Schweiz

SVP-Mitglieder gestern im Ratssaal: Trotz Bundesgerichtsurteil und Warnung des Finanzministers stimmten der Vorlage genau jene zu, die gestern die Verfassung noch für das höchste aller Güter hielten: sämtliche SVP-Politiker. Bild: KEYSTONE

Steuerhinterzieher statt Ausländer – und plötzlich ist der SVP der «Verfassungsbruch» schnurz

Publiziert: 23.09.16, 06:52 Aktualisiert: 23.09.16, 14:18

Anna Wanner / Nordwestschweiz

Die langwierige Debatte zur Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) steckte vielen Nationalräten auch am Tag danach noch in den Knochen: Die SVP hatte den Befürwortern eines sanften Vorschlags pauschal den Stempel «Verfassungsbrecher» aufgedrückt.

Das war am Mittwoch. Am Donnerstag hat der Wind bereits gedreht, als die SVP mit einer Mehrheit aus FDP und CVP einen Vorstoss annahm, der reuigen Steuerhinterziehern nicht nur eine Amnestie gewährt, sondern ihnen zusätzlich einen Rabatt auf die nachgezahlten Steuern ermöglichen soll.

Einladung zur Steuerhinterziehung

SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (LU) wehrte sich dagegen: Das sei eine Einladung zur Steuerhinterziehung. Zur Illustration zog sie einen Vergleich zum Schwarzfahrer, der dem Kontrolleur sagt, dass er kein Billett habe.

Die Folge sei nicht etwa eine Busse. Nein. Der Schwarzfahrer erhält das Billett zum halben Preis. Kurz: Der Ehrliche, der seine Steuern (oder das Busbillett) bezahlt, ist der Dumme.

Verfassungswidrige Rabatte

Sukkurs erhielt Birrer-Heimo nicht nur aus der eigenen Partei, sondern auch von SVP-Bundesrat Ueli Maurer, der den Antrag zur Ablehnung empfahl. Erstens bestehe bereits heute die Möglichkeit der straflosen Selbstanzeige (Amnestie) und diese sei seit 2010 von mindestens 22'000 Personen genutzt worden, die Vermögen im Wert von 24,7 Milliarden Franken angezeigt hatten. Sprich: Es braucht keine neue Regelung.

Zweitens – und das lässt aufhorchen – habe das Bundesgericht 2015 Rabatte auf Nachsteuern als verfassungswidrig beurteilt. Maurer riet von einem neuen Gesetz ab, weil ein «grosser Konflikt mit der Verfassung» vorliege.

Kleine Unterbrechung gefällig? Unten geht's weiter im Text ...

Diese Politiker hatten auch ein kurzes Gedächtnis – nach dem Motto «Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern ...»

Sogar ein Bundesgerichtsurteil gibt's

Tatsächlich hat das Bundesgericht 2015 entschieden, die Steuerpraxis des Kantons Tessin sei verfassungswidrig. Dort gewährte man ab 2013 reuigen Steuersündern nicht nur Amnestie, sondern 70 Prozent Rabatt auf die Nachsteuern. Das Bundesgericht erklärte: Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Rechtsgleichheit werde dadurch verletzt.

Trotz Urteil und Warnung des Finanzministers stimmten der Vorlage genau jene zu, die am Donnerstag die Verfassung noch für das höchste aller Güter hielten: sämtliche SVP-Politiker. Für die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran geht diese Politik schlicht nicht auf.

Sie spricht von einem «Skandal». Denn vor dem Recht seien alle Bürger gleich. Das sei einer der wichtigsten Grundsätze in unserer Verfassung – und der werde nun von der SVP mit Füssen getreten.

Für die SVP kein Widerspruch

SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Bild: KEYSTONE

«Da kann man unterschiedlicher Meinung sein.»

Hans-Ueli Vogt, SVP

Aus SVP-Sicht besteht in diesem Verhalten kein Widerspruch. Nationalrat Mauro Tuena (ZH) sagt, bei der MEI handle es sich um einen Volksauftrag – bei den Steuern um einen Antrag, ein Gesetz zu erlassen. Ratskollege Hans-Ueli Vogt sagte, bei der Steueramnestie gehe es um die Frage, ob eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, weil sie zum Zweck hat, Leute zur Nachzahlung zu bewegen. «Da kann man unterschiedlicher Meinung sein.» Bei der MEI hingegen bestreite niemand, dass die Verfassung nicht umgesetzt werde.

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318 Kommentare anzeigen
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600
  • exeswiss 25.09.2016 00:07
    Highlight die svp so: "die Bundesverfassung... kann man die essen? ¯\_(ツ)_/¯ "
    3 0 Melden
    600
  • Chrigi-B 24.09.2016 19:04
    Highlight Langsam dreh ich ab dem Bullshit Bingo in Bern ab.
    13 0 Melden
    600
  • Herbert Anneler 24.09.2016 13:06
    Highlight SVP: entweder dumm oder dreist - stillos auf jeden Fall. Die SVP-Führung glaubt offenbar wirklich, wir StimmbürgerInnen seien Schafe. Wir sind aber nicht in einem Tierfilm!
    28 2 Melden
    • Azrael 24.09.2016 20:31
      Highlight Auf uns StimmbürgerInnen haben die es nicht per se abgesehen - nur auf die dümmsten 23 Prozent. Und es funktioniert seit Jahren!
      17 0 Melden
    600
  • Le_Urmel 24.09.2016 10:14
    Highlight Gut, ich habe meinem Steueramt geschrieben, dass ich für 2015 keinerlei Einkommen habe, habe meinen Lohnausweis geschwärzt und warte nun auf den 50% Nachlass in 3 Jahren ;)
    21 3 Melden
    600
  • Schneider Alex 24.09.2016 07:19
    Highlight Erstaunlich, wie geduldig die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die in der Schweiz relativ einfache Möglichkeit zur Steuerhinterziehung tolerieren, widerspricht sie doch eklatant dem Prinzip der Steuergerechtigkeit. Gibt es vielleicht in der Schweiz viele kleine Steuerhinterzieher, die wegen ihrer wenigen hinterzogenen Steuerfranken politisch nichts gegen die grossen Steuerhinterzieher unternehmen wollen?
    23 2 Melden
    • FrancoL 25.09.2016 10:27
      Highlight Ein Teil der Schweizer hat den feinen Unterschied (den es kaum noch gibt) zwischen Hinterziehung und Betrug noch nicht begriffen. Alleine die Tatsache dass beim Betrug die Absicht zu betrügen im Vordergrund steht und man in allem Ernst das Nichtdeklarieren zB von einigen Hunderttausend Franken als nicht betrügerisch erachten kann, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Fälle an Hinterziehung die ich bis heute in meiner Sparte gesehen habe gingen IMMER ganz klar von der Absicht aus das Gesetz "vorerst" mutwillig (nicht in Unkenntnis) zu missachten, das ist für mich ein klarer Betrugsversuch.
      1 0 Melden
    600
  • RETO1 23.09.2016 23:03
    Highlight gestern einen Verfassungsbruch schön reden und heute wegen einem Minirabatt von Verfassungsbruch palafern,
    haha, typisch Watson-Klientel
    18 72 Melden
    • Pirat der dritte 24.09.2016 02:18
      Highlight ja dann lies doch die Weltwoche
      45 8 Melden
    • Yallix 24.09.2016 03:30
      Highlight Diagnose: Klarer Fall von Whataboutismus.
      Heilungschancen: unwahrscheinlich
      Therapie: Ignorieren
      32 5 Melden
    • RETO1 24.09.2016 09:05
      Highlight @ Pirat: noch kann ich lesen was mir passt
      @ Yallix: ist wohl deine Eigentherapie
      5 25 Melden
    • Yallix 24.09.2016 10:00
      Highlight Spätfolgen: "Aber-du-immer-einmal-mehr"-Syndrom
      21 3 Melden
    • Fabio74 24.09.2016 22:45
      Highlight Es geht um Prinzipien. Entweder reitet man auf der Verfassung rum, aber dann ist das heute inakzeptabel und auch Amstutz Geschichte bei der Zweitwohnungsinitiative, oder man hört auf zu täubelen rechts aussen.
      9 1 Melden
    600
  • Stefanie16 23.09.2016 20:13
    Highlight Ich kenne auch einen, der hat sich ein Leben lang für die Armen und Kranken eingesetzt und gegen die Unterdrücker gewettert.

    Jetzt ist er pensioniert und Verwaltungsrat bei Implenia, dem grössten Bauhai in der Schweiz.

    Ja, auch dem lieben SP Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger ist es halt auch mal schnurz, was die Prinzipien betrifft.


    11 48 Melden
    • SanchoPanza 23.09.2016 22:56
      Highlight und was hat das mit Steuerhinterziehung zu tun? Ah ne, darum gehts nicht. Hauptsache rumheulen anstatt dazu stehen das die eigene Volchspartei am Volch vorbei politisiert!
      55 4 Melden
    • Spooky 24.09.2016 00:18
      Highlight @Stefanie16
      Genau so ist es! Und Andreas Gross, der ausgezogen war, die Schweizer Armee abzuschaffen, und schlussendlich im Europarat gelandet ist, wird sogar noch schlimmer enden als der Moritz - ich prophezeie es!
      3 24 Melden
    • FrancoL 24.09.2016 00:22
      Highlight @Stefanie16; ich hoffe Du bist nur 16 und dann kann man diesen Sinn freien Quervergleich wohl unter Deinem jugendlichen Denken abhaken. Wenn Du aber älter sein solltest dann solltest Du versuchen uns den Kontext zwischen Verfassungsbruch und VR-Mandat zu erläutern. Bin ganz gespannt wie Du da die Kurve kriegst.
      30 1 Melden
    • Stefanie16 24.09.2016 02:52
      Highlight Aha, ich dachte, es gehe um Prinzipien.
      4 20 Melden
    • FrancoL 24.09.2016 14:20
      Highlight @Stefanie16+; Wenn Du von Prinzipien sprichst, halte Dich doch an Prinzipien; ein solches Prinzip ist zB Aussagen zu begründen und nicht mit Ausweichmanöver zu antworten. Also versuch uns doch zu erläutern was ein VR-Mandat mit der BV zu tun hat und was noch interessanter wäre, erläutere uns wieso ein SP-Mann nicht ein Mandat bei Implenia annehmen soll, wenn er dabei sich selbst nicht verleugnet. Oder bis Du der irren Meinung dass man kein Mandat annehmen sollte wenn man in der Minderheit ist, was Leuenberger im VR sicherlich ist. Wäre ja grotesk denn dann sollte kein Linker Politiker werden.
      14 2 Melden
    • FrancoL 24.09.2016 14:22
      Highlight @Spooky; Erläutere uns doch was Andreas Gross in Brüssel macht und wieso er in der linken Fraktion des Europarates nicht seine Ideen einbringen kann?
      7 2 Melden
    • FrancoL 24.09.2016 14:24
      Highlight @Stefanie16+; Als kleiner Typ: Ich arbeite auf der Baubranche, kenne Implenia bestens und weiss auch wofür die einzelnen VR einstehen! Also versuche nicht Dich wieder durch die Hintertüre zu verabschieden, lass etwas von Dir hören.
      7 2 Melden
    • Stefanie16 24.09.2016 14:32
      Highlight @Francol: Ich wollte auf den tendenziösen Titel hinweisen, mit dem man sich auf jenes Niveau begibt, das man der SVP ständig vorwirft. Man findet auf der andern Seite ebenso viele Missstände und Ungereimtheiten.

      Meiner Meinung nach ist die Wahl dieses VR-Mandats in diesem Fall nicht sehr glücklich und ich nehme mir die Freiheit, das hier zu äussern, ohne mich bei irgendjemandem dafür rechtfertigen zu wollen oder zu müssen.
      4 10 Melden
    • Stefanie16 24.09.2016 15:25
      Highlight @FrancoL: Was mir ebenfalls merkwürdig erscheint. Jetzt, wo selbst in der EU die PFZ infrage gestellt und für Mitglieder gelockert wird, jetzt wo Brexit eingetreten ist, und jetzt, wo man neue Modelle (Europa der unterschiedlichen Integrations-Geschwindigkeiten) zu entwerfen beginnt, KNICKT IHR EIN....
      4 6 Melden
    • Spooky 24.09.2016 17:07
      Highlight @FrancoL:

      Gross wollte zuerst die Armee abschaffen. Dann kämpfte er 1992 vehement gegen den EWR - also genau gleich wie Blocher. In einer TV-Diskussionsrunde war er auf der gleichen Seite wie Blocher. Nun hockt er im Europarat. Was kommt als nächstes? Geht er auch zur Implenia in den Verwaltungsrat? Würde mich nicht wundern. Gross und Leuenberger: Der Abstieg der wilden linken Revoluzzer zu handzahmen, prominenten, gutbetuchten und etablierten Plauderis und Schlaumeiern.
      4 6 Melden
    • Spooky 24.09.2016 17:08
      Highlight @FrancoL
      "...was Andreas Gross in Brüssel macht und wieso er in der linken Fraktion des Europarates nicht seine Ideen einbringen kann?"

      Wieso Andreas Gross in Brüssel nicht seine Ideen einbringen kann - das musst du ihn schon selber fragen. Vielleicht weil er keine hat?
      3 4 Melden
    • FrancoL 24.09.2016 18:26
      Highlight @Stefanie16+; Die Antwort zur Causa Leunebreger, bleibst Du schuldig, es ist keine Antwort wenn die Begründung fehlt! Man muss sich nur rechtfertigen wenn man etwas beurteilt und Du beurteilst den VR-Sitz von Leuenberger, versuche noch einmal Du kannst es besser!
      Deine Interpretation zur Lockerung der internen Angelegenheieten in der EU gleich als NICHTMITGLIED teilen zu wollen ist doch etwas grotesk. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU und sollte sich nicht ereifern um sich als Mitglied gehandelt zu wissen. Das wäre für mich so ein Prinzip das hochgehalten werden könnte.
      5 2 Melden
    • FrancoL 24.09.2016 18:29
      Highlight @Spooky; Für Dich gilt das gleiche wie für Stefanie; wer beurteilt der soll auch unterlegen und begründen, sonst soll der den schönen Samstag geniessen und das Kommentarschreiben lassen.
      Wetten das Du noch nie ein Protokoll der Europarates gelesen hast? Sonst würdest Du etwas weniger angriffig schreiben.
      5 2 Melden
    • Spooky 24.09.2016 18:54
      Highlight @FrancoL
      Wieviel Kohle macht Leuenberger pro Jahr bei Implenia, inklusive Spesen, Vergünstigungen und (möglicherweise) Geschenken? Und bei wievielen Sitzungen muss er anwesend sein, um die Kohle zu bekommen? Und wie lange dauert so eine Verwaltungsratssitzung? Darf Leuenberger auch dabei sein, ohne etwas zu sagen? Kriegt er die Kohle trotzdem?
      3 5 Melden
    • Stefanie16 24.09.2016 19:27
      Highlight @FrancoL: Jetzt mal zu dir. Ich habe mir all deine Kommentare genehmigt und ich komme zum Schluss, dass du ein Polteri bist, der in jede Stammtischrunde passt, die du so sehr verdammst. Nichts als lauwarme Luft entweicht von dir. Kein einziges Argument. Nur Plattitüden.

      Ein Sozi gehört nicht in den VR eines Bauimperiums , wo er seine 3. SÄULE finanziert. Punkt Schluss. Ende der Diskussion.

      Wenn du ein verwöhnten Bürschchen bist, das von Mama und Papi ein paar Millionen geerbt hat, dann ist das ein Glück. Ich schätze die Armut in der CH auf 15%, die Unterbeschäftigung auf 20%. Wo ist SP?
      3 7 Melden
    • FrancoL 24.09.2016 20:22
      Highlight @Spooky; Ich gehe davon aus dass Leuenberger wie k^jeder andere sein Verwaltungshonorar bekommt und wieso auch nicht? Der Verwaltungsrat muss ja nicht ausschliesslich von Bürgerlichen belegt sein, ein Leuenberger kann da durchaus Impulse bringen. Ich denke NICHT dass Leuenberger nur dort sitzt und sich nicht einbringt. Da scheinst Du ja mehr zu wissen als wir, die mit der Implenia auch zusammenarbeiten. Ich glaube eher er versucht die Richtung die Implenia einschlägt mit zu gestalten und das ist vernünftig. Die VR verdienen teilweise viel, ja sogar sehr viel, doch das könnte man ja ändern.
      2 1 Melden
    • FrancoL 24.09.2016 20:28
      Highlight @Stefanie-16; Wie kann man mit einem derart unterirdischen Kommentar auch nur den Hauch einer Kritik an Leuenberger oder einem Kommentierenden anbringen.
      Wer "Ende der Diskussion" einsetzt hat nichts an der Diskussion beigetragen, aber sicherlich seine Argumente aufgebraucht.
      Herrlich Deine Plattitüde: Ein Sozi gehört nicht in den VR eines Bauimperiums.
      Eben das Gegenteil ist der Fall; Auch Linke sollten wie in anderen Ländern eben in allen VRs vertreten sein, damit sie zumindest versuchen können den UN eine Richtung zu geben. Wer sich nicht einbringt bewegt auch nichts!
      5 2 Melden
    • FrancoL 24.09.2016 20:36
      Highlight @Stefanie-16; Zu meiner Person, da Du aus welchen Gründen auch immer mich schubladisieren willst:
      Verwöhnt bin ich kaum, habe mir mit vielen Nebenjobs mein Hochschulstudium finanziert, 2 Abschlüsse erfolgreich ohne fremde Hilfe bestanden und seit nun mehr als 25 Jahren ein eigenes UN das ich auf der Basis einer sozialen Mitarbeiterbeteiligung führe. Im Lehrlingswesen habe ich peinlichst darauf geachtet junge Leute einzustellen und auszubilden, die von Hause aus nicht unbedingt betucht waren und die häufig aus desolaten Verhältnissen stammten. Gleiches gilt für Parktikaten. Sonst noch Fragen?
      5 1 Melden
    • FrancoL 24.09.2016 20:54
      Highlight @Stefanie-16: Nun sind doch einige Stunden vergangen und noch immer warte ich auf Deine Begründung wieso Leuenberger nicht im VR der Implenia sitzen sollte, auch so eine grosse Firma hat und muss Verpflichtungen gegenüber Ihren vielen Arbeitnehmer eingehen und diese in eine "brauchbare" Richtung zu bewegen und auch der Nachhaltigkeit einen Stellenwert beimessen zu lassen sind durchaus Aufgaben die Leuenberger hätte stützen können. Oder denkst Du immer noch an die kindische Begründung; Ein Sozi gehört nicht in den VR?
      5 1 Melden
    • FrancoL 24.09.2016 20:55
      Highlight @Spooky; Hast Du nun herausgefunden wievielt Kohle Leuenberger 2015 bekommen hat?
      4 0 Melden
    • Spooky 24.09.2016 21:12
      Highlight @FrancoL
      "Wetten das Du noch nie ein Protokoll der Europarates gelesen hast? Sonst würdest Du etwas weniger angriffig schreiben."

