Schweiz

Der kleine Schweizer und die grosse EU – ein einseitiges Verhältnis. Bild: KEYSTONE

Der Zuwanderungs-Murks zeigt es klar: Die Schweiz ist eine Kolonie der EU

Die Zuwanderungs-Initiative soll ohne Zustimmung der EU umgesetzt werden. Die vermeintlich clevere Lösung belegt nur eines: Die «souveräne» Schweiz ist längst nicht mehr Herrin ihres eigenen Schicksals.

Publiziert: 19.09.16, 06:17 Aktualisiert: 20.09.16, 07:02

Zwei Männer standen in der ersten Woche der Herbstsession in Bern im Zentrum des medialen Interesses: Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri und CVP-Präsident Gerhard Pfister. Sie sind aktuell die Hauptdarsteller eines Schauspiels, das sich seit mehr als zweieinhalb Jahren dahinschleppt: Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Nach zahlreichen Wendungen und Wirrungen hebt sich der Vorhang zum letzten Akt der Tragikomödie. Die Schweiz steht vor einer Woche der Wahrheit: Heute Montag treffen sich Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Rande der Feier zum 70. Jahrestag von Winston Churchills Europarede in Zürich. Sie sollen eine Lösung bei der Zuwanderung finden (Wahrscheinlichkeit: gering).

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Am Mittwoch berät der Nationalrat über die Umsetzungsvorlage. Seine vorberatende Kommission hat einen Vorschlag verabschiedet, den die Schweizer Ausgabe der «Zeit» als «politischen Zombie» bezeichnet. Mit dem neuen Verfassungsartikel 121a, der am 9. Februar 2014 angenommen wurde, ist er kaum kompatibel. Er enthält weder jährliche Höchstzahlen noch Kontingente für Ausländerinnen und Ausländer noch einen expliziten Vorrang «für Schweizerinnen und Schweizer».

Massgeblicher Architekt dieser Supersoft-Umsetzung ist Kurt Fluri. Er wird seither von rechts mit Schmähungen eingedeckt. SVP-Ratskollege Roger Köppel bezeichnete ihn in der «Weltwoche» als «juristisches Rumpelstilzchen». Den Stadtpräsidenten von Solothurn lassen die Anfeindungen kalt. Er gab sich diese Woche in der Wandelhalle demonstrativ optimistisch. Mit gutem Grund: Der Nationalrat dürfte den Entscheid seiner Kommission weitgehend stützen.

Kurt Fluri (l.) war diese Woche im Bundeshaus ein gefragter Mann. Bild: KEYSTONE

Die Schweiz ist umgekippt

Die SVP und diverse Kommentatoren in den Medien schimpfen lautstark über diesen «Verfassungsbruch». Der Grund ist simpel: «Bloss keinen Konflikt mit der EU», titelte der «Tages-Anzeiger». «Ohne Europa geht es nicht», schreibt die «Zeit». Die treffendste Metapher hat eine ausländische Zeitung verwendet, der britische «Guardian»: «Swiss blink first in EU standoff» – die Schweiz hat im Nervenkrieg mit der EU zuerst geblinzelt.

Wer zuerst blinzelt, hat verloren. Weniger vornehm ausgedrückt: Die Schweiz ist umgekippt. Statt den Volkswillen zu respektieren, soll die Initiative so umgesetzt werden, dass sie das Abkommen zur Personenfreizügigkeit nicht verletzt. Deshalb soll primär das einheimische Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft werden. Weitergehende Massnahmen sollen dem gemischten Ausschuss Schweiz-EU vorgelegt werden. Stimmt dieser nicht zu, soll die Schweiz nichts unternehmen.

Die EU ist unser mit Abstand wichtigster Handelspartner. Bild: watson

Diese vermeintlich schlaue Lösung ist das Eingeständnis, dass die Schweiz die Zuwanderung faktisch nur noch aus Drittstaaten eigenständig steuern kann. Die entsprechenden Kontingente hat der Bundesrat gekürzt, zum Unmut von Wirtschaftsvertretern. Gegenüber der EU aber hat sie das Heft mit dem Freizügigkeitsabkommen aus der Hand gegeben. Und einen Konflikt mit dem grossen Nachbarn riskieren? Nein danke. Sagt die Mehrheit der Nationalratskommission.

Bilaterale statt EWR

Höchste Zeit deshalb, sich von der Illusion zu verabschieden, dass die Schweiz ein souveräner Staat ist. Wir sind faktisch eine Kolonie der Europäischen Union. Nicht weil sie uns erobert hat. Wir haben dieses Schicksal selbst gewählt. Als exportabhängiges Land sind wir auf den Zugang zum EU-Binnenmarkt angewiesen, aber Mitglied der EU wollen wir partout nicht sein.

Mit dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hätte es eine Möglichkeit gegeben, keine ideale zwar, aber wir wären nicht allein gewesen. Unsere drei EFTA-Partner Island, Liechtenstein und Norwegen sind im EWR. Christoph Blocher aber hat einen Beitritt mit seiner Nein-Kampagne 1992 verhindert und die Schweiz damit auf den bilateralen Weg geprügelt.

Der «autonome Nachvollzug»

Seither sind wir abhängig vom Goodwill der EU. Dieser war anfangs gross, doch er ist umso stärker geschrumpft, je weiter ein Beitritt der Schweiz in die Ferne rückte. Wer glaubt, bei den bilateralen Verträgen bestehe ein Verhältnis auf Augenhöhe, belügt sich selbst. Die Exportströme sprechen eine klare Sprache, die Schweiz ist von der EU weit stärker abhängig als umgekehrt. Und es ist die Schweiz, die unter dem schönen Euphemismus «autonomer Nachvollzug» laufend EU-Rechtsnormen übernimmt. Was übernimmt die EU von der Schweiz?

Gerhard Pfister will eine griffigere Umsetzung. Bild: KEYSTONE

Den Politikern in Bern ist diese Abhängigkeit durchaus bewusst. Hier kommen Gerhard Pfister und die CVP ins Spiel. Sie haben diese Woche einen Vorschlag für eine griffigere Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorgelegt, den auch der Arbeitgeberverband und Economiesuisse unterstützen. Falls sich der gemischte Ausschuss nicht einig wird (dafür ist Einstimmigkeit notwendig), soll die Schweiz einseitig Massnahmen zur Senkung der Zuwanderung ergreifen.

Der Schweiz kann die EU egal sein? Von wegen! Schau dir mal diese 4 Grafiken an 

«Die Schweiz soll gegenüber der EU selbstbewusst auftreten. Damit stärken wir auch dem Bundesrat den Rücken», sagt CVP-Präsident Pfister. Was selbstbewusst wirken soll, ist eher ein zweifelhafter Versuch, Stärke zu demonstrieren, wo keine Stärke ist. Denn auch der CVP-Vorschlag ist keine vollwertige Umsetzung von Artikel 121a. Die Massnahmen der Schweiz sollen auf einzelne Berufsgruppen und Regionen beschränkt bleiben.

Eine konsequente Umsetzung sieht anders aus, sie müsste getreu dem Verfassungstext erfolgen, mit Kontingenten und Inländervorrang. Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann hat sich dafür ausgesprochen. Zoff mit Brüssel wäre programmiert, doch es käme mit Sicherheit zu einer Referendumsabstimmung. Und damit faktisch zu einer Wiederholung des 9. Februar 2014, bei der Bundesrat und Parlament die Gefahr für die bilateralen Verträge stärker hervorheben müssten.

Der einzig richtige Weg

Das Stimmvolk hätte die Wahl, es könnte seinen damaligen Entscheid bestätigen oder revidieren. Damit wäre auch der Vorwurf des Verfassungsbruchs vom Tisch. Im Falle einer Ablehnung könnte Artikel 121a mit einem Gegenvorschlag zur RASA-Initiative «entschärft» werden. Es wäre ein mutiger, aber auch sauberer Weg. Und der einzig richtige.

Staatssekretär Mario Gattiker (l.) unterzeichnete im März das Kroatien-Protokoll. Ratifiziert ist es noch nicht. Bild: EUROPEAN UNION

Dazu aber ist das Parlament nicht bereit. Portmann ist diese Woche in der FDP-Fraktion abgeblitzt. Man darf deshalb davon ausgehen, dass in der Schlussabstimmung der Wintersession am 16. Dezember – das erklärte Ziel des Parlaments – ein Gesetz verabschiedet wird, das näher beim Vorschlag der Nationalratskommission liegt als bei jenem der CVP. Von einer konsequenten Umsetzung ganz zu schweigen.

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So nebenbei dürfte das Parlament auch einen Dreh finden, das Kroatien-Protokoll zu ratifizieren, also die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf das jüngste EU-Mitglied. Es hat diesen Schritt ursprünglich von einer Lösung mit der EU bei der Zuwanderung abhängig gemacht. Doch ohne Ratifikation kann die Schweiz nicht am Forschungsprogramm Horizon 2020 teilnehmen. Brüssel hat die beiden Dossiers verknüpft. Auch hier dürfte die Schweiz zuerst blinzeln.

Die Erkenntnis, dass wir eine faktische EU-Kolonie sind, ist schmerzhaft. Also versucht man, die Zuwanderungsfrage möglichst in Eigenregie zu lösen. Ein willkommener Nebeneffekt: Man kann das ungeliebte Rahmenabkommen auf die lange Bank schieben. Diese Strategie ist nicht sehr weitsichtig, und es ist unklar, ob sie aufgeht. In der EU verfolgt man die Manöver des Parlaments mit Argwohn. Das betrifft nicht nur die Zentrale in Brüssel, sondern auch die Mitgliedsstaaten. Sie scheinen nicht gewillt, die Schweiz einfach durch dieses Schlupfloch entkommen zu lassen.

Zurück zum Freihandel?

Gibt es für die Schweiz eine Möglichkeit, sich aus dieser Umklammerung zu befreien? Christoph Blocher würde das Verhältnis zur EU am liebsten auf den Stand des Freihandelsabkommens von 1972 zurückbauen. Er nennt das Rahmenabkommen sinnigerweise einen «Kolonialvertrag». Tatsächlich würde die Schweiz damit noch stärker in die EU-Strukturen eingebunden, ohne echte Mitsprache. Offiziell spricht sich Blocher für den bilateralen Weg aus, doch er sagt auch ganz offen, dass er die bilateralen Verträge «nicht überlebensnotwendig» – sprich überflüssig – findet.

Christoph Blocher sieht die Bilateralen kritisch. Bild: DENIS BALIBOUSE/REUTERS

Wirtschaftskreise aber betonen die Wichtigkeit der bilateralen Verträge. Und selbst mit dem Freihandelsabkommen wäre die Schweiz nicht wirklich frei. Auf einen Zerfall der EU sollte man besser nicht hoffen. EU-Gegner fordern deshalb, dass die Wirtschaft neue Märkte erschliesst. Das geschieht bereits, doch mit dem Backlash gegen die Globalisierung könnte diese Entwicklung gebremst werden. Ohnehin hat Europa als Absatzmarkt noch lange nicht ausgedient.

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Auf grosse Beachtung stösst in der Schweiz deshalb eine Studie der sogenannten Bruegel-Gruppe, die als Reaktion auf den britischen Austrittsentscheid verfasst wurde. Die Autoren, darunter der deutsche CDU-Politiker und ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen, schlagen eine kontinentale Partnerschaft vor, die Drittstaaten wie Grossbritannien und der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt, aber ohne volle Personenfreizügigkeit.

Es wäre ein Tabubruch – und für die Schweiz die Quadratur des Kreises. Kritiker der unregulierten Zuwanderung wie der frühere SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm sind begeistert, doch solche Reaktionen erinnern an einen Ertrinkenden, der nach jedem Strohhalm greift. Vorerst ist das Bruegel-Papier nicht mehr als ein Gedankenspiel. Ob es in dieser oder einer anderen Form umgesetzt wird, steht in den zwölf Sternen auf der Europaflagge.

Die Schweiz bleibt in ihrem kolonialen Dilemma gefangen. Der Aargauer Ständerat und ehemalige FDP-Präsident Philipp Müller hat es im Interview mit watson perfekt auf den Punkt gebracht:

Wir haben freiwillig entschieden, dass wir am Binnenmarkt teilnehmen wollen. Wir gehören nicht dazu, wollen ihn aber nutzen. Noch immer gehen 54 Prozent unserer Exporte in die EU. Und wir haben freiwillig beschlossen, unsere Volkswirtschaft auf den Export auszurichten, nach dem Motto: Wir verdienen im Inland den Lebensunterhalt und im Export den Wohlstand. Wenn wir die Spielregeln der EU nicht akzeptieren wollen, können wir freiwillig sagen: Das war's. Wir machen wieder auf Agrarland. Es gibt dann weniger Verkehr, wir können einen Teil der Autobahnen umgraben und Kartoffeln pflanzen.

