Kantonsrats-Kommision beantragt PUK zum Datenskandal bei Justizdirektion
Über mehrere Jahre hat die Zürcher Justizdirektion bei der Entsorgung von Computern nachlässig gehandelt. So gelangten sensible Daten ins Zürcher Drogen- und Sexmilieu. Das Datenleck wurde Anfang Dezember 2022 bekannt. Jetzt ist klar: Der Antrag auf eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) wird gestellt.
Erste PUK seit zehn Jahren
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat einen Grundsatzentscheid zum Datenmissbrauchsvorfall in der Direktion der Justiz und des Innern (JI) und allfälliger weiterer kantonaler Stellen gefällt: Sie stellt dem Kantonsrat einen Antrag auf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).
Das letzte Mal, das im Kanton Zürich eine PUK durchgeführt wurde, war vor genau zehn Jahren, wegen der Korruptionsaffäre bei der kantonalen Beamten-Pensionskasse BVK. Damals hatte sich der Anlagechef über Jahre bestechen lassen.
Landmann machte Datenleck publik
Sensible Informationen und Daten der Zürcher Justiz sind während mehrerer Jahre, wahrscheinlich zwischen 2006 und 2012, regelmässig im Drogen- und Rotlichtmilieu gelandet. Bei den Entsorgungen von Computern und Festplatten der Zürcher Justizdirektion wurden jeweils ungelöschte oder einfach wieder herstellbare Daten entdeckt. Diese wurden dann gehortet, weiterverkauft oder missbraucht.
Verantwortlich dafür, dass dieses Datenleck nun ans Licht kommen konnte, ist Milieu-Anwalt Valentin Landmann. Sein Mandant Roland Gisler, Betreiber des berüchtigten Neugasshofs, hatte im Zuge eines Gerichtsfalls 20 Festplatten der Zürcher Justizdirektion dem Gericht übergeben. Gisler hatte diese von seinem Bruder erhalten, der für die Entsorgungen zuständig war.