      Doch doch, ich habe schon etliche Protokolle dieses dubiosen Beamtenapparates gelesen. Die Beamtensprache macht mir keinen Eindruck.

      Ich verstehe das nicht so recht: Du als hart arbeitender Unternehmer, der es ernst meint mit seinen Mitarbeitern und Lehrlingen, machst Komplimente an diese Absahner von Beamten im Europarat, die nur ihre eigenen überrissenen Saläre im Kopf haben, und sonst nichts. Das tut mir weh, ohne Ironie.
      3 2 Melden
    • Spooky 24.09.2016 21:23
      Highlight @FrancoL

      "Hast Du nun herausgefunden wievielt Kohle Leuenberger 2015 bekommen hat?"

      Wenn ich es wüsste, hätte ich nicht gefragt.
      1 1 Melden
    • Spooky 24.09.2016 21:30
      Highlight @FrancoL
      Es stösst mir einfach sauer auf, dass ich, zusammen mit einer Million anderen Schweizern, jeden Franken umkehren muss, bevor ich ihn ausgeben kann.

      Und da kommt ein sogenannter Sozialist wie Leuenberger daher und bessert seinen sorglosen Lebensabend auf mit einem Verwaltungsratsmandat, wo er nichts bewirken kann. Mehr kann ich nicht schreiben, sonst würde es nicht aufgeschaltet.
      3 1 Melden
    • Spooky 24.09.2016 21:36
      Highlight @FrancoL
      Wenn du über die Sache sprichst und Erklärungen abgibst, dann bist du absolute Spitze. Aber sobald du Fragen stellst und persönlich wirst, dann bist du schwach.
      3 1 Melden
    • Stefanie16 24.09.2016 21:37
      Highlight @FrancoL: Begreif einfach, dass ich genug habe von der Art und Weise, wie es läuft. Ich wählte vor vielen Jahren mal überzeugt links, doch: Das Spektrum links von der Mitte repräsentiert mich nicht mehr. Und weisst du, wann ich so entschied? Als die SP 1992 ihre hässliche Fratze zeigte und über die EWR-Gegner herzog als wären sie Landesverräter. Als ich feststellte, wie despektierlich mit Andersdenkenden umgesprungen wurde, vollzog ich den Bruch. Das war ein Riesenschock für mich. Ein Aha-Erlebnis sondergleichen. Das wars für mich.
      Die soziale, demokratische SP war tot. Gute Nacht, FrancoL
      2 2 Melden
    • FrancoL 24.09.2016 22:44
      Highlight @Stefanie-16; Ich gebe Dir bei den Antworten den Vorrang obwohl Du Dich verabschiedest hast, Spooky wäre ja an der Reihe ;-)

      Dein Bashing auf der Basis der Abstimmung 1992 mit der angeblichen hässlichen Fratze der SP läutet mir nicht ein, denn wenn man dies als Masstab nimmt dann wäre wohl jede Abstimmung ein negatives Indiz gegen die eine oder andere Partei. Da muss mann schon ein wenige eine dickere Haut aufziehen.

      2 2 Melden
    • Spooky 24.09.2016 22:46
      Highlight @FrancoL
      Und denk daran, FrancoL! Dem Moritz ist es schnurzegal, was wir hier über ihn erzählen. Er ist auf uns nicht angewiesen. Er lebt in einer anderen Welt. Er hat seine Schäfchen im Trockenen. Er würde sich auch nie im Leben in so einen Schlagabtausch auf Watson einschalten. Das ist unter seinem Niveau. Moritz ist jetzt ein Star! Er hat es nicht mehr nötig, sich mit normalen Menschen abzugeben - wie ich einer bin. Oder du.
      2 2 Melden
    • FrancoL 24.09.2016 22:46
      Highlight @Stefanie16;
      Als bestanderen Mensch kann ich mit solchen Simplifizierungen nun wirklich nichts anfangen und hätte ich eine solche Einstellung dann hätte ich mein UN wie 95% der anderen UN im Fokus des Gewinns geführt, hätte einen schönen Batzen auf der Seite und könnte es mir leisten über Gott und die Welt herzuziehen ohne je etwas für diese Gesellschaft gemacht zu haben. Aber ich hänge einer Idee nach, einer Idee die in unserer Familie seit Jahrzehnten hochgehalten wird, die Idee dass es möglich sein sollte auf eine ausgeglichenere Gesellschaft hinzu zu arbeiten . . .
      2 2 Melden
    • FrancoL 24.09.2016 22:50
      Highlight @Stafanie16; . . .und da bietet mir die Linke am meisten Heimat, auch wenn der eine oder andere Exponent einen VR-Posten annimmt (was ich zudem begrüsse), den er übrigens schon vor 3 Jahren freiwillig nach nur 2 1/2 Jahren abgegeben hat, dies nach Meeren Unstimmigkeiten mit Affentranger dem CEO der Implenia. Dies hat mich denn auch bewogen bei meine Projekten die Implenia aus Prinzip nicht mehr zu berücksichtigen, dies natürlich nur wenn ich die alleinige Entscheidungsgewalt trage.
      2 2 Melden
    • FrancoL 24.09.2016 22:55
      Highlight @Spooky; Als ich mein UN gegründet habe und meiner Bank die Idee einer durchgängigen Beteiligung von Mitarbeitern Zulieferer und Freelancer erläutere habe wurde ich innert weniger Minuten aus der Bank komplimentiert. Doch es hat geklappt und klappt immer noch.
      Darum glaube ich felsenfest dass wenn ein Leuenberger sich richtig einbringt auch etwas bewirken kann, die Implenia hätte da genügend Baustellen. Die Tatsache dass er nach 2 1/2 Jahren den Hut nahm und sich nicht immer vom CEO breit schlagen lassen wollte zeigt dass Leuenberger Format hat . . .
      3 1 Melden
    • FrancoL 24.09.2016 23:00
      Highlight @Spooky; nun zu Brüssel und die EU: Ich arbeite viel mit dem Ausland zusammen und schätze es dass Brüssel sehr gute Arbeit in der Durchlässigkeit von Normen, Grundlagen, Empfehlungen, Richtlinien erzielt hat, dies ermöglich eine gute Zusammenarbeit mit den verschiedensten EU-UN.

      Es ist natürlich nicht alles zum Besten in Brüssel. Aber auch Dir stelle ich die Frage die ich allen stelle: Wieso sollten die Politiker in Brüssel plötzlich bessere Politiker sein, wenn sie es in ihnen Stammland nicht waren? Genügt eine Fahrt aus Brüssel um den Menschtyp "Politiker" zu verändern? Ich glaube kaum.
      2 2 Melden
    • Spooky 25.09.2016 00:17
      Highlight Zum Glück müssen auch Gross und Leuenberger irgendwann einmal sterben.

      Also jene Leute, die ausgezogen sind, den Kapitalismus zu überwinden, aber leider dort gelandet sind, wo der Kapitalismus am stärksten wütet.
      2 0 Melden
    • Spooky 25.09.2016 00:39
      Highlight
      @FrancoL

      "...und die häufig aus desolaten Verhältnissen stammten. "

      Grossen Respekt!
      Gruss, Spooky

      (Wenn man auch nur einem einzigen Menschen hilft, dann hilft man der ganzen Welt.)

      3 0 Melden
    • Spooky 25.09.2016 02:27
      Highlight @FrancoL

      "Wieso sollten die Politiker in Brüssel plötzlich bessere Politiker sein, wenn sie es in ihnen Stammland nicht waren?"

      Selbstverständlich hast du recht. Leute wie Andreas Gross sind in Brüssel - die sind nicht mehr hier. Leute wie Andreas Gross sind Karrieretypen, die nur noch ihre eigene Karriere im Kopf haben. Karrieretypen wie Andreas Gross haben mit Leuten wie mir und dir nichts mehr zu tun. Viel Glück dann noch für die Leute wie Gross und Leutenegger - diese abgehobenen Verräter!



      2 0 Melden
    • Spooky 25.09.2016 02:36
      Highlight @FrancoL
      Leute wie Andreas Gross und Moritz Leuenberger (oder wie heisst dieser Typ schon wieder) haben ihre Karrieren auf dem Buckel von einfachen, ehrlichen Leuten aufgebaut, die ihnen - leider - vertraut haben. Heute sind die Leute, die Gross und Leuenberger (oder wie heisst dieser Typ schon wieder?) ihre Stimmen gegeben haben, auf dem Sozialamt, während sie selber, Gross und Leuenberger (oder wie heisst dieser Typ schon wieder) bis an ihr Lebensende in ihrem Wohlstand verkümmern können. Viel Glück an Gross und Leuenberger (oder wie heisst dieser Typ schon wieder?)
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    • banda69 25.09.2016 08:44
      Highlight @stefanie - Einverstanden, ich war auch erstaunt von Leuebbergers Engagement bei Implenia. Aber im Vergleich zum Verrat, den die SVP am Volk begeht ist das ein Klacks. Denn die Implenia ist privat. Die SVP hingegen hat als staatstragende Partei nur eines im Sinn: die Bevorteilung von Reichen und Abzockern. Das wäre ja auch völlig ok, wenn die SVP das offen kommuniziert und sich nicht als Partei des kleinen Mannes verkaufen würde.
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    • FrancoL 25.09.2016 10:19
      Highlight @Banda69; Wieso ist man erstaunt wenn ein SP-ler ein VR-Mandat übernimmt?
      Ist es denn sinnvoll alle diese VR-Sitze dem gleichen Gewinn orientierten Menschentyp zu überlassen, sich immer dem Vorwurf gefallen lassen müssen; man wisse eh nicht wie es im VR her und zu geht?
      Leuenberger sah bei seinem Mandat bei Implenia eine gute Möglichkeit einen solchen Bauriesen zB im Bereich Nachhaltigkeit beim Bauen zu beeinflussen.
      Dass er bereits nach 2 1/2 Jahren ausstieg zeigt a) dass er begriffen hatte dass er sich kaum einbringen konnte und dass b) im Fall Implenia der arrogante CEO das Sagen hat.
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    • Stefanie16 25.09.2016 12:25
      Highlight @banda69: Das ist sehr pauschal und schlicht nicht wahr. Die SVP vereinigt einen Drittel der Nationalratssitze auf sich und repräsentiert damit knapp zwei von etwas über fünf Millionen Wahlberechtigten, deren Medianeinkommen bei knapp 30k Franken p.a. liegt
      Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass diese alle reich und Abzocker sind, oder? Aber es gibt ganz sicher einige darunter. Nur frage ich mich , ob der Anteil dieser Exponenten bei den andern Parteien relativ zu den Anzahl Wählern nicht einiges höher liegt.
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    • banda69 25.09.2016 13:17
      Highlight @stefanie - Natürlich wird die SVP von WählerInnen mit niedrigem Einkommen gewählt. Du kannst mir sicher sagen was die SVP für diese Wähler gemacht hat und dies dann damit vergleichen was die SVP für die Reichen und Abzocker getan hat.

      Die SVP verkauft sich als Volkspartei ist aber eine knallharte, menschenverachtende Partei.
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    • Stefanie16 25.09.2016 14:11
      Highlight Google mal: die Erfolge der SVP.
      Oder: Können 2 Millionen irren?

      Hab Sonntag und widme mich rechtsbürgerlich-konservativ der Familie.

      😀
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    • FrancoL 25.09.2016 14:27
      Highlight Banda69; Ich denke es ist nicht so wichtig das Wählerspektrum im Einzelnen zu untersuchen sondern wie Du richtig darlegst zu untersuchen was eine Partei für welches Wählerspektrum macht. Für die untersten Schichten spielt die SVP hervorragend die Karte; Alle anderen sind Schuld, alle Anderen machen es falsch; das sind lauter Ansagen ohne viel Wert weil die SVP den Beweis nicht liefert es besser zu machen. Für die betuchte Klientel sieht es genau umgekehrt aus, wenig Ansagen + Geschätzt, dafür knallharte Bevorteilungen und Entlastungen für die Reichen. Das Schema ist gerissen und bringt Wähler!
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    • FrancoL 25.09.2016 14:29
      Highlight @Stefanie16; Ja das ist so auch gut wenn Du Dich die ganze Woche nicht der Familie gewidmet hast.
      2 0 Melden
    600
  • oureax 23.09.2016 16:12
    Highlight Das die SVP rein im Interesse ihrer Klientel politisiert ist schon längst klar. Nicht nur bei der SVP. Sobald Geld im Spiel ist, sind alle schönen Phrasen vergessen. Bevor ich einen Namen auf den Wahlzettel schreibe, dann überprüfe ich das Vermögen, Einkommen oder etwaige Verbindungen wie VR-Mandat etc. Diese werden einfach grundsätzlich nicht gewählt, weil sie nicht mit meinen Interessen übereinstimmen und ich deshalb sicher gehen kann das es kein Vorteil für mich als "einfachen Bürger" bringt. In der der SVP und FDP hat es ein paar solche Politiker und diese werden schlichtweg ignoriert.
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    600
  • Yallix 23.09.2016 14:59
    Highlight Wer sich nicht schon längst klar darüber ist, dass man bei der SVP permanent egozentrierte Wendehalsmentalität mit Pragmatismus, bzw. Realismus verwechselt, hat keine besseren Vertreter in seiner Regierung verdient.
    Er könnte sich aber auch die Einsicht des amerikanischen Philosophen Thomas Sowell zu Herzen nehmen:
    "Die Tatsache, dass so viele erfolgreiche Politiker solch schamlose Lügner sind, sagt nicht nur etwas über sie aus, sondern auch über uns. Wenn Menschen das Unmögliche wollen, dann werden nur Lügner genügen."
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  • Kstyle 23.09.2016 12:43
    Highlight Naja von der SVP bin ich mir ja nichts anderes gewöhnt. Eigentlich bin ich von der CVP endtäuscht. Sie vertretten nichts mehr. Ich denke sie hatten die schnauze voll vom ewigen verlieren aber jetzt sämtliche ideale über bord werfen nur um mal zu gewinnen ist alles andere als christlich. Gier ist eine sünde. Für mich ist die CVP eine FDP2. Wenn es so weitergeht gibt es auch bei uns eine alternative für die Schweiz.
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  • Menel 23.09.2016 12:14
    Highlight Ich bin ja immer noch davon überzeugt, dass sogar die SVP überrascht war, als die MEI angenommen wurde. SVP macht mit Initiativen nur Stimmung, schürt und produziert Ängste und das alles nur dafür, dass sie bei den nächsten Wahlen Stimmen bekommen. Erst DANACH kommt die SVP zu ihren wirklichen Anliegen, nämlich im Parlament ihre wahren Ziele durchzuboxen....und die haben gar nichts mehr mit den Interessen des Volks zu tun.
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    • FrancoL 23.09.2016 12:28
      Highlight Ich gebe Dir vollkommen recht; wir stecken in einem Dilemma, weil die Initiative als Schuss vor den Bug gedacht war und nun das Schiff getroffen wurde, was selbst der SVP mehr als ungelegen kommt!
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    • Firefly 23.09.2016 12:45
      Highlight @FrancoL Wenn dem wirklich so wäre, dann soll die SVP aber subito mit dem wilden um sich schiessen aufhören. Wir sind hier nicht im Kindergarten! Bitte erst denken und dann Initiativen machen.

      "I han es Zündhölzli azündt
      Und das het e Flamme gäh..."

      aber die SVP und alle ihre Propagandaorgane scheinen so weiter zu machen... brandgefährlich sowas.
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    • PLOmaha90 (Retarded Wizard) 23.09.2016 13:06
      Highlight Man sollte meinen, dass das mittlerweile auch dem letzten Wähler klar hätte werden müssen.

