Schweiz

Ignazio Cassis lässt sich an einem Aktionstag im Parlament impfen. Bild: KEYSTONE

Der «Kranken-Cassis» und Morets «problematische» Rüstungs-Lobby

Wegen seiner Mandate im Gesundheitswesen ist FDP-Kronfavorit Ignazio Cassis unter Beschuss geraten. Seine Rivalin Isabelle Moret jedoch ist auch mit heiklen Gruppierungen verbandelt, sagt Otto Hostettler vom Verein Lobbywatch im Interview.

07.08.17, 11:36 10.08.17, 14:15

Herr Hostettler, gibts in der Schweiz eigentlich eine unbeliebtere Lobby als jene der Krankenkassen?
Otto Hostettler:
Kommt darauf an, aus wessen Sicht. Die Nuklear- oder die Rüstungsindustrie wird in gewissen Kreisen sicher noch kritischer gesehen.

Immerhin fühlte sich FDP-Bundesratskandidat Ignazio Cassis in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» bemüssigt zu erklären, Krankenkassen seien keine «Terrorgruppen». Das sagt einiges über das Image der Branche aus.
Die Krankenkassen sind in der Politik sehr stark vernetzt: Sowohl das Nationalrats- als auch das Ständeratspräsidium sind in den Händen von Groupe-Mutuel-Vertretern. Insgesamt gibt es 70 Firmen, Verbände und andere Institutionen, die die Interessen der Krankenkassen in der Politik vertreten. Dasselbe gilt für die Pharma-Industrie und andere Bereiche des Gesundheitswesens. Wobei Cassis’ Mandate sicher nicht die problematischsten sind – er legt sie wenigstens offen.

Otto Hostettler ist Co-Präsident des Vereins Lobbywatch. zvg

Mit ihm hätten die Krankenkassen einen eigenen Sitz im Bundesrat, heisst es. Einverstanden?
Er wäre nicht der erste Bundesrat, der enge Beziehungen zu den Krankenkassen pflegt. Pascal Couchepin war auch engstens mit der Groupe Mutuel verbunden. Formell werden die Beziehungen natürlich gekappt, wenn ein Politiker in die Landesregierung einzieht. Inoffiziell hätten die Krankenkassen mit Cassis aber einen direkten Draht in den Bundesrat. Es ist klar: sie erhoffen sich, früher an wichtige Informationen zu kommen und ihren Positionen wirksamer Gehör zu verschaffen.

Dann wäre ein Gesundheitsminister Ignazio Cassis ein Problem?
Nicht per se. Cassis ist Arzt, er ist in der Gesundheitsprävention tätig und er hat Lehrtätigkeiten zum Gesundheitswesen inne. Sein Engagement scheint darum glaubhaft, und niemand kann ihm profunde Kenntnisse in diesem Bereich absprechen. Man könnte argumentieren, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen.

Isabelle Moret sitzt in einer umstrittenen Lobby der Rüstungsindustrie. Bild: KEYSTONE

DIe Waadtländerin Isabelle Moret, die ebenfalls für den Bundesrat kandidiert, ist Präsidentin des Spitalverbands H+. Warum zeigt da niemand mit dem Finger drauf?
Es gibt keinen rationalen Grund, hier nicht genau gleich streng hinzuschauen. Vielleicht haben Spitäler schlicht das bessere Image als Krankenkassen. Wobei es nicht gerecht ist, letztere zu verteufeln: Der Krankenkassen-Verband steht etwa auf die Bremse, wenn Medikamente zu teuer verkauft werden. Abgesehen davon sitzt Isabelle Moret nicht nur im Spitalverband, sondern ist auch im Arbeitskreis «Sicherheit und Wehrtechnik» dabei. Das scheint mir viel problematischer.

Warum?
Es handelt sich um eine Lobbygruppierung der Rüstungsindustrie. Bis heute will niemand sagen, woher die Gesellschaft ihr Geld hat. 19 SVP-Politiker, je 13 CVPler und FDPler sowie ein BDP-Nationalrat vertreten die Gruppe im Parlament. Das ist eine geballte Ladung Macht. Noch problematischer: Die Politiker scheint es nicht zu stören, dass die Geldgeber dieser Gruppe nicht bekannt sind. Sie machen trotzdem mit.

