Schweiz

Der erste Staatsanwalt des Kantons St.Gallen, Thomas Hansjakob, enttäuscht die Kiffer: Sie werden auch weiterhin gebüsst.  Bild: KEYSTONE

«Nicht jeder hat so viel Glück wie diese Jus-Studenten», Staatsanwalt rät Kiffern von Klage ab

Thomas Hansjakob, erster Staatsanwalt des Kantons St.Gallen, enttäuscht Kiffer-Träume. Den Fall zweier Jus-Studenten, die sich vor Gericht aus einer Ordnungsbusse boxten, obwohl sie mit 8 Gramm Gras von der Polizei erwischt wurden, beurteilt er als Einzelfall. Kiffer würden weiterhin gebüsst – schwammige Gesetzeslage hin oder her. 

07.09.16, 10:24 08.09.16, 13:52

Herr Hansjakob, in Zürich müssen Kiffer jetzt keine Bussen mehr zahlen, wenn sie nicht in flagranti erwischt werden, richtig? 
Thomas Hansjakob: Nein, nicht richtig. Auch wenn er nicht weiter gezogen wird, würde ich den Entscheid des Bezirksgericht Zürich nicht zum Grundsatzentscheid hochstilisieren. Es handelt sich um einen Einzelfall. 

«Wenn, dann würde ich Kiffern raten, dort zu kiffen, wo es niemanden stört oder wo sie nicht dabei erwischt werden.»

Sie würden Kiffern also nicht raten, es den Jus-Studenten gleich zu tun, und Ordnungsbussen anzufechten, wenn sie weniger Gras als 10 Gramm dabei hatten und nicht beim Kiffen gesehen wurden? 
Nicht jeder hat so viel Glück wie diese Jus-Studenten. Ich würde den Kiffern davon abraten. Denn nicht jedes Gericht würde gleich entscheiden. Wenn, dann würde ich Kiffern raten, dort zu kiffen, wo es niemanden stört oder wo sie nicht dabei erwischt werden. Das Risiko, dass man am Ende mehr bezahlt, als die Ordnungsbusse gewesen wäre, ist sehr gross, wenn man gegen sie Beschwerde einreicht. 

Der umstrittene Paragraf

Anlass zur Diskussion gibt Artikel 19b, Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes: «Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar», steht darin. Als «geringfügige Menge» gelten unter 10 Gramm. Bestritten ist, ob mit «vorbereiten» «konsumieren» oder «besitzen» gemeint ist. Ein Jus-Student boxte am Bezirksgericht Zürich erfolgreich seinen Freund raus, der mit 8 Gramm Cannabis von der Polizei erwischt wurde. Er argumentierte, sein Kollege hätte das Cannabis nicht «konsumiert» sondern nur besessen. (rar)

Warum? 
Schon eine andere Abteilung des Bezirksgerichts Zürich könnte anders entscheiden als dieser Richter. Wenn man den Prozess dann verliert, werden einem die Busse und die Kosten des Strafverfahrens aufgebrummt. 

watson kennt andere Fälle, in denen Kiffer davon kamen. Das Gesetz ist schwammig formuliert.
Ja das mag sein. Es handelt sich aber um einen Streit auf sehr hoher Ebene, der in der Praxis keine Probleme bereitet: Wer mit weniger als 10 Gramm Cannabis von der Polizei angehalten wird, gibt meistens zu, dass er konsumiert, und akzeptiert die Ordnungsbusse. Die Gesetzeslage ist klar, Besitz bis 10 Gramm ist straflos, Konsum ist strafbar. 

Der Student argumentierte vor Gericht erfolgreich, dass «zum Eigenkonsum vorbereiten» eher dasselbe wie «besitzen» sei und nicht das gleiche wie «konsumieren». 
Wozu sollte die Person es aber besitzen, wenn nicht zum Konsumieren? Zum Verkaufen? Das müsste die Person dann erklären. Es müsste eine Person sein, die noch nie im Leben gekifft hat und jetzt das erste Mal Cannabis zum Eigengebrauch gekauft hat. 

Voilà, da haben wir einen Fall! 
Ja, wenn diese Person dann nicht bestraft würde, wären wir ja alle einverstanden, oder?

Stimmt. Aber spricht aus Ihnen jetzt nicht der beleidigte Staatsanwalt, der von Studenten ausgetrickst wurde? Sie haben die Ordnungsbusse ja praktisch erfunden. 
Was ich schon alles erfunden haben soll! Es stimmt, dass wir die Ordnungsbusse für solche Fälle in St.Gallen schon seit 2003 kennen und ich in den parlamentarischen Kommissionen zum Ausbau des Modells auf Bundesebene geraten habe. Die Ordnungsbusse ist ein gutes Modell, sie kommt auch dem Kiffer zugute. 

Inwiefern? 
Es wird kein Strafverfahren eröffnet, der Gebüsste wird nirgends registriert. Der Vorfall wird als Bagatelldelikt behandelt, ähnlich wie eine Parkbusse und wenn jemand nicht damit einverstanden ist, wird die Sache trotzdem in ein ordentliches Strafverfahren überführt.

Aber vor allem ist der Polizei und Justiz geholfen. 
Ja, das Verfahren ist schlank, die Polizisten müssen keine Einvernahmen durchführen, keine Rapporte und Protokolle erstellen und die Justiz muss sich nicht mit unbestrittenen Strafverfahren herumschlagen. Das kommt schlussendlich auch dem Steuerzahler zu gute. Der Gebüsste profitiert, weil er keine Verfahrenskosten tragen muss und nicht registriert wird.