      Beispielsweise hat der Ueli Maurer bei der letzten Departementsverteilung die Finanzen gewählt und nicht etwa das tausendfach kritisierte Amt von Sommaruga.
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    • FrancoL 23.09.2016 14:14
      Highlight @Firefly; Würdest DU als SVP eine Gewinn bringende Masche an den Nagel hängen? Die SVP konnte mit der MEI nur gewinnen, denn letztendlich ist ihr das Wohl der Schweiz grundsätzlich egal. Sie lebt von vielen Lippenbekenntnissen und wenig Taten, wer so lebt hat wenig zu beweisen weil er immer ausreichen kann. Die die ihr folgen wollen eben auch nicht viel beweisen, wollen schnelle Lösungen ohne dazu etwas beizutragen. Ja das IST brandgefährlich, aber wie bei jedem Brand es kann durchaus ein anderer der Schuld bezichtigt werden. Aber jetzt sind wir von den Steuern abgekommen.
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  • roger.schmid 23.09.2016 11:58
    Highlight wie heisst es so schön:

    wer glaubt, dass sich die volkspartei fürs volk einsetzt, glaubt auch, dass ein zitronenfalter zitronen faltet.
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    • FrancoL 23.09.2016 14:34
      Highlight Nur herrlich, so richtig herrlich dieser Spruch, danke!
      30 5 Melden
    • James McNew 23.09.2016 16:21
      Highlight *volksvertreter - volk vertritt. macht dann auch rhetorisch mehr sinn so.

      passt dann leider nicht mehr zur svp. Hm...wer glaubt, dass die schweizerische volkspartei das schweizerische volk parteit...? Ach...
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  • Lowend 23.09.2016 11:48
    Highlight Zwei Tage nach dem Empörungsauftritt tritt die verlogenste Fraktion unsere Verfassung schon wieder mit Füssen, damit reiche Steuerbetrüger das Volk noch schamloser beklauen können!
    Elende Hypokriten ist da noch eine sehr gewählte Bezeichnung für ein derartiges Verhalten!

    Hier übrigens noch ein hervorragender Artikel aus der WOZ, der sehr gut zu diesem Verfassungsbruch passt und genau beschreibt, wie die SVP ihre Wähler mit Heimatliebe einlullt, um knallharte Interessenpolitik für die Reichsten der Reichen zu machen.
    http://www.woz.ch/1638/schweizerische-volkspartei/die-partei-des-geldes
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    • Soufaa 26.09.2016 21:47
      Highlight Ach die WOZ alles linki. Lüged sowieso nur. D Svp isch für d'Büezer. Seit au de Gölä, imfall.
      De Gölääää.
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  • Ruedi89 23.09.2016 11:45
    Highlight Was für ein Nonsense. Das ist doch kein Verfassungsbruch. Wer Steuern hinterzieht erhält ein Strafsteuerverfahren. Dies bedeuted, dass die hinterzogenen Steuern zum maximal Tarif (Straftarif) nachbezahlt werden müssen. Hier nun dem reuigen Steuerhinterzieher einen etwas günstigeren Strafsteuertarif zu gewähren hat mit Verfassungsbruch nichts zu tun. Ein von der Linken gesuchter Skandal der keiner ist. Der Vergleich mit dem Billet wäre korrekt, wenn er das Billet voll Zahlen müsste, im Falle der Selbstanzeige aber nicht 100 sondern nur 50 Franken Busse zahlen müsste. Lächerlicher Artikel
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    • SemperFi 23.09.2016 14:13
      Highlight Lächerlich ist Ihr Kommentar. Die Kantone können die Amnestie (die wegfallende Busse) noch mit einem Rabatt auf die Nachsteuer (reduzierter Bilettpreis) "garnieren".
      Arbeiten Sie bitte an Ihrem Textberständnis oder lassen Sie sich vor dem Kommentieren eine Skizze machen.
      62 6 Melden
    • SanchoPanza 23.09.2016 23:02
      Highlight aber sonst immer KUSCHELJUSTIZ rufen gell! Aber wenn die eigen Partei Straftäter (nichts anderes sind für mich Steuerhinterzieher) hofiert gehts in Ordnung. Typisch bürgerliche Doppelmoral! Den Reichen wird gegeben, den Dummen wird genommen und sie merkens nicht einmal...
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  • N. Y. P. 23.09.2016 10:45
    Highlight Ich denke, die ersten Selbstanzeigen werden von der Goldküste kommen, eher nicht von Schwamendingen :-)

    Obwohl es ja so offensichtlich ist, wie die SVP tickt, schafft es die Linke nicht mal im Ansatz ein bis zwei SVP-Wähler von ihren Anliegen zu überzeugen.

    Entweder sind SVP-Wähler völlig verblödet zu verstehen oder die Linke einfach zu dämlich zu überzeugen.
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    • meine senf 23.09.2016 11:08
      Highlight Das Traurige ist, dass die Linke sich anscheinend damit abgefunden hat und schon gar nicht mehr versucht, die "einfachen" Leute zu überzeugen. Zitat Wermuth bei der MEI-Debatte: "Die Arbeiter wählen ohnehin SVP".

      So vergrault man die letzten linken Arbeiter an die SVP, da sich diese bei solchen Aussagen fehl am Platz fühlen.

      80% der linken Politiker kommen halt aus einem privilegiertem Hochschulumfeld (Juso z.B. ist ja heute fast eine reine Studentenpartei) und können sich nicht recht in Leute aus anderem Umfeldern hineinversetzen. Die Rechten hingegen können das dank Geld für PR-Profis.
      69 10 Melden
    • N. Y. P. 23.09.2016 11:47
      Highlight Senf, sag mir bitte, dass du dich verschrieben hast. Wermuth hat sich damit abgefunden, dass die SP die Arbeiter nicht mehr erreicht ?
      Und er gibt es noch zu ?

      Mein Vater ist Mitglied der SP. Es stört ihn, dass an den Versammlungen nur noch Lehrer und Akademiker das Wort ergreifen.
      Die "Arbeiter" getrauen sich schon lange nicht mehr irgendeinen Pieps von sich zu geben.
      Die SP braucht einen Marschhalt.
      40 5 Melden
    • Firefly 23.09.2016 11:48
      Highlight Das Volk, das heisst, die "einfachen" Leute oder eben die Massen, scheinen auf der ganzen Welt immer wieder, nach wohlständiger Genügsamkeit guter Zeiten, auf die selben Laveris reinzufallen und sie in den Himmel zu heben und zu loben, die sie dann hintergehen, nach Strich und Faden ausnehmen oder in entsetzliche Kriege führen.

      Dies lässt mich immer mehr an der Demokratie und vor allem der direkten Demokratie zweifeln. Schade, denn wenn die Laveris nicht wären, würde es funktionieren.
      28 4 Melden
    • Lowend 23.09.2016 11:55
      Highlight Es ist eben schwer, gegen den mit millionenschweren Budgets geschürten Hass und Hetze von professionellen Werbeagenturen und deren demagogischen Auftraggebern aus der Politik anzutreten!
      Die SP und die Grünen versuchen mit Fakten zu überzeugen, was aber gegenüber diesen professionellen Kampagnen, die auf Angst, Ressentiments und das Bauchgefühl abzielen sehr "handglismet" wirkt und höchstens Intellektuelle anspricht.
      49 7 Melden
    • bcZcity 23.09.2016 12:07
      Highlight Ich frage mich eben auch immer wer denn die "Arbeiter" sind? Die Gast-Bauarbeiter aus anderen Ländern welche nicht abstimmen dürfen? Chauffeure? Maler?

      Ich würde eher sagen, die SP hat den Mittelstand komplett verloren! Leute in meinem Umfeld welche immer wieder die selbe Leier veranstalten, dort wohnen wo es fast keine Ausländer hat, aber diese verteufeln.

      Dabei haben die gute Jobs, haben einfach immer das Gefühl es wird ihnen was weg-genommen, Bundesrat und co. sind unfähig, Tempo 30 Zonen Pest etc. Das übliche hald. Dieses Klientel bedient die SVP so gut wie keine andere Partei.....
      23 7 Melden
    • Fabio74 23.09.2016 12:15
      Highlight @Senf: die rechte Übermacht in Bern ist Fakt. Das Volk sagt Nein selbst zu Initiativen, die ihm was bringt. Weil Ausländer raus und böse EU viel einfacher ist als die komplexe Antwort auf die Herausforderung.
      Nur:Die SVP hat noch nie was für den einfachen Bürger gemacht. Ist auch nicht vorgesehen. Er ist Mittel zum Zweck
      49 7 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 12:18
      Highlight @NYP; Ich finde den Terminus "Überzeugen" in der Politik etwas fehl am Platz: Die Politik sollte Entscheide so aufbereiten, dass sie vom WählerInnen oder Abstimmenden gewertet werden können ohne dass man sich wie bei einer Werbung berieseln lassen muss.
      Wir sind mündige Menschen und sollten uns auf der Basis von neutralen Unterlagen eine Meinung machen können, sonst sind wohl die Bildungsaufwendungen im Leeren verpufft.
      22 3 Melden
    • meine senf 23.09.2016 12:28
      Highlight Wegen der Aussage von Wermuth habe ich mich doch geirrt. Ich bezog mich auf die Aussage in diesem Screen-Shot, welche aber eine Interpretation durch eine Drittperson war.
      Nichts desto trotz habe ich genau diese Aussage schon von (natürlich auch studentischen) Unterschriftensammlern gehört.
      Ein Problem ist einfach der Bildungsunterschied. Mein Geschichtsunterricht in der damaligen Sekundarschule endete bei Kolumbus. Staatskunde gab es gar nie.
      Wenn man dann diese Sachen nicht aus eigenem Interesse selber lernt, dann ist man halt das optimale Marketingopfer für die professionelle PR der SVP.
      17 5 Melden
    • N. Y. P. 23.09.2016 12:45
      Highlight @FrancoL
      Stimmt, was du schreibst.
      Nur,
      viele Menschen sind nur schon von Abstimmungsunterlagen überfordert.
      Sie sind ein leichtes Opfer von Dämagogen und sonstigen Stimmungen im Land.

      Die herausragenden, intellektuellen Fähigkeiten ,die Du mit auf Deinen Weg bekommen hast, ist vielen verwehrt geblieben.
      Sie können nicht ohne weiteres durchschauen, was in der Politik gespielt wird.
      Wie erreicht also die Linke diese einfachen Leute ?




      23 1 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 14:18
      Highlight @NYP; Zum ersten Teil Deines Kommentars; Man kann tatsächlich überfordert sein und dagegen kann man wohl nicht viel machen. ABER man kann auch bewusst einen Text so verfassen dass weile überfordert sind und dann "Hilfe" und "Einweisung" brauchen und das ist für die Textverfasser beschämend und unwürdig! Gegen dieses schamlose Ausnutzen des machmal beschränkten Auffassungsvermögen von Stimmenden wahre ich mich wo immer ich kann. ich habe nichts gegen politische Meinungen, aber bin ganz klar gegen IRREFüHRUNGEN der Wählerschaft . . .
      12 1 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 14:22
      Highlight NYP; Bei der MEI-Abstimmung hätte es mir schon genügt dass man ehr und redlich dargelegt hätte dass es zu einem Vertragsbruch und somit zu einer Kündigung der Verträge kommt wenn man sich mit der EU nicht einig wird und nicht diesen Punkt fast gänzlich negiert hätte. Man darf politische Meinungen gleich welchen Couleurs haben, aber man kann nicht Meinungen zu Rechtsgrundlagen verbreiten die grundsätzlich der Rechtsgrundlage widersprechen. Und für mich ist eine Negation der Rechtsgrundlage bereits ein Rechtsbruch! Ich habe bewusst nicht eine Partei genannt weil ich dies für ALLE voraus setze.
      13 1 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 14:32
      Highlight NYP; Ich habe zwar studiert, arbeite aber jeden Tag mit vielen Mitarbeitern zusammen, die teilweise nicht mehr als 6 Klassen besucht haben, doch wenn diese Menschen mit einem ehrlichen und richtigen Text bedient werden können sie mitdenken und mitentscheiden.
      Ich habe nur das Gefühl dass dies die Politiker gar nicht wollen, sie wollen mit ihren Texten und dem unsäglichen begleitenden Geschwafel nur eine Prämise schaffen um LENKEND einzugreifen, die Parteiparole an den Mann/Frau bringen. Das ist eine Missachtung der Menschenwürde: Der Art. 7 der Bundesverfassung wird somit mit Füssen getreten.
      19 0 Melden
    • N. Y. P. 23.09.2016 14:56
      Highlight Immer sehr informativ und interessant deine Ausführungen. Sehr offen. Bin mit dir einig.

      Einen interessanten Aspekt den du erwähnst, dass teilweise bewusst mit unverständlichen Texten lenkend eingegriffen wird.

      Habe irgendwo aufgeschnappt, dass für die Menschen mit Beeinträchtigung, viele Formulare von Gemeinden, Behörden etc. daraufhin überprüft werden, ob sie auch für diese Menschen verständlich sind.
      Einen solchen Ansatz für die Abstimmungsunterlagen wäre hilfreich. Dass also die Unterlagen so gestaltet werden, dass sie für viele Menschen verständlicher sind.
      16 0 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 15:03
      Highlight @NYP; Das wäre ein guter Ansatz und wenn wir einmal mit dem Geschwafel aufhören würden dass alles zu komplex ist und somit nicht vermittelt werden kann, hätten wir bereits einen Schritt vorwärts getan.
      Man muss sich zur Decke strecken um den Rahmen so zu setzen dass die weit grössere Mehrheit der Menschen erreicht werden, wer dies nicht tun mag, der kehrt der Demokratie den Rücken.
      9 0 Melden
    600
  • banda69 23.09.2016 10:21
    Highlight Man kann es nicht genug wiederholen:

    DIE SVP SCHADET DER SCHWEIZ.

    190 17 Melden
    • mrcharliebrown 23.09.2016 10:56
      Highlight diese undifferenzierte aussage schadet der schweiz.

      natürlich ist die svp eine etatistische, konservative und herumpolternde partei, die sich ab und an am ton vergreift und ich habe in meinem ganzen leben noch keinen svpler gewählt. nichtsdestotrotz sind solche aussagen einfach nur schwach.

      zB ist es wohl (auch) der svp zu verdanken, dass in der schweiz (noch) rechtsextremere parteien fast nur lokale randphänomene und organisationen wie die pegida kaum ein thema sind.

      (1/2)
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    • mrcharliebrown 23.09.2016 10:56
      Highlight ausserdem legt die svp ihren (rechten) finger in wunden der schweizer politik (eu-beitritt, nachteile des jährlichen bevölkerungswachstums, massiver ausbau und zentralisierung des staatsbudges usw), die vorher von den anderen parteien beinahe totgeschwiegen wurden.

      die svp integriert vereinfacht gesagt den rechten rand in der bevölkerung in politische bahnen, ähnlich wie dies die sp im letzten jahrhundert auf der anderen politischen seite getan hat.

      anmerkung: der letzte absatz basiert nicht auf meinem eigenen mist. hab das mal in einem kommentar in der zeit oder der nzz gelesen.

      (2/2)
      21 64 Melden
    • banda69 23.09.2016 11:14
      Highlight @Charlie - Die SVP vergreift sich leider nicht nur ab und zu in der Wortwahl. Die SVP verarscht das Volk. Kannst du dich erinnern, wann diese Partei mal was Gutes für das Schweizer Volk gemacht hat? Wirklich getan und nicht nur darüber geredet. Nein, oder? Die SVP dient nur den Reichen und Abzockern zu. Das Hässliche an dieser Partei ist, dass sie ihre Wählerstimmen mit der Hetze gegen Menschen in Not und Randgruppen gewinnt.

      Und ja, ich bleibe dabei: Die SVP schadet der Schweiz.
      96 10 Melden
    • mrcharliebrown 23.09.2016 11:15
      Highlight ojee soo viele blitze, überraschung. *irony off*
      7 50 Melden
    • Chili5000 23.09.2016 11:53
      Highlight @mrchaliebrown: Du kannst uns ja sicher sagen was die "nachteile des jährlichen bevölkerungswachstums, massiver ausbau und zentralisierung des staatsbudges usw.) sind. Ich sehe bei uns in der Ostschweiz tausende Stellen die nicht besetzt sind und Ärzte die keine neuen Patienten mehr aufnehmen wollen. Du kannst mir sicher erklären weshalb die bösen Einwanderer so schlecht sind?
      37 7 Melden
    • mrcharliebrown 23.09.2016 13:30
      Highlight @banda

      also gut, die SVP vergreift sich NICHT nur ab und zu in der wortwahl. sondern öfters. darum gehts mir aber gar nicht.

      wie ich in meinem kommentar schon schrieb, bin ich wirklich kein fan der partei. nichtsdestotrotz kann ihr ein gewisser einfluss in der mechanik, wie isch sie oben beschrieb, nur schwer abgesprochen werden. deshalb ist dein undifferenzierter satz daneben. und nur darum gings mir.

      sonst betreibst du nichts anderes als genau die von dir verurteilte "Hetze gegen Menschen".
      8 8 Melden
    • mrcharliebrown 23.09.2016 13:41
      Highlight @ chili5000

      kannst du googlen (oder heissts googeln?) fang bei wikipedia (begriff überbevölkerung) an und klick dich ein wenig durch. und: mach ein wenig deine augen auf. die negativen auswirkungen einer bevölkerungsverdopplung seit dem 2.WK sind offensichtlich: infrastruktur, siedlungswachstum, luftverschmutzung, energie- + wasserverbrauch usw.

      IN KEINSTER WEISE will ich sagen, dass einwanderung NUR nachteile hat.

      ich möchte an dieser stelle nicht einmal sagen, dass die nachteile insgesamt die vorteile überwiegen. aber DASS es einige schwerwiegende nachteile gibt, ist mE indiskutabel.