Wir können zurück auf die Felder und die Scholle beackern, wie es unsere Vorfahren taten. Oder wir halten am Wohlstandsmodell fest und bleiben auf absehbare Zeit eine De-facto-Kolonie der EU. Dieser Tatsache sollten wir ins Auge sehen und uns nicht länger etwas vormachen. Wie auch immer die «Lösung» der Zuwanderungsfrage am Ende aussehen mag.

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  • Soli Dar 20.09.2016 06:47
    Highlight Traurig wie hier z.T. die EU-Bürger in den Dreck gezogen bzw. als 'Ware' bezeichnet werden, statt ihnen mal DANKE zu sagen! Null Dankbarkeit gegenüber Meschen, welche tagtäglich für uns schufften und Jobs machen die wir nich machen wollen, oder für die wir schlicht und einfach niemand finden. Gleichzeitig sind wir alle z.B. dankbar, für Früchte und Gemüse aus der Region, für saubere und gute Spitäler, gute Strassem/Häuser, 24h Dankstellenjobs etc.

    Wollt ihr diesen Menschen, wirklich den Familiennachzug verbieten bzw. zurück zu menschenvetachtenden Kontingenten unf Saisonierstatut?
    5 7 Melden
    • Hirnwinde 20.09.2016 08:48
      Highlight Ja, warum nicht?
      7 3 Melden
    • Soli Dar 20.09.2016 12:51
      Highlight Warum nicht Sklaverei und Leibeigene einführen?
      3 1 Melden
    600
  • Krakatau 19.09.2016 17:53
    Highlight Der Ausweg für die Politik ist: Gar nichts tun. Dann können sie sagen, wir haben es versucht, aber es gab keine Lösung. Damit wird die Initiative halt automatisch umgesetzt und alle können sagen, sie waren dagegen. Die Reaktion der EU könnte Jahre dauern und es müssten ja alle Staaten dem Fall der Bilateralen zustimmen, wodurch wir vielleicht einen finden, den wir zum Veto überreden können. Ich schlage vor, wir werfen unsere Lobbyarme in den Kampf und lassen sie für einmal für uns arbeiten. :)

    Alternativ wäre ich für massive Zölle für Immigration, denn der EU-Mensch ist nur mehr eine Ware...
    14 4 Melden
    600
  • Der Zahnarzt 19.09.2016 15:44
    Highlight Wäre die MEI im Interesse der Wirtschaft und derjenigen, die wirklich Macht in unserem Land haben, wäre sie schon lange umgesetzt.

    Wenn wir uns zwischen Wohlstand und Demokratie entscheiden müssen, sollten wir die Demokratie wählen.

    Ein beträchtlicher Teil von dem, was wir als Wohlstand bezeichnen ist eigentlich nur Luxus und Verschwendung.
    29 12 Melden
    600
  • Bynaus 19.09.2016 14:12
    Highlight Natürlich gibt es eine Möglichkeit, am Binnenmarkt der EU teilzunehmen ohne Kolonie zu sein: durch den Beitritt zur EU. Einfach weil wir mitreden wollen, wenn bestimmt wird, was uns ohnehin betreffen wird.
    18 31 Melden
    • Hirnwinde 20.09.2016 08:50
      Highlight Mitreden: gut.
      Selber bestimmen: besser.
      6 1 Melden
    • Bynaus 20.09.2016 12:47
      Highlight Wir können eben NICHT "selber bestimmen". Wir können nur "selber bestimmen", ob wir EU Recht übernehmen wollen oder nicht. Und wegen unserer wirtschaftlichen Abhängigkeit von der EU würden wir uns in den eigenen Fuss schiessen, wenn wir nicht übernehmen. Das "selber bestimmen" ist deshalb eine Illusion, Mitreden immer besser als nicht-Mitreden.
      2 0 Melden
    • Hirnwinde 20.09.2016 13:04
      Highlight @Bynaus: Also mir sind Wirtschaftssanktionen der EU viel lieber, als gleich die Souveränität der Schweiz und damit meine Rechte als Bürger aufzugeben.
      Um es dramatisch zu formulieren: Lieber stehe ich mit leerem Magen da, als in Ketten.
      2 1 Melden
    • Bynaus 20.09.2016 19:40
      Highlight Es geht doch nicht um Wirtschaftssanktionen. Die EU wird nie Wirtschaftssanktionen gegen die Schweiz beschliessen. Es geht nur darum, dass wir am europäischen Markt nur zu europäischen Bedingungen mitmachen können - ausser wir sind dabei. Deshalb gibt es zwei Möglichkeiten: den "autonomen Nachvollzug" oder das Mitreden mit gewissen Einschränkungen bei der Souveränität.
      1 0 Melden
    • Soli Dar 20.09.2016 21:12
      Highlight So ist es, alles andere ist ein Mythos!
      0 0 Melden
    600
  • Angelo C. 19.09.2016 13:22
    Highlight Interessant, dass sich ein WATSON-Journalist, dessen Berichte ich stets als kompetent und ausgewogen erlebe, sich hier sogar für einmal explizit die Ansichten Christoph Blochers zueigen macht. Mutig, wenngleich hier offensichtlich nicht ausschliesslich auf Beifall stossend 😉!

    Unter dem Strich muss man Blunschi recht geben und so bleibt zu hoffen, dass die Schweiz ihre legitimen Eigeninteressen durchbringen wird, oder notfalls auf die Bilateralen verzichtet.

    Schlimmstenfalls kann man (war früher nicht dafür) die MEI-Abstimmung - Bilaterale JA oder NEIN - nochmals an die Urne bringen.

    25 9 Melden
    • FrancoL 19.09.2016 14:40
      Highlight Ohne eine neue Abstimmung die Bilateralen zu künden oder zu gefährden wäre am Volk vorbei politisiert!
      Es gibt 2 Wahrheiten: Die MEI und die Bilateralen und darum muss das Volk nochmals befragt werden.
      Eigentlich ist es allerdings eine mühsame Sache, da die Schweizer Wirtschaft bestens die Zuwanderung drosseln könnte!
      Die PFZ ist für den Zuwanderer kein Garant für eine Anstellung in der Schweiz und würde die Wirtschaft WIRKLICH die Zuwanderung drosseln wollen dann könnte sie dies bestens, doch selbst die Ihnen eher nahe stehenden Konservativen wollen dies nur bedingt. (inkl. SVP)
      13 5 Melden
    • Hirnwinde 20.09.2016 08:53
      Highlight @FrancoL: Ist ja auch klar weshalb das so ist: Zugewanderte arbeiten billiger.
      2 0 Melden
    • FrancoL 20.09.2016 09:04
      Highlight @Hirnwinde; Ist sicherlich EINE der Betrachtungen, die Zweite ist zB dass ausländische Arbeitskräfte in vielen Gebieten sich besser "nutzen" lassen.
      Nur das mit dem Preis ist nicht nur der Wirtschaft anzulasten. Ist es nicht die grosse Mehrheit die die tieferen Preise fordert? Ist nicht "Geiz ist geil" die Devise der letzten Jahre? Darum ist die MEI auch eine scheinheilige Übung, denn die Konsequenzen mögen viele der JA-Stimmenden nicht tragen!
      1 0 Melden
    • Hirnwinde 20.09.2016 09:33
      Highlight @FrancoL: Hier beisst sich die Katze in den Schwanz.
      Die durch die Einwanderung stagnierenden, teils reallohnmässig sinkenden Löhnen und gleichzeitig steigenden Lebenshaltungskosten (Wohnkosten, Krankenkassenprämien, kalte Progression) drängen den Durchschnittsschweizer zum Geiz, zu Einkäufen ennet der Grenze.
      Hätte die Wirtschaft ihre Produktivitätssteigerung der letzten 20 Jahre statt in die eigene Tasche zu stecken, fair mit ihren Arbeitskräften und Kunden geteilt, sähe das anders aus. Swiss Made können Herr und Frau Schweizer sich darum einfach nicht mehr leisten.
      0 1 Melden
    • FrancoL 20.09.2016 12:42
      Highlight @Hirnwinde; Ich verstehe Deine Argumentation, doch sie ist realitätsfremd, denn sie berücksichtig kaum dass WIR die Wirtschaft sind, damit meine ich alle die die früher nach fairer Verteilung schrieen und als sie dann ein eigenes Unternehmen hatten dieses Credo der Fairness plötzlich vergessen haben. Ich weiss nicht wieviele Jungunternehmer ich in den letzten 25-30 Jahren gesehen, deren Aufstieg mitverfolgt habe und die weit grössere Anzahl von Ihnen hat oben angekommen die Fairness dem Gewinn geopfert. Die DNA auch bei Herr und Frau Schweizer scheint sich beim Aufstieg zu verändern.
      1 0 Melden
    600
  • Normi 19.09.2016 13:03
    Highlight An alle die denken dann nehmen wir uns halt neue Handelspartner(China,Rus,USA,...)

    euch ist schon bewusst das ALLE Waren Import/Export über/durch den EU-Raum müssen um in oder aus der Schweiz zu gelangen ?

    Oder hat die Schweiz neue Aussengrenzen bzw. direkten Zugang zum Meer ?
    12 26 Melden
    • Normi 19.09.2016 17:52
      Highlight Liebe blitzer was stimmt an meiner aussage nicht ?

      6 9 Melden
    • Hirnwinde 20.09.2016 08:58
      Highlight Die EU kann nicht einfach den Warentransport in die und aus der Schweiz unterbinden, wegen internationaler Abkommen, die die EU und alle ihre Mitgliedsländer einhalten müssen.
      Für Ihre implizierte Drohkulisse müssten D, F, A und I praktisch der Schweiz den Krieg erklären. Das ist dermassen unwahrscheinlich, dass man es ausschliessen kann.
      3 1 Melden
    • Normi 20.09.2016 10:05
      Highlight Das habe ich auch nie behauptet aber sie könnten überführ zolle verlangen...
      1 2 Melden
    • Lorent Patron 21.09.2016 01:51
      Highlight Ja, die Schweiz hat direkten Zugang zum Meer, garantiert seit 1868 von den Regierungen in Baden, Bayern, Frankreich, Hessen, den Niederlanden und Preussen. Dieser Vertrag geht zurück auf Vereinbarungen am Wiener Kongress (1815) und gilt (wie auch andere dort getroffenen Vereinbarungen) noch heute.

      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/18680005/index.html
      2 0 Melden
    600
  • karl_e 19.09.2016 11:27
    Highlight Unsere meist stramm bürgerlichen Arbeitgeber hätten es seit Jahrzehnten in der Hand gehabt, den Inländervorrang heimlich, still und leise anzuwenden. Das hätte uns viele Probleme mit der Personenfreizügigkeit erspart, kollidiert aber mit dem Streben nach dem grösstmöglichen Gewinn, was bedingt, dass man die Kosten, somit auch die Lohnkosten, so gut wie möglich reduziert - ohne Rücksicht auf Verluste.
    36 8 Melden
    • Paul Schwarz 19.09.2016 11:38
      Highlight karl_e, schade, gibt es nur sehr wenige, politisch stramm links stehende Arbeitgeber. Weshalb eigentlich?
      16 9 Melden
    • FrancoL 19.09.2016 12:13
      Highlight @karl–e; Wieso heimlich? Jeder Arbeitgeber ist bei Anstellung frei!

      Die PFZ ist nicht ein Freipass für den Zuwanderer im Arbeitsmarkt aufgenommen zu werden.

      Es trifft tatsächlich zu, dass die Arbeitgeber es in der Hand gehabt hätten die Zuwanderung zu drosseln aber sie haben das nicht getan und werden es auch nicht tun, denn der Gewinn geht vor und letztendlich wollen es ja auch die Konsumenten nicht; denn sie wollen tiefe Preise!

      Die Arbeitgeber sind stark in der SVP verankert + eher auf der bürgerlichen Seite angesiedelt; somit ist die MEI auch bei der SVP nur ein Scheingefecht.
      15 11 Melden
    • karl_e 19.09.2016 14:35
      Highlight Paul Schwarz, das ist doch mal eine wirklich intelligente Frage!
      5 0 Melden
    • FrancoL 19.09.2016 14:45
      Highlight @Paul Schwarz; Das ist eher eine Schweizer Situation. Im Ausland sieht das schon etwas ausgeglichener aus.
      2 2 Melden
    • Paul Schwarz 19.09.2016 15:05
      Highlight karl_e, ja, ich weiss!

      FrancoL, ich lebe und arbeite in der Schweiz. Der Titel dieses Artikels lautet: "Der Zuwanderungs-Murks zeigt es klar: Die Schweiz ist eine Kolonie".