«Die Gewinne aus dem Cannabis überlassen wir heute kriminellen Kräften, die sich im Markt etabliert haben.»

In Ihnen schlagen zwei Herzen. Sie verteidigen das Gesetz als Staatsanwalt, sie sind aber Sie für die Legalisierung des Cannabis-Konsums. 
Ja, das weiss man von mir. Ich halte es nicht für nötig, dass man erwachsene Kiffer bestraft, aber wenn man es schon tut, dann wenigstens in einem schlanken Verfahren. 

Warum halten Sie es nicht für nötig? 
Weil ich Cannabis als ähnlich gefährlich wie Alkohol einstufe. Den Alkohol-Markt kontrollieren wir aber. Die Gewinne aus dem Cannabis überlassen wir heute kriminellen Kräften, die sich im Markt etabliert haben. Wenn der Staat den Markt, die Qualität und die Preise kontrollieren würde, könnte er auch Steuern erheben und daraus direkt wieder in die Prävention investieren. Die kontrollierten Händler könnten bloss gute Qualität, nur an Erwachsene und ohne Werbung verkaufen.

Vielleicht würden dann mehr Leute abhängig werden? 
Bei guter Präventionsarbeit nicht. Und mit dem heutigen System entgehen uns ja jene Jugendlichen, die wirklich ein Abhängigkeitsproblem haben. Sie leben in der Illegalität und erhalten keine Hilfe, wenn sie sie nicht aktiv suchen. 

Informier dich weiter: Die Chronologie der Schweizer Drogenpolitik

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  • Jannabis420 08.09.2016 02:16
    Highlight Logo rät ein Staatsanwalt von Klagen ab... Sonst gäbe es ja mehr Arbeit für ihn wenn die Leute plötzlich ihre Rechte einfordern...
    10 4 Melden
  • Der Anwalt des Bösen 07.09.2016 18:30
    Highlight Mir ist noch nachvollziehbar, was bei der Frage des Besitzes geringfügiger Mengen zum Konsum umstritten sein soll. Im Urteil des Bundesgerichts 1A.109/2003 vom 3. Juni 2003 kann jeder nachlesen: "Nach der Praxis des Bundesgerichtes fällt der Konsum von geringfügigenDrogenmengen unter Art. 19a Ziff. 2 BetmG, der blosse Besitz von geringfügigen Drogenmengen zu Konsumzwecken hingegen unter Art. 19b BetmG (BGE 124 IV 184 E. 2 - 3 S. 185 - 187; 108 IV 196 E. 1c S. 198 f.; Urteil 6S.731/1993 vom 15. März 1994, E. 2c [...])." Die Rechtslage ist seit Jahrzehnten völlig klar.
    8 2 Melden
    • Datsyuk * 08.09.2016 00:11
      Highlight Danke für deine völlig klare Erklärung. ;)
      15 0 Melden
  • Orinoco 07.09.2016 16:39
    Highlight Ich bin jetzt 51 und rauche immer noch meine Tüte am Abend und habe noch nie Propleme damit gehabt, jeder mit der Tüte in der Öffentlichkeit erwischt wird, ist selber Schuld. Wie ich schon selber bemerkt habe wird schon in jedem Sch.... Ecken geraucht, was natürlich zu einer Verzeigung führen kann, darum lieber etwas diskreter, aber dafür etwas mehr Ruhe und die eingesparte Busse kann ich mir wieder Gras damit kaufen. 🙄🙄
    11 7 Melden
  • Gelöschter Benutzer 07.09.2016 16:17
    Highlight absolut JEDER sollte sich sofort wehren und auf sein recht bestehen. dieser staatsanwalt hat nur seine interessen und will das natürlich verhindern.
    21 12 Melden
    • Hierundjetzt 07.09.2016 17:53
      Highlight Bei Stundenansätzen von 300.- für einen Anwalt, finde ich Deine Aufforderung jetzt ein wenig seltsam.

      Zudem: bedenke, wenn Du die Ordnungsbusse weiterziehst und vielleicht verlierst hast Du einen Strafregistereintrag

      Chance: 50:50 inkl 2 x schöne Ferien weniger...

      Wenn Du für Deinen Seich bezahlst: Ists gegessen und es gibt keinen Eintrag.
      10 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 07.09.2016 18:01
      Highlight als ob ich einen anwalt bräuchte :P es müssen halt alle gleich agieren, dann wirds vielleicht auch irgendwann zu dumm für den richter
      4 6 Melden
    • Hierundjetzt 07.09.2016 18:53
      Highlight Hiob, Du kannst Dich in der Schweiz vor dem Richter nicht ohne Anwalt verteidigen.

      Das geht nur in den USA.