      1/2
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    • mrcharliebrown 23.09.2016 13:47
      Highlight @chili5000

      die nachteile des immer grösser und zentralisierter werdenden staatsbudges sind, dass es immer mehr kostet, es immer schwerer zu kontrollieren ist, es fehlanreize setzt, es meine persönliche und die allgemeine freiheit einschränkt, es immer weniger direktdemokratisch legitimiert ist, ich immer weniger mitspracherecht habe usw. such dir etwas davon aus.

      ausserdem: wer sagt denn dass "die bösen einwanderer so schlecht sind?" hast du meinen kommentar oben überhaupt gelesen??
      10 12 Melden
    • James McNew 23.09.2016 16:27
      Highlight Etatistisch ist die svp nur bei den bauern, sonst will sie den staat in der badewanne ertränken, weil er mit umwelt- und konsumentenschutz eh nur beim gschäftlimachen stört.
      17 3 Melden
    • zorrofarblos 23.09.2016 23:49
      Highlight @ james: du hast die armee noch vergessen
      2 0 Melden
    • FrancoL 24.09.2016 00:37
      Highlight @Charlie; Du erinnerst mich mit Deinen Aussagen an die schlechtesten Trainer die ich in meiner Sportlerkarriere hatte: Sie sagten auch immer wo sie den Fehler sehen, nur leider hatten Sie nie das richtige Training auf dem Kalender um die Fehler zu beheben und die noch schlechteren Trainer vermochten kaum den Fehler zu individuieren und verbissen sich in vermeintliche Fehler, das war dann der Tiefpunkt und man war froh diese Trainer nicht mehr zu sehen. Du und Dein Plädoyer für die SVP lassen mir diese Erinnerungen hochkochen, mit einer Genugtuung; alle diesen Pseudotrainer blieben ohne Erfolg.
      4 2 Melden
    • banda69 24.09.2016 18:45
      Highlight @Charlie - Die SVP belügt das Volk und zieht es hemmungslos über den Tisch. Die SVP verkauft sich als "Partei des Volkes" und dient einzig und allein den Reichen. Die SVP betreibt Stimmenfang mit Hetze gegen Menschen in Not und gegen Randgruppen. Von dieser Hetze betroffen sind sowohl Schweizer als auch Ausländer. Die SVP fügt der Schweiz und der gemeinen Bevölkerung so grossen Schaden zu.
      4 1 Melden
    • Chili5000 24.09.2016 19:30
      Highlight @chariebrown. Wie weit dein Horizont reicht sehe ich nur zu gut in deiner Aussage. Dir ist schon klar das wir nur eine Erde haben? Überbevölkerung ist unser aller Problem hier auf diesem Planeten, du gehörst zu den Menschen bei denen Umweltschutz und Bevölkerungswachstum nur bis zur schweizer grenze gelten.
      2 0 Melden
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  • Denverclan 23.09.2016 10:14
    Highlight Es wäre schön, wenn dem "Volk" die Augen aufgehen würden. Das ist Politik meine lieben Damen und Herren und Politik wird von der Wirtschaft, den Reichen und den Schlauen gemacht. Der Spruch: Was interessiert mich das Geschwätz von gestern ist nicht zufällig entstanden. Politiker leben in einer anderen Welt als das Fussvolk und es ist ein Irrglaube dass sie selbstlos für das Volk politisieren. Man darf einfach erstaunt sein, dass es auch im 2016 noch möglich ist, den Kleinen Mann aufs Glatteis zu führen. Aber, erkläre einem Dummen das er dumm ist......Es fehlen ein paar Robin Hoods auf der Welt
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  • Denk nach 23.09.2016 10:11
    Highlight Das erstaunt mich jetzt sehr!
    // Ironie off
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  • Libertas 23.09.2016 09:51
    Highlight Achso, und die SP pocht plötzlich auf die Verfassung, während sie den Genossen gestern noch egal war. Man hätte den Artikel auch so schreiben können, aber SVP Bashing kommt bie watson halt besser an...
    Die FDP ist immerhin konsequent, die pfeiffen immer auf die Verfassung.
    29 174 Melden
    • Yann Wermuth 23.09.2016 10:00
      Highlight Nein hätte man nicht. Wissen Sie die Lohik geht so: ihr sagt verfassung ist heilig und innert 24h gilt das nicht mehr. Sehen Sie das Problem? Es ist so einfach zu durchschauen: hier riesen klamauk wegen einer initiative, von der man immer gewusst hat, dass sie nicht 1:1 umsetzbar ist, da sich selbst und seinen freuden geld in die tasche schaufeln. Das nennt sich dann svp oder volkswille.
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    • Fabio74 23.09.2016 10:01
      Highlight Das du nicht verstehen willst worum es geht ist klar.
      Man kann nicht vor 2 Tagen mit der Verfassung rumwedeln und die anderen als Totengräber geissrln, während man anderntags die BV mit Füssen tritt.
      Aber Amstutz hatte bei der Zweitwohnungsinitiative den Volkswillen missachtet.
      Somit die Nationale Lügenpartei. Unglaubwürdig und falsch
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    • FrancoL 23.09.2016 10:18
      Highlight Im Kindergarten fährt meine Seien Argumentationsschiene und dort ist es auch in Ordnung weil Kinder oftmals hier Umgebung in verschiednen Varianten sehen. Doch wenn man langsam erwachsen wird sollte diese Sichtweise einer etwas fundierteren Platz machen. Sollte schreibe ich weil Sie Libertas offensichtlich noch nicht so weit sind. Wenn Sie von der Verfassung sprechen dann sollten Sie die GANZE Verfassung im Auge haben und zB erkennen, dass der MEI-Artikel im Widerspruch zu den Bilateralen steht, einem Artikel der bei mir ebenfalls in der BV steht, bei Ihnen ist er vermutlich radiert worden.
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    • Dast S. 23.09.2016 10:34
      Highlight Ach, hier erklären uns die Watson Leser (offizielle Zielgruppe: weiblich, 25-jährig, mobil, Migrationshintergrund, Maturaabschluss, mit Tattoos geschmückt) wie die Welt funktioniert.
      In etwa so als Gülsha (ex joiz) Peter Spuhler die Welt erklären wollte (und sie ihn nicht mal kannte).
      Es fehlt hier vielen schlicht an Lebenserfahrung.
      14 107 Melden
    • meine senf 23.09.2016 11:20
      Highlight Ich bin männlich, 35-jährig und habe weder Matura noch Tattoos.
      58 4 Melden
    • Psychotomate 23.09.2016 11:53
      Highlight @Dast. Das ist jetzt echt diskriminierend, bin ü50 und regelmässiger Watsonleser- also keine saudummen Schubladen bitte. Ist nämlich weder witzig noch intelligent, zeigt aber schön wie du funktionierst!
      49 2 Melden
    • Karando 23.09.2016 12:00
      Highlight @Dast S.: ähm... Du hast auch gerade Watson gelesen... zählst du dich zur offiziellen Zielgruppe oder bist bist du etwas denklahm?
      39 2 Melden
    • Fabio74 23.09.2016 12:17
      Highlight @Dast: keine Argumente?
      Bin männlich 42, keine Hochschule. In der Industrie arbeitend..
      35 0 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 12:21
      Highlight Dast S. Deine immense Lebenserfahrung zeigt sich gerade in deinem obigen Post. Wenn das alles ist was bei ERFAHRUNG herauskommt ja dann GUTE NACHT. und ich bin klar ü50 und nicht im RAF.
      32 0 Melden
    • CASSIO 23.09.2016 12:26
      Highlight Ach Libertär, ach Libertas... Du erfreust mich heute wieder mit sinnentleerten Aussagen. Die Verfassung ist Werk des Freisinns. Dann haben 2 Parteien ab und zu wieder dreingepfuscht, manchmal besser, meistens schlechter. Und Du wirfst dem Freisinn vor, auf die Verfassung zu scheissen? Jetzt mach mal 'nen Punkt, lies Dich in die Schweizer Geschichte ein, lern dazu.
      23 1 Melden
    • rodolofo 23.09.2016 13:58
      Highlight @ Dast S.
      Bist Du vom Geheimdienst und willst uns provozieren, damit wir Dir unsere tatsächlichen Daten verraten?
      Ich bin weiblich, 25-jährig, mobil, Migrationshintergrund, Maturaabschluss, mit Tatoos geschmückt.
      Na, zufrieden?
      20 1 Melden
    • dF 23.09.2016 15:57
      Highlight @Dast S.

      Lebenserfahrung != Lebensweisheit
      5 2 Melden
    • dF 23.09.2016 15:59
      Highlight @Dast S.

      Egal wieviel Lebenserfahrung jemand sammelt, es kommt immer noch darauf an, ob man aus derer was gelernt hat.
      13 1 Melden
    • Libertas 23.09.2016 17:05
      Highlight Wieso wird Dast S. so angegriffen, nur weil er die durchschnittleiche watson Leserschaft beschreibt? Schämt ihr euch deswegen?
      Mit der mangelden Lebensefahrung hat er absolut recht.
      @Cassio:
      Ja, der Freisinn intressiert sich heute offenbar nicht mehr für die Verfassung.
      4 18 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 17:21
      Highlight @libertas die fDP kümmert sich entschieden mehr als die SVP um die Bundesverfassung. Die SVP scheitert schon am Art. 7 der BV mit ihren Initiativtexten.
      11 3 Melden
    600
  • Stipps 23.09.2016 09:32
    Highlight Unterschiedliche Beurteilung "Ausländer" und Steuerhinterzieher? OMG omg omg, einer von beiden zahlt steuern?! ;-)
    13 75 Melden
    • Louie König 23.09.2016 10:26
      Highlight Nein, eben nicht.
      42 3 Melden
    • wir sind alle menschen 23.09.2016 10:35
      Highlight (vermutlich/sicher) nicht der zweit in ihrer auflistung...
      31 5 Melden
    • Fabio74 23.09.2016 12:20
      Highlight Steuerhinterzieher entziehen dem Staat Geld, das ihm zusteht. Das ist kriminell! Steuern zahlen ist Pflicht.
      Das die SVP Kriminelle schützt ist nichts Neues. Halt eben nur die mit Geld.
      Bedenklich ist, dass die Fans dazu applaudieren.
      Zudem die Ausländer zahlen auch Steuern. Jeder mit Bewilligung im Land zahlt Steuern!
      Wenn ich sowas lese fühl ich mich als Arbeitnehmer verarscht!!
      31 3 Melden
    • AdiB 23.09.2016 12:57
      Highlight Hahaha...stipps gehört zu dennen die wirklich denken ausländer zahlen keine steuern. Hey stipps wusstest du das aussländer einen höheren steuerfuss haben, höhere versicherungspremien und der zins bei hypotheken und krediten auch höher für ausländer ist. Somit zahlen ausländer viel mehr ein als schweizer. Bis und mit auffenthaltsbewilligung b, werden die steuern direkt vom lohn abgezogen mit aufenthaltsbewilligung c, füllt man wie jeder schweizer eine steuererklärung aus.
      Gerngeschehen für den unterricht in schweizer wirtschaftskunde für ausländer. Das nächste mal kostet es etwas.
      24 1 Melden
    600
  • Schnurri 23.09.2016 09:30
    Highlight Ich bin gespannt wie lange es geht bis der erste von der Amnestie gebrauch machen würde wenn dieses Gesetz durchkommt...
    32 0 Melden
    • Karando 23.09.2016 12:03
      Highlight Die Politiker die dafür gestimmt haben stehen wahrscheinlich schon Schlange... Ansonsten wüsste ich nicht weshalb man dafür stimmen sollte Verbrecher zu belohnen.
      22 1 Melden
    600
  • peeti 23.09.2016 09:28
    Highlight Falls jemand nach den letzten Wahlen nicht sicher war, ob es wirklich einen Rechtsrutsch gegeben hat: Voilà, hier ist der Beweis.

    Dass man ein funktionierendes Gesetz (was man ja bereits hinterfragen könnte) nun soweit erweitert, dass es offensichtlich verfassungswidrig wird, ist absolut unterste Schublade.

    Und dann faseln die SVP-WählerInnen noch was von der Partei der einfachen Leute. Das ist vielmehr die Partei des Geldes: http://bit.ly/2dcKBgf
    81 7 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 10:23
      Highlight Stimme zu, allerdings muss man fairerweise feststellen dass es auch weite Teile der CVP und der FDP, also die praktisch die ganze Finanzmaffia war die dieser Begünstigung zugestimmt haben. Allerdings hausiert die CVP und die FDP etwas weniger mit der Bundesverfassung. Wenn es ums Geld geht dann findet der bürgerliche Schulterschluss fast immer Anwendung.
      45 3 Melden
    600
  • Kommt schon gut 23.09.2016 09:27
    Highlight Man lese: http://hansuelivogt.ch/politik/votum-im-nationalrat-wiedergutmachungsinitiative/

    Persönliche "Carte blanche" für jede politische Sauerei. Dem Herrn Vogt fehlt es an Verantwortungsbewusstsein, ein reiner Interessenvertreter.
    64 4 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 10:24
      Highlight Ich frage mich bei Vogt immer; Wie kann eine solche Windfahne eine Professur haben? und was vermittelt er den Studenten denn wirklich wenn der so dehnbar argumentieren kann?
      40 4 Melden
    • Nietram 24.09.2016 00:18
      Highlight Und ich frage mich bei Matter immer, wie so einer eine Bank haben kann.
      2 0 Melden
    600
  • Rhabarber 23.09.2016 09:24
    Highlight Das zeigt doch wieder deutlich wer die svp wirklich ist. Volk ist für sie nur Stimmvieh. Wirklich interessant ist nur das Geld, das sie selbst einsacken können.

    Was sind das für Menschen, die glauben, die svp würde sich für's Volk interessieren?

    Kann man wirklich so schlecht informiert sein?
    Oder sind svp-Wähler hoffnungslos ignorant?
    Oder einfach nur mental beschränkt?

    Warum fallen die jedesmal auf populistische Schlagworte rein, wenn's zur Wahl geht?

    Als würden alle dem Schulhausrüppel ihr Pausengeld geben.

    Was hat die svp Gutes fürs Volk getan, seit sie wieder mehr Macht hat?

    WAS ?
    89 7 Melden
    • JonLar 23.09.2016 10:07
      Highlight Mental beschränkt trifft es am besten.
      47 3 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 10:26
      Highlight Sie sind Egoisten, die sich gerne von der Verantwortung drücken und dies am liebsten mit der DECHARGE der SVP, bzw der Rennleitung der SVP.
      35 4 Melden
    • meerblau 23.09.2016 10:43
      Highlight Ich glaube nicht, dass es eine mentale Beschränktheit ist, sondern eher die Sehnsucht nach einfachen und schnellen Lösungen in schwierigen Zeiten. Den Sündenbock mit einem Blick identifizieren und mit einer raschen, kurzen Massnahme "unschädlich" machen.
      Denn wer will sich schon lange Gedanken über eine hochvernetzte Welt machen, in der jeder Schmetterlingsflügelschlag von jedem Mückenfurz beeinflusst werden kann? Die eigenen Probleme sind gross genug, da will man nicht mehr viel Kapazität auf die komplexen Themen verschwenden.
      37 3 Melden
    • Soufaa 23.09.2016 10:57
      Highlight Amen meerblau :D
      20 0 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 12:23
      Highlight @meerblau; Einfache und schnelle Lösungen in schwierigen Zeiten zu suchen IST eine mentale Beschränkung! Wieso sollten den Lösungen in schwierigen Zeiten einfacher sein als in einfachen Zeiten?
      15 0 Melden
    • meerblau 23.09.2016 12:46
      Highlight FrancoL: Eine mentale Beschränkung verunmöglicht das Suchen nach Lösungen, das andere ist nicht wollen bzw. zu faul dafür sein.

