Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie wurde die Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern auf der ganzen Welt so massiv eingeschränkt wie vielleicht seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr: Das Recht, sich öffentlich frei zu bewegen, wurde eingeschränkt; das Recht, unternehmerisch aktiv zu sein, wurde eingeschränkt; das Recht, politisch aktiv zu sein, etwa in Form friedlicher öffentlicher Kundgebungen, wurde eingeschränkt. Teilweise haben Länder wie Spanien und Italien sogar de facto strenge Ausgangssperren und flächendeckenden Hausarrest verhängt, was es in der Geschichte dieser Demokratien noch nie gab.
Diese weitreichenden Einschnitte in individuelle Freiheit sollten uns zu denken geben. Grundsätzlich mag es vernünftig erscheinen, dass wir gewisse Unbequemlichkeiten kurzfristig in Kauf nehmen, um der Pandemie Herr zu werden – wenn ein Haus brennt und die Feuerwehr mit Löscharbeiten beschäftigt ist, geben wir schliesslich auch unsere Freiheit auf, in das Gebäude reinspazieren zu dürfen.
Aber was ist das richtige Vorgehen über Wochen und Monate? Machen es China und Südkorea mit ihren teils autoritären Methoden, bei denen die totale Kontrolle der Bevölkerung das Ziel ist, richtig? Sind Länder wie Schweden, in denen Empfehlungen und nicht Freiheitsentzug im Vordergrund stehen, die besseren Vorbilder? Oder ist letztlich jeder Eingriff in unsere Freiheit inakzeptabel, weil Freiheit kategorisch wichtiger als das Risiko einer Infektionskrankheit ist?
Diese Fragen drängen sich im Zuge der Pandemie auf, aber es sind im Grunde ganz universale Fragen, über die seit Jahrhunderten philosophisch und politisch gestritten wird.
Was macht Menschen gleich? Menschen kommen nicht gleich gross, nicht gleich stark, nicht gleich gesund, nicht gleich glücklich, nicht gleich wohlhabend auf die Welt. Aber in einer fundamentalen Hinsicht sind wir doch alle gleich: Wir alle verfügen über individuelle Handlungsfähigkeit, welche es uns erlaubt, Entscheidungen nach unserem persönlichen Gusto zu treffen und uns damit so durch das Leben zu manövrieren, wie es uns beliebt.
Die Handlungsfähigkeit des Menschen ist im Grunde alles, was der Mensch wirklich besitzt. All die Dinge, die uns im Alltag beschäftigen – Geld, Beziehungen, Status, Gesundheit – sind vergänglich, oft zufällig und nicht selten sehr unfair verteilt. Die Freiheit aber, Überzeugungen zu haben und Entscheidungen zu treffen, ist für alle Menschen genau die gleiche. Und sie ist dauerhaft: Gesetze, materielle Umstände, Launen und so fort können sich von heute auf morgen verändern, aber die Freiheit, Entscheidungen zu treffen, ist unantastbar.
Die Überzeugung, dass Handlungsfähigkeit als individuelle Freiheit eine ganz besondere, weil unantastbare und ursprüngliche Eigenschaft ist, zieht sich durch die Ideengeschichte der westlichen Philosophie. Schon vor Jahrhunderten nahmen liberale Denker wie Jean-Jacques Rousseau, Thomas Hobbes oder John Locke die Freiheit des Individuums als Ausgangslage für ihre bis heute nachwirkenden Überlegungen zur richtigen Gestaltung der Gesellschaft. Individuelle Freiheit ist nicht etwas, was Regierungen oder sonstige Autoritäten gewähren, sondern umgekehrt existieren Regierungen und weitere Autoritäten nur, weil freie und gleiche Individuen dies erlauben.
Der Philosoph Gerald Gauss nennt diesen besonderen Status individueller Freiheit das fundamentale liberale Prinzip: Freie Handlungsfähigkeit ist nicht ein Recht, das hergeleitet und verteidigt werden muss, sondern im Gegenteil der moralische Normalzustand, der immer Ausgangslage moralischer und politischer Überlegungen bildet. Freiheit ist das A und O und bedarf keiner Rechtfertigung. Beschränkungen von Freiheit hingegen müssen stets gut begründet werden.
Aus dieser liberalen philosophischen Perspektive sind grössere Einschränkungen von Freiheit suspekt. Und zwar auch dann, wenn der Freiheitsentzug vordergründig sinnvoll erscheinen mag. Jene, die uns die Freiheit entziehen, mögen zwar beteuern, dass dies nur zu unserem eigenen Nutzen geschehe, aber möglicherweise greifen sie damit in Tat und Wahrheit nach Macht, welche sie nicht ohne Weiteres wieder zurückgeben.
Diese Gefahr ist nicht nur Theorie, sondern bittere Realität. Die chinesische Regierung unterdrückt das eigene Volk systematisch, weil das der Weg zu einer «harmonischen Gesellschaft» sei. In den USA wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 der Patriot Act erlassen, mit dem die USA zu einer Art digitalem Überwachungsstaat wurden. Und die Schweiz mutierte während des Zweiten Weltkriegs im Rahmen des Vollmachtenregimes zu einer sanften Bundesrats-Diktatur, die erst durch eine Reihe von Volksinitiativen in den Nachkriegsjahren abgeschafft werden konnte.
Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der USA, hat treffend zusammengefasst, warum wir unsere Freiheit prinzipiell nie einschränkten sollten: Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Freiheit ist ein Gut, das wir mit guten Gründen immer maximal gross halten müssen. Doch was genau bedeutet das in der Praxis? Ist das Ideal, das wir als freie Menschen anstreben, einfach zu tun und zu lassen, was uns beliebt? Das mag auf den ersten Blick attraktiv scheinen, weil frei zu sein doch bedeutet, das eigene Leben vollkommen selbstbestimmt zu leben. Doch eine unbegrenzte Freiheit schafft in der Realität schnell Probleme.