      Da passt doch meine Frage, oder?
      7 0 Melden
    • FrancoL 19.09.2016 15:26
      Highlight @Paul Schwarz; Die Frage passt; ich habe nur angemerkt dass dies eine eher schweizerische Problematik darstellt und somit nicht unbedingt eine reine Frage von links stehen ist.
      3 3 Melden
    600
  • Fabio74 19.09.2016 11:12
    Highlight Jedes Land das Handel mit anderen treibt, und somi internationale Verträge abgeschlossen hat, ist nicht zu 100% souverän. Sonst könnte man keine Verträge abschliessen.
    20 9 Melden
    • Hirnwinde 20.09.2016 09:09
      Highlight Souveränität und Vertragstreue sind zwei verschiedene Dinge. Man kann beides gleichzeitig sein je zu 100 %.
      Souveränität bedeutet hier, dass man frei entscheiden kann, ob man den Vertrag einhält, ihn kündigt oder verletzt. Diese Freiheit ist fundamental und macht ganz alltäglich für uns alle den Unterschied aus, ob wir Arbeitnehmer oder Sklaven sind.
      Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man etwas nicht tut, weil man es nicht tun will, oder man es nicht tut, weil es einem verboten ist; bzw. etwas tut, weil man es tun will, oder etwas tut, weil man dazu gezwungen wird.

      2 0 Melden
    600
  • Lowend 19.09.2016 10:50
    Highlight Man darf also mit Fug und Recht sagen, dass uns die blochersche EU-Politik nun zur Kolonie der EU gemacht hat, denn nach der Ablehnung des EWR wurde uns der Weg mit bilateralen Verträgen als der Königsweg verkauft, der nun von seinem Initianden wieder bekämpft wird.
    Im EWR hätten wir wenigstens Mitsprache und Verbündete gehabt und im Grunde kann man sagen, dass dieses ganze Chaos um Nachvollzug, Einwanderung und Rahmenabkommen das Resultat der absolut desaströsen SVP Europapolitik ist.
    Es wird am Ende diese strohdumme SVP-Hüh-Hott-Politik sein, die uns plötzlich noch zum Beitritt zwingen wird!
    44 48 Melden
    • Oberon 19.09.2016 11:19
      Highlight Alles gut möglich.
      11 21 Melden
    600
  • Pirat der dritte 19.09.2016 10:45
    Highlight Wir leben in einem Land, welches sich den Wohlstand dank Export von Waren und Dienstleistung erarbeitet. Wir sind Profiteure der Globalisierung und pflegen ein komplexes Beziehung -und Handelsnetz. Damit sind wir abhängig von gutem Einvernehmen mit unseren Handelspartnern EU, USA, China etc. Zumindest mit den USA hatten wir in der Vergangenheit auch unsere Krämpfe! Mit Partnern muss nun eben verhandelt und eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Alleingänge und Sturheit sägen am eigenen Ast des Wohlstandes.
    26 6 Melden
    • Beobachter 19.09.2016 11:27
      Highlight Richtig. Aber für gutes Einvernehmen bedingt eben einen wohlwollenden Umgang der Partner miteinander. Sobald dieses Wohlwollen Muskelspielen und Machtgehabe des Stärkeren weicht, ist es vorbei mit dem Einvernehmen. Zudem, was habe ich vordringlichst als Unternehmer zu tun, wenn 54% meines Geschäftes von einem einzigen Kunden abhängt? Richtig, ich muss schauen, dass ich mit ihm klarkomme. Aber ich muss mir auch dringendst noch ein paar andere Kunden suchen...
      12 5 Melden
    • Pirat der dritte 19.09.2016 11:49
      Highlight Vor allem wenn ein Partner Rosinen picken will und aufs gradewohl bestehende Verträge missachten will...... Und nachher über die Reaktion erstaunt und beleidigt ist.
      10 13 Melden
    • Hirnwinde 19.09.2016 13:25
      Highlight Selbstaufgabe ebenso!
      9 1 Melden
    600
  • Scaros_2 19.09.2016 10:15
    Highlight Die Anstalt hat es zuletzt gut gezeigt wie dieser Haufen in der EU funktioniert und das ist kein solidarisches zusammenleben. Es schaut jeder nur auf sich selbst und junker tut das ja ebenfalls.

    Die Schweiz könnte härter auftretten ja aber auch das hat Grenzen.

    Wir können immer noch über uns selbst entscheiden. Wir können die PFZ und alles künden und neu aushandeln. Ein langer und schmerzhafter Weg, natürlich und viele - wie in GB - scheinen nicht absehen können was das exakt heisst aber ja - wir könnten es machen.
    17 8 Melden
    600
  • Safran 19.09.2016 09:51
    Highlight Unser Wohlstand wird in Zukunft weiter abnehmen. So oder so, egal wie wir uns entscheiden werden. Zum einen werden sich innerhalb Europas die Kaufkraft und die Löhne weiter angleichen, zum Anderen wird der Wohlstand in Europa in Zukunft generell abnehmen.
    Die Vorstellung einer Eigenständigen Schweiz "umzingelt" von der EU ist sowieso absurd.
    24 16 Melden
    600
  • Pascal Witzig 19.09.2016 09:50
    Highlight Bluntschis' Artikel verdient insofern Anerkennung, als dass er eine unangenehme Wahrheit ausspricht: die Schweiz ist in einer globalisierten Welt nicht mehr souverän.

    Hingegen ist die Wahl des historisch vorbelasteten Wortes "Kolonie" ziemlich unglücklich, suggeriert das Wort doch, dass die CH all ihre Ressourcen an das "Mutterland" exportieren muss und von ihm politisch abhängig ist. Das trifft beides nicht zu.

    Dass die EU über uns hinweg entscheidet liegt an uns selbst, da wir 1992 uns selbst die Möglichkeit zur Mitsprache genommen haben.
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    • Peter 19.09.2016 11:15
      Highlight Der Begriff "Kolonie" ist provokativ, dessen war ich mir von Anfang an bewusst. Aber zu viele in diesem Land wollen die "unangenehme Wahrheit" nicht zur Kenntnis nehmen. Da kann man auch einmal zu etwas gröberem Geschütz greifen.
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  • Homes8 19.09.2016 09:45
    Highlight Wenn die bilateralen Verträge gekündigt werden, heisst das nicht, dass wir keinen Handel mehr mit der EU betreiben können. Eventuel gibt es wieder Warenzölle für Import/Export, dafür werden eventuel wieder mehr heimische Waren hergestellt.
    In der Schweiz werden unter anderem seit 15 Jahren gar keine Schneider/innen mehr ausgebildet. Auch anderes Handwerk wird immer mehr durch Billig-Import verdrängt.
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    • Fabio74 19.09.2016 11:13
      Highlight Wenn die Produkte durch Zölle oder andere Massnahmrn noch teurer würden, warum soll hier wieder Industrie entstehen?
      11 4 Melden
    • Homes8 19.09.2016 13:02
      Highlight Sorry es sollte statt hergestellt verwendet heissen.
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  • FrancoL 19.09.2016 09:18
    Highlight "Die Erkenntnis, dass wir eine faktische EU-Kolonie sind, ist schmerzhaft"

    Eine Kolonie ist man wenn man erobert wird und besetzt wird und dagegen nichts machen kann. Davon ist die Schweiz weit entfernt!

    Die Schweiz kann die PFZ künden, sich einen neuen Marktzugang erarbeiten und den Export von der EU weg ansiedeln. Es ist achtbar, würde mit grossen Einbussen verbunden sein und unseren Wohlstand abbauen. Darüber sollte man sich immer im Klaren sein.

    Man kann Abhängigkeiten aufgeben! man muss nur bereit sein die Konsequenzen zu tragen, das ist ein ganz grosser Unterschied zu einer Kolonie.
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    • Peter 19.09.2016 09:34
      Highlight Natürlich kann man. Aber ist die Bereitschaft dazu vorhanden? Aus nationalkonservativen Kreisen hört man immer wieder, man sei bereit, für weniger Zuwanderung und EU-Abhängigkeit auch weniger Wohlstand in Kauf zu nehmen. Aber ist diese Haltung mehrheitsfähig? Ich bezweifle es. Deshalb bleiben wir auf absehbare Zeit in unserem freiwillig gewählten Kolonialverhältnis "gefangen".
      23 15 Melden
    • FrancoL 19.09.2016 09:45
      Highlight Ja Peter das hört man und ich bin in der Wirtschaft bestens verankert und "höre" aber ich "SEHE NICHT" gerade bei den konservativen Kreisen die Bereitschaft auf Verzicht, schon eher sehe ich diesen bei den jüngeren linken Kreisen.

      Eine Erfahrung die ich gerade in den letzten Monaten auch bei Watson gemacht habe:
      Wenn ich von Opfer, Verzicht oder Aehlichem poste, dann werde ich schön mit Blitzli eingedeckt, ja das zeigt mir wo die Wunschvorstellungen liegen.
      18 3 Melden
    • Peter 19.09.2016 10:10
      Highlight Lippenbekenntnisse in Sachen Verzicht sind eben billig. Beim Tatbeweis wird es schwierig.
      12 6 Melden
    • Hirnwinde 19.09.2016 10:12
      Highlight @Peter: Weniger EU-Abhängigkeit und weniger Einwanderung steigern den Wohlstand und Lebensqualität von 99 % der Einwohner in der Schweiz. Ein Prozent muss mit vorübergehend, geringfügig kleineren ausgeschütteten Dividenden rechnen, aber dieses Prozent besitzt schon die Hälfte von allem. Denen tut das nicht weh.
      16 15 Melden
    • Peter 19.09.2016 10:39
      Highlight @Hirnwinde Ich bin mir nicht sicher, dass diese 99 Prozent das auch so sehen. Siehe dazu den Eintrag von FrancoL, er dürfte die Realität ziemlich genau abbilden.
      10 8 Melden
    • FrancoL 19.09.2016 12:04
      Highlight Meine Güte HIRNWINDE; wie kann man so an der Realität vorbeisehen? Es geht nicht um steigern des Wohlstandes sondern um dessen Abbau und den wollen die Konservativen mehrheitlich nicht. Es würde eben ALLE treffen nicht nur das EINE PROZENT! (eh ein Unding von einer Aussage zur Wirtschaft). Aber ich glaube kaum dass sich Dir diese Problematik noch erschliessen wird.
      5 2 Melden
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  • icarius 19.09.2016 09:11
    Highlight Bluntschi hat die Situation perfekt analysiert. Ja, wir sind abhängig von der EU. Und ja, wir haben uns freiwillig in diese Situation gebracht, weil unser Wohlstand direkt an Europa geknüpft ist. Wir können uns natürlich auch komplett unabhängig machen und alle unsere Rechte und Pflichten gegenüber Europa aufgeben. Dann müssten wir aber entweder unseren Wohlstand aufgeben oder aber wir machen uns abhängig von neuen Handelspartnern wie China und den USA.
    10 7 Melden
    • pun 19.09.2016 09:34
      Highlight Oder wir gehen in die EU, sozusagen als Demokratie-Experten, entscheiden über unser Schicksal mit und helfen der EU aus der Pubertät ins Erwachsenenalter.
      12 11 Melden
    • Hirnwinde 19.09.2016 10:14
      Highlight Der Wohlstand der CH ist an die Arbeitsamkeit und Sparsamkeit seiner Bürger geknüpft, an nichts sonst.
      11 16 Melden
    • andersen 19.09.2016 17:47
      Highlight Nada, ich sehe eher, die der SVP wählt, ist nicht reif für eine Demokratie.
      0 0 Melden
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  • walsi 19.09.2016 09:04
    Highlight Auf einmal wird darauf gepocht, dass ein Verfassungsartikel wortgetreu umgesetzt werden müsse. Bei der Zweitwohnungsinitiative oder der Mutterschaftsversicherung war die SVP grosszügiger. Ein Schelm der dabei was böses denkt.
    24 18 Melden
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  • simply smarter 19.09.2016 09:03
    Highlight Ich sage schon lange, dass die Schweiz sich vermehrt auf aussereuropäische Märkte ausrichten sollte. Die EU geht durch Missmanagement, Zerstrittenheit und die massenweise Zuwanderung Kulturfremder mit wenig Bildung ohnehin langsam aber sicher den Bach runter.
    Was in Brüssel für eine erpresserische Bande am Ruder ist, zeigt sich nicht zuletzt bei der unsachlichen und vertragswidrigen Verknüpfung des Kroatien-Protokolls mit Horizon 2020.
    30 17 Melden
    • Fabio74 19.09.2016 11:17
      Highlight Und welche wären das? Der EU-Binnenmarkt ist gross und reich.
      Südamerika? Instabil. Russland? Zu viel Willkür. Indien? Momentan auch nicht so interessant
      5 9 Melden
    • Normi 19.09.2016 15:37
      Highlight dir ist schon bewusst das ALLE Waren Import/Export über/durch den EU-Raum müssen um in oder aus der Schweiz zu gelangen ?

      Oder hat die Schweiz neue Aussengrenzen bzw. direkten Zugang zum Meer ?
      1 2 Melden
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  • Rhabarber 19.09.2016 08:59
    Highlight Die svp benimmt sich total infantil. Haut überall drauf, plärrt herum, zerstört alles, was in Griffnähe kommt. Zeigt aber NULL Lösungen auf.