      Ich plädiere in keinster Art und Weise für einfache Lösungen, dazu ist die Welt mittlerweile zu komplex vernetzt. Aber dies nicht zu sehen hat nicht automatisch mit Blödheit zu tun. Wohlstand kann auch (denk-)faul machen.
      4 0 Melden
    • AdiB 23.09.2016 13:03
      Highlight @meerblau "schwierige zeiten"? Wir hatten vor der MEI keine schwierige zeit. Das stresst mich. Die schwere zeit für unsere politik haben wir nur der svp zu verdanken. Aber nüchtern gesehen haben wir im moment auch keine schwere zeiten hier in der schweiz. Nur die rechten tun sich schwer.
      10 0 Melden
    600
  • wir sind alle menschen 23.09.2016 09:21
    Highlight jetzt dürfte, NEIN MUSS es eigentlich JEDEM klar sein, von wo der wind weht, der den blick auf das ☀️ mit düstern ⛈ verschleiert und mit einem 🌪 die 🐏 verblendet!

    und muss man jetzt noch geschlagene 3j und 4mt. aushalten.

    da wird wohl noch sehr viel 💩 nicht das 🚽 runter gespühlt werden.
    41 2 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 10:28
      Highlight Ich würde mal die 3Jahre ersetzen durch EINIGE Jahrzehnte das kommt eher hin.
      14 3 Melden
    • rodolofo 23.09.2016 13:49
      Highlight @ FrancoL
      Im Moment können wir uns beide noch nicht vorstellen, wie schnell diese Leute abgewählt und klitzeklein geworden sein könnten.
      Aber die Erfahrung zeigt, dass ein Gleichgewicht (im Moment die Blockade unserer "gespaltenen" Gesellschaft) kippen kann, wenn der dicke Bonz mit seiner gesundheitsschädlichen Zigarre von der Schaukel fällt, nachdem er für kurze Zeit in einen Sekundenschlaf gefallen war...
      7 0 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 14:58
      Highlight @rodolfo; Würde Dir LIEBEND gerne recht geben. ABER ich habe es schon einige Male geschrieben (teilweise unter gr. Blitzgewitter) die DNA von Menschen die an die Macht kommen scheint sich zu verändern, nicht von allen aber von sehr vielen! Köppels lassen grüssen!
      Wenn ich zurückblicke was viele meiner MitstudentInnen, einmal an der Macht angekommen noch von ihren Idealen hochhalten, dann werde ich ehrlich gesagt traurig und betroffen, manchmal mag ich es kaum glauben und versuche zu verschönern bis dann auch dieser Lack weg ist. Gleiches gilt für den Aufstieg vom Arbeiter zum Firmeninhaber.
      11 0 Melden
    • rodolofo 23.09.2016 19:08
      Highlight @ FrancoL
      Ja, Geld und Macht korrumpieren enorm!
      Das ist ein schleichender Prozess, wie bei einer Drogensucht mit immer härterem Stoff, damit jemand wenigstens noch ein wenig beeindruckt wird.
      Darum musst Du dorthin fahren, wo keine Staus die Strasse verstopfen!
      Wenn Du die Richtung Deines Herzens einschlägst, wirst Du plötzlich auf die Menschen treffen, von denen Du in deprimiertem Realismus glaubtest, dass es sie gar nicht (mehr) gäbe!
      Ich kann Dir sagen, dass es diese gibt!
      Nur sind sie nicht dort zu finden, wo die sogenannt "Mächtigen" sind. Denn viele solche Herzens-Menschen sind Kinder.
      3 1 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 20:11
      Highlight @Rodolfo; Ich denke man muss seinem Herzen tatsächlich folgen, man muss für seine Prinzipien entstehen können und diese hochalten wenn immer es geht, aber dies bedingt auch dass man die nötige Kraft und das Glück haben muss im Leben richtig zu starten und das habe ich gehabt und daraus ist aus Dankbarkeit auch der Wille zur Fairness entstanden. Ich gehe aber gerne in den Nahkampf ich versuche gerne Menschen zum Denken zum Fühlen und zur positiven Reaktion zu bewegen, darum stelle ich die Fairness auch in meinen kleinen UN an oberste Stelle und dies für alle die mit uns zu tun haben . . .
      2 0 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 20:17
      Highlight @rodolfo; ich habe mit diesem Prinzip sehr gut nun über 25 Jahre in der Geschäftswelt überstehen können, bin nicht besonders reich geworden habe aber eine Menge Menschen zum nachdenken gebracht und auch gezeigt dass man mit Fairness ein UN führen kann ohne vor die Hunde zu gehen. Das Positive sind die Reaktionen, Reaktionen von Menschen die mir gar nicht nahe standen und nun doch akzeptieren müssen (oder auch wollen) dass es andere Wege gibt sich in der Wirtschaft zu bewegen, Wege die die eigene Integrität nicht mit Füssen treten. ABER ich hatte Glück, sehr gute Eltern und einen guten Start.
      3 0 Melden
    • JasCar 25.09.2016 01:00
      Highlight @watson: ich hätte gerne eine Reportage über Leser FrancoL. Klingt spannend und nachahmenswert.
      1 0 Melden
    • rodolofo 25.09.2016 07:58
      Highlight @ FrancoL
      Solche kleinen, vorgelebten Beispiele verändern die Welt!
      Sie wirken wie Katalysatoren in einer Chemischen Gleichgewicht, welche eine Reaktion starten können, die nachher aus sich selbst heraus weiterläuft.
      Alles was es also für Gesellschaftliche Entwicklungen braucht, sind Leute, die den Mut haben, solche Prozesse anzuschieben, Vorbilder wie den Chefredaktor der Türkischen Zeitung "Cumhuriyet", der soeben mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden ist.
      Dieser Mann lässt sich nicht korrumpieren, denn er weiss, wofür es sich lohnt, zu leben und -wenn's sein muss- zu sterben!
      2 0 Melden
    600
  • Zuagroasta 23.09.2016 09:16
    Highlight Gehört nicht 100%ig zum Thema,
    zeigt aber recht schön die Klientelpolitik auf:
    In einem Radiointerview hat C.Blocher zur MEI geagt, dass er eine Regelung nach Berufsgruppen sinnvoll halte.
    In der Pharma- und Chemiebranche bestehe das Bedürfnis nach gut ausgebildeten Arbeitskräften aus dem Ausland. Für diese Unternehmen müsse man die Kontingente lockern.

    Welche Art von Unternehmen leitet seine Tochter nochmal?
    Chemie, oder?

    Uups! 🙊
    79 4 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 10:32
      Highlight Naja die MEI-Umsetzung à la carte SVP war und ist das Ziel der SVP Rennleitung, allerdings haben dies die Zustimmenden (noch) nicht verstanden und hoffen immer noch (schon fast zu bemitleiden) dass das Tagesmenü FüR ALLE serviert wird, aber dazu haben diese Stimmenden nicht das nötige Kleingeld.
      20 3 Melden
    • AdiB 23.09.2016 13:06
      Highlight Die svp tut vor den kameras nur so als würde es sie stören das die mei nicht so umgesetzt wird wie sie es dem volk vorgegaukelt haben. Sobald die lichter aus sind, sind sie alle dafür.
      9 0 Melden
    600
  • Safran 23.09.2016 09:13
    Highlight Krass, ich habe bis jetzt angenommen, dass man Steuern mit Zins und Zinseszinsen nachzahlen muss und nicht noch einen Rabatt bekommt, wenn man sie hinterzieht. Bezahle ich meine Steuerrate ein paar Tage zu spät, bekomme ich umgehend eine Nachrechnung.

    Nun gut, das nächste Mal werde ich meine Steuererklärung in genau 1 Minute ausgefüllt haben. Steuerbares Einkommen CHF 1.--. Mit der Steuer-Erkl. schicke ich gleich meine Selbstanzeige mit (spart Porto). Auf die Differenz bekomme ich dann einen Rabatt von 70%. Was will ich mehr :).
    69 1 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 10:34
      Highlight Nein bei Dir wird man dies als Steuerbetrug auslegen und Du bekommst eine saftige Busse dazu! Es muss schon um hohe Beträge gehen, damit der "Bschiss" akzeptiert wird.
      37 3 Melden
    • Safran 23.09.2016 12:41
      Highlight @FrancoL: Das befürchte ich auch. Unter Umständen lande ich noch im Knast.
      7 0 Melden
    • Rantaplan 26.09.2016 13:57
      Highlight Safran legt mit der Gleichzeitigkeit von Steuererklärung und Selbstanzeige die Absurdität dieser Gesetzesänderung genial offen. Eine Busse riskiert er mit seinem Vorgehen nicht. Und Steuerbetrug ist es nach herrschender Rechtauffassung nicht, weil Steuerbetrug nur mittels falscher, gefälschter Urkunden begangen werden kann und dem Steuererklärungsformular kein Urkundenkarakter zukommt.
      1 0 Melden
    • FrancoL 26.09.2016 14:54
      Highlight @Rataplan; Deine Auslegung des Steuerbetrugs ist nicht ganz richtig richtig; Der Vorsatz des Betrugs ist auch zu berücksichtigen, ohne dass man etwas fälscht.
      0 0 Melden
    • Rantaplan 26.09.2016 21:07
      Highlight @francol: Selbstverständlich braucht es auch beim Steuerbetrug Vorsatz. Aber das war gar nicht das Thema. Mir ging es nur darum, einem Nichtjuristen klarzutun, dass eine Steuererklärung keine Urkunde ist und das Vorgehen von Safran schon deswegen kein Steuerbetrug ist. Ich vermute, Du verwechselst hier Betrug gemäss Strafgesetzbuch mit dem Steuerbetrug gemäss Steuergesetzen.
      1 0 Melden
    • FrancoL 26.09.2016 23:35
      Highlight @Rantaplan; Ich versteh Sie im vorliegenden Fall nicht ganz. Wenn ich Ihren ursprünglichen Post lese, könnte man meinen dass für die Steuerbehörde erst ein Betrug vorliegt, wenn eine Akte gefälscht ist.
      Das scheint mir nicht richtig zu sein, die Steuerbehörde und nicht das Gericht wertet den wiederholten Fall einer Unterlassung als einen versuchten Betrug. So zumindest wurde ich vom kant. Steueramt orientiert, da ich häufig Unterlagen für Steuerabzüge meiner Kunden erstelle und ich wissen wollte, wie meine Unterlagen rechtlich im Kontext zu werten sind. Aber ich bin kein Steuerexperte.
      0 0 Melden
    • Rantaplan 27.09.2016 08:40
      Highlight Also nochmal etwas ausführlicher: Steuerbetrug begeht, wer vorsätzlich zum Zwecke einer Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung der Steuerbehörden gebraucht (Art. 186 DBG und Art. 59 Abs. 1 StHG). Die Steuererklärung selbst hat keinen Urkundencharakter. Deine Unterlagen fallen unter "andere Bescheinigungen Dritter", sie sind also Urkunden. Deswegen die so erhaltene Auskunft der kant. Steuerbehörde.
      1 0 Melden
    600
  • roger.schmid 23.09.2016 09:10
    Highlight die svp schafft es leider, die wut der wutbürger nach unten zu kanalisieren - motto: nach oben buckeln, nach unten treten.
    wenn die frustrierten, hasserfüllten irgendwann begreifen würden, dass nicht flüchtlinge und sozialhilfebezüger an ihrer misere schuld sind, wäre dies das ende dieser partei.
    58 2 Melden
    600
  • JonLar 23.09.2016 09:07
    Highlight Ich spreche/schriebe hier aus Erfahrung:

    Kenne den einen oder anderen SVPler. Gemeindeammans und Regierungsräte. Sie poltern über Ausländer.

    Wenn dann jeweils Superreicher gekommen ist, waren Ausländer die besten. Habe erlebt, dass der Gemeindeammann jeweils bei der Polizei angerufen hat, wenn der "Neuzuzüger" eine Busse erhalten hat - damit diese nichtig wird. Auch bei Parkbussen. Dutzende Male erlebt.

    Wenns um Scheine geht, richtig viel Scheine - kennt die SVP nichts.

    Würde ein Scheich Milliarden bringen, mit der Voraussetzung ein Minarett zu bauen - er würde das Minarett erhalten.
    72 3 Melden
    • rodolofo 23.09.2016 13:43
      Highlight Mein Garten-Nachbar entspricht genau dem Feindbild eines SVP'lers, das ich im Kopf habe.
      Dieser Mann war bis zu seiner Pensionierung in der Staatsverwaltung als Chef einer Behörde ein hohes Tier.
      Letzthin komme ich zu meinem Garten und sehe, dass mein rechtsbürgerlicher Nachbar mit massenhaft verstreuten dunkelblauen (also nicht bio) Schneckenkörnern einen Todesstreifen rund um seine Reben gezogen hat.
      Eine Seite des Todesstreifens verläuft entlang dem Plattenweg zwischen unseren Grundstücken, übergriffigerweise auf MEINEM Stück Land!
      Schneckenmassaker beim Nachbarn als Antiterror-Massnahme...
      1 2 Melden
    600
  • Martin Haag 23.09.2016 08:56
    Highlight Lohnt es sich also jetzt meine Steuerefklärung jeweils Leer einzureichen, um danach "reuig" einen Rabatt auf meine Steuern zu erhalten?
    36 1 Melden
    • zzZüri 23.09.2016 12:59
      Highlight Jein. Nur wenn du ein ûberdurchschnittlich hohes einkommen hast Mit einem normalen einkommen wirds wohl steuerbetrug sein ;)
      6 1 Melden
    • Rantaplan 26.09.2016 14:02
      Highlight Steuerbetrug hat nichts mit der Höhe des Einkommens zu tun. Steuerbetrug begeht, wer vorsätzlich zum Zwecke einer Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden braucht. Eine Steuererklärung gilt nicht als Urkunde.
      1 0 Melden
    600
  • Der Zahnarzt 23.09.2016 08:51
    Highlight Herr Maurer sagt, dass 22000 Personen nachträglich Vermögen von 24.7 Milliarden angegeben haben. Mit anderen Worten, im Schnitt waren das ca. 1.12 Mio pro Person!

    Soviel also zur Behauptung, wir müssen die Reichen schonen sonst ziehen sie weg und bla bla bla.

    Nein, sie kommen wegen der tiefen Steuern hierher und versuchen dann noch weniger zu bezahlen!

    Diese Leute sind die wahren Verbrecher und vergehen sich an den ehrlichen Steuerzahlern. Im Parlament werden diese Parasiten durch FDP und SVP vertreten.
    61 3 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 10:39
      Highlight Ja Zahnarzt, Dein Satz trifft ins Schwarze:
      "Nein, sie kommen wegen der tiefen Steuern hierher und versuchen dann noch weniger zu bezahlen!"
      Dieser Satz gilt natürlich auch für viele Einheimische Reiche!

      Es liegt offenbar in der DNA von vielen Reichen, sich nicht nur tiefe Steuern zu wünschen und auch ermöglicht zu bekommen, sondern dann auch noch eigenmächtig die Steuerschraube nach unten zu korrigieren und wie ich aus vielen Gesprächen ergänzen kann; dieses Verhalten wird von diesen Personen als höchst legitim erachtet. Eine Fehlentwicklung der DNA.
      21 3 Melden
    • rodolofo 23.09.2016 13:34
      Highlight Auf diese Weise sind sie ja reich geworden!
      Aber immerhin, gestern haben sie in 10 vor 10 darüber berichtet, dass in den USA unter den Super-Reichen inzwischen cool geworden sei, viel Geld an wohltätige Organisationen zu spenden!
      Da kommt mir allerdings sofort der argwöhnische Verdacht, dass bei dieser neuen Spendier-Mode die Image-Pflege und die Möglichkeit, wohltätige Spenden von den Steuern abzuziehen, mit eine Rolle spielen.
      Gleichzeitig sind Spenden eine Möglichkeit, den Volkszorn zu dämpfen und von der Art und Weise, wie das eigene Vermögen zusammengerafft wurde, abzulenken...
      11 0 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 17:49
      Highlight @rodolfo; man kann es getrost als Gewinnsucht beschreiben. Der Reiche will immer mehr und er will bestimmen was mit seinem Geld gemacht wird, darum versucht er auch die Steuern zu umgehen. Grundsätzlich sind das Gewinnen und Selbstbestimmen die Katalysatoren um Geld zu scheffeln, denn ab einer gewissen Menge Geld kann man sich nun wirklich nichts mehr zusätzliches kaufen. Dann wird es "verschenkt" auch mit Hintergrund, zunehmend um die Steuern zu umgehen, also selbst über den letzten Rappen den man erwirtschaftet hat zu bestimmen und da eignet sich die Charity-Schiene bestens. Beschämend.
      4 0 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 17:53
      Highlight @rodolfo; Wenn so irre Summen in den Staaten und teilweise auch hier bei uns in die Charity oder ähnliche Töpfe fliessen denke ich immer; Wäre es für die Gesellschaft nicht sinnvoller gewesen wenn alle am Gewinn des Unternehmens beteiligt worden wären und damit die gleichmässiger Wirtschaft befruchtet hätten? Damit meine ich nicht alle Gewinne, nicht die Gleichmacherei, aber das teilen eines Teils der Gewinns mit denjenigen die mitunter diese Gewinne ermöglicht haben.
      4 0 Melden
    • rodolofo 23.09.2016 18:23
      Highlight @ FrancoL
      In der Öko-Soli-Szene lautete damals die einprägsame Losung: "Statt mehr zu geben, weniger nehmen!"
      Gemeint war damit, faire Preise zu bezahlen für qualitativ hochstehende Produkte und dafür weniger bürokratisch aufwendige "Entwicklungshilfe" leisten zu müssen.
      Natürlich sind auch in einem fairen Handel bürokratische Kontrollen nötig, damit die Bestimmungen der Labels auch eingehalten werden.
      Aber die Leute welche für gute Arbeit entsprechend gewürdigt werden, behalten ihren Stolz und müssen nicht als Almosen-Empfänger um die Gunst von Entwicklungshelfern und Sozialarbeitern betteln!
      2 0 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 19:24
      Highlight @rodolfo; Dieser Mechanismus zum Erhalt der menschlichen Würde ist überall anwendbar, ist zeitlos und würde etliche Probleme in der Wirtschaft gleich welchen Landes lösen. Im Kleinen wende ich ein ähnliches Prinzip in meinem UN an. Ich achte dass jede Leistung die ich betreue möglichst fair bezahlt wird, dies auch bei Einkäufen zB in Rumänien oder Ungarn. Ich achte auf Fairness so gut es geht und natürlich im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Limiten der Auftraggeber. Dies ist mit viel Aufwand verbunden, einen Aufwand der unsere Marge drückt aber es uns ermöglicht das Rückgrat zu behalten
      2 0 Melden
    600
  • Linus Luchs 23.09.2016 08:43
    Highlight Mit dem Themenkreis Ausländer, Einwanderung etc. geht die SVP auf Stimmenfang. Da bemühen sich die Amstutzens und Köppels, dass ihr Gepolter bis zum hintersten Stammtisch durchdringt. So erlangt die SVP Macht. Und dann kommt möglichst unauffällig die versteckte Agenda ins Spiel: maximale Privilegien für die Reichen. Zusammen mit der FDP und der CVP wird das durchgesetzt. Als Kompensation wird gespart: bei der Gesundheit, der Bildung, den Sozialleistungen und dem Service public. Es ist eine riesengrosse Sauerei, aber sie wird von Leuten angerichtet, die gewählt wurden, vom Volk, von uns.
    86 5 Melden
    • rodolofo 23.09.2016 10:28
      Highlight Da kommen mir die Türkei-Fahnen schwenkenden Anhänger der AKP in den Sinn:
      Ich glaube die wenigsten dieser Leute begreifen wirklich, was für ein hinterlistiges und verlogenes Spiel Erdogan mit ihnen treibt!
      Er gibt vor, die Demokratie zu verteidigen und schafft sie gleichzeitig ab, indem er argumentiert, Terroristen und vom Ausland gesteuerte Agenten unschädlich zu machen, indem er Lehrer und Anwälte einkerkert und Zeitungen schliesst.
      Ganz ähnlich geht die SVP mit Blocher in der Schweiz vor. Und auch hier gibt es naive "Patrioten", welche Schweizerfahnen schwenken und mit Kuhglocken läuten...
      20 2 Melden
    • rodolofo 23.09.2016 13:26
      Highlight Patrodioten hatte ich eigentlich geschrieben, doch die (politisch korrekte) Autokorrektur hat wieder mal reingefunkt.
      6 0 Melden
    600
  • dä dingsbums 23.09.2016 08:42
    Highlight Was ist eigentlich dieses Gesetz, das ja gegen die Verfassung verstösst, tatsächlich durchkommt.