      Egal, nicht erwischen lassen ☝🏼️
      4 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 07.09.2016 19:23
      Highlight wenigstens kann ich gut reden. das hilft mir meistens. für alles andere gibts schnelle beine. ;)
      8 2 Melden
    • Hierundjetzt 07.09.2016 19:51
      Highlight 😂😂😂👌🏼
      4 1 Melden
  • Bruno S. 88 07.09.2016 15:51
    Highlight Was hat ein Verfahren das sich auf Paragrafen aus unserer Gesetzgebung stützt mit Glück zu tun? Im Betäubungsmittelrecht wird ein klarer unterschied im Bezug auf Bestrafung des konsums und des besitzes gemacht. Also warum soll man sich nicht wehren und genau auf diesen Unterschied drauf bestehen?!
    23 1 Melden
  • Volande 07.09.2016 14:07
    Highlight Was in Colorado geht, müsste bei uns eigentlich auch möglich sein, oder?
    44 2 Melden
  • Der Artikelleser 07.09.2016 13:19
    Highlight Voll unnötig, legalisiert es doch einfach, es kifft sowieso (fast) jede/r.
    52 5 Melden
  • ThePower 07.09.2016 13:15
    Highlight Ist das ein Kindergarten. Legalisiert das Zeug endlich, erhebt Steuern drauf und lasst die Leute kiffen.
    60 5 Melden
  • fangirl95 07.09.2016 13:13
    Highlight Die Aussage des Staatsanwaltes ist doch völlig korrekt.
    Er rät "Kiffer" die mit Gras erwischt werden nicht zur Anfechtung. Ein Kiffer ist ja per Definition jemand der konsumiert. Was eben strafbar ist. Er spricht von "Glück" wenn ein Kiffer bei einer Anfechtung davon kommt.
    Alle Kiffer die das Gefühl haben ungerecht vor dem Gesetz behandelt zu werden, müssen verstehen, dass sie ja was strafbares tun. Einfach lügen und eine legitime Geschichte für den Besitz zu erfinden und damit durchkommen. Das ist Glück.
    Sollte jemand ohne zu kiffen im Besitz sein, der soll anfechten. Dafür ist es ja da.

    18 16 Melden
    • Hirnwinde 07.09.2016 15:55
      Highlight Denkfehler: Der Besitz lässt nicht auf Konsum schliessen.
      Jemand könnte es versehentlich in die falsche Tasche gesteckt haben. Es könnte bestimmt sein für eine Tante, die unter chronischen Arthritisschmerzen leidet. Es könnte Gewürz für das Vogelfutter zwecks Dressur sein. etc. etc.
      Für das Kiffersein kann man nicht bestraft werden. Wem dem so wäre, dann dürften Kiffer nur ein einziges Mal im Leben für's Kiffersein bestraft werden. Denn nach Verfassung darf man nur einmal pro Gesetzesverstoss bestraft werden. Der "Konsum" ist die Einnahme von THC an einem bestimmtem Ort zu e. best. Zeit.
      10 7 Melden
    • Orinoco 07.09.2016 16:48
      Highlight fangirl, in welcher Welt lebst du ?? das Gericht kann auch Urin,Blut und Haar-Proben anfordern und wenn du Kiffer bist, hast du verloren und zahlst noch mehr. Lieber das Geld in Gras als im Staat in den A... geschoben.
      11 0 Melden
    • fangirl95 08.09.2016 11:01
      Highlight Das ist ja das, was ich mein. Kiffst du tatsächlich, müsstest du bestraft werden. Wenn nicht, dann nicht. Fechtet ein Kiffer(also eine Person die kifft) die Busse an, so könnte man von Glück sprechen, wenn das Gericht (oder wer auch immer) so Urteilt und quasi sagt "Ok,bich glaube Dir, dieser Besitz ist nur das Futter für dein Vogel". Hingege kein Glück hätte der Kiffer, wenn der SA mit Proben, Einvernahmen etc. beweisen kann das der betroffene grundsätzlich oder unmittelbar kifft/gekifft hat. Dann zahlt er die Verfahrenskosten+Busse. Somit ist doch korrekt, wenn de SA von "Glück" spricht.
      2 0 Melden
    • fangirl95 08.09.2016 11:08
      Highlight Der Besitz lässt nicht auf Konsum schliessen. Das ist ja korrekt. Die Aufgabe der Justiz wäre es ja, den Sachverhalt genau herauszufinden und zu urteilen. Also kann man von Glück sprechen, wenn ein tatsächlicher Kiffer (also eben kein Vogelfutterbesitzer) mit der Argumentation davon kommt er kiffe nicht, sondern hat das Gras für sein Vogel. Wobei man ja sogar noch lügen müsste. Man kann durchkommen und ein Kiffer kann sich erfolgreich verteidigen. Wenn es aber ein Kiffer ist und das Gras raucht, dann wäre er zu unrecht davon gekommen. Ich sag nur die Aussage des SA finde ich so korrekt.
      2 0 Melden
  • elos 07.09.2016 12:27
    Highlight Das würde ich an seiner Stelle auch sagen..
    21 1 Melden
  • Hussain Bolt 07.09.2016 12:22
    Highlight Wieso Legalisiert man nicht das ganze? Diese Teilweise Unsinnigen Regelungen ergeben keinen Sinn.
    53 2 Melden
    • Pokus 07.09.2016 13:17
      Highlight Politiker eben :)
      Die Sünnelis kpmmern sich nur um Ausländer und der Test hüpft aus Angst um Wählerstimmen hinterher.
      Und die letzten Volksabstimmungen dazu sagten nunmal auch aus, dass das Volk auch nicht wirklich weiter ist.
      Oder selbst daran verdient...
      18 2 Melden
    • Eifachöpper 07.09.2016 13:58
      Highlight Weil nicht genug leute an die urne gehen...
      15 1 Melden
  • "let's dance" 07.09.2016 12:19
    Highlight Komm jeder von uns schickt im Thomas einen Joint, dann kommts bestimmt besser☺☺☺
    22 2 Melden
  • elich 07.09.2016 11:57
    Highlight Eine Legalisierung würde jedenfalls Sinn ergeben, AHV-Renten, Aufklährung und weitere Bugeds könnten aufgefüllt werden. Mit den Richtigen Gesetzesgrundlagen könnten aus dem Export wie Import Gewinn gemacht werden. Die Tourismuspobleme der Skiorte im Sommer könnten in den Griff bekommen werden.