Es gehört zur Idee des Milizparlaments, dass die Politiker im Bundeshaus auch die Sichtweise von Wirtschaftsverbänden einbringen.
Das ist die alte Mär. Doch in der heutigen Ausprägung haben die Mandate mit Miliz oft nichts mehr zu tun. Es gibt Politiker, die streichen 50’000 Franken dafür ein, dass sie hin und wieder an einer Sitzung teilnehmen. Und niemand weiss, welche Gegenleistungen sie dafür erbringen. Die heutige Transparenzregelung in der Schweizer Politik ist völlig ungenügend.

Ignazio Cassis verdient beim Krankenkassenverband Curafutura 180’000 Franken jährlich. Ist damit eine kritische Grenze überschritten?
Die Höhe der Entlohnung allein ist nicht ausschlaggebend. Die Frage ist, wieviel er dafür leistet. Grundsätzlich empfehle ich Herrn Cassis, all seine Einkünfte vor den Bundesratswahlen offenzulegen.

Kümmert das die Bürger überhaupt? Die letzte Initiative für eine transparentere Parteienfinanzierung ist 2012 im Sammelstadium gescheitert.
Teilweise sind die Leute hier sicher ungenügend sensibilisiert. Punkto Transparenz steht die Schweiz international völlig quer in der Landschaft: Schon mehrfach wurde sie von der Staatengruppe gegen die Korruption (Greco) gerügt, weil sie als einziger der beteiligten Staaten keinerlei Finanzkontrolle des politischen Systems kennt. Es ist aus Sicht der Wähler schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb die Parteienfinanzierung geheim bleiben soll. Es gibt auch keinen plausiblen Grund, die Herkunft dieser Gelder nicht offenzulegen. Ich bin sicher, dass die Transparenzpflicht früher oder später kommt – die Unterschriftensammlung für eine neue Initiative läuft ja bereits.

Im Zuge der sogenannten Kasachstan-Affäre wurde das Thema Lobbyismus prominent diskutiert. Was ist davon übrig geblieben?
Die Kasachstan-Affäre hatte schon eine nachhaltige Wirkung. Wir bei Lobbywatch merken, dass die Bereitschaft der Politiker gestiegen ist, ihre Finanzen offenzulegen. Viele Parlamentarier sehen ein, dass dies ihrer Glaubwürdigkeit zuträglich ist. Aber vielleicht braucht es noch zwei, drei Skandale wie jenen um Markwalder, bis sich eine Mehrheit zu einer strengeren Regelung durchringen kann.

Der «Kranken-Cassis»

Ignazio Cassis sitzt in mehreren Gremien im Gesundheitsbereich, was ihm im Tessin den Übernamen «Kranken-Cassis» einbrachte. Nun reagierte er auf die Kritik: Bis zur Bundesratswahl lässt er seine Mandate ruhen, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete. Auch seine Entschädigung werde bis zur Wahl um die Hälfte gekürzt. Als Präsident des Krankenkassenverbands Curafutura verdient der Tessiner für ein Teilzeit-Mandat 180’000 Franken pro Jahr. 

Weiter ist er Präsident der Equam-Stiftung, die die Qualität von Hausarzt-Praxen fördert. Dort wird er mit 10’000 Franken jährlich entschädigt, wie die Stiftung auf Anfrage von watson mitteilt. Die Gesundheitsstiftung Radix präsidiert Cassis ehrenamtlich. Der Heim-Verband Curaviva, dem Cassis ebenfalls vorsteht, will keine exakten Zahlen veröffentlichen. Laut Finanzbericht beträgt die Entschädigung des 11-köpfigen Vorstands aber insgesamt 135’000 Franken, womit sich Cassis’ Entschädigung im fünfstelligen Bereich bewegen dürfte.