    Kann das Bundesgericht das Gesetz annulieren?
    15 5 Melden
    • Stipps 23.09.2016 09:29
      Highlight Nein, dazu wäre nur ein Verfassungsgericht wie in Deutschland ermächtigt ...
      18 2 Melden
    • mrcharliebrown 23.09.2016 09:38
      Highlight nein. laut artikel 190 der bundesverfassung muss das bundesgericht bundesgesetze zwingend anwenden, auch wenn sie gegen ebendiese bundesverfassung verstossen.

      wenn wir in der schweiz endlich ein bundesverfassungsgericht einführen würden, wäre solches nicht mehr möglich.
      29 0 Melden
    • Fabio74 23.09.2016 10:07
      Highlight Nein die Rechten verhindern ja ein Verfassungsgericht. Warum ist nun klar
      31 2 Melden
    • Olaf44512 23.09.2016 10:23
      Highlight Das heisst ja dass Bundesgestze immer über de Verfassung stehen. Das heisst ja dann dass das Parlament eigentlich trotzdem mehr Macht als das Volk hat.
      17 0 Melden
    • mrcharliebrown 23.09.2016 10:29
      Highlight @fabio74

      naja die verfassungsgerichtsbarkeit ist ein zweischneidiges schwert in einem land wie der schweiz und in einer von einem gewissen populismus geprägten zeit wie heute. denn unsere verfassung ist vergleichsweise einfach zu ändern und es kann (fast) alles hineingeschrieben werden. dies kann dazu führen, dass auch solche details wie zweitwohnungsbau, minarettverbot oder verwahrungsvorschriften ein übergrosses gewicht bekämen.

      ausserdem ist einem grossteil der bevölkerung nur schwer erklärbar, warum eine handvoll richter ein vom parlament/volk erlassenes gesetz aufheben können soll.
      6 2 Melden
    • mrcharliebrown 23.09.2016 10:37
      Highlight @olaf

      genau. übrigens nicht nur formelle "bundesgesetze", sondern auch einige "bundesverordnungen" (sogenannte materielle gesetze), welche sogar nur vom bundesrat erlassen werden können (ist aber, zugegeben, nicht der normalfall).

      dazu kommen noch internationale verträge, welche - systembedingt - auch über der verfassung stehen.

      zum schluss: das parlament hat nicht per se "mehr" macht als das volk, aber andere kompetenzen. in keiner demokratie hat das volk unbeschränkte macht (und soll es auch nicht), obwohl uns das gewisse exponenten der svp immer wieder eintrichtern möchten.
      8 2 Melden
    • dä dingsbums 23.09.2016 11:07
      Highlight Interessante ausführungen, danke mrcharliebrown!
      4 1 Melden
    • Fabio74 23.09.2016 12:22
      Highlight Charliebrown: die Welt ist konplexer geworden. Wir haben unzählige sich widersprechende Verfassungsartikel und Gesetze. Es braucht ein Verfassungsgericht. Vor allem, dass man seine Rechte einklagen kann.
      7 0 Melden
    • mrcharliebrown 23.09.2016 13:52
      Highlight @fabio

      gebe dir recht, siehe in meinem obigen kommentar:
      "wenn wir in der schweiz endlich ein bundesverfassungsgericht einführen würden, wäre solches nicht mehr möglich"
      4 0 Melden
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  • Louie König 23.09.2016 08:36
    Highlight Finde ich super! Das heisst ja, dass ich meine Steuererklärung gar nicht so genau ausfüllen muss. Und danach bekomme ich sogar noch einen Rabatt, wenn ich es ihnen gestehe. Super Sache, das nehme ich. Und das Argument mit dem Schwarzfahren finde ich auch toll, können wir das nicht auch einführen? Dann fahre ich so lange schwarz, bis mich jemand erwischt, ich entschuldige mich artig und zahle nur einen Teil des Originalpreises.
    148 2 Melden
    • herschweizer 23.09.2016 08:50
      Highlight Ich finde die neue SVP Kampagne auch toll. Ich helfe Ihnen Schafsplakate zu machen
      24 4 Melden
    • meine senf 23.09.2016 09:04
      Highlight Nein, das wird es nicht geben. ÖV ist nämlich was für die Linken und Netten und Grünen. Die Verfassung gilt für die SVP nur dann nicht, wenn es ihnen passt. Bei Verkehrsbussen (Velofahrer natürlich ausgenommen) hingegen wird dieses System sicher auch bald eingeführt.
      42 4 Melden
    • Stipps 23.09.2016 09:30
      Highlight Ihr kapierts nicht oder? Der Schweizer Staatsangehörige wird als selbstverantwortliches Individuum angesehen. So wie ihr argumentiert, wäre euch ein autoritärer, zentralistischer Staate der euch alles genau abrechnet und im Umkehrschluss alles von euch weiss, lieber .. top!
      8 65 Melden
    • Louie König 23.09.2016 09:50
      Highlight @Stipps: Stimmt, du hast uns voll durchschaut, nicht.
      39 1 Melden
    • Louie König 23.09.2016 09:56
      Highlight nochmals @Stipps: Du kapierst es nicht, oder? Was wir wollen ist Rechtsgleichheit, welche man in einem demokratischen Land auch erwarten darf. Wer Steuern hinterzieht, sollte nicht dafür belohnt werden, punkt. Auch nicht, wenn er es gesteht (wohl aus Angst, erwischt zu werden), denn die nicht ganz so Reichen Menschen werden auch nicht dafür belohnt, wenn sie etwas tun, das gegen das Gesetz verstösst.
      32 1 Melden
    • Fabio74 23.09.2016 10:09
      Highlight Stipps: du deckst Verbrecher die dem Staat geschuldetes Geld entziehen.
      34 2 Melden
    • Soufaa 23.09.2016 11:04
      Highlight Stipps du trollst oder?
      26 1 Melden
    • Zarzis 23.09.2016 21:00
      Highlight Also wenn das richtig ist, kann ich dann einem SVP'ler in die Wohnung einbrechen, alles Klauen, zur Polizei gehen, gestehen und dann dem SVP'ler für die hälfte alles zurück Verkaufen. Und Straffrei bleiben!
      Das klingt nach einen tollen Geschäftsmodell!
      5 1 Melden
    600
  • rodolofo 23.09.2016 08:27
    Highlight Winkeladvokat Vogt (was, wir haben hier in der Schweiz immer noch Vögte?!) sagt es unklar und undeutlich:
    "Da kann man unterschiedlicher Meinung sein."
    Je nachdem, wer diese Meinung sponsert?
    Wenn wir es mit einem Räuberstaat zu tun hätten, dann würde der Steuerbetrug tatsächlich zur Pflicht!
    Aber dieser Staat ist ja fest in Rechtsbürgerlicher Hand!
    Heisst das jetzt, dass wir es mit einem Rechtsbürgerlichen Räuberstaat zu tun haben?
    Die Rechtsbürgerlichen müssten es ja am besten wissen, denn sie kennen sich selbst am Besten.
    Eigentlich habe ich's schon immer geahnt:
    Der Staat der Bourgeoisie.
    101 6 Melden
    600
  • magicfriend 23.09.2016 08:21
    Highlight Das Problem der SVP, ist der eigene Grosserfolg in den nationalen und teilweise kantonalen Wahlen. Dies zieht genau die Exponenten an, die den schnellen Erfolg suchen, vor allem für sich, nicht für die Sache. Das Proporzsystem macht dies möglich. So spült es nicht zuletzt viele Opportunisten und Narzissten in den Nationalrat. Die haben eine hervorragende Rhetorik. Sind in der Gesellschaft gut verankert, vordergründig Frauen und Mannen des Volkes. Zudem sind sie beruflich erfolgreich. Aber Lösungsorientierung und Konsensfähigkeit? Nada. Ein Roger Köppel ist ein Paradebeispiel.
    108 3 Melden
    • banda69 23.09.2016 08:26
      Highlight Sorry, das stimmt nicht. Die SVP hat schon immer so politisiert. Von Anfang an. Der Fisch stinkt vom Kopf her (Blocher, Frey, usw.).
      106 5 Melden
    • rodolofo 23.09.2016 13:21
      Highlight Ich sehe in der heutigen Rechtsbürgerlich-Rechtsnationalen Dominanz auch Vorteile:
      Da sich diese Leute jetzt sehr sicher fühlen, zeigen sie uns auch ihr wahres Gesicht!
      Sie haben sozusagen die Maske des bieder-braven Musterbürgers abgelegt, und jetzt kommen immer mehr geifernde, dauerempörte Wutbürger-Kleinherrscher zum Vorschein, die als Hauswarte einzelner Blocks den Kindern das Betreten des Rasens und das laute Spielen verbieten wollen...
      Darüber erschrecken wir uns jetzt tüchtig!
      Aber die Enttäuschung über unsere "Bürgerlichen" ist eben auch -wie es das Wort sagt- das Ende einer Täuschung.
      3 0 Melden
    600
  • Dast S. 23.09.2016 08:17
    Highlight Nun mal den Ball flach halten. Sollte dieses Gesetz wirklich kommen, wird die Linke zu 99.9% ein Referndum ergreifen, sodass wir darüber abstimmen können.
    Einen Gesetzesvorschlag mit einem entschiedenen Volksentscheid und Bundesartikel zu vergleichen ist absurd, eher kindisches "täubelen".
    28 113 Melden
    • Fabio74 23.09.2016 08:49
      Highlight Verfassung ist Verfassung. Ob das aufgrund eines Gesetzes ist, oder ob das Volk was in die BV schreibt.
      Aber dein Kommentar zeigt die Verlogenheit und Heuchelei der SVP.
      42 3 Melden
    • Dan Ka 23.09.2016 09:15
      Highlight Wenn's um die SVP-Fehler geht dann... 🙈🙉🙊, gell? Mich würde es schon sehr interessieren, WIE ihr es schafft so krasse Widersprüche in Einklang zu bringen. Reicht da wirklich schon ein Feindbild (Linke)? Weil, ein Argument (also zum Widerspruch und zum Protektionismus) finde ich in Ihrem Kommentar nicht.
      37 2 Melden
    • meine senf 23.09.2016 09:16
      Highlight Dann pflastert die SVP halt das Land voll mit Plakaten à la "Wollen Sie nicht auch weniger Steuern zahlen?" und "Sollen die bösen gierigen linken Staats-Beamten solche Leistungsträger wie Sie nicht weniger bestrafen dürfen wenn Sie einen Fehler bei der Steuererklärung machen?" Und überhaupt: "Ohne Asyl- und Sozialindustrie gäbe es dieses Problem gar nicht".
      Und dann wäre leider zu befürchten, dass genügend Leute das annehmen.
      44 1 Melden
    • peeti 23.09.2016 09:18
      Highlight Ah, weil wir (zum Glück) das Referendum kennen, müssen wir jede Frechheit kommentarlos hinnehmen?

      Es geht hier um einen verfassungswiedrigen Gesetzesvorschlag, Dast! Logisch vergleicht man den mit anderen Volksentscheiden.
      35 2 Melden
    • R&B 23.09.2016 09:31
      Highlight Warum den Ball flach halten? Dieses Gesetz ist eine Schweinerei: Damit Reiche auf Kosten des Mittelstandes noch reicher werden!
      31 1 Melden
    600
  • kettcar 23.09.2016 08:09
    Highlight Das traurige ist, dass ich, wenn ich meine Stimme der SP gebe damit noch die SVP Wähler unterstütze :-/
    21 68 Melden
    • Hans Berner 23.09.2016 08:36
      Highlight Das musst Du uns aber bitte erklären, warum das so sein soll.
      73 1 Melden
    • kettcar 23.09.2016 08:48
      Highlight Frei nach Linus Reichlin: Dir SP ist die Partei der Besserverdienden, die sich für die Schlechterverdienenden einsetzt die aus Frust (resp. eher Dummheit) die SVP wählen
      29 5 Melden
    • supremewash 23.09.2016 08:53
      Highlight Und somit gleich selber SVP wählen? "Nur die dümmsten Kälber..."
      22 4 Melden
    • kettcar 23.09.2016 10:37
      Highlight Jetzt wärs interessant zu wissen, wie viele Blitze entstanden sind, weil ich falsch verstanden wurde :D
      9 0 Melden
    600
  • Fabio74 23.09.2016 08:08
    Highlight Da sieht man doch wie Vogt und die SVP ticken. Den Reichen in den... kriechen. Das Volk belügen und die Verfassung mit Füssen treten und in die Tonne werfen!
    141 15 Melden
    • Bob Alexander 23.09.2016 09:34
      Highlight Genau und mit der CVP + FDP (auch sie bürgerlich und total steuerehrlich) BLP + GLP (whatever) sowohl SP + Grüne (die kriechen einfach allen anderen in den Popo) ergeben sie zusammen eine Regierung die von links bis rechts an Dissoziationen leidet und offenbar kein Gespür mehr für die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung hat. Sie alle haben langsam keinen Plan mehr. Nichts desto trotz: Danke SVP für die Abstimmungsempfehlung zur Unternehmenssteuerreform III (auch wenn mein NEIN schon längst steht).
      11 10 Melden
    • Danyboy 23.09.2016 11:53
      Highlight Bob Alexander: Bitter ist nur, dass die Mehrheit trotzdem wieder der Wirtschaft und Steuerreform stützen wird...
      8 0 Melden
    600
  • Skip Bo 23.09.2016 08:06
    Highlight Die Helden, FDP, vom Mittwoch unterstützen am Donnerstag schon wieder eine Verfassungswidrigkeit... wenigstens konsequent.

    Ohne Wendehälse hätte die SVP keine Macht im Parlament. Warum fokussiert sich hier alles auf eine 29% Partei? Warum schaffen es die 71% es nicht eine gemeinsame Politik zu machen? Ist die SP halt ebenfalls zu extrem?
    67 12 Melden
    • rodolofo 23.09.2016 08:31
      Highlight Jeder ist sich selbst der Nächste.
      An diesem Evolutorischen Nachteil geht die Menschheit zugrunde...
      Vielleicht werden nach uns die Ameisen zur beherrschenden Art auf diesem Planeten.
      Sie können mit der Vergiftung und der atomaren Verstrahlung, welche wir als Erbschaft hinterlassen, am zähesten umgehen...
      25 5 Melden
    • Hans Berner 23.09.2016 08:44
      Highlight «Jeder ist sich selbst der Nächste.» Das ist das Eine. Gemäss Immanuel Kant sollte aber selbst ein Volk von Teufeln zu einer gerechten Staatsordnung finden, wenn sie denn nur Verstand hätten. Das Andere ist das kurzfristige Denken. Das Dritte die Faulheit, nicht selbst zu denken, sondern denen aus der Hand zu fressen, die einfache und bequeme Lösungen anbieten.
      20 1 Melden
    • Qui-Gon 23.09.2016 09:33
      Highlight @Skip Bo: Weil FDP und CVP bei gesellschafts- und europapolitischen Themen mit Rot-Grün, bei Sicherheits- und Wirtschaftspolitik mit der SVP stimmen.
      6 1 Melden
    • pun 23.09.2016 09:57
      Highlight Dass die SP zu extrem sein soll ist deine Schlussfolgerung? Really?

