Umstrittene Hilfe: Kanton Solothurn unterstützt Stahl Gerlafingen AG mit 4,6 Millionen
Der Kanton Solothurn hilft Stahl Gerlafingen mit 4,6 Millionen Franken aus. Der Kantonsrat hat den vom Regierungsrat beantragten Unterstützungsbeitrag am Dienstag mit 63 Ja- zu 24 Neinstimmen genehmigt.
Die Beteiligung des Kantons ist Voraussetzung dafür, dass auch der Bund eine Überbrückungshilfe leistet. Der Kantonsbeitrag war in Solothurn nicht unbestritten: Dagegen stimmten GLP, dafür waren SP und Grüne. Geteilter Meinung waren SVP, FDP und Mitte/EVP.
Kritik an Bevorzugung
Die Gegner der «Lex Gerlafingen» brachten insbesondere wirtschaftspolitische Vorbehalte vor. So wies etwa die mehrheitlich ablehnende Finanzkommission darauf hin, dass es sich für den Kanton um sehr viel Geld handle - und dieses werde die nachhaltigen strukturellen Probleme des Unternehmens kaum lösen.
Es bleibe fraglich, ob das Unternehmen mit der Unterstützung den Turnaround schaffe, hiess es auch in Teilen der EVP/Mitte-Fraktion. Der Druck durch ausländische, staatlich subventionierte Unternehmen werde ja nicht kleiner. Es gehe doch nicht, dass die Energiepolitik des Bundes Betriebe in die Krise treibe, um sie dann mit Steuergeldern künstlich am Leben zu erhalten, hielten SVP-Vertreter fest.
Mehrmals kritisiert wurde im Weiteren der Umstand, dass ein einzelnes Unternehmen subventioniert werden soll. Das sei doch nicht fair gegenüber anderen Betrieben, die ebenfalls mit Problemen kämpften, hielt die GLP fest.
Mehr als ein Unternehmen
Für die Mehrheit des Kantonsrates ging es aber um mehr, als um ein einzelnes Unternehmen. Die Stahl Gerlafingen AG sei sowohl für die Region als auch für die ökologische Zukunft der Schweiz von grosser Bedeutung, hatte etwa die mehrheitlich zustimmende Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission festgehalten.
Es gehe nicht um die Bevorzugung einer einzelnen Firma, sondern letztlich um den Erhalt einer gesamten Branche, brachte die SP vor. Ohne Stahl Gerlafingen wäre die Schweiz beim Baustahl vom Ausland abhängig. Eine SVP-Vertreterin sprach in diesem Zusammenhang von einem drohenden Ausverkauf der Heimat.
Ohne Unterstützung stünde mehr auf dem Spiel als die über 400 Arbeitsplätze im Stahlwerk, hielt auch Volkswirtschaftsvorsteherin Sibylle Jeker (SVP) fest. Ohne kantonalen Beitrag ginge eine gesamte Industriekette verloren, da viele regionale Zuliefererfirmen angehängt wären.
Standortgarantie und Boni-Verzicht
Das Unternehmen Stahl Gerlafingen AG hatte im Mai ein Gesuch für Staatshilfe eingereicht. National- und Ständerat hatten diese Möglichkeit für vier strategisch wichtige, mit hohen Stromkosten belastete Aluminium- und Stahlwerke geschaffen.
Bund und Standortkanton übernehmen während vier Jahren einen Teil der Gebühren für die Nutzung des Stromnetzes. Die unterstützten Betriebe müssen im Gegenzug unter anderem eine Standortgarantie abgeben und sich bei Boni und Gewinnausschüttungen einschränken.
Hätte der Kantonsrat Solothurn die Finanzhilfe von 4,6 Millionen Franken abgelehnt, wären der Stahl Gerlafingen AG insgesamt 13,8 Millionen Franken Staatshilfe entgangen. Zusätzlich zum kantonalen Beitrag von 4,6 Millionen Franken erlässt der Bund dem Unternehmen nun während vier Jahren einen Teil der Stromkosten für die Netznutzung in Höhe von 9,2 Millionen Franken. (sda)