Isabelle Moret präsidiert mit dem Spitalverband H+ ebenfalls ein einflussreiches Gremium im Gesundheitswesen. Wie viel sie verdient, wird nicht bekannt gegeben. Der Verband will an seiner nächsten Sitzung im August entscheiden, ob er Morets Entschädigung offenlegen will, schreibt die «Aargauer Zeitung». Die Schweizer Parlamentarier müssen ihre «Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien» laut Parlamentsgesetz offenlegen. Wie viel sie damit verdienen, dürfen sie aber für sich behalten. (jbu)

Didier Burkhalter legt sein Amt als Bundesrat nieder

Die sieben bisherigen Tessiner Bundesräte

Das könnte dich auch interessieren:

Deutscher kassiert Busse in der Schweiz – und findet das wenig witzig

Zwei «Irre» auf Kollisionskurs: Die Angst vor der Bombe ist zurück

Guck mal, was die Russen in einem ihrer stillgelegten Hangars verstecken

«Wir sind die grössten Loser – wenn das BGE mit uns klappt, dann klappt es überall»

Koksen und kotzen – Barbie ist im 2017 angekommen

Wie er Nazis verteidigt und über Wein schwafelt – Trumps irre Wutrede in sieben Akten

Warst du besoffen, Designer? 26 Kleider-Fails, die nicht mehr gut zu machen sind

Obamas geniale Antwort auf Rassisten schlägt alle Twitter-Rekorde

Frau findet Ex auf Tinder – und erlebt zunächst eine witzige, dann eine böse Überraschung

Zum 40. (angeblichen) Todestag: ELVIS LEBT! 20 handfeste Beweise dafür

Was ist der hohlste Traumjob der Welt? Influencer!

Mit Hipsterbart und Hakenkreuz: 5 alte und neue rechtsextreme Bewegungen

Geheimes Chat-Protokoll aufgetaucht: Wie es wirklich zur Nordkorea-Krise kam

Was diese Frau treibt, ist so grossartig wie abstossend – und ich kann nicht wegsehen

Alle Artikel anzeigen
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
37Alle Kommentare anzeigen
37
Um mit zudiskutieren oder Bilder und Youtube-Videos zu posten, musst du eingeloggt sein.
Youtube-Videos und Links einfach ins Textfeld kopieren.
600
  • SapereAude 08.08.2017 17:46
    Highlight Dem «Kranken-Cassis» Kompetenzen im Bereich Prävention zu unterstellen ist Recht dreist. Er hat sich meistens für Industrieinteressen und gegen die Gesundheit der Bevölkerung engagiert.
    3 0 Melden
    600
  • MrGloon 07.08.2017 17:27
    Highlight Na entlich. Ihr könnt es ja eben doch watson. Disem unterviewsag ich mal journalistische qualität. Nicht dieser pseudo-gender-war.
    20 1 Melden
    600
  • Holla die Waldfee 07.08.2017 17:01
    Highlight Diese ******* (beliebige Bezeichnung einsetzen!) vertreten ganz offensichtlich nicht das Volk sondern nur Industrie und Wirtschaft.

    Sozialabbau. Umweltzerstörung. Schweiz Schlusslicht in Europa beim Artenschutz, und und und.

    ICH HABS SATT!
    Bitte den Planeten anhalten! Ich will aussteigen!
    12 12 Melden
    600
  • MaxHeiri 07.08.2017 15:02
    Highlight Ich finde die Krankenkassen Lobby wirklich das kleinste Übel.
    Sie sind die einzigen in der Gesundsheitsbranche welche die Kosten versuchen zu dämpfen. Spitäler, Ärzte, Patienten und besonders Pharma wollen immer die teuerst mögliche Behandlung.
    22 30 Melden
    • The Origin Gra 07.08.2017 16:51
      Highlight Ist das so? Was Zahlen wir mit unseren Prämien an die Krankenkassen?
      - Lobbying
      - Vertrauensärzte
      - Management
      - Hohe Summen (ca. 500) pro Angeworbene Person für Vergleichsportale, Agenten usw.
      - Verwaltung