      Die 71% machen keine gemeinsame Politik, weil CVP und FDP bei einer Vorlage wie hier, also wenn sie Reiche beschenken können (anderes Beispiel USRIII oder die anderen Steuergeschenke an Bauern, Firmen und Reiche dieser Legislatur), doch wieder den "bürgerlichen Schulterschluss" mit der immer extremeren SVP suchen.
      15 1 Melden
    • rodolofo 23.09.2016 10:17
      Highlight @ Hans Berner
      Eine Gesellschaft von Teufeln führt - wie die Jahrtausende alten Erfahrungen lehren- nicht zu einer gerechten Staatsordnung, sondern in die Vorhölle endloser, aufreibender Verhandlungen zwischen Feilschern, zu Krieg und Bürgerkrieg von einander gnadenlos konkurrierenden "Ego-Shootern", die kurzlebige Allianzen schmieden, welche sie jederzeit verraten können, wenn ihnen danach ist.
      Syrien ist ein abschreckendes Fanal, das uns endlich zu Vernunft UND (Mit-)Gefühl bringen könnte!
      Syrien opfert sich für die ganze Menschheit, wie damals Jesus Christus, damit wir endlich aufwachen!
      4 5 Melden
    600
  • banda69 23.09.2016 08:03
    Highlight Bin gespannt ob die anderen Medien das Thema auch aufgreifen.
    60 4 Melden
    • herschweizer 23.09.2016 08:48
      Highlight Ja genau... Klar. Die Weltwoche wird als sicher gleich aufdecken und einen viralen Selbstläufer daraus machen
      29 1 Melden
    600
  • amore 23.09.2016 08:02
    Highlight SVP eben.
    S tarkes
    V ergehen am
    P arteivolk
    69 16 Melden
    • TheMan 23.09.2016 08:14
      Highlight Da musst du aber eher SP nehmen. Die sehen das Volk als Dumm an. Und möchten in die EU, was vor allem für die wenigen Reichen Gut ist.
      19 130 Melden
    • Hans Berner 23.09.2016 08:56
      Highlight @TheMan: Die SP soll das Volk als Dumm ansehen? Das müsstest Du aber begründen!
      31 2 Melden
    • Posersalami 23.09.2016 09:24
      Highlight Ein Eu Beitritt wäre gar nicht das dümmste. Faktisch gehören wir ja eh schon dazu, sind absolut Abhängig, haben dafür aber nichts zu melden. Ihre Partei belügt sie krass, was unsere Unabhängigkeit angeht.
      26 3 Melden
    • _kokolorix 23.09.2016 09:44
      Highlight @TheMan
      Ganz bestimmt nicht. Wäre das gut für die Reichen wären wir schon seit 30 Jahren in der EU.
      Die Reichen können in der Schweiz straffrei bescheissen wie es sonst nur in Bananenrepubliken geht. Deshalb sind wir nicht im EWR und nicht in der EU
      27 3 Melden
    • TheMan 23.09.2016 10:29
      Highlight _kokolorix beweis mir, was die PFZ und die Bilateralen für den Schweizer Normalbürger gebracht hat? Steht die AHV wie Versprochen besser da? Sind alle Sozialwerke gut dastehend? Wen du mit dem Reisen kommst. Bevor die PFZ da war, war ich 1 Jahr in Italien. Ich wurde an der Grenze 0mal Kontrolliert. Somit Reisefreiheit gibts auch ohne PFZ.
      2 22 Melden
    • Kastigator 23.09.2016 10:44
      Highlight TheMan, nicht das Volk sieht man als dumm an. Aber durchaus Leute, die solch idiotische Kommentare schreiben. Wie begründest du? Hast auch mehr zu bieten als diesen selten doofen Spruch?
      18 2 Melden
    • TheMan 23.09.2016 11:04
      Highlight Kastigator Theoretisch ist deine Nachricht eine 13.2 Regel. Da Watson dies nur Bedingt umsetzt ist klar. Ganz einfach. In der EU, hat der Normale Bürger nichts zu melden. Nach den Politiker ist er für alle Abstimmungen zu Dumm. Die SP möchte nach wie vor in die EU. Den dort dürften sie entlich so Komunistisch Politisieren wie sie möchte. Das Volk muss Still sein. Ebenfalls hat die SP dies auch mal gesagt, dass das Volk zu Dumm sei. Und zeigt das auch öfters.
      2 20 Melden
    • Kastigator 23.09.2016 11:23
      Highlight Mit dieser wirren Antwort voller Schreibfehler und schlicht überwältigender Ignoranz bestätigst du alle Klischees, die man von Rechten so hat: Dein Deutsch ist so grauenhaft, dass man fast Realsatire vermutet, und wie jeder echte Rechte hast du genau null Ahnung von linken Positionen. Echte Demokraten setzen sich mit den Ansichten der Gegenseite auseinander - bei dir Fehlanzeige. Du unterstellst der SP, sie sei "komunistisch" - hast aber so keinen Blassen vom Kommunismus, dass du nicht einmal das Wort richtig zu schreiben vermagst. Und was bitte schön soll an der EU "komunistisch" sein?
      21 0 Melden
    • TheMan 23.09.2016 12:25
      Highlight Ach Kastigator nur schreibe ich mit soviel Fehler, das du es Verstehst. Übrigens hab noch nie SVP gewählt. Und Rechts? Danke Nein. Ich bin weder Rechts noch Links. Somit kann ich auch kein Parteibuch auswendig. Du aber wie ich merke, das der SP. Und duubist somit verblendet. Übrigens Mimimimimi. Leute wegen Schreibfehler in ein Politisches Lager zu drücken ist Billig.
      1 10 Melden
    • _kokolorix 23.09.2016 12:43
      Highlight @TheMan
      Selbstverständlich steht die AHV besser da, weil ohne PFZ ja viel weniger Leute in der Schweiz arbeiten würden. Das Gesundheitswesen wäre schon lange Implodiert und ohne die Bilateralen hätten wir vermutlich eine Arbeitslosenquote von 25% da die Schweiz kaum mehr etwas konkurrenzfähig in die EU exportieren könnte.
      Beweise mir das Gegenteil
      7 0 Melden
    • TheMan 23.09.2016 13:57
      Highlight _kokolorix das ist ein Wunschdenken der Linken. Fakt ist, wir sind das neue China. Unsere Qualität sinkt, die Quantität steigt. Die Schweizer Qualität wird heute fast nicht mehr Praktiziert. Wie auch? Schweizer Entlassen, Ausländer eingestellt. Oft genug miterlebt. Übrigens Kastigator, du bist aber so eine Intelligentsbestie. 👏👏👏👏👏
      2 11 Melden
    • _kokolorix 23.09.2016 14:26
      Highlight @TheMan
      Als ob Ausländer per se schlechtere Qualität liefern würden als Schweizer. Entgegen Dienen obigen Behauptungen hast Du Dich allein mit dieser Aussage in die rechte Ecke manövriert...
      Und mit beweisen meinte ich irgendwelche Zahlen die das Gegenteil von meiner Aussage belegen, nicht ein paar hohle Phrasen
      8 0 Melden
    • TheMan 23.09.2016 14:46
      Highlight Ach _kokolorix, GB funktioniert ja ohne EU nicht? Hab bis jetzt keine Krisenmeldung von GB gehört. Das Gegenteil. Die Wirtschaft geht besser als man dachte. Und dies ohne EU und ohne Handelsabkommen usw.
      1 7 Melden
    • TheMan 23.09.2016 15:05
      Highlight _kokolorix cool also weisst du mehr als ich über mich. Super. WOW. Ähm ja die Schweizer Qualität, oft wurde Probiert sie nachzumachen, nie Erreicht. Ich kenne Firmen (die wenigen Firmen) die immer noch durch diese Qualität leben. Ich kenne mehr Firmen, die Aufträge suchen müssen, da sie Quantität Produzieren. Die 2te Firma setzt ausschliesslich auf Ausländer. Die erste mehrheitlich auf Schweizer. Man sieht den Unterschied. Und he weiss ja nicht was an dieser Aussage Rechts sein sollte. Aber Typisch Links.
      2 5 Melden
    • _kokolorix 23.09.2016 15:21
      Highlight Ach theMan
      Ob die Wirtschaft in GB auch ohne EU gut funktioniert wissen wir erst in ein paar Jahren.
      Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich mich als Linker verstehe. Und ja, wer Schweizer und Ausländer derart verpauschalisiert ist ein typischer Rechter. Genau so politisiert die SVP, alle Asylbewerber werden pauschal bestraft weil ein paar von ihnen Arschlöcher sind. Wann werden eigentlich alle Schweizer bestraft weil ein drittel von uns auch Arschlöcher sind?
      8 0 Melden
    • TheMan 23.09.2016 15:59
      Highlight _kokolorix ach ja ganz vergessen. Komisch, du kennst meine Stimmzettel? Echt? Besser als ich? Also bei mir steht nie SVP auf dem Stimmzettel? Somit hast du Null ahnung was meine Politischen Seite wirklich ist. Und somit bist du auch ein Rechter. Du Pauschalisierst soeben. Ich aber habe Erfahrungsbericht gemacht, was ich sehe und erlebt habe. Somit keine Pauschalisierung. Und ich wollte und möchte nie, das Ausländer ohne Grund bestraft werden. Aber Ausländer, die Menschenrechte missbraucht habe, Ausschafen ja. Das hat aber wedet mit Rassismus zu tun noch mit Rechts.
      1 7 Melden
    • _kokolorix 23.09.2016 16:24
      Highlight Lass gut sein Mann, langsam wirds peinlich
      4 0 Melden
    • TheMan 23.09.2016 16:34
      Highlight Und noch was _Kokolorix die Aussagen von Linke, das sie nie Schwarz Weiss denken. Wiederlegt jeder Linke, der Sagt alles was nicht Gleicher Meinung ist, ist Rechts. Das stimmt Hinten und Vorne nicht. Diese Pauschalisierung nerft und ist eine Lüge. Ebenfalls die Aussage: Wir Linken sind keine Rassisten. Doch Rassisten gegenüber den Eigenen Landsleute. Und die SP ist seit gestern Offiziel Landesverräter und Demokratiefeind.
      1 8 Melden
    • Posersalami 23.09.2016 17:31
      Highlight Lol Landesverräter und Demokratiefeind, weil man nicht die rechten Ressentiments vollumfänglich bedient hat? :D Satire?
      8 1 Melden
    • _kokolorix 23.09.2016 18:43
      Highlight Äähh wieso soll jetzt eigentlich die SP am ganzen Schlamassel schuld sein? Haben nicht Fdp und Svp mal behauptet die EU will mit uns über PFZ verhandeln? Und hat die SP nicht versucht mit der EU zu verhandeln? Warum hat eigentlich kein einziger SVPler den Arsch gehabt mal selber mit Junker, Holland Merkel und co zu reden?
      Wer ist den nun der Feigling und Landesverräter?
      Das ist übrigens auch ein Zeichen brauner Gesinnung, wenn immer die Gleichen, Anderen an allem Schuld sind...
      4 0 Melden
    • TheMan 23.09.2016 19:23
      Highlight Die SP und Verhandeln mit der EU. Ja höchstens den Beitritt. Den Kniefall können sie ja schon Perfekt. Schön Cool. Nein Nein, wir Linken werfen Nie alle die eine andere Meinung haben in einen Topf. Oh er hat eine andere Meinung. Er ist sicher SVP und Rassist. Ein Brauner noch dazu. Und oh die Linken geben nie der SVP die Schuld. Oh wart, doch immer. Bist du nun auch Braun? Oder Rassist?
      1 3 Melden
    600
  • Midnight 23.09.2016 08:00
    Highlight Ist ja bei der SVP gang und gäbe. Wie war das nochmal bei der DSI? Alle kriminellen Ausländer werden ausgeschafft. Ausgenommen sind die, welche Steuern hinterziehen oder anderweitig Kapitalverbrechen begehen. Also in einem SVP-"Rechtsstaat" will ich lieber nicht leben...!
    124 8 Melden
    • Gerald Balzer 23.09.2016 09:02
      Highlight Sorry Midnight, aber obwohl Steuerhinterziehung etwas mit Kapital zu tun hat, ist es kein Kapitalverbrechen. Kapitalverbrechen sind Mord, Raub, usw.
      14 1 Melden
    • AdiB 23.09.2016 09:13
      Highlight Sexualdelikte wie vergewaltigung hätten bei der dsi auch zu keiner ausschaffung geführt.
      13 1 Melden
    • Kastigator 23.09.2016 11:24
      Highlight Gerald, einen Nebenverdienst nicht dem Amt zu melden, gilt als Sozialbetrug und soll - unabhängig von der Summe - zwingend zur Ausschaffung führen. Wer aber Millionen an Steuern hinterzieht, kommt nicht nur ungeschoren davon, darf nicht nur im Land bleiben - sondern soll jetzt aktuell auch noch mit massiven Rabatten belohnt werden.
      12 0 Melden
    600
  • nadeku 23.09.2016 07:57
    Highlight Heuchlertum par ecxcellence!
    84 3 Melden
    600
  • MaskedGaijin 23.09.2016 07:50
    Highlight bald heisst es wohl wieder, dass ohne dieses gesetz die reichen ins ausland ziehen und arbeitsplätze verloren gehen...
    104 4 Melden
    • Schnurri 23.09.2016 09:27
      Highlight Psssst man muss denen nicht noch Argumente liefern
      17 2 Melden
    • pun 23.09.2016 09:59
      Highlight @Schnurri: Das Argument ist doch eh Lied 1 auf Platte 1, die in Dauerschleife läuft.
      11 2 Melden
    600
  • Posersalami 23.09.2016 07:49
    Highlight Im Westen nichts neues. Die SVP ist schon ewig leicht zu durchschauen. Bitte zieht alle wure Konsequenzen: Dass man die Partei nicht wählen kann, sollte klar sein. Bewegt euer Umfeld dazu, diesen Verrätern auch ihre Stimme zu verweigern! Werder politisch aktiv.
    83 7 Melden
    • meine senf 23.09.2016 09:28
      Highlight Das Problem ist halt, dass diese Debatte wahrscheinlich nicht Live im Fernsehen übertragen wurde und in den Gratiszeitungen bestenfalls ein Zweizeiler darüber steht.
      Deshalb ist es leider für die "Politik interessiert mich nicht"-Fraktion überhaupt nicht leicht zu durchschauen.
      Darum wäre es vor allem wichtig, das Umfeld darüber aufzuklären. Ich glaube, viele SVP-Fans wissen wirklich nichts davon.
      16 1 Melden
    • Posersalami 23.09.2016 10:15
      Highlight Ja, das ist ein grosses Problem. Die Partei wird von ihren Fanboys idR nicht an ihren Taten gemessen, sondern an ihrer Polemik. Die SVP ist ein neoliberales U-Boot. Diese Wahrheit muss jeder in die Köpfe seines Umfelds prügeln.
      16 2 Melden
    600
  • 7immi 23.09.2016 07:37
    Highlight dieser vergleich hinkt ein wenig. besser würde da die zweitwohnungsinitiative als beispiel herhalten. mich stört generell die nichtumsetzung von initiativen. egal von welcher seite. abstimmungen sind teuer und aufwändig. dies stört mich nicht, da für mich die mitbestimmungsmöglichkeit wichtig für unser system ist. wenn sie nicht umgesetzt werden müssen sehe ich aber den zweck dieser abstimmungen nicht. dann können wir das ganze abschaffen und wie in deutschland das parlament wählen, das dann 4 jahre wurstelt wie es will - ohne beeinflussungsmöglichkeit.
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    • Louie König 23.09.2016 08:29
      Highlight Dieser Vergleich hinkt keineswegs. Initiativen sollen umgesetzt werden, da bin ich bei dir. Aber sie soll verfassungskonform umgesetzt werden und mit laufenden Verträgen vereinbar sein (ausser natürlich die Initiative dient der Abschaffung eines Vertrags).
      56 2 Melden
    • 7immi 23.09.2016 08:47
      Highlight @louie
      verfassungskonform ja (verfassung ist demokratisch legitimiert), das mit den verträgen kann ich aber nicht unterstützen. so stellt sich ein entsprechender vertrag über unsere demokratie und ist auch nicht abänderbar. das kann auch missbraucht werden, um die demokratie auszuhebeln.
      4 14 Melden
    • bärn 23.09.2016 08:57
      Highlight nun... offensichtlich werden verfassungswidrige initiativen zugelassen... und zu abstimmung gebracht... das problem beginnt aslo schon viel früher
      26 1 Melden
    • supremewash 23.09.2016 09:00
      Highlight Das ist doch genau die Stärke unseres Systems. Der Konsens. Das vergessen heutzutage aber leider auch viele Volksvertreter. Ich bin auch froh in einem Land zu leben, in dem ich mich am politischen Prozess beteiligen darf. Ich will nicht zusehen müssen wie eine Ratsmehrheit, egal welcher Couleur, einfach vier Jahre lang ihren Grind durchsetzen kann.
      17 1 Melden
    600
  • TheMan 23.09.2016 07:37
    Highlight Was Watson nicht sagt, wen diese Leute wegen Steuerhinterziehung vor Gerichtm kommen, bis der Staat dan das Geld bekommt, vergehen Jahre. Und die Kösten von Richtern und Anwälte würde dem Staat soviel kosten, das der Rabatt billiger kommt. Nicht vergessen, das Fremde Richter am Schluss noch darüber entscheiden können. Der Staat fährt mit dem Rabatt somit doch besser.
    7 132 Melden
    • Shlomo 23.09.2016 08:20
      Highlight Dann lassen wir doch gleich den ganzen Rechtsstaat bleiben der kostet ja bloss Geld.
      118 3 Melden
    • MeinSenf 23.09.2016 08:26
      Highlight Was TheMan nicht sagt ist die Tatsache, dass durch einen Vertragsbruch mit Wegfall der Bilateralen das die Schweiz soviel kosten wird, dass die Erträge der Steueramnesie ein Witz dagegen sind...
      63 3 Melden
    • Marek Zeman 23.09.2016 08:26
      Highlight Nur dass der Staat bereits jetzt mit der Amnestie gut fährt und der Rabatt eben unnötig ist. (Und der Verfassung im nicht gerade trivialen Punkt der Rechtsgleichheit widerspricht.)
      64 1 Melden
    • Grufti 23.09.2016 08:27
      Highlight Lästig dieser Rechtsstaat. Abschaffen!
      73 1 Melden
    • TheMan 23.09.2016 10:25
      Highlight Mein Senf. Die Bilateralen inkl PFZ nützt nur den Reichen. Die Linken wollten dies, in der Hoffnung der Mittelstand stehe dan besser da. Das Gegenteil ist der Fall. Die EU ist nur was für Reiche. Sie machen das Grosse Geld. Schau dir die Sendung: Die Macht der Superreichen an. Dort wird alles schön erklärt. Der Mittelstand Verarmt, die Reicher werden Reicher. Und die Politik schiebt Ihnen das Geld in den A.... Und wen wir in der EU wären darfst du gerne für 600Euro Arbeiten gehen.
      2 25 Melden
    • Kastigator 23.09.2016 11:26
      Highlight TheMan, oben hast du doch gerade noch gesagt, die EU sei "komunistisch"? Willst dich nicht immerhin auf eine einzige "Argumentations"-Schiene stellen?
      17 0 Melden
    • TheMan 23.09.2016 12:28
      Highlight Kastigator? Wer Regiert den im Kommunismus? Genau die Reichen. Somit bin ichmauf einer Schiene. EU=Kommunismus. Und nur was für Reiche.
      1 11 Melden
    • AdiB 23.09.2016 12:38
      Highlight @theman setz dich nochmals mit dem kommunismus auseinander. Im kommunismus regiert die partei, jeder kann mitglied werden und hat dann auch vorteile. Wer in die armee geht ist besser positioniert. Aber die reichen haben im kommunismus nichts zu melden ausser sie sind auch in der partei, dann zählt aber ihre stimme genau so viel wie vom ärmeren leuten die in der partei sind. Sir als svp fan sollte jetzt was auffallen.
      6 1 Melden
    • TheMan 23.09.2016 17:34
      Highlight AdiB seit wan bin ich SVP Fan? Ach ja ich habe nicht die Gleiche Meinung wie die Linken. Welche ja eh als alleinige Partei die Wahrheit erzählt. Alle anderen Lügen. Irgendwie kommt mir die SP und deren anhänger wie eine Sekte vor. Inkl. Hirnwäsche. Gottlob bin ich von keiner Partei Fan. Und kann somit Locker Flockig meine Meinung kund tun und meine Meinung Bilden. Ohne vorher ein Parteiheft als Ratgeber zu gebrauchen. Den nur wer ohne Partei lebt, sieht die Wahrheit. Durch eine Partei wird alles verfälscht.
      1 5 Melden
    600
  • Schnurri 23.09.2016 07:37
    Highlight Wann merkt das Volk endlich dass einige SVP-Mitglieder nur in ihre eigenen Taschen politisiert? Hoffentlich bei den nächsten Wahlen. Dies ist schlicht ein Skandal!!!!!! Ich könnte auf meine Steuerrechnung kotzen!
    157 8 Melden
    • herschweizer 23.09.2016 07:59
      Highlight Es sind nicht nur einige... Es sind fast ALLE
      63 5 Melden
    • Midnight 23.09.2016 08:02
      Highlight Das frage ich mich schon sehr lange. Leider hat das Volk es bis jetzt immernoch nicht begriffen... Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt...
      49 5 Melden
    • Qui-Gon 23.09.2016 09:40
      Highlight Weil das Wahlvolk mit Minarett- und Burkadiskussionen abgelenkt wird. Die wenigsten dürften SVP wegen ihrer Wirtschaftspolitik wählen (ausser die Bauern), sondern wegen der dauerhaften Propaganda zu Migrationsthemen.
      18 0 Melden
    • a-n-n-a 23.09.2016 10:26
      Highlight Das fängt bei denen schon ganz unten an: Freunde von mir wurden, von der SVP, mit dem Slogan "es ist sehr lukrativ" als Mitglieder angeworben. Das ist offensichtlich Strategie.