    Aber ja, die Gegner sind zu viele und leider meist ungebildet. Wer sich eine Stunde mit dem Thema Canabis auseinander setzt, erkennt die Vorzüge.
    110 8 Melden
    • insomniac 07.09.2016 12:31
      Highlight Nur weil man anderer Meinung ist, ist man ungebildet? Diese Einstellung zeugt leider von mangelnder Bildung.
      19 57 Melden
    • elich 07.09.2016 13:25
      Highlight Hier geht es nicht um andere Meinung. Ich spreche die Drogenpolitik von Nixon an. Diese Leute die Behaupten Canabis sei eine der schlimmsten Drogen. Zerstöre den Menschen, oder noch besser macht Dumm.

      Meinungen sind Wichtig, sollten aber durch Wissen begründet und nicht durch nachspechen enstehen.

      Denke selbständig. :)
      http://in
      32 2 Melden
    • Datsyuk * 07.09.2016 13:33
      Highlight Insomniac, was bringt denn das Verbot? Ich kann elich nur zustimmen.
      24 2 Melden
    • ischmeregal 07.09.2016 13:33
      Highlight Sehe ich genauso. Repression in der Drogenpolitik ist gescheitert, hier in der Schweiz und weltweit.
      Wer das nicht erkennt ist einfach dumm
      31 4 Melden
    • DerElch 07.09.2016 14:54
      Highlight Ich unterrichte an einer Berufsschule und muss mich jede Woche mit bekifften Lernenden rumschlagen bzw habe zuschauen müssen, wie ein an sich sehr guter Lehrling schulisch abdriftete und am Ende seine Lehrstelle verlor. Kein Witz. Er stand dazu, dass er zu kiffen begonnen hat. Und wir Lehrer konnten ihm nur zureden, sonst nichts. Wenn ich nun also keine bekifften Lernenden haben möchte, weil sie sich einfach ihre Zukunft verbauen (nicht alle, aber leider doch mehr als einer), bin ich also ungebildet und verstehe den Nutzen von Cannabis nicht? Schade. Ich sehe das leider anders – aus Erfahrung.
      10 16 Melden
    • saukaibli 07.09.2016 15:21
      Highlight Es gibt leider immer noch viele Leute, die glauben dass es mehr Kiffer geben würde, wenn das Zeug legal wäre. Dass dem nicht so ist zeigen Staaten wo es legal ist, aber von solchen Fakten lässt man sich heutzutage doch seine Meinung nicht mehr kaputtmachen, Fakten sind doch sowas von out, das sieht man ja in vielen anderen Diskussionen auch.
      23 2 Melden
    • elich 07.09.2016 15:26
      Highlight Drogenkonsum an einer Berufsschule ist zu 90% gegen das Schulreglement, man hätte warscheindlich harter durchgreifen müssen. Die Elterliche unterstützung sowie das private Umfeld der betreffenden Person ist auch sehr stark auschlaggebend. Fraglich ob der Canabis Konsum alleine für dies verantwortlich gemacht werden kann.(kann aber durchaus sein).

      Hatten Sie einmal eine Umfrage gestarted wer alles Canabis konsumiert?

      Präventionen wurden warscheindlich keine durchgeführt, die Jugentlichen(ichauch) informieren sich meist zu wenig über die Auswirkungen von Drogenkonsum.


      - keine Vorwürfe
      13 3 Melden
    • Datsyuk * 07.09.2016 16:07
      Highlight DerElch: Bekiffte Schüler gehören nicht in den Unterricht, betrunke auch nicht.
      Das rechtfertigt aber kein Verbot von Cannabis.
      Dass Kiffen generell zu Demotivation führt, lässt sich meiner Meinung nach nicht wissenschaftlich belegen. Ich habe dazu Literatur gelesen.
      15 5 Melden
    • alessandro 08.09.2016 08:57
      Highlight Vor allem ist es doch der beste beweis, dass das verbot nicht funktioniert... du hast ja trotzdem deinen bekifften schüler...
      1 0 Melden
    • DerElch 08.09.2016 10:22
      Highlight alessandro: Stimmt. Aber 1. kann ich so Sanktionen verhängen und habe was dagegen in der Hand und 2. ist nicht jeder bekifft weil einige der Kiffer doch noch den Respekt haben, nicht vor/während der Schule zu kiffen.

      Datsyuk: Du hast Literatur gelesen – ich habs ausprobiert, habe solche Schüler und im Büro Mitarbeiter, die bekifft zur Arbeit erscheinen (leider wahr). Und ich sehe sowohl an mir wie an den Praxis-Beispielen, dass es vielleicht nicht bei allen, aber doch bei genügenden zu einer Demotivation und (teils massiven!) Aufnahmeunfähigkeit führt. Wissenschaftlicher Beleg hin oder her.
      1 0 Melden
    • DerElch 08.09.2016 10:28
      Highlight elich: Natürlich wurde das private sowie das berufliche Umfeld mit einbezogen und zumindest im Lehrbetrieb gab es ja Sanktionen; er verlor wegen seinem Gras-Konsum während der Arbeit die Lehrstelle.
      Irgendwo sind die Möglichkeiten als Lehrperson ausgeschöpft: Der Lernende war damals bereits 18 Jahre, also volljährig.
      Selbstverständlich haben wir mit der Klasse gesprochen und betreiben Prävention, allerdings – wie erwähnt – ist es eine Berufsschule, unsere Aufgaben liegen nicht in der Erziehung/Aufklärung wie in der Oberstufe.
      1 0 Melden
    • elich 08.09.2016 20:36
      Highlight DerElch: Das heisst Sie nehmen diesen einen Schüler als generelles Beispiel und haben keine Positive Erlebnisse im Zusammenhang mit Canabiskonsum.

