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Europa­po­li­ti­sches Schicksalsjahr

Die Abstimmung über den EWR im Dezember 1992 beeinflusst die Schweiz bis heute.
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Die Abstimmung über den EWR im Dezember 1992 beeinflusst die Schweiz bis heute.Bild: ETH Bibliothek Zürich

Europa­po­li­ti­sches Schicksalsjahr

1992 war für die Schweiz ein Schicksalsjahr, welches das Land in ihre europapolitischen Bahnen von heute lenkte.
07.01.2023, 20:17
Annina Clavadetscher / Dodis

Das Jahr 1992 stand von Anbeginn unter Eindruck des kontroversen Abschlusses des EWR-Vertrags, dem Abkommen über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum. Die auf Dezember angesagte Volksabstimmung verwandelte die zweite Jahreshälfte in einen dauernden und hitzigen Abstimmungskampf. Kommunikativ besonders heikel stellte sich die Unterscheidung zwischen dem EWR-Beitritt und der später anzustrebenden Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften (EG) heraus.

Die diesbezügliche entscheidende Weichenstellung erfolgte an der ausserordentlichen Bundesratssitzung vom 18. Mai. Während die Vertreter der lateinischen Schweiz die Ausgangslage günstig für ein rasches Vorpreschen in Sache EG-Beitritt erachteten, fürchteten die Bundesräte Koller und Ogi zunächst, dies könnte die Abstimmungen über den EWR sowie über die Neue Alpentransversale (NEAT) belasten. Bundesrat Stich wollte verhindern, dass ein EG-Beitrittsgesuch nach einem EWR-Nein wieder zurückgezogen werden müsste und Bundesrat Villiger betonte, dass der EWR «eine echte Chance» habe, während die Beitrittsfrage «immer noch sehr kontrovers» sei.

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In der Folge richteten sich die Bundesräte Felber und Delamuraz gezielt an Ogi: Ein Verhandlungsgesuch nach der NEAT-Abstimmung im September wäre nicht glaubwürdig. Auch wenn der Bundesrat bis zur Präsentation des EG-Erweiterungsfahrplans im Juni zuwarten würde, liesse sich der Eindruck, im Schlepptau der EG zu agieren, nicht mehr abwenden. In einer zweiten Diskussionsrunde gab Ogi seine Opposition auf und wurde damit zum Zünglein an der Waage. Zwei Tage später verabschiedete der Bundesrat die Gesuche um Beitrittsverhandlungen an die EG.

Die Bundesräte René Felber (links) und Jean-Pascal Delamuraz während der EWR-Sondersession im Nationalrat, August 1992.
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Die Bundesräte René Felber (links) und Jean-Pascal Delamuraz während der EWR-Sondersession im Nationalrat, August 1992.Bild: Schweizerisches Nationalmuseum / ASL

Das Parlament zeigte sich vom Vorpreschen der Regierung wenig begeistert. Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, Luregn Mathias Cavelty, urteilte an der Sitzung vom 1. Juni 1992: «Die Bekanntmachung des Beschlusses des Bundesrates ist unglücklich gewesen; gegenüber der APK-S war sie sogar unfreundlich». Vermehrte Mitwirkung der Bundesversammlung in der schweizerischen Aussenpolitik stand seit der 1990 initiierten Parlamentsreform ganz oben auf der parlamentarischen Agenda. Für 1992 mussten sich die eidgenössischen Räte vorerst damit begnügen, dass Volk und Stände im September dem Ausbau der parlamentarischen Mitwirkung in aussenpolitischen Belangen zustimmten.

Dessen ungeachtet wurde die schweizerische Europapolitik im Parlament breit debattiert. Bekanntester und schlagkräftigster Gegner der bundesrätlichen Integrationspolitik war der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher, der einem Vertrag mit «dermassen entwürdigenden Bestimmungen für unser Volk» nicht zustimmen wollte. «Wir müssen halt bilaterale Verträge erzwingen», forderte er in einer Sitzung der Wirtschaftskommission im August 1992. «Vous êtes excellent quand il s’agit de dire pourquoi les choses vont mal, mais vous êtes faible pour dire comment il faudrait faire en positif», konterte Pascal Couchepin. Der Walliser FDP-Nationalrat beobachtete «beaucoup plus d’émotions que de réflexions» in der Deutschschweizer EWR-Debatte. «Mais si le débat devient émotionnel, on détruit la démocratie et la capacité d’avancer sur une base commune».