      Das alles ist noch Intransparenter als bei den Spitälern wo dank Tarifen und International Normierter Diagnosecods eine gewisse Transparenz herrscht
      17 7 Melden
    • Michael Mettler 07.08.2017 21:26
      Highlight @the origin gra: und das alles sind 4.8% der prämiensumme. Ok stimmt nicht, die provisionen werden aus den vvgs gezahlt. Die vertrauensärzte vom gesetz vorgeschrieben. Das managment wird in jeder grossen firma gebraucht. Die verwaltung wird auch schwierig abzuschaffen da sonst nix abgerechnet wird. Jaja, einfach mal plappern.
      7 6 Melden
    600
  • Steimolo 07.08.2017 14:56
    Highlight für was kriegt er die 180k? weiss man das? ein paar sitzungen? die lassen es sich aber gutgehen!
    25 9 Melden
    • Hansdamp_f 07.08.2017 16:10
      Highlight Einfach mal pauschal motzen. Ich weiss auch, nicht wie viele Stunden er dafür aufwendet. Aber sollte er gewählt werden, und du bist genug gut, kannst du dich ja bewerben...
      7 21 Melden
    • Steimolo 07.08.2017 17:01
      Highlight wen ich motze tönt das ganz anders. für dich sind 180k scheinbar nicht viel? ich hab nur eine frage gestellt, wenn du es nicht weisst, kannst du auch mal nichts schreiben
      16 3 Melden
    • Zap Brannigan 07.08.2017 17:57
      Highlight Gemessen an einem normalen Jahreseinkommen müsste er 2-3 100% Pensen nur für dieses Mandat aufwenden. Da er noch viele andere Mandate hat, muss der arme Mann über 2000% Arbeiten... Oder wenn er im Bundesrat ist, ein mehrfaches seines Gehalts wieder in die Taschen der ihn finanzierenden Lobbies umleiten. Oder denkst du, solche Gehälter fur Lobbypöstchen werden aus Nächstenliebe bezahlt? Offensichtlich rechnet sich das.
      15 3 Melden
    • Steimolo 07.08.2017 19:32
      Highlight ich hab mal gegoogelt:
      https://lobbywatch.ch/de/daten/parlamentarier/5/Ignazio%20Cassis
      ich bin einwenig baff, hätte nicht gedacht dass soviel bezahlt wird. http://dach
      9 2 Melden
    • Hansdamp_f 07.08.2017 19:59
      Highlight @Zap Brannigan

      Ich meine nicht, dass es wenig ist. Was mir nicht gefällt, ist, dass scheinbar der "Einheitsstundenlohn" die Lösung sein soll.

      Es gibt Berufe, die relativ tiefe Anforderungen an Vorbildung, Intelligenz und Erfahrung erfordern. Und es gibt andere. I. Cassis bringt einen ausserordentlichen Rucksack mit und übt sehr anspruchsvolle Mandate aus, die relativ wenige in der Schweiz in derselben Qualität ausfüllen könnten. Dafür wird er entschädigt.

      Man kann sich über die Höhe streiten, aber wenn alle denselben Lohn verdienen sollen, dann ist weder gerecht noch belohnt es Leistung.
      4 11 Melden
    • Zap Brannigan 08.08.2017 08:50
      Highlight @Hansdamp_f
      Also zwischen Einheitsstundenlohn und 180000, für ein Mandat, dass sich offenbar neben diversen anderen erledigen lässt, gibt es schon noch ein paar Zwischenstufen. Aber zB Doris Blabla (Fiala) hat auch nie verstanden, warum 50000 im Jahr für ein < 20% Pensum bei der AIDS Hilfe (gemeinnützug und viele Spendengelder) viel sein soll. Ist doch ein ganz normaler Lohn...
      6 1 Melden
    600
  • Winschdi 07.08.2017 13:59
    Highlight Ich denke, dass sich gerade in der FDP gar niemand finden lässt, der nicht durch Lobbyismus von Wirtschaftsbranchen unterwandert ist. FDP = Wirtschaftspartei = Vertretung der Wirtschaft und nicht des Otto Normalbürger.
    Die SVP ist übrigens noch schlimmer, nennt sich Volchspartei, aber vertritt garantiert nur Eigeninteressen.
    50 5 Melden
    • wasylon 07.08.2017 16:54
      Highlight @Windschi es wird Dich überraschen dass die SP in der Gesundheitsbranche (Pharma, Pflege) mit 47 Parlamentarier an der Spitze liegt, gefolgt von der FDP 27, CVP 26 und SVP mit 21 Vertretern.
      18 5 Melden
    • o.o 07.08.2017 16:56
      Highlight Als ob das bei der SP anders wäre... Das ist ja der Grund Nr. 1 politisch aktiv zu werden.
      10 5 Melden
    • Hansdamp_f 07.08.2017 21:34
      Highlight Wie kann man den Kommentar von @wasylon blitzen. Haben die vernehmlich politisch linken Leser von Watson nur etwas für Transparenz übrig, wenn man gegen "die anderen" maulen kann? Auf einem Auge blind? Scheinheilig hoch drei. Hauptsache die eigene Klientel profitiert.
      11 4 Melden
    600
  • Chrigi-B 07.08.2017 13:37
    Highlight Der Durchschnittsschweizer ist zu dumm um dies zu durchschauen. Sieht man bei jeder Wahl. Machste knapp 6000.- im Monat und wählste FDP und SVP 😂.
    37 9 Melden
    600
  • kettcar #teamhansi 07.08.2017 13:27
    Highlight Lieber einen KK Lobbyvertreter als einen von der Pharma (z.B. Frehner).
    17 7 Melden
    600
  • c_meier 07.08.2017 13:02
    Highlight "Kranken-Cassis" haha Wort des Tages :)