      Ich persönlich wäre für eine Legalisierung ab 21 Jahren, da ab diesem Zeitpunkt keine bleibenden Hirnschäden nachweisbar sind.
      1 0 Melden
    • DerElch 12.09.2016 12:27
      Highlight Falsch. Ich nehme nicht diesen einen Schüler als generelles Beispiel sondern als Testimonial für all meine Erlebnisse. Und ja, ich habe bislang keine für mich positiven Erlebnisse mit Canabiskonsum ausmachen können. Bei mir selbst löste es bislang jedesmal lediglich Angstzustände und Übelkeit aus und bekiffte Menschen im Umfeld habe ich soweit auch nie als angenehm wahrgenommen.
      0 1 Melden
    • elich 12.09.2016 18:13
      Highlight Spannende Syntome. Diese tretten oft im Zusammenhang mit Verunreinigten Produkten auf. Ich selbst hatte auch negative Erfahrungen mit Konsumenten gemacht, nur war dies nicht Mehrheitlich sondern eher eine Aussnahme.
      Ich finde jeder soll das für sich entscheiden können, finden Sie das Erwachsene Leute nicht selber für Ihren Konsum verantwortlich sind?
      Glauben Sie das die Anzahl der Konsumenten exponenziell steigt, falls man diese "Droge" legalisiert?
      In welchem Punkt sehen Sie hier nen Unterschied zu Alkohol?
      Eine Schande das Sie nur soche Erfahrungen machen konnten.
      Danke für die Disskusion

      1 1 Melden
  • Schläfer 07.09.2016 11:53
    Highlight Was hat geltendes Recht mit Glück zu tun? Bin auch schon mit 7.6 G reingelaufen und habe anstandslos die 100 Franken bezahlt. War aber garantiert das letzte Mal! Danke Watson für die Aufklärung! ;)
    49 6 Melden
  • sheshe 07.09.2016 11:34
    Highlight Also muss man den Besitz nur mit einer originellen Nutzart rechtfertigen, welche nicht konsumieren ist? Na dann brauch ich in Zukunft meine Buds als Dünger!
    39 1 Melden
    • din Vater 07.09.2016 12:15
      Highlight Du musst gar nichts rechtfertigen. Du musst keine Aussage machen, die dich selbst belastet. Wenn die Polizei dich büssen will, dann muss sie dir beweisen, dass du es konsumierst.
      33 2 Melden
    • Pokus 07.09.2016 12:34
      Highlight Tja, ich dann halt als Räucherstäbchen in Joint Optik.
      Was es heutzutage alles gibt :o
      15 2 Melden
    • EvilBetty 07.09.2016 13:43
      Highlight Eigentlich miss man der Polizei gegenüber überhaupt keine Aussage machen.
      14 1 Melden
    • Datsyuk * 07.09.2016 16:22
      Highlight Keine Aussage zu machen, ist sehr wichtig. Aussagen gegen einen Dealer von dir bringen dir keine Vorteile im Verfahren. Womöglich werden deine Probleme noch grösser.
      13 0 Melden
  • http://bit.ly/2mQDTjX 07.09.2016 11:28
    Highlight Erstaunlich, wie der Staatsanwalt (Repräsentant des Rechts) die Willkür der schweizer Gerichte nicht nur zugibt, sondern auch billigend hinnimmt. Bei gleicher Rechtslage und Sachverhalt urteilen die Gerichte offenbar unterschiedlich, nach eigenem Gusto, je nach "Glück". Dieses Recht unterscheidet sich offenbar nicht von einer Lotterie.

    Ein Recht, das unverständlich (oder wie hier gar willkürlich) wird, und das nicht gleichermassen allen Menschen (sondern nur gutbetuchten) zugänglich ist, verliert letztlich die Anerkennung. Genauso wie auch dessen Repräsentanten, die solche Willkür pflegen.
    87 12 Melden
    • der nubische Prinz 07.09.2016 12:43
      Highlight Viel Spass beim Gesetze schreiben die auf exakt jede Mögliche Situation massgeschneidert sind.
      Dies ist keine Willkür, wer dies behauptet hat das System nicht verstanden...
      16 19 Melden
    • Hierundjetzt 07.09.2016 13:01
      Highlight Sie offenbaren mir grad ein wenig zuviel Gefühl und zuwenig Sachverhalt.

      Konkret: kein Rechtsfall gleicht dem anderen, ergo ist jedes Verfahren individuell. Handjakob ist eine absolute Koryphäe und ein echter Pragmatiker. Sein Wort hat Gewicht in Bern. Seine Ansichten sind mit meinen absolut Kongruent und Mehrheitsfähig.

      Tipp: gehen Sie mal an ein Gerichtsverfahren. Die meisten sind öffentlich. Ich denke mir, viele Fragen würden rasch beantwortet
      16 8 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 07.09.2016 13:24
      Highlight Die Individualität in den Erläuterungen des Staatsanwalts bezieht sich weder auf das Recht - das BetmG gilt für die ganze Schweiz - noch auf den Sachverhalt - Besitz einer kleinen Menge. Wörtlich sagt er:

      "Nicht jedes Gericht würde gleich entscheiden. Schon eine andere Abteilung des Bezirksgerichts Zürich könnte anders entscheiden als dieser Richter."