Der Ständerat beschäftigte sich derweil bereits mit den notwendigen Anpassungen von rund 1500 Schweizer Rechtsakten, die im Falle eines EWR-Ja an den Acquis communautaire der EG angepasst werden mussten. Noch einen Schritt weiter dachte die Arbeitsgruppe «Eurovision» des EDA, die in einem Arbeitspapier festhielt: «Die EG-Mitgliedschaft bildet den Schlüssel für eine auf die Mitgestaltung ihres aussenpolitischen Umfeldes bedachte Schweiz». Insofern sei der Beitritt kein Ziel, sondern ein Mittel der schweizerischen Aussenpolitik.

EWR-Gegner Christoph Blocher an einem Auftritt in Freiburg, November 1992.
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EWR-Gegner Christoph Blocher an einem Auftritt in Freiburg, November 1992.Bild: Schweizerisches Nationalmuseum / ASL

Bis im Dezember wurde ein hitziger Abstimmungskampf geführt, der nach dem Volksentscheid am Nikolaustag für den Bundesrat in einem europapolitischen Scherbenhaufen endete. Intern wurde insbesondere bedauert, dass sich nicht alle Bundesräte bei einem öffentlichen Auftritt klar für den EWR ausgesprochen hatten. Den Volksentscheid galt es gleichwohl zu akzeptieren und die «aufgerissenen Wunden» so rasch wie möglich zu heilen, wie Bundesrat Ogi konstatierte. Unter keinen Umständen dürfe sich Resignation verbreiten: Das Land müsse wiedervereinigt werden.

Rückblick auf die EWR-Abstimmung von 1992.Video: YouTube/SRF Archiv

Die europäischen Partner bekundeten dem Bundesrat derweil Verständnis und keinerlei Feindseligkeiten, wie nach dem Stockholmer Treffen des Rats der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) festgehalten wurde. Im Gegenteil sei der schweizerischen Regierung und dem Ja-Lager viel Sympathie entgegengebracht worden, denn die Zukunft der Schweiz sei europäisch.

Anlässlich des Treffens verabschiedeten die Aussenminister der KSZE-Staaten ihrerseits eine Konvention über die friedliche Streitbeilegung, die seit jeher ein Anliegen der Schweizer Diplomatie darstellte. Dass der damit verbundene Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof in Genf gebildet werden sollte, galt als Krönung der langjährigen Bemühungen – und als glückliche Initiative für das internationale Genf, das 1992 im Standortwettbewerb einige herbe Niederlagen einstecken musste. Beim Sitz des Sekretariats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen unterlag die Genfer Kandidatur Den Haag; das Sekretariat der Kommission für nachhaltige Entwicklung, das die Folgearbeiten des «Erdgipfels von Rio» innerhalb des UNO-Systems koordinieren sollte, wurde trotz einer aufwändigen schweizerischen Kampagne in New York angesiedelt.

Die KSZE selbst verschrieb sich 1992 ganz der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung, die nach dem Umbruch im sicherheitspolitischen Gefüge Europas akut gefordert war. Es ging um den Krieg in Bosnien und Herzegowina sowie um die Auseinandersetzungen in Bergkarabach, Transnistrien und Abchasien, wo die KSZE künftig in Zusammenarbeit mit der NATO und der Westeuropäischen Union (WEU) Peacekeeping-Operationen durchführen sollte. Der Bundesrat präsentierte seinerseits einen Fahrplan, wie ab Ende 1994 ein erstes schweizerisches Blauhelmbataillon der UNO und der KSZE zur Verfügung gestellt werden könnte.