    In den Geschichtsbüchern der Zukunft wird stehen, dass diese Partei den Ruf und den Wohlstand des Landes zerstört hat.
    24 30 Melden
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  • pun 19.09.2016 08:58
    Highlight Die Schweiz ist so sehr eine Kolonie der EU wie ein Arbeitnehmer Sklave ist: Natürlich besteht eine Abhängigkeit, die aber auch gegenseitig besteht oder bestehen kann. Natürlich darf auch weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer einzelne Vertragsdetails ändern ohne die Zustimmung des anderen, ohne eine mögliche Vertragsauflösung hinzunehmen.
    Das Bundesgericht hat die internationalen Verträge über einen einzelnen Verfassungsartikel gestellt, ich verstehe da das rumgewhine und vor allem Blunschis Kommentar nicht. Ich finde einige entscheidende Fakten wurden nicht dargestellt.
    8 12 Melden
    600
  • Nick 4 you 19.09.2016 08:56
    Highlight Da sage ich doch nur: seit 1992, danke Herr Blocher für diesen niemals endende Prügel
    21 20 Melden
    600
  • Fischra 19.09.2016 08:52
    Highlight Viele vergessen oder übersehen absichtlich oder unwissentlich dass die Schweiz heute die Partnerschaf mit der EU braucht. So wie in jeder Partnerschaft gibt es bedürfnisse oder Regeln für beide. Die Personenfreizügigkeit wird bei und künstlich hochgespielt obwohl wir nur Personen holen welche der Wirtschaft nützlich sind. Das Asylwesen sei noch gesagt hat mit Personenfreizügigkeit. Ichts zu tun. Mit 3% Arbeitslosen haben wir eine Basis welche das Thema MEI völlig entkräftet. Die EU ist eine tolle Idee welche wir Partnerschaftlich unterstützen sollten und nicht so als wäre es eine Belastung.
    17 32 Melden
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  • Donald 19.09.2016 08:51
    Highlight Es vergessen viele (speziell Pro-EU Journalisten) dass die EU auch viel Geld mit uns verdient und sehr fest bluten würde, wenn sie die Schweiz schwächt. Gerade im anbetracht der weltweiten Veränderung der Kräfte hat die EU kein Interesse daran, die Schweiz zu schwächen. Aber wir versuchen ja nicht Mal unseren Willen durchzusetzen...
    27 23 Melden
    • Hierundjetzt 19.09.2016 09:12
      Highlight Von welchen Beträgen sprechen wir den jetzt?

      Konkret diesesmal, Merci.
      13 11 Melden
    • Dubio 19.09.2016 09:19
      Highlight GB hat den Austrittswunsch geäussert (und noch nichts entschieden!) und was macht die EU? Gibt GB noch zusätzlich einen Tritt in den Hintern und beschleunigt Austrittsgespräche anstatt die Situation irgendwie doch noch zu retten.

      Ich muss Ihnen sicher nicht erklären, dass GB um Meilen wichtiger und zahlungskräftiger ist als die Schweiz. Aber sie können sich aufgrund des Brexit an einem Finger abzählen, wie wenig sich Brüssel für die Schweiz interessiert, wenn wir uns in irgendeiner Form abwenden würden.
      19 7 Melden
    • Donald 19.09.2016 09:50
      Highlight Wir sprechen von 8.4% der EU Exporte.
      7 6 Melden
    • Hirnwinde 19.09.2016 10:01
      Highlight @Dubio: Die Zuwendung der CH zur EU und der vorauseilende Gehorsam der CH gegenüber der EU bringen der CH keine Vorteile. Das steht fest. Dass es schlechter wäre mit härteren Bandagen zu kämpfen, das steht überhaupt nicht fest. Dass diese Strategie funktioniert, sieht man in vielen internationalen Beispielen. Also sollte die CH diese Strategie endlich ausprobieren.
      7 9 Melden
    • Zuagroasta 19.09.2016 10:25
      Highlight Donald, kannst du das mit einer Quelle veriffizieren?
      6 5 Melden
    • Donald 19.09.2016 10:42
      Highlight Allgmeinwissen (wenn man bei diesem Thema mitreden will, sollte man das wohl wissen) muss man nicht zitieren. ;)
      Aber sonst such doch auf Google. Ist ja kein exklusives Insiderwissen.
      3 10 Melden
    • Trader 19.09.2016 11:08
      Highlight Hierundjetzt@
      Es sind etliche Beträge, welche die Schweiz an die EU ausrichtet. In erster Linie die Kohäsionszahlungen die Milliarden ausmachen, dann Zahlungen für Beteiligung an EU-Programmen, IWF-Kredite an GR etc.etc.
      Zudem haben wir die Neat eigenständig bezahlt und Europa profitiert davon.
      Man sollte aufhören vor der EU zu kriechen und sollte auch mal klar unsere Leistungen "unter den Scheffel stellen".
      5 3 Melden
    • Zuagroasta 19.09.2016 11:21
      Highlight Anstatt einen Link oder so etwas in der Art auf eine Frage zu posten,
      versuchst du mich in einer ziemlich arroganten Art und Weise
      zu belehren.
      Diese Attitüde bringt in einer Diskussion eher nichts, oder?
      Aber schön, dass wir geredet haben.
      6 4 Melden
    • Donald 19.09.2016 11:47
      Highlight Das fragen nach einer einfachen öffentlich einfach zugänglichen Kennzahl ist auch eher trollig ;)

      Ja, es war schön.
      4 6 Melden
    • Hierundjetzt 19.09.2016 13:52
      Highlight ...ok aber 60% der CH-Exporte geht in die EU. Von daher ist unsere Abhängikeit offensichtlich
      2 3 Melden
    600
  • Wilhelm Dingo 19.09.2016 08:43
    Highlight Super Darstellung der Sachelage, danke. Fehlen tut nur die tiefere Analyse was denn tatsächlich passieren würde wenn wir zum Freihandelsabkommen von 1972 zurückgehen würden. Ich hätte eine solche Analyse gerne von Watson und nicht von Blocher...
    15 8 Melden
    • Peter 19.09.2016 09:18
      Highlight Guter Input. Sollten wir bei Gelegenheit angehen.
      15 5 Melden
    • FrancoL 19.09.2016 09:47
      Highlight Dies würde mehr als schwierig werden weil die Marktteilnehmer von 1972 NICHT mehr existieren und die EU als übergeordneter Marktteilnehmer die Regeln beeinflusst.
      13 2 Melden
    • Wilhelm Dingo 19.09.2016 10:47
      Highlight @FrancoL: Eben, genau soche Punkte hätte ich gerne mal ein wenig fundierter Beleuchtet.
      5 1 Melden
    • FrancoL 19.09.2016 11:11
      Highlight Verstehe ich auch, doch als Marktteilnehmer seit nur mehr als 25 Jahren stelle ich fest dass man bei einer solchen Darstellung einer Entwicklung der Betrachtung zu Grunde legen müsste, die wir alle schlichtwegs nicht kennen. UND die Marktmechanismen haben sich enorm verändert: Eine Hochrechnung der Geschehnisse OHNE diese Veränderung ist dann ja auch etwas synthetisch also realitätsfremd.
      5 1 Melden
    • Gerald Balzer 20.09.2016 10:00
      Highlight Was mir auch bisher fehlt ist eine Auflistung der Verträge die nach einem Wegfall der Bilateralen I auch wegfallen würden. Sprich die Verträge, die z.B. auf der PFZ aufbauen.
      1 0 Melden
    600
  • Evan 19.09.2016 08:41
    Highlight "Wenn wir die Spielregeln der EU nicht akzeptieren wollen, können wir freiwillig sagen: Das war's. Wir machen wieder auf Agrarland. Es gibt dann weniger Verkehr, wir können einen Teil der Autobahnen umgraben und Kartoffeln pflanzen."

    Es ist nicht Fakt, dass wir eine "Kolonie der EU" sind, sondern solches Denken macht uns zur Kolonie der EU.

    Wieder mal ein typischer Watson Artikel.
    16 12 Melden
    600
  • Maett 19.09.2016 08:40
    Highlight "Wir haben freiwillig entschieden, dass wir am Binnenmarkt teilnehmen wollen. Wir gehören nicht dazu, wollen ihn aber nutzen. Noch immer gehen 54 Prozent unserer Exporte in die EU." - man muss sich das mal vorstellen. Als ob die Teilnahme am Binnenmarkt (als europ. Binnenland) etwas ist, worüber wir froh sein müssten - eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit; dass uns mit dem Verlust des einfachen Zugangs gedroht wird, zeigt tatsächlich, welch erpresserisches Potential die EU hat, denn vor Entstehung dieses Konstruktes, war so was nie ein Thema.
    24 14 Melden
    • FrancoL 19.09.2016 09:12
      Highlight MAETT, es ist keine Selbstverständlichkeit dass man am Markt teilnimmt ohne Spielregeln einzuhalten! Dies ist selbst in der Schweiz Interkantonal nicht der Fall!
      Wenn ein Zürcher Bauunternehmer im Tessin seine Tätigkeit ausüben will muss er sich den Gegebenheiten des Tessins anpassen sonst bliebt er in Zürich! So schützt sich der Tessin von Teilnehmern die nicht Ihre Musik spielen wollen, Gleiches gilt im Tessin zB für mich als Architekt: Ich baue überall nur nicht im Tessin, da muss ich mir ein spezielles Verfahren zu eigen werden lassen. Also wieso soll es eine Selbstverständlichkeit sein?
      14 3 Melden
    • Hierundjetzt 19.09.2016 09:13
      Highlight Soso eine Selbstverständlichkeit...

      19% unserer Wirtschaftsleistung (Finanzindustrie) hat diesen aber nicht.

      10 1 Melden
    • FrancoL 19.09.2016 09:14
      Highlight Maett: Weiter zum Tessin; Die Regeln machen nicht alle Schweizer Kantone mit dem Tessin, sondern einseitig dass Tessin (Gegen die Anderen Kantone). ES ist ein kleines Beispiel, zeigt aber dass eben nichts eine Selbstverständlichkeit ist, auch in der Schweiz nicht!
      11 3 Melden
    • Maett 19.09.2016 14:03
      Highlight @FrancoL: Sie haben wohl nicht verstanden, worauf ich hinaus will.

      Der Handel mit europäischen Ländern war völlig selbstverständlich, bis die EU entstand und uns einseitig Bedingungen zu diktieren versucht - wenn wir EU-Ideen nicht übernommen hätten, hätten uns nämlich nach und nach Einschränkungen gedroht.

      Somit haben wir uns nicht "freiwillig entschieden am Binnenmarkt teilzunehmen" (auf die Aussage spielte ich ja an), das war schlichtweg bereits gegeben, nur die Regeln werden neu gemacht, und zwar auf eine Weise, die ich nicht besonders schätze.
      2 1 Melden
    600
  • slashinvestor 19.09.2016 08:33
    Highlight Was nicht erwähnte wird und das geht mir so was auf denn sack ist das die alten guten Tagen waren von schwarz Geld. Ich stimme schon zu wir Schweizer machen vieles richtig, aber der Wohlstand kam von illegalen Gelder, Punkt. Bevor des Geld war die Schweiz ein relatives armes Land, glücklich keine Zweifel aber arm. So da kommt meine Frage zurück zu die Schweiz von davor? Glaub ich kaum weil ich merke auch die hart gestockten Schweizer wollen das auch nicht mehr.
    18 23 Melden
    • Donald 19.09.2016 08:47
      Highlight Scheint mir bei dir wohl Neid zu sein.
      7 12 Melden
    • Maett 19.09.2016 09:01
      Highlight @slashinvestor: kaum vorstellbar, dass das nicht grössere politische Folgen nach sich ziehen würde.

      Es war aber schon unfassbar dilettantisch, das Bankgeheimnis nur eine Promille aufzuweichen, währen andere Staaten (v.a. auch die USA und UK, die nicht mit Kritik gespart haben, um einen unliebsamen Konkurrenten loszuwerden) dasselbe Modell weiterbetreiben.

      Ich verstehe nicht, wie man so unglaublich naiv sein konnte, immerhin hat das Bankgeheimnis die Schweiz nicht nur mit Geld versorgt (jaja, moralisch nicht korrekt), sondern auch beschützt (wer greift schon den Aufbewahrer seines Geldes an).
      10 5 Melden
    • slashinvestor 19.09.2016 11:43
      Highlight @Maett: Ich bin ein Papierlischwyzer, und habe mich schlau gemacht über die Geschichte Schweiz. (Bin Deutscher, aber in Kanada, USA aufgewachsen und habe recht viel umgezogen). Was mich erstaunt hat ist das die Schweiz nichts hat. Weder Resources, Wasser/Land-Routen, noch gutes Agarflächen. Ja es gab Mercernaries, recht gute, aber das war es. Und das Land anzugreifen ist recht hart weil es Bergen gibt. Ergo kein König will das Land. Des wegen ist die Schweiz wie sie ist. Ich find es nicht schlecht, aber ich habe auch keine Illusionen über unserer "Kraft".
      2 5 Melden
    • slashinvestor 19.09.2016 11:54
      Highlight Und noch weiter. Das Schweizer Volk hatte relativ früh eine echte Demokratie. Das bedeutet es wurde relative früh diskutiert und nachgedacht um Kompromisse zu finden. Und das des Volk schon stur war machte es nicht mehr einfach. Kein König oder Diktatur würde die Schweiz wollen weil es nichts gibt und zu mühsam to regieren. Ich sehe die Einstellung nicht als Nachteil. Aber ich kann auch verstehen wenn keiner die Schweiz erobern will.
      2 4 Melden
    • Maett 19.09.2016 14:06
      Highlight @slashinvestor: ich verstehe nicht ganz, worauf Sie hinauswollen.

