DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Zuwanderung: Bussen für Dumping-Löhne steigen von 5000 auf 30'000 Franken

01.07.2015, 14:1501.07.2015, 15:05

Wegen der Masseneinwanderungsinitiative hat der Bundesrat seine Pläne zur Verstärkung der flankierenden Massnahmen auf Eis gelegt. Nur die Obergrenze der Bussen für Verstösse gegen minimale Lohn- und Arbeitsbedingungen soll von heute 5000 Franken auf 30'000 Franken erhöht werden.

Die höheren Sanktionen sollen einerseits gegen ausländische Arbeitgeber ausgesprochen werden können, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden und gegen die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen verstossen. Andererseits sollen die Kantone Schweizer Arbeitgeber zur Rechenschaft ziehen können, die gegen einen Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen verstossen.

Segen der Sozialpartner

Die flankierenden Massnahmen sind parallel zur Personenfreizügigkeit 2004 in Kraft getreten. Sie sollen verhindern, dass die Löhne unter Druck geraten, weil keine vorgängige Kontrolle von Lohn- und Arbeitsbedingungen mehr durchgeführt wird. Gesetzliche Grundlage ist das Entsendegesetz. Dieses würde mit dem Ende der Personenfreizügigkeit automatisch ausser Kraft treten.

Die vorliegende Gesetzesänderung hat bereits den Segen der Sozialpartner. Auch darüber, diese vor der geplanten Revision des Schwarzarbeitsgesetzes zu behandeln, bestand laut Bundesrat Einigkeit. Nun muss sich das Parlament mit den Vorschlägen befassen. (whr/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

1 Kommentar
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1
So will der Bundesrat die Gas- und Strom-Versorgung sichern
Die Schweiz wäre von einem Engpass in der Gasversorgung in Europa stark betroffen, und die Versorgungslage hat sich verschärft. Der Bundesrat ist deshalb daran, sich auf eine allfällige Mangellage vorzubereiten, und hat erste Massnahmen getroffen.

Die Landesregierung nahm am Mittwoch den Stand der Beschaffung und das nun fertiggestellte, wettbewerbskonforme Bewirtschaftungskonzept der Winter-Gasreserven zur Kenntnis, wie sie mitteilte. Zudem habe sie sich über den Stand der Vorbereitungen auf eine mögliche Gas- oder Strommangellage informiert.

Zur Story