Zürich: Alte und Kranke sollen bluten – Sicherheitsdirektor Fehr will bei den Beihilfen sparen
- 23'000 Personen, deren Rente nirgends hin reicht, erhalten kantonale IV/AHV-Beihilfen. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) will nun bei diesem Posten sparen. Letztes Jahr gab der Kanton für AHV- und IV-Beihilfen 50,6 Millionen Franken aus. Diese will Fehr um je zwei Millionen Franken pro Jahr ab 2018 kürzen, wie der «Landbote» schreibt.
- Neu sollen die Beitragsbezieher zuerst ihr Vermögen von bis zu 50'000 Franken für Alleinstehende und 100'000 Franken für Verheiratete aufbrauchen, bis sie Anspruch auf Beihilfen haben. Davon betroffen sind 2700 Personen.
- Fehr selbst kann an den Beiträgen kaum herumschrauben. Das Geschäft liegt in der Kompetenz des Kantonsrats, weil dafür eine Gesetzesänderung nötig ist. (rwy)