    bei wem darf man sich für diese Wortschöpfung bedanken?
    23 5 Melden
    • Peter 07.08.2017 17:52
      Highlight Bei der Tessiner Lega, sie hat ihn in ihrer Gratiszeitung «Mattino della Domenica» so getauft, mit dem deutschen Beiwort. Auf Italienisch nennt sie ihn Cassis Malatis, ableitet von casse malati.
      11 1 Melden
    600
  • meine senf 07.08.2017 12:28
    Highlight Die Stimmbürger wollten ja weder Einheitskrankenkasse noch transparente Parteienfinanzierung. Mit Totschlagargumenten wie "das sei DDR" oder "über Geld redet man nicht".

    Selber schuld.
    41 12 Melden
    600
  • amore 07.08.2017 12:13
    Highlight Bundesräte müssten alle keiner Partei angehören. Nur so keinen sie frei jeglicher Verpflichtung zum Wohl des Landes entscheiden. Es gäbe genug kluge parteilose und unabhängige Köpfe, die dieses Amt zur besten Zufriedenheit des Landes ausüben könnten. Und, die Bundesverfassung lässt das zu. Und, nur rund 7% der Stimmberechtigten sind Parteimitglied. Also, parteilose Bundesräte bitte. Die vereinigte Bundesversammlung hat es in der Hand, mal innovativ zu sein.
    9 27 Melden
    • phreko 07.08.2017 13:40
      Highlight Technokraten waren noch selten "innovativ". Es ist nun mal so, dass sich politisch interessierte Menschen in Interessenverbänden organisieren. Dies gilt auch für ausserparlamentarische Gruppen, wie die Operation Libero.
      15 7 Melden
    • Luca Brasi 07.08.2017 13:57
      Highlight Carla del Ponte wäre gerade frei. ;)
      30 0 Melden
    600
  • alessandro 07.08.2017 12:01
    Highlight "Demokratie"
    13 9 Melden
    600
  • Silent_Revolution 07.08.2017 11:55
    Highlight Einer Lobby anzugehören mag in der Politik akzeptiert sein. Es ist und bleibt allerdings Korruption deren Interessen politisch zu vertreten, was offensichtlich immer wieder geschieht, von links bis rechts.

    Kein Wunder dass sowas toleriert wird, wenn selbst die höchste Schweizerin und sämtliche Bundesräte im Lobbysumpf stecken.