      Ich habe primär die "wir-wollen-gefallen"-Politik des Bundes gerügt, welche bereits heute unschöne Folgen nach sich zieht.
      3 1 Melden
    600
  • Tepesch 19.09.2016 08:31
    Highlight Die Zuwanderung lässt sich leicht begrenzen:
    - Inländervorrang
    - Atraktivität für aussländische Firmen senken (kein USR 3)
    - Zugang zu Sozialsysteme für Aussländer beschränken (wie es GB wollte)
    - Alle Restriktionen der Personenfreitügigkeit voll ausschöpfen
    - schweizer Franken abwerten
    16 15 Melden
    • LeChef 19.09.2016 08:45
      Highlight Da machst du es dir aber etwas einfach. Ein richtiger Inländervorrang verstösst gegen das Abkommen zur Pfz. Sozialleistungen sind bereits nur relativ eingeschränkt zugänglich ohne Stelle in der CH. Und ein schwächerer Franken wird die Exportwirtschaft stärken und so die Zuwanderung erst recht erhöhen...
      9 4 Melden
    • FrancoL 19.09.2016 09:21
      Highlight Ja das würde hinhauen, aber das will man nicht, denn es wäre mit hohen Einbussen verbunden. Dein Mecano zeigt dass wir Möglichkeiten hätten keine Kolonie zu sein und darum ist der Begriff Kolonie für den Schweizer Zustand ein "Unding".
      2 2 Melden
    • Tepesch 19.09.2016 11:27
      Highlight @LeChef
      Ich könnte auch mit dem Inländervorrang "light" leben und dieser verstösst ja angeblich nicht dagegen ;-)
      Ein schwacher Franken macht aber auch die Importe teurer und bietet zudem weniger Anreize für Grenzgänger. Zudem könnte mit einer Erhöhung der Unternehmenssteuer entgegengewirkt werden.
      2 1 Melden
    600
  • N. Y. P. 19.09.2016 08:24
    Highlight Ich finde den Vorschlag von CDU-Politiker Norbert Röttgen (Bruegel-Gruppe) hochinteressant :

    Die kontinentale Partnerschaft, die Drittstaaten den Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt, aber ohne volle Personenfreizügigkeit.

    Mein Vorschlag :

    Bilaterale MIT Personenfreizügigkeit laufen lassen (gibt Ruhe im Stall).
    Mit England, Norwegen, Island aber sowas von sofort, sich zusammentun und mit Brüssel diese kontinentale Partnerschaft vorantreiben.

    Wenn die EU mit diesen vier Ländern zusammen verhandeln könnte , gäbe es sicherlich sehr schnell Fortschritte.
    19 5 Melden
    • Dast S. 19.09.2016 08:57
      Highlight Diese "Partnerschaft" wäre dann wirklich ein 100% Kolonialvertrag. Im Ansatz richtig (PFZ ist keine heilige Kuh mehr, für Binnenmarkt nicht notwendig, Zankapfel auch in vielen EU Ländern vom Tisch).
      Aber leider beinhaltet der Vorschlag auch: Übernahme des EU Rechts, Gerichtsbarkeit ausschliesslich in EU. CH Parlament, Justiz und Souverän würde vollkommen entmachtet. Der Vorschlag ist eigentlich ein EU-Beitritt ohne Stimmrecht und somit 100% Souveränitätsverlust.
      Auf diese "Partnerschaft" würde nicht mal GB eingehen. Je kleiner das Land, umso schlimmer die Auswirkungen.
      11 2 Melden
    • Nicholas Fliess (1) 19.09.2016 09:04
      Highlight Das Vereinigte Königreich wird mindestens bis 2019 EU-Mitglied bleiben, also nichts mit sofort...
      7 1 Melden
    • poga 19.09.2016 09:05
      Highlight @NYP ob es wirklich schnell Lösungen gäbe bezweifle ich. Viele EU Abgeordnete hängen viel zu stark an Ihren Grundprinzipien. Das führt dazu, dass sie sich keinen Millimeter bewegen können. Und dann sind da diejenigen Staaten die Ihre hoche Arbeitlosigkeit am liebsten exportieren möchten. Die machen da bestimmt nicht mit.
      4 0 Melden
    • FrancoL 19.09.2016 09:23
      Highlight Schlägst du dann nicht gerade den EWR+ vor? + weil UK dazugekommen ist!
      3 0 Melden
    • N. Y. P. 19.09.2016 09:38
      Highlight @Dast S.
      Ja, der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Ist erst eine Studie. Die EU müsste sich auch nochmals bewegen.

      @poga
      Die Verkrustung der Strukturen oder
      dieses sich nicht bewegen wollen oder
      die fehlende Bereitschaft der EU, das Gesamtkonstrukt der Union zu reformieren, ist sicherlich auch Teil der heutigen Krise.

      Wie findet ihr den Ansatz, dass sich die vier Länder zusammentun ?
      1 2 Melden
    • poga 19.09.2016 10:13
      Highlight @NYP der Ansatz ist genauso richtig wie nitzlos😀. Ich wünsche mir dass die EU sich dahin gehend reformiert, dass sie mehr Dienstleister der Europäischen Staaten, und weniger Kontrollgremiun wird. Sie würde dadurch flexibler werden.
      3 0 Melden
    • N. Y. P. 19.09.2016 12:25
      Highlight @watson
      Spannend wäre mal ein Artikel mit der Überschrift :
      Wird der Front National nach wie vor unterschätzt ?

      Sollte der FN in Frankreich an die Macht kommen, was die Eliten sowieso nicht für möglich halten, so wollen sie ganz klar den Frexit anstreben.
      Solange die EU sich nicht reformiert, werden die rechten Kräfte in den Ländern immer mehr zulegen.

      1 0 Melden
    600
  • Amboss 19.09.2016 08:19
    Highlight @Blunschi:
    Ich geben ihnen recht. Eine Steuerung der Zuwanderung mit Kontingenten oder dgl. UND die Bilateralen Verträge - das geht nicht. Aber das war eigentlich schon vor der MEI bekannt.

    Und dennoch ist diese Situation besser als jede Alternative. Denn: Wir haben eine Wahl, die wir sonst nicht hätten
    - Die Initiative supersoft umsetzen und die Bilateralen.
    - Wir können auch jederzeit Kontingente einführen mit dem Risiko, dass die EU die Verträge kündigt.

    Wir können also warten, beobachten wie sich die EU, die momentan in schlechtem Zustand ist, entwickelt und dann immer noch handeln
    7 7 Melden
    • Peter 19.09.2016 09:22
      Highlight Ich erfasse es nicht so ganz: Ist das ein Plädoyer für die Supersoft-Lösung? Also möglichst keinen Konflikt riskieren und darauf warten, ob die EU flexibler wird? Oder doch das Risiko eingehen, dass sie die Verträge kündigt?
      4 1 Melden
    • FrancoL 19.09.2016 09:26
      Highlight Richtig was Sie sagen. ABER man stelle sich vor mit welcher Unsicherheit die Wirtschaft belastet würde! Und die Wirtschaft hat nun mal in der Schweiz ein mehr als gewichtiges Wort mitzureden. Aber wir können es ja auch ohne Teile der Wirtschaft versuchen! Macht das Sinn?
      3 0 Melden
    • Amboss 19.09.2016 10:14
      Highlight Ich möchte nur sagen: Wir können immer noch auswählen, zwischen diesen beiden Varianten.

      Wären wir zB EU-Mitglied, dann ginge dies nicht.


      Und ja, es ist auch eine Plädoyer für die supersoft-Lösung, die aktuell bereit steht. Es ist das Vernünftigste in der jetztigen Situation einfach den Status quo beizubehalten.
      Ein Konflikt mit der EU muss nicht sein. Die sind da alle ein bisschen nervös im Moment.

      Für weitere Schritte (Rahmenabkommen) ist momentan auch kein dringender Bedarf.

      Wir können also gut mal abwarten, wie sich die EU entwickelt

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  • Beobachter 19.09.2016 08:19
    Highlight In einem gebe ich Blunschi recht: Am Ende müssen wir abwägen, was uns wichtiger ist. Wirtschaftliche Vorteile (wobei man sich ernsthaft fragen muss, wie nachhaltig diese tatsächlich sind und für wen), oder Dinge wie Eigenständigkeit, Umweltfaktoren, Lebensqualität usw. Für meinen Geschmack wird das Wirtschaftsargument zunehmend zu stark gewichtet. Ich glaube auch, dass die Mehrheit der Menschen hier inzwischen zu fett und zu träge sind, um die Komfortzone zu verlassen und Schritte zu unternehmen, die uns zugunsten anderer Werte wirtschaftlich in die 70er zurückwerfen würden. Schade eigentlich.
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    • icarius 19.09.2016 08:47
      Highlight Make Switzerland great again ;) - zurück in die 70er Jahre? Ohne mich.
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    • Beobachter 19.09.2016 11:03
      Highlight @icarius: die Frage ist einfach, ob Du für ein wenig mehr Wohlstand (so dieser denn überhaupt bei Dir ankommt) Deine Seele verkaufen willst. Das bleibt natürlich Dir überlassen. Ich will Dir da nicht reinreden. Ich habe im Leben einfach gelernt, dass es manchmal gut tut, die Komfortzone zu verlassen und einen Schritt zurückzutreten, um die Sinne neu zu schärfen und dann gestärkt zurückzukommen. Ich bin überzeugt, das kann auch für die Schweiz funktionieren.
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    • Fabio74 19.09.2016 11:22
      Highlight Ich will nicht in die 70er.
      Es geht uns allen besser als vor 40 Jahren.
      Das muss man nicht aufgeben
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    • andersen 19.09.2016 17:53
      Highlight Ja, die Schweizer kann ja nicht sagen, es geht sie schlechter, seit sie die Verträge mit der EU hat, sie können Sagen, es geht sie besser.
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  • Hirnwinde 19.09.2016 08:15
    Highlight Sklave ist nur, wer Sklave sein will.
    Die CH ist wirtschaftlich gesehen alles andere als eine Kolonie. Bei einer Kolonie fliesst das Geld netto weg von der Kolonie. Das Geld fliesst aber in die CH. Unsere Handelsbilanz ist positiv, was viele EU-Länder nicht schaffen und sie von (deutschen) EU-Beiträgen und EU-Krediten abhängig macht.
    Und überhaupt, aus wirtschaftlichen Verflechtungen eine politisches Machtverhältnis herzuleiten ist Unsinn. Denn jede Wirtschaftsbeziehung stellt eine wechselseitige Abhängigkeit dar. Der eine ist auf die Lieferung, der andere auf die Bezahlung angewiesen.
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    • Peter 19.09.2016 09:23
      Highlight Wenn es nur so einfach wäre. Aber unsere Beziehungen zur EU sind eben nicht rein wirtschaftlich, sondern auch eminent politisch. Und da besteht ein Ungleichgewicht.
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    • FrancoL 19.09.2016 09:29
      Highlight Danke für die bestens gelungene Darstellung der REALZUSTäNDE!