      PS: beide haben "Nein" gesagt, weil nicht käuflich (und schon gar nicht rechtsnational).
      16 0 Melden
    600
  • Ursula Schüpbach 23.09.2016 07:36
    Highlight "Ratskollege Hans-Ueli Vogt sagte, bei der Steueramnestie gehe es um die Frage, ob eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, weil sie zum Zweck hat, Leute zur Nachzahlung zu bewegen."

    So liebevoll und nachsichtig!
    116 6 Melden
    • pun 23.09.2016 10:10
      Highlight Bundesgericht so: "Ungleichbehandlung ist wirklich wirklich unschweizerisch. Bitte nicht machen."

      Hansueli Vogt so: "Die Frage ist, ob eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist."

      Bundesgericht so:
      12 0 Melden
    600
  • TomC 23.09.2016 07:32
    Highlight Die SVP zeigt immer wie mehr ihr wahres Gesicht und für wen sie Politik machen, sicher nicht für die die sie wählten... Hoffentlich geht den Wählern endlich ein Licht auf um dies Partei bei der nächsten Wahl nach Hause zuschicken...
    114 5 Melden
    • Richu 23.09.2016 08:22
      Highlight Tom: Sie scheinen den Artikel gar nicht richtig gelesen zu haben. Eine grosse Mehrheit der FDP und der CVP haben diesem Vorstoss im Nationalrat ebenfalls zugestimmt!
      22 6 Melden
    • banda69 23.09.2016 08:50
      Highlight @richu - Weder CVP noch FDP machen - im Gegensatz zur SVP - auf volksnah...
      25 0 Melden
    • rodolofo 23.09.2016 13:03
      Highlight Die CVP macht Schon auch auf volksnah, und auf frömmlerisch noch dazu!
      Bei der FDP spielt nach wie vor der "Snob-Effekt":
      Je elitärer und arroganter sie tun, desto überzeugender (weil reich und mächtig) wirken sie auf die WählerInnen.
      2 1 Melden
    600
  • DailyGuy 23.09.2016 07:30
    Highlight Ich kann es immer nur wiederholen. Die SVP ist keine Partei für das Volk. Die SVP ist ein Schauspielverein. Sie gaukeln den Leuten vor sie stünden für die Probleme des kleinen Mannes / der kleinen Frau ein.
    Jedoch schaut die SVP, dass es vorallem den gutgestellten gut geht und sich selber bereichern können. Die SVP würde nie etwas machen das dem einfach Arbeiter hilft und dem Unternehmen / reichen Mann/Frau schaden könnte.
    Und irgendwann wird das Volk das auch merken. Hoffe ich zumindest.
    123 6 Melden
    600
  • Alex23 23.09.2016 07:27
    Highlight Schlimm nur, dass diejenigen, die sich von diesen Damen und Herren vertreten fühlen, tatsächlich meinen, es ginge denen um die Anliegen des Durchschnittbürgers. Das "gemeine" Volk ist nur von Interesse, wenn es darum geht es aufzustacheln, somit für sich zu gewinnen und damit die Macht der Partei zu konsolidieren.
    Wer sind denn in der Regel die, die Steuern hinterziehen? Sicher nicht diejenigen , die im Monat 4000 Franken verdienen. Die haben nämlich nichts zu hinterziehen.
    Volkspartei! Was für ein Hohn.
    105 3 Melden
    600
  • Bongalicius 23.09.2016 07:21
    Highlight Die Scheinheiligkeit der SVP, FDP ist gelinde gesagt zum kotzen. Mit solchen Entscheiden wird der Mittelstand mit Füssen getreten, während Reiche mit Handkuss ihre Extrawürste zugeschaufelt bekommen.
    93 4 Melden
    • herschweizer 23.09.2016 08:08
      Highlight Der FDP muss man zugutehalten dass sie nicht so bewusst hinterlistig versuchen die Wähler zu "Linggen" wie die SVP. Die formulieren ihre Endziele rel klar und sicher nicht so hinterlistig wie die SVP. Dieser Vergleich dieser beiden Parteien ist schon recht stossend
      38 4 Melden
    600
  • Joël 23.09.2016 07:20
    Highlight Soll man das Referendum ergreifen?
    51 3 Melden
    • Qui-Gon 23.09.2016 09:41
      Highlight Ja
      12 1 Melden
    • pulcherrima* 23.09.2016 09:50
      Highlight m.E. ist es die einzige vernünftige Option. Wobei ich nicht sicher bin, ob bereits National- und Ständerst zugestommen haben. Jedenfalls gehe ich auch davon aus - oder hoffe zumindest -, dass der Beschluss auch von den restlichen Parteien angefochten wird.
      Bei einer Unterschriftensammlung würde ich allerdings sofort unterschreiben.
      15 0 Melden
    600
  • Kronrod 23.09.2016 07:19
    Highlight Haarsträubend! Man müsste einen Rüchgratsindex für Politiker erstellen und dann nur noch die einigermaßen konsistenten wählen. Sowas kommt nämlich nicht nur bei der SVP vor. Zum Beispiel warnten vor der Abstimmung viele Politiker, die MEI lasse sich nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbaren und dass die bilateralen Verträge gekündigt werden müssten, und jetzt ging es irgendwie doch ohne.
    15 53 Melden
    • herschweizer 23.09.2016 08:11
      Highlight Es braucht keinen Index.... Wo SVP draufsteht ist auch SVP drin. Ist doch klar feige und bewusst hinterlistig. Viele Menschen sind zu stolz um zuzugeben dass sie einfach zu naiv oder blöd waren auf diese Seppen hereinzufallen
      43 2 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 10:54
      Highlight @herschweizer; Ich denke da liegst Du falsch: der Hass gegenüber Links wird für Jahrzehnte noch dafür sorgen dass viele Bürger die Augen kaum aufmachen mögen, es ist weniger ein "WIR WISSEN WIE ES GEHT" als die tief eingehauene Meinung "DIE ANDEREN SIND SCHLECHT".
      13 0 Melden
    • herschweizer 23.09.2016 13:22
      Highlight Das hat was Franco... Aber schön reden kann helfen manchmal
      0 0 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 15:14
      Highlight @herschweizer; weil es ein schöner Freitagnachmittag ist kann eine Anekdote zum Thema Hass gegen politisch Andersdenkende passen:
      Ich kann es manchmal nicht lassen bei Gemeinderatsitzungen, zu denen ich als Fachmann eingeladen werde, Behauptungen mit dem falschen Absender in den Raum zu stellen; So zB eine satte LINKSAUSSAGE mit dem Absender SVP zu kaschieren und es gelingt mir fast immer diesem Ansinnen (linke Idee) beim Gemeinderat zu einer Mehrheit zu verhelfen.
      Selbstverständlich stelle ich dies dann auch wieder richtig, doch der Effekt ist verblüffend.
      7 0 Melden
    600
  • x4253 23.09.2016 07:19
    Highlight Der von den Konzernen und Reichen schon fast wahnhafte Zwang zur Steueroptimierung ist in meinen Augen eines der grössten Probleme weltweit. Konzerne scheffeln Milliardengewinne, und bezahlen praktiach keine Steuern.. Schreien aber bei Problemen sofort nach dem Staat.
    Einkommen wird je länger je mehr besteuert, Vermögen aber praktisch nicht mehr.

    Für mich ist das die Piraterie des 21. Jahrhunderts, und genau so gehört das auch verfolgt.

    Btw. wer glaubt "Das Volch" sei das Klientel der SVP irrt sich. Das ist nur Mittel zum Zweck für genau solche Dinge..
    108 2 Melden
    • Kronrod 23.09.2016 09:14
      Highlight Vermögenssteuern werden oft aus technisch-juristischen Gründen kritisiert, dabei haben sie (wie Sie andeuten) viele gute Eigenschaften. Vermögenssteuern verkleinern die Schere zwischen Arm und Reich, sie sind ein Anreiz, Kapital produktiv einzusetzen, und sie führen zu sehr konstanten, berechenbaren Steuereinnahmen. Eine moderate Vermögenssteuer, wie wir sie in der Schweiz kennen, ist daher wesentlich besser als private Kapitalgewinnsteuern, wie sie etwa Deutschland hat.
      12 1 Melden
    600
  • banda69 23.09.2016 07:18
    Highlight Die SVP ist und bleibt eine verlogene und verachtenswerte Partei, die das gemeine Volk hemmungslos über den Tisch zieht und Wählerstimmen gewinnt in dem sie gegen Menschen in Not und Randgruppen hetzt.

    Die Begriffe "Volk" und "Schweiz" im Parteinamen der SVP sind blanker Hohn Verrat an Demokratie und Land.
    123 5 Melden
    600
  • flubi 23.09.2016 07:15
    Highlight Die SVP Politiker wissen im Moment nicht was sie wollen. Vermutlich idt ihr grosser Einflüsterer in den Ferien.
    54 2 Melden
    • banda69 23.09.2016 07:51
      Highlight Sicher wissen die was sie wollen. Nur bestimmt nicht das, was ihre Wählerschaft denkt.
      45 0 Melden
    600
  • pamayer 23.09.2016 07:15
    Highlight Warum erhalten die svp bei wahlen überhaupt noch stimmen?
    Offensichtlich SIND wir schweizer wahlberechtige dermassen dumm.

    Da jedes volch bekanntlich die Regierung hat, die es verdient.

    Povera svizzera.
    90 6 Melden
    • herschweizer 23.09.2016 08:21
      Highlight Nein du und wir alle haben es in der Hand offen zu kommunizieren und Fehlgeleitete nich zu beleidigen sonder aufzuklären
      24 2 Melden
    • FrancoL 23.09.2016 10:58
      Highlight @herschweizer; Bei einem hohen Grad an Renitenz ist Ihr Ansinnen nicht durchführbar und schlägt eher ins Umgekehrte um. Lieber die Anderen stärken als Renitente bekehren.
      14 0 Melden
    • fenxi 23.09.2016 13:01
      Highlight Es ist mir auch ein Rätsel weshalb die SVP immer und immer wieder gewählt wird. Nach all den Jahren sollte inzwischen allen klar sein, dass diese Partei mit gezinkten Karten spielt und nichts fürs Fussvolch tut.
      Eigentlich sind die Jungen gefragt, es geht um ihre Zukunft. Vllt können sie in einer Selfiepause darüber nachdenken.
      8 0 Melden
    600
  • Statler 23.09.2016 07:14
    Highlight Contorsionisten-Partei...
    16 0 Melden
    • rodolofo 23.09.2016 08:36
      Highlight Was heisst Contorsionisten?
      11 0 Melden
    • pulcherrima* 23.09.2016 09:52
      Highlight Kontorsionist ist einfach das aus dem Lateinischen stammende Wort für Schlangenmensch.
      13 0 Melden
    • Statler 23.09.2016 09:53
      Highlight Ein Contorsionist kann sich bis zum Gehtnichtmehr verbiegen...
      11 0 Melden
    • Roger Hügli (1) 23.09.2016 09:56
      Highlight Das sind Leute, die sich so dermassen verbiegen können, dass sie sich selber am A...sch lecken können.
      18 0 Melden
    • Statler 23.09.2016 10:10
      Highlight @Roger: Du solltest weniger Volker Pispers schauen ;)))
      8 0 Melden
    • Roger Hügli (1) 23.09.2016 10:19
      Highlight Erwischt! :-)
      9 0 Melden
    • Roger Hügli (1) 23.09.2016 10:20
      Highlight und du weniger Muppets ;-)
      9 0 Melden
    • Statler 23.09.2016 11:26
      Highlight Bei dem komischen Theater, das in der heutigen Welt veranstaltet wird, komm ich mir permanent wie in der Muppet Show vor.
      Ich finde, es braucht mehr Balkone und Statlers und Waldorfs... z.B. auf der Zuschauertribüne in Bern ;)
      13 0 Melden
    600
  • User01 23.09.2016 07:11
    Highlight Ich würde mich ja schämen, mein Land und meine Heimat so zu verarschen.
    96 0 Melden
    600
  • oXiVanisher 23.09.2016 07:11
    Highlight Ach das war ja schon lange klar. Die SVP, FDP und CVP sind die Parteien für die Reichen. Da spielt auch die Verfassung plötzlich keine Rolle mehr.
    90 2 Melden
    600
  • Beggride 23.09.2016 07:09
    Highlight Und da fragt man sich, wieso solche Menschen so viel Zustimmung aus der Bevölkerung... ah ja klar: BÖSE AUSLÄNDER!
    100 2 Melden
    • Richu 23.09.2016 08:28
      Highlight Weil die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger merken, dass Linke-Politiker oft sehr viel Steuergelder "verschwenden"!
      5 49 Melden
    • tipsi 23.09.2016 08:58
      Highlight @Richu Das kann ich so nicht stehen lassen. Viele soziale Ausgaben kommen den Leuten, also dem "Volch" direkt oder indirekt zugute. Da werden die Steuern, die aus der Bevölkerung kommen, für Dienste für die Bevölkerung eingesetzt. Das gehört meiner Meinung zu den Aufgaben eines Staates. Steuereinnahmen zu minimieren, und dann noch einseitig zu gunsten der Reichen, gehört jedoch nicht dazu.
      31 1 Melden
    • AdiB 23.09.2016 09:26
      Highlight @richu steuergelder sind da zum ausgeben. Ansonsten müssten wir keine steuern zahlen.
      18 1 Melden
    • Schnurri 23.09.2016 09:31
      Highlight @tipsi dem ist nichts anzufügen.
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    • pulcherrima* 23.09.2016 09:57
      Highlight Wofür verschwenden sie es denn? Etwa für die Bildung? Oder gar für die Kultur? Aber klar, wenn alle in der Schule lernten mit Politik umzugehen, Dinge zu hinterfragen und sich eine eigene Meinung zu bilden, dann wäre das möglicherweise fatal. Denn wenn der "Wutbürger" und der "Gutmensch" beide vernünftig mit einander reden und dir Argumente des jeweils anderen akzeptieren können, so würde ja weniger gefühl- und mehr vernunftgeleitet abgestommen. Das wollen wir ja schliesslich und endlich alle nicht.
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    • FrancoL 23.09.2016 11:04
      Highlight @richu; dann wird entgegen meinem Bild die Schweiz mehrheitlich von Linken regiert, denn ich bin der festen Überzeugung dass die Parlamentsmehrheiten und dies auch in Kanton und Gemeinden die Finanzausgaben prägen. Nun mit Sicherheit kann ich sagen dass in meiner Gemeinde diese Mehrheit nicht links steht, aber vermutlich sind es verkleidete Linke, muss mich unbedingt mehr im diese Figuren kümmern ;-)
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