    Wie Verwaltungsratsmandate kurz nach der Abwahl vieler Parlamentarier zu Stande kommen ist ebenfalls offensichtlich. Und dann werden die Damen und Herren auch noch mit einer lebenslangen Rente als Dank für die Korruption versorgt. Unglaublich!
    37 8 Melden
    600
  • wiisi 07.08.2017 11:55
    Highlight Super Arbeit die da bei Lobbywatch geleistet wird!
    51 2 Melden
    600
  • Max Dick 07.08.2017 11:50
    Highlight Kurz gesagt, das was jetzt auf Cassis zutrifft, trifft auf fast alle Nationalräte zu - dass sie bei irgendwelchen Themen befangen sind, weil sie Gelder davon kassieren/kassiert haben. Daher besser das System hinterfragen als Cassis. Bei ihm einfach mal anschauen, ob er in der Vergangenheit als NR wirklich Klientelpolitik betrieben hat, wenn es ums Gesundheitswesen ging, oder ob er bei diesen Themen einigermassen unbefangen agierte.
    46 7 Melden
    600
  • TanookiStormtrooper 07.08.2017 11:49
    Highlight Warum so überrascht?
    Wenn man keinen Lobbyisten im Bundesrat will, wählt man besser keinen von der FDP...
    63 16 Melden
    • Max Dick 07.08.2017 12:43
      Highlight @Tanooki: Und bei SVP, SP und CVP gibt es dann keine Nationalräte, welche auf der Gehaltsliste von Interessenverbänden stehen?
      35 3 Melden
    • karl_e 07.08.2017 16:06
      Highlight @Max Dick: Jene der SP beziehen gewiss am wenigsten Schmiergelder. Die Interessenverbände, die sie vertreten, sind nämlich in der Regel nicht so reich, dass sie ihre Lobbyisten üppig bezahlen könnten.
      13 8 Melden
    • The Origin Gra 07.08.2017 16:52
      Highlight Wissen wir ja nicht genau da Parteien ihre Finanzen nicht Offenlegen müssen
      4 2 Melden
    • FrancoL 07.08.2017 18:34
      Highlight Herrlich wie da Max Dick versucht alle Interessen in einen Topf zu werfen, wohl um die markanten Interessen der TopLobbyisten zu "verniedlichen.

      Solange genügend Max Dicks unterwegs sind haben Lobbyisten freie Bahn und das Volk das Nachsehen.
      5 6 Melden
    • Max Dick 07.08.2017 23:43
      Highlight @karl: implenia ist also nicht reich? @franco: dann gibt es also die Guten und die Bösen bei den Interessensverbänden? und wer macht dann die Einteilung in gut und böse? Sie?
      5 2 Melden
    • FrancoL 08.08.2017 09:16
      Highlight @max Dick:
      Es geht weniger um die kindliche Einteilung in Gut und Böse, sondern zb um Interessenvertretungen, die zb der Mehrheit dienen und solchen die einzelen Partikularinteressen dienen.
      Auch geht es um die Honorierung die mit der Vertretung verbunden ist und da gibt es gewaltige Unterschiede.
      Wenn man da zwischen den einzelnen Parteien keinen Unterschied erkennt ist man mehr als blind.
      Auch der Versuch im linken Spektrum lukrative Mandate zu finden ist doch schon aus der Interessenlage ein Unsinn.
      1 2 Melden
    • karl_e 08.08.2017 12:43
      Highlight @Max, Sackschwaches Beispiel! Implenia war die (kurzfristige) Ausnahme, die die Regel bestätigt. Ausserdem hatte der Betreffende im Gegensatz zu den aktiven Cassis & Consorten kein Amt mehr inne.
      1 1 Melden
    600

Doris Leuthard: «Die Zahlen der SVP sind schlicht hanebüchen» 

Bundespräsidentin Doris Leuthard bezeichnet Aussagen der Energiestrategie-Gegner als Unsinn – und äussert sich erstmals zum Streit mit der Türkei und zum umstrittenen Transparent, das an einer Demo in Bern gezeigt wurde.

Seit Jahren schon streitet die Politik darüber, wie die Energieversorgung in der Schweiz künftig sichergestellt werden soll. Der Atomausstieg ist beschlossene Sache – zumindest, wenn es nach Bundesrat und Parlament geht. Denn am 21. Mai entscheidet das Stimmvolk über das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050.

Für Energieministerin Doris Leuthard (53) ist die Abstimmung eine der wichtigsten in ihrer Zeit als Bundesrätin. Im Gespräch zur Energiestrategie äussert sich die …

Artikel lesen