      Ihren Satz den Sie gepostet haben würde, ich einrahmen und den Skeptikern als tägliche Morgenlektüre verordnen:
      "Denn jede Wirtschaftsbeziehung stellt eine wechselseitige Abhängigkeit dar"
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    • Hirnwinde 19.09.2016 09:49
      Highlight @Peter: Na, und? Das militärische Ungleichgewicht war schon ein paar Male extrem viel grösser als heute, die CH schon extrem viel ärmer als heute, aber die CH konnte sich über Jahrhunderte trotzdem behaupten. Das ist eine reine Charaktersache. Da kann ein Kartenhaus namens EU wirklich nicht Angst machen.
      Aber es gab natürlich schon immer auch kriegsgewinnlerische Opportunisten mit braunen Zungen, die Angst und Defaitismus predigten.
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    • Peter 19.09.2016 10:28
      Highlight @Hirnwinde Im Zweiten Weltkrieg hat sich die Schweiz durch Opportunismus behauptet und kam dadurch bei den Alliierten in den Ruf einer Kriegsgewinnlerin. Und mit den alten Eidgenossen kann man im 21. Jahrhundert keine Politik mehr machen. Und ob das "Kartenhaus" EU zusammenfällt, ist alles andere als sicher.
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    • Hirnwinde 19.09.2016 11:35
      Highlight @Peter: Entweder sie wissen nichts über die Schweiz während der Kriegsjahre, oder sie wissen nichts über Opportunismus.
      Die Schweiz hat sich während des zweiten Weltkrieges neutral verhalten und weder für die Allierten noch die Achsenmächte Partei ergriffen. Hätte sie es getan, wäre es Opportunismus gewesen. Genau das hat die CH aber eben nicht getan! Ganz im Gegensatz zu A, S, N u.a. Dass die Allierten die Neutralität der CH bemängelten, versteht sich von alleine und spricht für die CH. Dass die CH mit Allierten und Achsenmächten geschäftete, beweist die Neutralität der mutigen CH von damals.
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    • Peter 19.09.2016 11:49
      Highlight @Hirnwinde Und Ihnen scheint die Kontroverse um die nachrichtenlosen Vermögen in den 90er Jahren entgangen zu sein. Ebenso das Washingtoner Abkommen von 1946, mit dem die Schweiz 250 Millionen Franken für das Raubgold bezahlen musste, dass sie für die Nazis "gewaschen" hatte. Die Schweiz war keinesfalls neutral, sie hat aus purem Opportunismus Geschäfte mit den Nazis gemacht. Ich will das nicht einmal verurteilen, die Schweiz wurde dadurch vom Krieg verschont. Aber nach dem Sieg der Alliierten musste sie die entsprechenden Folgen tragen.
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    • FrancoL 19.09.2016 11:50
      Highlight Oh je HIRNWINDE; man kann durchaus Patriot sein und auch die Geschichte etwas kennen, das schliesst sich nicht aus, ausser bei Dir.
      ich habe nun soviel über die Neutralität in diesen Jahren erfahren dass ich es direkt schwierig finde das Wort Neutralität zu verwenden. Achten Sie wenn Sie dazu kommen einmal die Geschichte des Tessins und dessen Anbindung an den Duce, verfolgen Sie einmal die Geschichte in Davos mit den Ablegern der beiden Achsenmächte in diesem kleinen Dorf. Und Betrachten Sie doch einmal die Verdunkelungsverordnungen entlang des Rheins. Ja da war die Schweiz wahrlich neutral!
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    • FrancoL 19.09.2016 11:54
      Highlight @Peter; ich glaube kaum dass man Hirnwinde auch nur annähernd ernst nehmen kann! Wer solche idealisierte Vergangenheit postet ist verloren, vor allem verloren für eine unvoreingenommene Sicht der Zukunft.
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    • Hirnwinde 19.09.2016 13:45
      Highlight @Peter: Ja,die Schweiz machte Geschäfte mit den Nazis, so wie fast alle Länder Geschäfte mit den Nazis machten. Da ist doch überhaupt nichts dabei. Alle Länder haben da Dreck am Stecken.
      Dass die Amerikaner nach dem Krieg alle züchtigen wollten, die nicht mit ihnen kollaboriert hatten, das ist ganz gewöhmliches imperialistisches Gehabe. Aber die Schweiz hat ebensowenig mit Deutschland kollaboriert.
      Hat sich nicht angeschlossen wie A, nicht dt. Truppen durch's eigene Kand ziehen lassen und nicht einen nationalsozialistischen Putsch zur Begrüssung der Nazis zugelassen, wie es N tat.
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    • Hirnwinde 19.09.2016 13:55
      Highlight @Franco: Vor und während des zweiten Weltkrieges war es sehr aussichtsreich und gegebenermassen quasi natürlich sich mit dem dritten Reich zu verbünden. Lange Zeit hatten sogar GB und die USA die Nazis unterstützt. Denn alle Nazis Europas galten als Bollwerk gegen die Bolschewisten, der allergrösstem politischen Gefahr für die Reichen überall auf der Welt. Bevor D den Krieg begann, war die nationalsozialistische Idee genauso attraktiv, naheliegend und edel, wie es die Idee der EU heute ist. Niemand konnte wissen, dass deren Fans besiegt und geächtet würden. Genau wie mit der Idee der EU heute.
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    • Peter 19.09.2016 14:13
      Highlight Unglaublich, was für ein bizarres Geschichtsbild gewisse Leute kultivieren. Was wäre wohl passiert, wenn die Nazis bei uns einmarschiert wären? Zum Thema Geschäfte kann ich nur ein Bonmot zitieren, dass damals in der Schweiz selbst kursierte: "An sechs Tagen arbeiten die Schweizer für Hitler, am Sonntag beten sie für den Sieg der Alliierten."
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    • FrancoL 19.09.2016 14:29
      Highlight @Hirnwinde; Ich bin Ital/Schweiz-Doppelbürger und ich kann Dir versichern dass der weit grösste Teil meiner Familie nie und nimmer diesem Nazionalsozialismus verfallen war.
      Offensichtlich hast Du heute noch eine verklärte Sicht dieser durch und durch unbrauchbaren Idee.
      Zum Glück scheinst DU hier zu einer kleinen Minderheit zu gehören. Hoffentlich bleibt es auch so!
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    • Hirnwinde 19.09.2016 16:03
      Highlight @FracoL: Die Schweiz hatte damals einen offen für die Nazis sympathisierenden Bundesrat, nämlich Bundesrat Pilet-Golaz. Die CH hatte auch ihre Nazis, sie nannten sich Frontisten. Nazis, bzw. Faschisten, gab es in jedem europ. Land, ganz prominent auch in GB.
      Damals, nach dem Kollaps der Monarchien war der Faschismus eine gern gesehene, gelobte Alternative zu Demokratie und Kommunismus. Dass es ein Irrweg war, das ist heute sonnenklar. War es aber vor dem Krieg und lange während des Krieges überhaupt nicht. Es zeugt von arroganter Ignoranz heutige Massstäbe an damalige Vorkommnisse zu legen.
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    • FrancoL 19.09.2016 18:44
      Highlight @Hirnwinde; Da mögen meine Vorfahren Ignorant und arrogant gewesen sein, sie haben aber nie diese Richtung verfolgt und haben sie schon damals (in unzähligen Schriften zu lesen) als einen Irrweg erkannt. Es war auch damals ordentlich klar dass es ein Irrweg war und ist und das hat nichts mit den heutigen Massstäben zu tun!
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    • FrancoL 19.09.2016 20:08
      Highlight @Hirnwinde; 1934 schrieb mein Grossvater, Ordinarius an der Bocconi in Mailand Sinn gemäß an einen Freund in Heidelberg; es spotte der Intelligenz wenn sich Menschen nach Jahrhunderte langer aufgezwungener, gewachsener Tyrannei durch die Adelsgeschlechter sich nun freiwillig in die Tyrannei einer Sippe von Verbrecher begebe. Dies nur wenige Tage nachdem er die Bekanntschaft mit dem Grafen Ciano gemacht hatte.
      Also komm mir nicht mit dem Märchen, man habe damals nicht gewusst wo es hin geht. Es war eben damals wie heute einfacher sich LEITEN zu lassen als selbständig zu denken.
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    • Hirnwinde 19.09.2016 20:56
      Highlight @FrancoL: Die sind blind wie ein Maulwurf. Sie können nicht sehen, dass der Faschismus einzig darum als eine verabscheuungswürdige Ideologie gilt, weil die Achsenmächte den zweiten Weltkrieg verloren haben und weil, das ist des Pudeks Kern, immer die Siegermächte die Geschichte festschreiben, und dabei die Besiegten als böse und gefährlich brandmarken, deren Unterwerfungung als Befreiung preisen (USA genau so wie UdSSR), ungeachtet der Tatsachen. Hätten die Faschisten gewonnen, dann gälten die Demokraten heute als Verbrecher und Schandtäter. 1938 konnte niemand wissen, wer gewinnt.
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    • FrancoL 20.09.2016 07:50
      Highlight @Hirnwinde; Na Sie haben wohl nie Geschichte studiert und auch kaum über die Ideologie das Faschismus gelesen geschweige diese verstanden. ES geht nicht im Siege und Niederlagen im Krieg. Auch nicht um Interpretationen der Siegermächte, denn zB das Schreiben meines Grossvaters 1934 entstand in einer Zeit als die Niederlage des Faschismus gar nicht als Möglichkeit überhaupt in Betracht genommen wurde. Da Sie aber zudem eine ganz eigene und kaum unterlegbare These stützen ist es wohl besser ich belasse Sie in Ihrem Irrbild.
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    • Hirnwinde 20.09.2016 08:47
      Highlight @Franco: So, so. Bei Kriegen geht es nicht um Sieg und Niederlage? So etwas komplett lebensfremdes, irreales bekommt man selten zu lesen. Was sie da schrieben ist grotesk.
      Ihr Grossvater in ehren. Er war, wie's scheint ein standhafter, kluger Mann. Ich bin aber sicher, dass der eine oder andere seiner Brüder, oder seiner Cousins ein nicht minder überzeugter Faschist war und fest daran glaubte, dass eine klassenlose Gesellschaft garantiert von einem starken, moralisch integren Führer besser sei, als die Herrschaft des Pöbels (Demokratie), oder die einer ausbeuterischen, dekadenten Aristokratie.
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    • FrancoL 20.09.2016 09:11
      Highlight @Hitnwinde; Es waren damals nicht der EINE oder ANDERE, es waren viele, viele mehr als man annimmt, die allerdings durch die Einschüchterungen und Verfolgungen leider sich nicht mehr exponieren wollten. Und es gab wie dies heute auch der Fall ist auch in meiner Familie Mitglieder die dem Faschismus angetan waren.
      Die Geschichte mit dem Krieg ist dann eh von Ihnen eine hochgespielte Thematik! Kriege gab es immer nicht nur wegen oder mit dem Faschismus, also Thema schiesst daneben. Die Annahme dass der Krieg ein Hindernis zur Stabilisierung des Faschismus gewesen ist, ist fehl am Platz.
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    • FrancoL 20.09.2016 09:15
      Highlight @Hirnwinde; Ihre Darlegung was der Faschismus sein könnte, kann man wohl nur mit eine Kopfschütteln quittieren. Diese Darstellung war damals selbst bei Parteigängern zumindest in Italien schon eine erkannte aber akzeptierte Unwahrheit. Moralische integre Führer gibt es nicht; das liegt nicht in der DNA von uns Menschen wenn wir an die Macht kommen. Das können Sie unter Religion abschreiben.
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    • Hirnwinde 20.09.2016 12:52
      Highlight @FrancoL: Sie missverstehen mich.
      Ich spreche nicht von meiner politischen Überzeugung, sondern von jener der Faschisten von damals. Und nein, ich meinte nicht, dass es nur wenige Antifaschisten gab, sonders dass es viele gab, die vom Faschismus genau so felsenfest überzeugt waren, wie ich es von der Demokratie bin. Sie glaubten ihre Rechtfertigungen für den Faschismus genauso, wie ich meine für die Demokratie glaube. Jeder darf glauben, was er will. Das ist okay. Was nicht okay ist, sind die Morde und Massaker u. a. Verbrechen, die die Faschisten, aber auch die Partisanen begangen haben.
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    • FrancoL 20.09.2016 14:35
      Highlight @Hirnwinde; Entweder verstehe ich Sie falsch oder Sie mich. Ihre Kommentare gingen so in Richtung; wenn der Krieg nicht verloren gegangen wäre dann hätte der Faschismus durchaus eine Zukunft gehabt und da bin ich ganz anderer Meinung: Totalitäre Systeme können nur mit Macht, Mord und Totschlag länger am Leben erhalten werden und darum wäre der Faschismus mit oder ohne Krieg untergegangen. Ich gehöre auch nicht zu den Vielen die heute jeden der Rechts steht als Faschisten betiteln, weil der Faschismus nicht unbedingt eine Himmelsrichtung hat, sondern ein totalitäres System darstellt.
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  • Dast S. 19.09.2016 08:13
    Highlight Es gibt langfristig nur 2 Möglichkeiten:
    - voller EU Beitritt
    - "take back control" (wie es GB entschieden hat)

    Die Bilateralen verlieren von Jahr zu Jahr an Bedeutung für die Schweiz. Die 7 Teilabkommen sind teils überholt, weil sich das Umfeld geändert hat (WTO, weltweiter Freihandel, EU Dauerkrise).
    Take back control:
    1. Personenfreizügigkeit neu verhandeln gemäss Verfassungsartikel
    2. Bei unbefriedigendem Ergebnis PFZ kündigen.
    3. Bilaterale von EU kündigen lassen, sofern diese das für nötig erachtet (eher unwahrscheinlich weil Einstimmigkeit nötig).
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    • LeChef 19.09.2016 08:45
      Highlight Sehe ich grundsätzlich zwar auch so, aber wenns nicht funktioniert muss man mit der Scheisse leben, die man angerichtet hat. Habe gerade gestern in der Zeitung gelesen, dass die EU-Kommission die Bilateralen auch in Eigenregie (ohne Zustimmung der Mitgliedsländer) kündigen kann. Keine Ahnung ob das zutrifft, aber zutrauen würde ich es der Kommission auf jeden Fall. Ein neues Vertragswerk würde dann lange Verhandlungen brauchen und noch schlechter sein, als das heutige. Zudem ist man ja auch in vielen anderen Bereichen, zB. im Energiemarkt, auf ein gutes Verhältnis angewiesen...
      1 1 Melden
    • icarius 19.09.2016 08:51
      Highlight 3. ist definitiv falsch. Wenn wir die PFZ kündigen dann kommt die Guillotinen-Klausel.

