Albert Rösti beweist Stehvermögen. Trotz heftigem Widerstand in der Vernehmlassung hat sich der Medienminister im Gesamtbundesrat durchgesetzt. Die Radio- und Fernsehabgabe wird bis 2029 auf 300 Franken pro Jahr gesenkt. Es ist eine Art Gegenvorschlag zur Volksinitiative «200 Franken sind genug!», von der der Bundesrat nichts wissen will.
Eigentlich müsste die SVP sie zurückziehen, denn nach Röstis Schachzug wird sie es beim Stimmvolk ganz schwer haben. Er tut der SRG damit einen Gefallen, denn die Zuwanderung wird den Effekt der Gebührensenkung zu einem grossen Teil kompensieren. Monieren kann man höchstens, dass sie auf Verordnungsstufe und ohne Volksabstimmung umgesetzt wird.
Die SRG und ihre Unterstützer jammern trotzdem, weil die Werbeeinnahmen wegbrechen. Es ergeht ihr wie den privaten Medien, nur dass diese nicht über ein «Gebührenprivileg» verfügen. Sie befindet sich weiterhin in einer komfortablen Lage. Das eigentliche Problem besteht darin, dass sich die SRG immer stärker auf dem Terrain der Privaten breitmacht.
«Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen», heisst es in der Bundesverfassung. Früher war das kein Problem, doch das Medienangebot hat sich zu einem grossen Teil ins Internet verlagert. Und dort kommen sich die SRG und die privaten Anbieter in die Quere.
Der wichtigere Punkt in Albert Röstis Botschaft ist deshalb die neue Konzession, die ebenfalls ab 2029 gelten soll. Hier besteht Handlungsbedarf. Oder im Klartext: Rösti muss die SRG noch stärker in die Schranken weisen. Das betrifft zuerst einmal das Newsportal, das die SRG-Spitze selbst als ihren wichtigsten Informationskanal bezeichnet.
Es besitzt keine Zugangsschranke und konkurrenziert damit jene privaten Anbieter, die auf die Zahlungsbereitschaft ihrer Leserschaft angewiesen sind. Also weniger watson als die CH-Media-Titel, «Tages-Anzeiger», NZZ oder neuerdings den «Blick». Zwar gibt es Einschränkungen, doch sie sind in der Realität kaum relevant und müssen präzisiert werden.
Rösti scheint dazu bereit zu sein, wie er vor den Medien erklärte. «Das Online-Angebot soll stärker auf Audio- und Videoinhalte ausgerichtet werden», heisst es in der Mitteilung des Bundesrats. Rösti muss darauf hinwirken, dass die SRG sich wieder verstärkt auf den Service public im Bereich Radio und Fernsehen für alle Sprachregionen konzentriert.
Das betrifft auch die Formate, welche die SRG ausschliesslich online verbreitet, mit Video und Social Media. Sie bezeichnet diese als notwendig, um die Jungen zu erreichen, die kaum noch klassische Medienangebote konsumieren. Das ist nachvollziehbar. Sie müssen die Gebühr ebenfalls bezahlen, und ohne Nutzung könnte die Bereitschaft dazu erodieren.
Allerdings ist unklar, wie gut diese Formate geklickt werden. Die SRG hält die Zahlen unter Verschluss. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass die Nutzung überschaubar ist und ziemlich viel Geld «verpulvert» wird. Die SRG muss sich dieser Diskussion stellen und Transparenz schaffen. Denn auch in diesem Bereich konkurrenziert sie private Anbieter.
Bei Sport und Unterhaltung solle die SRG anbieten, was andere nicht abdecken, sagt der Medienminister. Auch das ist richtig. Wenn ein Pseudo-Journalist, der für ein halblustiges Online-Videoformat arbeitet, Nationalcoach Murat Yakin sehr unlustige Fragen stellt, ist das weder sportlich noch unterhaltend. Und mit Service public hat es gar nichts zu tun.
Umgekehrt ist es aber auch so, dass ich und viele andere Einwohner dieses Landes SRG-Gebühren bezahlen, obwohl wir nie oder so gut wie nie Videoinhalte konsumieren.
Daher finde ich es grundsätzlich schon richtig, dass durch öffentliche Gelder finanzierte Nachrichten auch Menschen zugänglich gemacht werden, die Informationen in geschriebener Form besser aufnehmen können als in gesprochener Form.