«Desaströs»: Die Schweizer Industrie schlägt Alarm – weil Meloni einen auf Trump macht
Bemerkt hatte das Ungemach zuerst niemand, weder die zuständigen Bundesämter noch die Wirtschaftsverbände noch die Unternehmen. Erst als Anfang Januar die ersten Meldungen aus Italien eintrafen, wurde der Schaden für die Schweiz sichtbar, der mit dem neuen Finanzgesetz aus Rom droht. Ohne Anpassung wird der Schweizer Maschinenexport faktisch vom italienischen Markt ausgeschlossen.
Auf dem Spiel stehen knapp 1 Milliarde Franken oder rund 5 Prozent des gesamten Volumens von 20 Milliarden Franken, das der Schweizer Maschinenexport jährlich erwirtschaftet. «Das ist viel», sagt Jean-Philippe Kohl, Vizedirektor beim Tech-Industrieverband Swissmem. «Zu viel angesichts all der anderen Herausforderungen.» Namentlich sind das die US-Zölle, die schwächelnde europäische Konjunktur, die geopolitischen Unsicherheiten, welche wiederum die Investitionstätigkeiten hemmen, sowie der starke Schweizer Franken.
Die Zeit drängt: Denn das neue, unheilvolle italienische Finanzgesetz tritt am 30. Januar in Kraft. «Wir haben nur noch wenige Tage», sagt Kohl, der mit seinem Verband sowohl beim Bund als auch beim italienischen Botschafter in Bern vorstellig geworden ist.
Nur mit europäischen Maschinen lassen sich Steuern sparen
Das Gesetz aus Giorgia Melonis Küche entspricht dem Zeitgeist von «Italy First» oder allenfalls «Europe First». Die Ministerpräsidentin Italiens will die heimische Industrie stärken sowie gleichzeitig die Konkurrenz aus China und den USA ausschliessen.
Konkret sollen italienische Firmen, die für ihre Produktion neue Maschinen kaufen, diese mit dem Faktor von bis zu 2,8 abschreiben können. Oder anders gesagt: Die Firmen können damit die Maschinen über den Buchwert hinaus amortisieren. Ihnen winken dadurch entsprechende Steuerreduktionen. Doch das alles gilt nur, wenn die besagten Maschinen aus der EU oder dem EWR-Raum stammen. Eine Schweizer Maschine hingegen kann «nur» wie bis anhin zu 100 Prozent und nicht zu den besagten 280 Prozent abgeschrieben werden.
Die Folgen sind massiv. Das muss derzeit Kilian Hintermann erfahren, der Chef von Swiss Qprint, einem Hersteller von grossformatigen Digitaldruckern aus Kriessern im St.Galler Rheintal. Drei Digitaldrucker sollte er eigentlich zeitnah nach Italien liefern, «doch alle drei Bestellungen sind jetzt storniert worden». Die Kunden wollten seine Schweizer Digitaldrucker nicht mehr kaufen, falls sie beim Kauf nicht von den grosszügigen Abschreibungen profitieren könnten.
«Es geht um viel Geld», sagt Hintermann, der eine entsprechende Musterrechnung erstellt hat: Kauft eine profitabel arbeitende italienische Firma eine seiner Maschinen für rund 500'000 Euro, kann diese über mehrere Jahre insgesamt 1,4 Millionen Euro abschreiben und so in diesem Zeitraum bis zu 216'000 Euro Steuern einsparen.
Für Hintermanns Firma, die in Kriessern 140 Mitarbeitende zählt, droht mit der neuen Regel rund 10 Prozent des Umsatzes wegzubrechen. Gar noch grösser ist der potenzielle Schaden für das Unternehmen Grünig-Signtronic, einem Hersteller von Siebdruckanwendungen mit Produktionsstandorten in Rüti SG und Schwarzenburg BE. «Es ist desaströs», sagt Firmenchef Andreas Ferndriger. «Unser Markt bricht weg.» Italien sei mit einem Umsatzanteil von bis zu 15 Prozent für sein Unternehmen in den vergangenen Jahren zu einem «sehr wichtigen Markt» geworden.
