«Wieder muss der Steuerzahler die Kosten der Demo begleichen»
Am Dienstagabend ist ein unbewilligter Demonstrationszug mit rund 400 Teilnehmenden vom Helvetiaplatz quer durch den Kreis 4 gezogen. Die Demonstrierenden, die meisten vermummt, protestierten gegen das WEF in Davos und zündeten Pyros und Böller. Ausserdem wurden mehrere Sprayereien verübt. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot im Einsatz, hielt sich aber zurück. Korrekt so, sagt Tiba Ponnuthurai von der SP Stadt Zürich. Ganz anders sieht das die städtische SVP. Diese findet, die Demonstrierenden sollten bestraft werden.
«Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht»
«Menschen sollen das Demonstrationsrecht ausüben dürfen», sagt SP-Gemeinderätin Ponnuthurai. Sie finde es gut, gibt es Demonstrationen. Und es erstaunt sie nicht, dass nicht nur in Davos, sondern auch in Zürich gegen das WEF demonstriert wird. «In Bezug auf die Klimakrise ist der Hauptplatz in Zürich und so bewegt es Personen auch hier dazu, zu demonstrieren.» Dass die Polizei nicht eingegriffen hat, stuft sie als korrekt ein. «So kommt es nicht zur Eskalation.»
«Es ist inakzeptabel, dass Steuerzahler das begleichen müssen»
Nicht für richtig hält die SVP die Anti-WEF-Demo. Die unbewilligten Demonstrationen verursachten hohe Kosten für den Polizeieinsatz und am Ende müsse das der Steuerzahler begleichen. «Es ist inakzeptabel, dass die Steuerzahler immer wieder für dieselbe Gruppierung zur Kasse gebeten werden. Das Verhalten dieser linksradikalen Chaoten muss Konsequenzen haben», wird SVP-Stadtparteipräsidentin Camille Lothe in einer Mitteilung der Partei zitiert. Die Anti-WEF-Demonstration letztes Jahr im Mai hätte Kosten in Höhe von 100'183 Franken für den Polizeieinsatz verursacht.
Demonstrierende sollen für die finanziellen Kosten des Polizeieinsatzes aufkommen? Tiba Ponnuthurai hat kein Verständnis für diese Forderung. «Ich finde das eine wahnsinnig gefährliche Aussage», so die SP-Politikerin. «Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Das ist Propaganda gegen eine bestimmte Gruppierung – die SVP will gegen die Linken schiessen.»
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