      Wenn schon abwarten, dann würd ich eher mal abwarten was mit Brexit-Britain passiert. Schon jetzt orientiert sich die britische Finanzindustrie nach Frankfurt, die Britische Autoindustrie nach Bulgarien um.
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    • Adrian Bühlmann 19.09.2016 09:07
      Highlight 1. Die EU verhandelt nicht. Das wissen wir jetzt unmissverständlich.
      2. Dafür gibt es keine Mehrheit im Volk (siehe Abstimmung über Ecopop). Das Wort "Kündigung" fehlt in der Verfassung (Blocher hat das mit der Drohung mit einer Kündigungsinitiative selbst zugegeben).
      3. Bei Vertragsbruch der Schweiz wird die EU nichts kündigen, sondern Verträge sistieren. Z.B. Luftverkehrsabkommen könnte ich mir vorstellen. Die EU benötigt dazu keine Abstimmung und schon gar keinen Mehrheitsbeschluss der Mitgliedsländer.
      4 2 Melden
    • FrancoL 19.09.2016 09:32
      Highlight Dies würde bedeuten, dass die Wirtschaft für das nächste Jahrzehnt in der Unsicherheit versinkt und was dies bedeutet sollte Ihnen schon klar sein! Am Ende brauchten wir tatsächlich keine Zuwanderung mehr! Bin aber sicher dass viele sich die "alten Zeiten" herbeiwünschen würden.
      5 1 Melden
    • Dast S. 19.09.2016 10:43
      Highlight @LeChef: Kommission kann das kündigen? Wäre mir neu. Und selbst wenn, würde das D als wichtigster Handelspartner verhindern. Ein Stromabkommen will z.Zt. nicht mal die CH Stromwirtschaft (zu tiefe Preise).
      @icarius: ich schreibe ja, dass die EU die Bilateralen kündigen will/kann/muss
      @FrancoL: Sie überschätzen die Bilateralen total! Die Bilateralen betreffen nur ca. 5% des Handels mit EU. Angenommen die Hälfte davon trifft nicht ein bzw. lässt sich anderweitig lösen (UT Gründung in EU), bleiben noch 2.5%. Das entspricht dann einer Veränderung, die konjunkturellen Schwankungen entsprechen.
      0 3 Melden
    • Dast S. 19.09.2016 10:57
      Highlight @Bühlmann: 1. die EU kann stur bleiben und nicht verhandeln. Wer nid chunt, het gha. Ich denke aber, dass die EU einer PFZ Kündigung seitens der Schweiz doch noch "im letzen Moment" verhandlungsbereits wäre. Voraussetzung: BR müsste ganz klar machen, dass sie gemäss Bundesverfassung die PFZ kündigen müssen.
      2. Gemäss Umfrage von gestern, würde das Volk die MEI wieder annehmen.
      http://www.blick.ch/news/politik/initiative-zur-masseneinwanderung-volk-wuerde-wieder-ja-sagen-id5502955.html
      Es steht wirklich nur "verhandeln und anzupassen". In letzter Konsequenz heisst anpassen Kündigung.
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    • Dast S. 19.09.2016 11:01
      Highlight @Bühlmann: Luftverkehrsabkommen? Das ist ein schönes Beispiel, dass dieses Teilabkommen der Bilateralen heute für die Schweiz wertlos ist. Denn dieser Teil wurde explizit für die damalige nationale Airline Swissair verhandelt.
      Bekanntlich ist die Swiss eine Tochter der Lufthansa. Ich möchte ja sehen, dass die EU ausgerechnet dieses Abkommen kündigt, und somit der dt. Wirtschaft (dem wichtigsten EU Land und Geldgeber) Schaden zufügt. Bei fast allen Teilabkommen der Bilateralen I profitiert klar die EU mehr als die CH. Und wie bereits gesagt, die Bilateralen werden total überschätzt.
      0 2 Melden
    • FrancoL 19.09.2016 11:16
      Highlight @Dast S. Der freie Marktzugang trifft nur 5% des Handels? Ja da müssten Sie schon mehr als Ihre Meinung posten, alleine auf meiner Branche sind es weit mehr als 5% die direkt oder indirekt mit den Bilateralen zusammenhängen! Ich glaube Ihre Darstellung hinkt und wenn ich von meiner Branche spreche dann sprich ich nicht vom "Rüeblizüchterverein" sondern von der Bauindustrie und deren Zulieferungsbetriebe.
      2 0 Melden
    • Fabio74 19.09.2016 11:25
      Highlight Woher hast du diese 5% die ea nur betrifft? Wie sollen kleine Unternehmen eben mal einen EU-Sitz gründen.
      Es dürfte rauslaufen, dass die Industrie weiter schwinden wird und nur noch ausserhalb der CH produzieren wird.
      Wir haben dann kein Luftfahrtabkommen mehr, ein bisschen Handel und Landwirtschaft
      3 0 Melden
    • jlorenz 19.09.2016 14:57
      Highlight take back control - über was? Kühe und nicht exportierbaren Käse, da das Geld für Subventionen fehlt?
      1 0 Melden
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  • Adrian Bühlmann 19.09.2016 08:01
    Highlight Man sollte nicht auf das Spiel der SVP hereinfallen. Die SVP hat darauf verzichtet, im Text der MEI festzulegen, was zu geschehen hat, wenn die EU nicht verhandeln will (wenn "Kündigung" drin gestanden hätte, wäre die Initiative wohl - wie Ecopop - abgelehnt worden). Die SVP behauptet nun dreist, die Verfassung zwinge zum Vertragsbruch. Das ist nicht der Fall. Die Verfassung *erlaubt* zwar die Kündigung, zwingt jedoch nicht dazu. Jetzt gibt sich die SVP empört, dass weder das Parlament noch der Bundesrat die Kündigung oder einen Vertragsbruch wollen. Das ist billig und scheinheilig.
    35 16 Melden
    600
  • zutre 19.09.2016 07:47
    Highlight Wir profitieren mehr von der EU als wir unter ihr "leiden". Die Chance dass ein Ausländer einem Schweizer den Job wegnimmt ist gering, bei einem Verlust des EU-Marktzugang gäbe es sehr viel mehr Jobverluste, schliesslich sind viele Branchen stark von Zuwanderung und EU-Marktzugang abhängig. Die Vorstellung dass die Schweiz als unabhängige Insel gut funktionieren kann war schon im 2. WK eine von den Rechten glorifizierte Vorstellung die nicht der Realität entspricht. Es ist wie beim Brexit, man wählt zwischen wirtsch. Prosperität, oder einer ungewissem, naiven Vorstellung der Unabhängigkeit.
    25 22 Melden
    • icarius 19.09.2016 09:02
      Highlight Genau. Leider klammern sich aber viele MEI-Befürworter an diese irre Wunschvorstellung. Wieso würde man das heutige Erfolgsmodell grundlos aufgeben wollen? Und für was genau? Der einst weltberühmte CH Pragmatismus ist definitiv am Ende wenn wir uns freiwillig in die Wüste verabschieden..
      6 4 Melden
    600
  • 7immi 19.09.2016 07:40
    Highlight scheinbar habe ich "content gesponsert vom RASA komittee" überlesen...
    wunderbarer wahlkampfartikel. zuerst die angst schüren und anschliessend eine vermeintliche lösung anbieten. objektiv ist anders...
    26 36 Melden
    • steeny 19.09.2016 08:57
      Highlight Wahlen sind erst 2019 wieder. Von dem her kann wohl von Wahlkampf nicht die Rede sein.
      6 3 Melden
    • 7immi 19.09.2016 09:14
      Highlight Über die initiative wird die nächsten ~1.5 jahren abstimmen...
      3 5 Melden
    600
  • Theor 19.09.2016 07:35
    Highlight Schöner Artikel! Gut geschrieben und möglichst objektiv dargelegt.

    Auch wenn es manchmal zum Haareraufen ist, wie Politik und Volk nicht mehr miteinander reden und uns das überhaupt erst diese Suppe eingebrockt hat. Kartoffeln anpflanzen kann nicht die Lösung seln. Ich denke, die Schweizer Bevölkerung hat das auch realisiert und hoffe, ähnliche Initiativen kommen in Zukunft nicht mehr so durch.
    28 20 Melden
    600
  • LeChef 19.09.2016 07:29
    Highlight Die Europäische Integration ging leider va. in den letzten 25 Jahren viel zu schnell. Damit Europa organisch zusammenwachsen kann braucht es Zeit bzw hätte es mehr Zeit gebraucht. Mit der chaotischen, wirtschaftlich katastrophalen und politisch in den Mitgliedsländern schlecht abgestützten Integration hat sich die Union ihr eigenes Grab geschaufelt. Noch liegt sie zwar nicht drin, aber ich würde nicht auf ihren Bestand wetten. Das Dilemma ist unauflösbar: Legitimität braucht Handlungsfähigkeit, diese erfordert Integration und diese wiederrum erfordert zuallererst Legitimität.
    27 5 Melden
    600
  • Madison Pierce 19.09.2016 07:22
    Highlight Was mich noch interessieren würde: Weshalb hängt die EU so an der Personenfreizügigkeit mit Drittstaaten? Es gehen ja kaum Fachkräfte aus der Schweiz in die EU, aber besonders Deutschland hat das Problem, dass hauptsächlich im Osten ihre Fachkräfte wie Ärzte in die Schweiz abwandern. Die wurden in Deutschland ausgebildet, zahlen dann aber keine Steuern mehr dort und fehlen in den Spitälern. Das ist doch eigentlich kein Vorteil?
    30 7 Melden
    • Peter 19.09.2016 09:30
      Highlight Ein guter Punkt, der in dieser Debatte meistens übersehen wird. Die Personenfreizügigkeit gehört zu den so genannten vier Freiheiten im Binnenmarkt. Wer wie die Schweiz einen privilegierten Zugang will, muss sie übernehmen. Da steckt eine Portion Dogmatismus drin. Die Rechnung geht für Deutschland so lange auf, wie man im Gegenzug Ärzte aus Osteuropa rekrutieren kann. Die fehlen dafür dort, was in einigen Regionen etwa in Rumänien und Bulgarien im wahrsten Sinne schmerzhaft spürbar ist. Weshalb ich mir durchaus vorstellen kann, dass die PFZ eingeschränkt wird, wenn auch nicht so bald.
      7 2 Melden
    • Madison Pierce 19.09.2016 11:39
      Highlight Danke für die Antwort!