Ist Italien nur der Vorreiter?
Für die Netstal-Gruppe, die in Näfels GL mit rund 400 Mitarbeitenden Spritzgiessmaschinen herstellt für die Produktion von Pet-Flaschen, Nahrungsmittelpackungen oder Medizinaltechnikgeräten, stehen rund 5 Prozent des Umsatzes auf dem Spiel. Der Wegfall wäre «eine weitere Herausforderung» und für die italienische Niederlassung ein «herber Schlag», sagt Netstal-Chef Renzo Davatz. Aber es wäre «verkraftbar».
Doch er und die anderen Schweizer Unternehmer befürchten, dass das Beispiel Schule macht. «Sollte Italien nur der Vorreiter sein und sollten andere europäische Länder mit ähnlichen Gesetzen mitziehen, dann könnte das enorme Auswirkungen haben», sagt Davatz. Schliesslich macht er mit seiner Netstal-Gruppe 40 Prozent seines Umsatzes in Europa.
Bei anderen Firmen ist dieser Anteil noch deutlich höher. Das treibt auch Swissmem-Vize Kohl um. Er befürchtet, dass es sich hier um einen «Präzedenzfall» handeln könnte. Konkrete Hinweise hat er jedoch keine.
Das Ziel von Swissmem ist es nun, dass die Schweiz analog zum EWR-Raum eine Ausnahme erhält und damit auch hiesige Maschinen von den italienischen Kunden mit dem Faktor 2,8 amortisiert werden könnten. Ob das gelingt ist offen.
Die Schweiz hatte schon beim Stahl keinen Erfolg – jedenfalls bis anhin
Das federführende Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Departement von Bundespräsident Guy Parmelin zeigt sich auf Anfrage «informiert», über die italienische «Sonderabschreibungsregel» für Investitionen in Anlagegüter. «Investitionsgüter aus der Schweiz scheinen ausgeschlossen», wie Seco-Sprecherin Françoise Tschanz festhält. «Dies ist beunruhigend.» Die Schweiz setze sich aktiv für die Interessen der Schweizer Firmen ein.
Beim Stahl hingegen hat das Schweizer Lobbying nicht gefruchtet – oder noch nicht. Die EU-Kommission jedenfalls wollte den helvetischen Stahl nicht gleich behandeln wie den europäischen. Im EU-Ministerrat fand sich immerhin eine Minderheit für die Position der Schweiz, im Europäischen Parlament gibt es gar einen Antrag zu ihren Gunsten. Die Schweiz intensiviert derzeit das Lobbying rund um die Stahl-Frage bei den europäischen Parlamentariern. Ein Entscheid wird in den nächsten Wochen erwartet.
Das Italien-Problem ist für Kohl nicht nur wirtschaftlich relevant, sondern auch innenpolitisch. «Das Vorhaben hat einen negativen Einfluss auf die Unterstützung für die Bilateralen III», sagt der Vize-Direktor. «Wie sollen wir der Bevölkerung erklären, dass es sich lohnt, gute Beziehungen zur EU zu pflegen, wenn diese uns immer wieder diskriminiert?» Die Gegner des neuen Abkommens hätten jedenfalls hier ein leichtes Spiel aufzuzeigen, dass auch die Bilateralen III die Schweiz nicht vor weiterem Ungemach schützten. Das jedenfalls wiederholen Schweizer Diplomaten und Wirtschaftsverbände immer wieder, wenn sie mit ihren europäischen Gesprächspartnern zusammenkommen.
Kohl ist sich durchaus bewusst, dass Italien mit seinem neuen Gesetz nicht absichtlich der Schweiz schaden wollte. «Es handelt sich hier nicht um einen bösartigen Vorsatz, sondern viel mehr um eine Fahrlässigkeit.» Aber eine, welche die Schweiz teuer zu stehen kommen könnte. Ganz nach dem Motto: Europe first, Switzerland last.