      Zirkel-Killer-Schluss nubischer Prinz: Wer in diesem Glückspiel Willkür sehe, habe das System nicht verstanden. Eben! Genau so:

      Wenn das System unverständlich ist, dann verdient es keine Anerkennung. Willkür ist per se unverständlich.
      10 5 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 07.09.2016 13:33
      Highlight Umso tragischer, wenn dann solche Repräsentanten offenbar sogar noch "Koryphäen" mit "Gewicht in Bern" sind.

      Hierundjetzt: Ich versuche eher diesem Willkür-Apparat und seinen Apparatschiks möglichst aus dem Weg zu gehen. Ich spiele auch kein Lotto. Im Lotto könnte man wenigstens etwas gewinnen. Aber meine Erfahrung mit Gerichtsverfahren ist die, dass alle nur verlieren. lose-lose statt win-win. ;)
      7 3 Melden
    • Hierundjetzt 07.09.2016 17:57
      Highlight Ich verstehe Deinen Ärger. Nur: Bedenke, er war es, der Ordnungsbusse (keinen Eintrag im Strafregister) einführte). Das finde ich sehr pragmatisch und nahe an der Lebensrealität.

      Also, es ist jetzt halt so. Aber immerhin kriegst Du keinen Eintrag.

      PS: 3 x Schwarzfahren gibt übrigens einen Strafregistereintrag, nur so.
      2 0 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 07.09.2016 22:35
      Highlight Hierundjetzt, ich kann der Argumentation nicht folgen.

      Gemäss Art 19b BetmG ist der Besitz einer geringfügigen Menge straffrei (vgl. BGE 1A.109/2003, Ziff. 4.1ff und beachte die Jahreszahl!). STRAFFREI!

      http://www.polyreg.ch/bgeunpub/Jahr_2003/Entscheide_1A_2003/1A.109__2003.html

      Da ist ein Staatsanwalt, der dieses Gesetz missachtet und stattdessen "pragmatisch" dahingehend uminterpretiert, dass mit "straffrei" offenbar "nur" eine Ordnungsbusse ohne Strafregistereintrag gemeint sei. Zu guter letzt stellt der Staatsanwalt die Willkürlichkeit dieses Gesetz fest und fordert Straffreiheit.
      2 0 Melden
  • fcsg 07.09.2016 11:27
    Highlight Der Moment wenn ein Staatsanwalt einen Gerichtsentscheid als "Glück" bezeichnet... Ich hoffe, dass ziemlich bald ein höheres Gericht definitiv für Klarheit sorgt und die Machenschaften der Staatsanwaltschaft/Polizei im Ordnungsbussverfahren einen Riegel schiebt. Das Gesetz ist zwar nicht glücklich formuliert, aber dennoch klar genug. Der Artikel ist eindeutig so auszulegen, dass der Besitz von unter 10g Marihuana nicht strafbar ist. http://CH
    58 4 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 07.09.2016 22:51
      Highlight Ein höheres Gericht hat sich der Sache bereits 2003 einmal angenommen und festgehalten:

      "Nach der Praxis des Bundesgerichtes fällt der Konsum von geringfügigen Drogenmengen unter Art. 19a Ziff. 2 BetmG [in leichten Fällen kann von Strafe abgesehen werden], der blosse Besitz von geringfügigen Drogenmengen zu Konsumzwecken hingegen unter Art. 19b BetmG [nicht strafbar]."

      http://www.polyreg.ch/bgeunpub/Jahr_2003/Entscheide_1A_2003/1A.109__2003.html
      3 0 Melden
  • Pius C. Bünzli 07.09.2016 11:24
    Highlight Haha en Staatsawalt. Lächerliche typ
    26 28 Melden
    • stef2014 07.09.2016 12:02
      Highlight Wieso?
      8 2 Melden
    • Chrigi-B 07.09.2016 12:33
      Highlight Staatsfeind #1
      7 3 Melden
    • Hochen 07.09.2016 15:17
      Highlight Gratulation sinnloser geht ein Kommentar eigentlich nicht mehr!
      2 4 Melden
  • The fine Laird 07.09.2016 11:22
    Highlight Schon ein bisschen wiedersprüchlich der Herr.

    «Die Gesetzeslage ist klar, Besitz bis 10 Gramm ist straflos, Konsum ist strafbar.»

    Aber allen Kiffer welche mit weniger als 10 Gramm rumlaufen eine Busse bekommen abzuraten nicht zu klagen?
    Für jeden ist klar dass das Gras zum Konsum gebraucht wird. Der hat einfach keine Lust das man sich wehrt.

    51 1 Melden
    • suchwow 07.09.2016 12:02
      Highlight Die Frage ist eher, wo die Beweislast liegt (falls es jemand weiss, bitte, nur zu!). Muss ich beweisen, dass ich nicht konsumiere und Cannabis nur aus Spass gekauft habe oder muss der Staatsanwalt beweisen, dass ich kiffe/gekifft habe und kein Erstkonsument bin?