      Die PFZ war wohl schon immer mehr eine ideelle als ökonomische Angelegenheit. Denn wie viele Arbeitskräfte man "importieren" will, könnte ein Land auch ohne PFZ bestimmen, lediglich für den "Export" braucht es ein Abkommen.
      1 2 Melden
    • Gerald Balzer 20.09.2016 09:39
      Highlight Die Grundfrage ist als was man die PFZ primär ansieht. Mal abgesehen davon was Peter vollkommen richtig schreibt. Man kann die PFZ als Recht der Unternehmen ansehen ihre Mitarbeiter überall dort zu rekrutieren wo die PFZ gilt. Aber auch als Recht der Arbeitnehmer überall im "PFZ-Raum" eine Stelle zu suchen und anzunehmen. Der Effekt ist in beiden Fällen der gleiche. Das Problem ist, dass es ein Recht ist, nicht auf eine Stelle, aber darauf sich frei zu bewegen. Dieses Recht gefällt nicht allen. Allerdings ist es das, was nach Ende der Leibeigenschaft in Europa üblich war.
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    600
  • Sapere Aude 19.09.2016 07:20
    Highlight Das Parlament ist nicht nur vor der EU eingeknickt, sondern auch vor der Wirtschaft, die insgeheim gerne beim Neoliberalen Club dabei sein möchte. So oder so wird die SVP diese Steilvorlage zu nutzen um weiter gegen die Classe Politique zu stänkern und den Vaterländischen ausrufen.
    27 12 Melden
    • FrancoL 19.09.2016 09:35
      Highlight Nun diese Analyse ist wohl richtig, hilft aber nicht viel weiter, denn sie beschreibt die Bewirtschaftung der Probleme durch einen Teil der SVP, währenddessen der andere Teil der SVP (zB die KMUs) sich wacker an der PFZ bedienen.
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    • Sapere Aude 19.09.2016 15:21
      Highlight Natürlich hilft die Analyse nicht viel weiter, in der Regel auch nicht das primäre Ziel einer Analyse, sondern lediglich eine Darstellung des Ist Zustandes. Die Schweiz ist zu klein für einen Alleingang, die Bilateralen führen in eine Sackgasse und zu Souveränitätsverlust. Der EU Beitritt ist auch nicht zwingen wünschenswert, da wir endgültig am Neoliberalen Projekt teilnehmen würden. Insofern ist es momentan schwierig überhaupt vernünftig über das Thema zu sprechen, weil gangbare Lösungen nicht ersichtlich sind.
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    • FrancoL 19.09.2016 16:19
      Highlight @sapere aude; gangbare Lösungen nicht in sicht? Da muss ich gegenhalten: die Mei wäre kein Problem wenn die Mehrheit der CH-Wirtschaft das wirklich möchte. Es gäbe eine moderate Zuwanderung seit Jahren wenn der Gewinn nicht die Maxime wäre und der Konsument bereit wäre eine moderate Preissteigerung im Innlandmarkt in Kauf nehmen zu nehmen. Alles könnte in der Schweiz bestens geregelt werden ohne jegliche Vertragskündigungen. Aber die Mehrheit will das nicht und wieso diese dann der EU die Schuld in die Schuhe schieben will ist für mich unverständlich.
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    • Sapere Aude 19.09.2016 17:31
      Highlight In der Theorie möglich, aber weil zuviele Partikularinteressen vorhanden sind und die Mehrheit dem Wachstumsparadigma unterliegen in der Praxis nicht umsetzbar, deshalb sprech ich nicht von gangbar. Die EU ist natürlich ein guter Sündenbock, ist ja in ganz Europa en vouge diese zu kritisieren. Wir haben aber selber viel zu verschulden und müssen uns nicht über die Sackgasse wundern.
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    • FrancoL 19.09.2016 18:39
      Highlight @Sapere Aude; Interessant dass Sie das Wachstumsparadigma ins Feld führen um meine mögliche Lösung aus der Sackgasse zu entkräften! Interessant weil eben zB die Kündigung der Bilateralen ebenfalls, dann aber nicht freiwillig, dieses Paradigma mehr als nur ankratzen wird. Das ist und bleibt meine Hoffnung; lieber ein Paradigma selbst etwas redimensionieren als es redimenioniert zu bekommen. darum; sapere aude.
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  • Madison Pierce 19.09.2016 07:13
    Highlight Das politische System der Schweiz macht Verhandlungen extrem schwierig. Es gibt niemanden, der verbindliche Zusagen machen kann und häufig werden die Verhandlungen von Leuten geführt, die nicht hinter der Sache stehen.

    Wenn man schon von Anfang an Floskeln wie "eine Lösung finden", "wenn die EU einverstanden ist" etc. braucht, hat man eine schlechte Position. Das ist in etwa so, als würde ich beim Autohändler sagen "ich will 1000 Fr. Rabatt, aber wenn es den nicht gibt, kaufe ich das Auto trotzdem, denn ich brauche es unbedingt".

    Nichtsdestotrotz schätze ich unsere Demokratie natürlich sehr.
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    • Dast S. 19.09.2016 08:18
      Highlight Da machts wirklich jede Gewerkschaft besser!
      Die Schweiz müsste ganz konkret ihre Forderungen an die EU stellen: Einwanderung selber steuern, Kontingente, Höchstzahlen, gemäss Verassung.
      Die EU Forderung wäre: PFZ keine Änderung.
      Sodann steigt man in den Ring und verhandelt.
      So machts jeder Staat, jede Wirtschaft (Arbeitgeber, Gewerkschaften) und jeder Chüngelizüchterverein. Nur der Bundesrat machts auf seine Art - vorher kuschen und gar nicht in den Ring steigen. Erbärmlich.
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    • Amboss 19.09.2016 08:41
      Highlight @Dast:
      "Sodann steigt man in den Ring und verhandelt."

      Falsch: Man steigt nur in den Ring, wenn man verhandeln will. Wenn es was zu verhandeln gibt. Das gibt es aus EU-Sicht aber nicht.
      Weil die Schweiz nichts anbieten kann.
      Die EU hat es so gemacht. Sie stieg nicht in den Ring. Sie hat klar gesagt, PFZ keine Änderung. Fertig.

      Jetzt kann sich die Schweiz nur überlegen, was sie machen will:
      - Bilaterale kündigen und die Konsequenzen in Kauf nehmen.
      - MEI supersoft umsetzen.

      Sie hat Variante 2 gewählt.
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    • Madison Pierce 19.09.2016 09:07
      Highlight Amboss: Man hätte die EU schon an den Tisch gebracht. Es hätte zum Beispiel sein können, dass es bei den Grenzkontrollen am Wochenende Komplikationen gegeben hätte. So viele, dass die Schweizer bald nicht mehr nach Deutschland einkaufen gefahren wären.

      Solche Verhandlungen brauchen Härte, Mut und Taktik.

      Ob das Resultat solcher gegenseitigen Gängeleien schlussendlich positiv für die Schweiz gewesen wäre, steht natürlich auf einem anderen Blatt.
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    • FrancoL 19.09.2016 09:39
      Highlight Machen Sie das doch einmal mit Ihrem Vermieter, wen Sie einen gültigen und laufenden Vertrag haben. Oder sind Sie mit der Miete so glücklich, dass sie keine Bedarf sehen?
      Wo würden Sie da landen?
      Oder wenden Sie Ihren Grundsatz bei einem laufenden Arbeitsvertrag an. Wie würde da der Erfolg ausfallen, wenn Ihr Arbeitgeber keinen Verhandlungsbedarf für die Abänderung Ihres Arbeitsverhältnisses sieht?
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    • Amboss 19.09.2016 09:45
      Highlight @Madison: Ja gut, wenn man auf solch kindische Methoden zurückgreifen muss, ist das definitiv kein Ausdruck von Stärke. Sondern nur noch von Verzweiflung.

      Zu glauben, dass man mit ein paar Einkaufstouristen eine Lösung in der Frage der Personenfreizügigkeit erwirken kann ist doch mehr als nur naiv.

      Sie es ein: In dieser Frage sind wir Bittsteller. Wir haben nichts in der Hand. Wir können nichts anbieten.
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    • Dast S. 19.09.2016 11:05
      Highlight @Amboss: klar hat die Schweiz etwas zu bieten. Entweder PFZ anpassen, oder PFZ kündigen.
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    • Fabio74 19.09.2016 11:28
      Highlight Sind wir verzweifelt oder warum muss man die Einkäufee inKonstanz etc in den Ring werfen?
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    • Amboss 19.09.2016 11:59
      Highlight @Dast:
      Hehe, lustige Interpretation.

      Klar können wir die Bilateralen und somit die PFZ kündigen.
      Das Problem ist: Wir wollen nicht.
      Nach Ansicht der Mehrheit überwiegen die Nachteile.
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  • Joël 19.09.2016 07:08
    Highlight Die Kolonialgeschichte war grausam. Den Begriff im Zusammenhang mit dem Verhältnis Schweiz - EU zu nutzen, entbehrt dem geschichtlichen Verständnis dieser Epoche.
    Es braucht diese Zuspitzung gar nicht, um das Verhältnis zu beschreiben. Man hätte z.B. von einem Quasi-Mitglied sprechen können.
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    • mrcharliebrown 19.09.2016 11:07
      Highlight http://www.watson.ch/Schweiz/Netzpolitik/275921557-Der-Political-Correctness-Polizist-oder-weshalb-auch-die-linke-Form-des-Wutb%C3%BCrgers-dumm-ist
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    • Joël 19.09.2016 13:26
      Highlight mrcharliebrown
      Ich wollte mich keineswegs als linken Wutbürger positionieren, sondern lediglich den Begriff der Kolonie in den geschichtlichen Kontext stellen. Dies hat nichts mit Empörung zu tun, sondern vielmehr mit sprachlicher Trennschärfe.
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  • Soli Dar 19.09.2016 07:04
    Highlight Interessanter Artikel. Die Schweiz als Kolonie von der EU zu bezeichnen, erachte ich jedoch als wenig zielführend. Es ist ein Hohn für alle Menschen und Länder, welche tatsächlich kolonialisiert wurden. Gleichzeitig zeigt der Artikel tatsächlich ein Dilemma auf. Wer glaubt man könne fleissig Handel betreiben, in Forschung und Wirtschaft, Medizin und Kultur einen Spitzenplatz einnehmen, Wohlstand erhalten OHNE Zuwanderung und OHNE punkto Souveränität gewisse Konzessionen zu machen, dem wurde vom Herrliberg herunter wohl schon zu viel Sand in die Augen gestreut.
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    • Amboss 19.09.2016 08:06
      Highlight @Solidar: "Die Schweiz als Kolonie von der EU zu bezeichnen, erachte ich jedoch als wenig zielführend."

      Da gebe ich dir recht. Bei der Kolonialisierung geht es darum, ein Land und seine Rohstoffe quasi auszusaugen.
      Zwischen der Schweiz und der EU herrscht hingegen Handel.
      Auch wenn mehr Geld von der Schweiz in die EU fliesst als umgekehrt.
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    • FrancoL 19.09.2016 12:42
      Highlight @Amboss; was kümmert die Minderheit was eine Mehrheit (die Bilateralen) will ,-)
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  • _kokolorix 19.09.2016 06:53
    Highlight Sehr schöner Artikel, der das Grundproblem auf den Punkt bringt. Die sogenannt vernünftigen bürgerlichen Politiker agieren auf dem Niveau eines 6Jährigen!
    Fehlt noch der Hinweis, dass Blochers Motivation bei jeder seiner Massnahmen sein persönlichen Vorteil ist:
    Am EWR störte ihn nur, dass er wegen Insiderhandel verurteilt worden wäre.
    Am PFZ stört nur, dass die Zugezogenen auch Rechte haben.
    Am Rahmenabkommen stört, dass es für schweizer Firmen schwieriger wird Geschäfte mit Diktatoren und Warlords zu machen.
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    • Dast S. 19.09.2016 08:19
      Highlight Wohl in die Verschwörungstheoriekiste gegriffen?
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    • _kokolorix 19.09.2016 10:40
      Highlight Lieber Dast, zeige mir eine einzige Intervention der Blochers welche ihnen nicht zum Vorteil gereicht. Nur eine!
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  • Herbi 19.09.2016 06:42
    Highlight Soll ich jetzt lachen!?

    Die Schweiz ist im Gegensatz zu den US-EU Kolonie, ein freier und vor allem souveräner Staat!
    Um es noch deutlicher zu sagen, in der Schweiz ist das Volk der Souverän! Die Schweiz gehört keinem Imperium an und ist mit Sicherheit keine EU Kolonie.
    Es darf nicht vergessen werden, die EU ist auf die Schweiz angewiesen und kann sich nicht noch mehr Probleme schaffen! Die EU hat genügen andere Probleme, die sie aber nie in den Griff bekommen wird!
    So oder so, die von den USA entworfene EU war schon bei der Gründung zum scheitern verdammt, dass sehen wir ja Tag täglich!

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    • User01 19.09.2016 07:15
      Highlight Artikel gelesen? Der Autor geht doch auf alle Punkte von dir ein.
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    • ChrisA 19.09.2016 07:40
      Highlight Herbi jetzt mal ganz ehrlich, hast du den Artikel nur angesehen oder hast du ihn auch gelesen? Wir sprechen hier von einer "wirtschaftlichen" Kolonie. Das ist und bleibt nun mal eine Wahrheit - und diese haben wir uns echt selbst ausgesucht. Und wo ist die EU auf die Schweiz angewiesen? So richtig?

      Die EU ist bei weitem kein ideales Konstrukt - aber sie ist das beste was wir jemals in Europa hatten.
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    • FrancoL 19.09.2016 11:56
      Highlight Ja lesen heisst nun mal nicht auch verstehen! Das ist wohl eine Antwort die man Dir geben kann.
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    • jlorenz 19.09.2016 15:08
      Highlight Frei? Ausser bei wirtschaftlichen Zwängen
      Souverän? Eingebunden in internationaleStrukturen , gebunden durchein Initiativrecht was den Bürgernur bei Verfassungsinitiativen nur das Recht gibt, Texte zu genehmigen und zur parlamentarischen Umsetzung, falls sie denn überhaupt in Angriff genommen wird, ja oder nein zu sagen..da ist der Bürger in Bananenrepubliken mit mehr Souveränität ausgestattet.
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    • ChrisA 19.09.2016 17:44
      Highlight Jlorenz: eingebunden in Internationale Strukturen = Globalisierung und Vernetzung. Die Bürgerrechte gelten für viele andere demokratischen Staaten - wir in der Schweiz haben (zu unserem Glück) eifach mehr Mitsprache- und Bestimmungsrecht. Dies würden wir in der Tat zu einem gewissen Grad verlieren WÄREN wir Teil der EU.
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