Angenommen, mein persönliches Freiheitsverständnis umfasst die Freiheit, innerorts mit 100 km/h durch die Strassen zu rasen. Die Freiheit, so durch die Strassen zu fahren, mag mir Freude und sonstigen Nutzen bringen (vielleicht komme ich ein paar Minuten früher im Büro an). Doch die Ausübung meiner Freiheit hat auch gewichtige Nachteile. Meine Freiheit, innerorts schnell zu fahren, ist für andere Verkehrsteilnehmende – egal, ob zu Fuss, auf dem Velo oder in Autos – nämlich lebensbedrohlich.
Meine Freiheit auf freie Fahrt bedeutet also eine sehr krasse Einschränkung der Freiheit anderer Menschen; mein Anspruch auf mein persönliches Fahrvergnügen kann andere Menschen ihr Leben kosten. Moralisch besteht in dieser Situation also ein deutliches Ungleichgewicht: Meine Freiheit, schnell zu fahren, mag einen gewissen positiven moralischen Wert haben, aber der Schaden, der dadurch angerichtet wird, ist in der Summe viel grösser.
Weil eine Gesellschaft aus Menschen besteht, die alle genau gleich und gleichberechtigt frei sind, bedeuten solche moralischen Ungleichgewichte, dass die Maxime der absoluten individuellen Freiheit durch ein zweites Prinzip, eine Art gemeinschaftlicher Feinabstimmung von Freiheiten, ergänzt werden muss. Wenn jede und jeder die eigene Freiheit maximal ausleben will, ist am Schluss niemand mehr frei. Der Philosoph John Stuart Mill beschreibt diese Art von Freiheitseinschränkung in seinem Standardwerk «On Liberty» mit dem Schadensprinzip: Die Freiheit von Person A darf dann und nur dann eingeschränkt werden, wenn damit Schaden (Schmerz, Leid, Tod usf.) bei Person B verhindert wird.
Das Prinzip der Schadensreduktion ist die Grundlage moderner demokratischer Rechtsordnungen. Wir gewähren uns selber möglichst viel Freiheit, aber wir achten gleichzeitig darauf, dass das zerbrechliche Gefüge an Freiheiten möglichst stabil bleibt und sich nicht selber zum Opfer fällt. Das ist der Grund, warum Gesetze so viel verbieten: Wir dürfen nicht Gas geben, wie es uns beliebt; wir dürfen die Bürokollegin nicht vergewaltigen, obwohl wir vielleicht Lust drauf hätten; wir dürfen den Nachbarn nicht abstechen, obwohl uns danach wäre. Wenn wir alle auf unsere absolute Freiheit pochen, verlieren wir sie.
Die Einschnitte in unsere Freiheit im Zuge der Coronavirus-Pandemie sind in der Tat massiv, und wir müssen als demokratische Gesellschaft kritisch bleiben und um die Wiederherstellung des Normalzustandes besorgt sein. Doch der blosse Umstand, dass es diese Einschnitte gibt, bedeutet nicht, dass sie automatisch illegitim oder übertrieben sind.
Die Pandemie ist nämlich ein Paradebeispiel für das Mill'sche Prinzip der Schadensreduktion: Dadurch, dass wir kollektiv einen Teil unserer Freiheiten vorübergehend einschränken, verhindern wir sehr grosses menschliches Leid und damit verbunden eine noch viel grössere Einschränkung unserer Freiheit – Covid-19 gefährdet nämlich unsere Freiheit, körperlich unversehrt zu sein, aber auch ganz direkt unsere Freiheit, leben zu dürfen. Weil die meisten von uns bisher von Covid-19 verschont blieben, spüren wir in der Pandemie emotional in erster Linie den Verlust unserer Freiheit und erkennen den damit verbundenen Nutzen nicht. Auf unser Bauchgefühl ist in dieser Angelegenheit kein Verlass.
Die Freiheitsfrage, welche uns die Pandemie akut vor Augen führt, stellt sich auch dann, wenn keine Krise ist. Freiheit ist in einer demokratischen Gesellschaft nämlich ein stets neu auszuhandelnder Balanceakt. Die Prämisse des Balanceakts soll dabei durchaus die Forderung nach maximaler individueller Freiheit sein. Wenn wir es aber bei dieser blossen Forderung belassen und nicht weiter überlegen, wie eine freiheitliche Gesellschaft nachhaltig und stabil funktionieren kann, führen wir Freiheit ad absurdum. Oder, um Benjamin Franklins Diktum leicht anzupassen: Wer individuelle Freiheit fordert, aber die Dynamiken der Gemeinschaft ignoriert, wird am Ende beides verlieren.
Auch diese Handlungsfreiheit hat Grenzen, nämlich genau dort wo sie die Handlungsfreiheit eines anderen einschränkt.
Es wäre an der Zeit, dass man Freiheit ganzheitlich betrachtet und nicht nur eng vom einzelnen Individuum aus.
wohltuend unpolemisch, der beitrag.
ich möchte hier ergänzen, dass dazu ein gesellschaftssystem nötig ist, in dem auf der einen seite entscheide getroffen und umgesetzt werden können, diese entscheide aber auf der anderen seite auch friedlich wieder korrigiert werden können, sollten sie nicht die gewünschte wirkung erzielen.
ein demokratie, besonders eine basisdemokratie, ist dabei ein bestätigt funktinierendes system, in dem das möglich ist.
eine demokratie soll nicht das diktat der mehrheit sein, sondern die souveränität bei den betroffenen verankern.