      Je nach Beweislast kann man sich selber schon einen Strick drehen.
      6 1 Melden
    • din Vater 07.09.2016 12:18
      Highlight Das Problem ist, dass die meisten Kiffer bei der Nachfrage, was sie mit dem Gras machen und ob sie schon mal gekifft haben, zugeben, dass sie konsumieren. Dann ist die Ordnungsbusse vertretbar.
      13 3 Melden
    • juraonline 07.09.2016 13:07
      Highlight Da kann ich Ihnen nur zustimmen!
      0 1 Melden
    • EvilBetty 07.09.2016 14:03
      Highlight Wir sind nicht bei Minority Report, man kann nicht für etwas bestraft werden dass man noch nicht getan hat. Man kann auch nicht für etwas bestraft werden bei dem man nicht erwischt wurde oder zweifellos bewiesen werden kann. Die meisten Leute geben dann halt dem Druck nach und belasten sich selbst.
      9 2 Melden
    • Bruno S. 88 07.09.2016 15:56
      Highlight Und wenn es darum geht, ob jemand das Gras schon einmal konsuniert hat, kann dieser wie folgt antworten:" Ja, in Amsterdam".
      2 2 Melden
  • pun 07.09.2016 11:04
    Highlight Wer dieses Gesetz so unklar formuliert hat, war wohl zur Zeit des verfassens selbst bekifft.
    Was ist denn mit Rechtssicherheit für uns Privatpersonen? Wenn es um Regulierungen für die Wirtschaft geht, wird rhetorisch immer damit um sich geworfen, aber wir kleine Cannabiskonsumenten sollen Bussen akzeptieren, weil halt nicht klar ist, was im Gesetz steht, weil eine Formulierung verwendet wurde, die niemand versteht? Ist es nicht im Interesse von der gesetzgebenden Gewalt, dass möglichst sie und nicht die Judikative die Gesetze definieren?
    47 3 Melden
    • Hirnwinde 07.09.2016 13:33
      Highlight Das Gesetz ist klar. Man darf nur nicht zugeben, dass man Canabis konsumiert. Denn wer mit weniger als 10g erwischt wird, wird nicht wegen des Besitzes mit einem Strafbefehl belegt, sondern wegen des vorgeworfenen, aber unbewiesenen Konsums von Canabis. Wer nicht ein weitherum bekannter Kiffer ist und nicht gerade beim kiffen erwischt wurde, dem kann der illegale Konsum nicht so leicht nachgewiesen werden. Also: man beantworte die Frage der Polizisten nach dem Konsum nicht, z.B. mit :"Kein Kommentar!"
      Wer den Strafbefehl akzeptiert macht dadurch ein Geständnis! Also nicht akzeptieren!
      6 1 Melden
    • Hierundjetzt 07.09.2016 18:00
      Highlight du, hirnwinde, das ist jetzt ein sehr unüberlegter Gedanke.

      Also: Ich akzeptiere die Ordnungsbusse nicht. Ja was kommt dann? Alles vergessen? Kumbaya? Nobis, danach gehts vor den Richter. Und voilà es folgt evtl. einen Eintrag ins Strafregister. Sonst eben n.i.c.h.t

      Du solltest Dir nochmals ganz genau vom Ende her Dein Vorschlag überlegen... Also wenn Du so hoch pokern möchtest wow :)
      0 1 Melden
  • lilie 07.09.2016 11:01
    Highlight Eine blödsinnige Argumentation, der Besitz mache nur Sinn, wenn man auch konsumieten wolle. Das Gesetz sagt klipp und klar, dass geringe Mengen zum "Eigengebrauch" erlaubt sind. Was anderes als Konsum könnte bitteschön mit Eigengebrauch gemeint sein???

    Allerdings würde die Legalisierung eine Menge Probleme lösen. Man könnte sicherstellen, dass nur Erwachsene kiffen, der THC-Gehalt könnte limitiert werden und der Verkauf besteuert.

    Kiffe selber nicht, sehe aber nicht ein, warum ein reines Naturprodukt, das seit eh und je bekannt ist, verboten sein soll.
    89 1 Melden
    • Hirnwinde 07.09.2016 13:33
      Highlight Gilt das auch für Opium?
      2 2 Melden
    • EvilBetty 07.09.2016 14:07
      Highlight Sicherstellen dass nur Erwachsene Kiffen? Weil es ja auch keine 16 jährigen gibt, die Schnaps saufen ;)

      Nicht falsch verstehen, ich bin auch für die Legalisierung.
      3 1 Melden
    • lilie 07.09.2016 14:38
      Highlight @EvilBetty: Haha, ich hab nur drauf gewartet, dass mir jemand meine Formulierung um die Ohren haut! 😁

      Natürlich kann man es nicht "sicher"stellen, aber es ist eine gewisse Kontrolle möglich, ähnlich wie bei Alkohol und Tabak.
      4 1 Melden
    • EvilBetty 07.09.2016 15:25
      Highlight Zu Diensten 😂

      Ja, klar. Dazu müsste dann aber auch noch der Schwarzmarkt (was es ja dann wäre) ausgetrocknet werden. Man stelle sich vor, RIESIGE Skunk Fabriken in der Schweiz, dass man die Ware konkurrenzlos günstig ambieten könnte. natürlich inkl. M-Budget und PrixGarantie Linie (Outdoor mit Söömli) 😂
      3 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 07.09.2016 15:29
      Highlight hirnwinde, kannst ja mal bei pinto fragen, was die entkriminalisierung der junks durch anlaufstelle und fixerstübli der stadt bern gebracht hat?! ;)
      3 2 Melden
  • Madison Pierce 07.09.2016 10:45
    Highlight Ein unsinniges Gesetz. Entweder man erachtet Cannabis als gefährliche Droge, dann verbietet man auch den Besitz und die Strafe ist höher als nur eine Ordnungsbusse.