Rede von Bundesrat René Felber am KSZE-Expertentreffen in Genf, Oktober 1992.
https://permalink.nationalmuseum.ch/101031515
Rede von Bundesrat René Felber am KSZE-Expertentreffen in Genf, Oktober 1992.Bild: Schweizerisches Nationalmuseum / ASL

In Bosnien und Herzegowina beteiligte sich die Schweiz sowohl an den KSZE-Missionen als auch an der UNO-Schutztruppe. Humanitäre Hilfe sollte ausserdem das Leid der Kriegsopfer lindern. Gerade aufgrund der vielen Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus dem ehemaligen Jugoslawien hätten die kriegerischen Ereignisse «eine eminent politische Bedeutung für die Schweiz» und ihr erwachse «eine besondere moralische Verpflichtung». Im Sinne einer verstärkten Hilfe liess die Schweiz deshalb hunderte Kinder und schutzbedürftige Personen aus Bosnien einreisen.

Die illegalen Eroberungen Serbiens sollten unter keinen Umständen akzeptiert werden. So übernahm die Schweiz zwei Tage nach ihrer Verabschiedung durch den UNO-Sicherheitsrat Anfang Juni alle Wirtschaftssanktionen, welche die Vereinten Nationen gegen die «Bundesrepublik Jugoslawien» – also Serbien und Montenegro – ergriffen hatte.

Sanktionen, Sicherheitslage, Neutralität … 1992 rüttelte auch an der Essenz der eigenen Wahrnehmung sowie der Selbstdarstellung der Schweiz und für den Bundesrat drängte sich eine «Neuausrichtung der Aussenpolitik hinsichtlich der Neutralität» auf. Als das Militärdepartement im Sommer die Grenzen der autonomen Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee aufzeigte, sah das EDA «das Nervenzentrum der schweizerischen Neutralität» betroffen: «Wenn die Armee des neutralen Kleinstaates Schweiz ihren militärischen Auftrag in Zukunft nur noch im Verbund mit ausländischen Streitkräften erfüllen kann, wenn Neutralität ihre Schutzwirkung verliert und zum Risiko wird», dürfe dies nicht länger verschwiegen werden, so eine Stellungnahme der Völkerrechtsdirektion.

Die folgerichtige Option einer Annäherung an die NATO und die WEU brachte Verteidigungsminister Villiger schliesslich kurz vor der Weihnachtspause in einem Schreiben an Bundespräsident Felber direkt aufs Tapet: «Nur so können wir vermeiden, sicherheitspolitisch in die Isolation zu geraten.»

Sicherheitspolitische Integration und europäischer Alleingang – das Jahr 1992 endete ambivalent. Wie die Schweiz damit umgehen und sich im folgenden Jahr im internationalen Gefüge positionieren wollte, werden die Akten zeigen, die am 1.1.2024 der Öffentlichkeit zugänglich werden.

Gemein­sa­me Forschung

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Der vorliegende Text ist das Produkt einer Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Nationalmuseum und der Forschungsstelle Diplomatische Dokumente der Schweiz (Dodis). Das SNM recherchiert im Archiv der Agentur Actualités Suisses de Lausanne (ASL) Bilder zur schweizerischen Aussenpolitik und Dodis kontextualisiert diese Fotografien anhand des amtlichen Quellenmaterials. Die Akten zum Jahr 1992 wurden am 1. Januar 2023 auf der Internetdatenbank Dodis publiziert. Die im Text zitierten Dokumente und weitere Akten aus dem Band Diplomatische Dokumente der Schweiz 1992 sind online verfügbar.
>>> Weitere historische Artikel auf: blog.nationalmuseum.ch
watson übernimmt in loser Folge ausgesuchte Perlen aus dem Blog des Nationalmuseums. Der Beitrag «Europa­po­li­ti­sches Schicksalsjahr» erschien am 2. Januar.
blog.nationalmuseum.ch/2023/01/europapolitisches-schicksalsjahr

«Ein schwarzer Tag für die Schweizer Wirtschaft»

Video: srf/Roberto Krone
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