    Oder man ist liberal und erlaubt erwachsenen Personen den Besitz kleinerer Mengen für den Eigenkonsum und natürlich den Konsum selbst. Mit offiziellen Verkaufslokalen und einer Steuer verdient der Staat noch mehr als an den Bussen und alle sind zufrieden.
    62 3 Melden
  • Str ant (Darkling) 07.09.2016 10:44
    Highlight Dieser Staatsanwalt und alle gleichdenkenden gehören entfernt aus dem Rechtssystem es ist also Glück nicht illegal gebüsst zu worden soso.
    Wo ist der viel beschworene Rechtsstaat in dieser Aussage
    50 37 Melden
    • goschi 07.09.2016 11:46
      Highlight Sie haben das Interview nicht fertig gelesen und den Kontext nicht verstanden, oder?
      18 17 Melden
    • Pokus 07.09.2016 12:41
      Highlight Er ist bestimmt Politiker :)
      3 3 Melden
  • Hirnwinde 07.09.2016 10:42
    Highlight Der Staatsanwalt will wohl nicht vor den Richter gehen müssen und ein's auf die Finger geklopft kriegen.
    Welche Handhabe hat die Staatsanwaltschaft, wenn der Verdächtigte zwar den legalen Besitz nicht aber den Konsum von Cannabis zugibt?
    Klar könnten THC und seine Abbauprodukte im Blut nachgewiesen werden. Doch einen Vorsatz zum Konsum, oder "fahrlässigen Konsum" von von Canabis würde das nicht beweisen. Das wäre aber Voraussetzung für eine Verurteilung.
    Einmal mehr muss gesagt sein: Vor Polizei und Justiz nichts zugeben, niemals!
    Der Staatsanwalt muss Beweise erbringen, nicht der Angeklagte.
    51 4 Melden
    • Bruno S. 88 07.09.2016 15:59
      Highlight Ist doch kein Problem, wenn THC im Blut nachgewiesen wird. In Amsterdam z.B. ist der Konsum ja Legal!
      3 1 Melden
  • dmark 07.09.2016 10:40
    Highlight Gebt den Hanf endlich komplett frei (ab 18) und gut ist. Der Staat hätte zudem eine gute Einnahmequelle, die Polizei und Gerichte würden entlastet werden und alle könnten zufrieden sein.
    86 3 Melden
    • hektor7 07.09.2016 10:52
      Highlight Und gewissen kriminellen Banden würde das Wasser abgegraben. Win-win-win-win-win-Situation, oder so ähnlich...
      73 2 Melden
    • Hypnos 07.09.2016 10:55
      Highlight Das problem ist, dass es dann auch jeder anpflanzen könnte, und der staat hätte nicht mehr so viel davon wie sie im moment mit den bussen einnehmen. Ist jedenfalls meine meinung
      6 51 Melden
    • hektor7 07.09.2016 10:59
      Highlight @Hypnos: Nur weil es jeder anpflanzen könnte, heisst es noch lange nicht, dass es dann auch jeder selbst anpflanzen würde... Zigaretten kann auch jeder selbst drehen (was wesentlich günstiger wäre), machen tuns trotzdem nur die wenigsten.

      Ein Argument gegen die Liberalisierung ist das meiner Meinung nach zumindest nicht...
      47 2 Melden
    • dmark 07.09.2016 11:04
      Highlight Man darf auch bereits Tabak anbauen und viele kaufen dennoch ihre Ziggis im Laden. Gut, dies wäre beim Hanf sicherlich etwas anders gelagert, aber viele sind auch zu bequem dafür oder haben keine Anbaufläche und würden sich so bestimmt am Markt bedienen.
      Man betrachte doch nur mal die Staaten in den VSA, wie viel Umsatz die dort machen.
      26 2 Melden
    • Walter Sahli 07.09.2016 11:18
      Highlight Anpflanzen könnten es z.Bsp. die Bergbauern. Walliser Südhang soll anscheinend gut geeignet sein. Der Staat würde so vielleicht Subventionen sparen...
      21 2 Melden
    • goschi 07.09.2016 11:49
      Highlight Konsum und Anbau kann problemlos verschieden geregelt werden (bzw müssen sowieso)
      und damit hat man auch wieder eine Handhabe, nur kontrollierten und reglementierten Anbau zuzulassen, was grundsätzlich sowieso erstrebenswert ist.
      14 1 Melden
    • Hypnos 07.09.2016 18:04
      Highlight Hab mich falsch ausgedrückt. Ich meinte nicht, dass es nicht legalisiert werden sollte. Im gegenteil, ich wäre dafür hanf an sich zu legalisieren, so dass es jeder anbauen könnte, wenn er will. Nur denke ich, dass der staat da steine in den weg legen würde, denn wenn ich 5 - 10 pflanzen haben könnte, würde ich mehrere 100 gramm pro ernte verschenken, da verkauf sowieso nur mit genehmigung und abgaben legal wäre und ich das mehrheitlich aus freude an den pflanzen machen würde (neben selbstkonsum abdecken) 😊

      wünsche allen einen gemütlichen feierabend
      1 0 Melden

Bezirksgericht Zürich bestätigt: Der Besitz von geringen Mengen Cannabis ist straffrei

Zwei Mal war der Angeklagte im Sommer letzten Jahres wegen Besitz von Betäubungsmittel von der Polizei mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft worden – zu Unrecht, wie das Bezirksgericht Zürich nun befand. 

Der Bezirksrichter folgte in seinem Urteil der Rechtsauslegung des Verteidigers, des Zürcher Jus-Studenten Till Eigenheer. Er konnte überzeugend darlegen, dass der Besitz von geringen Mengen Gras (unter zehn Gramm) unter Artikel 19b des Betäubungsmittel-Gesetzes BetmG fällt …

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