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Etwas haben die Klimaproteste der Schülerinnen und Schüler bereits bewirkt. Sie konnten das Vorurteil widerlegen, dass die junge Generation apolitisch und desinteressiert ist. Und die neue Bewegung gibt einem alten Anliegen Aufschwung: «Die Jugend hat etwas zu sagen und engagiert sich dafür», sagt die Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (BS).
Deshalb will sie sich wieder stärker für das Stimmrechtsalter 16 einsetzen. Demokratie bedeute, möglichst alle zu beteiligen, die von Politik betroffen seien. Es gehe darum, die Jungen möglichst früh abzuholen. Schliesslich könnten Teenager problemlos reflektierte Entscheidungen treffen.
Mit dieser Meinung steht Arslan nicht alleine da. Verschiedene Jungparteien, Politologen als auch ehemalige Bundesräte haben sich bereits fürs Wählen ab 16 ausgesprochen. Einen Schritt weiter geht der Jugendforscher Klaus Hurrelmann. «Wie die aktuellen Ereignisse zeigen, ist schon bei den 10- und 12-Jährigen ein politisches Interesse vorhanden», sagt der Berliner Sozialwissenschafter im «Tagesspiegel».
Seiner Meinung nach können junge Leute von diesem Alter an einschätzen, worum es bei einem Thema geht und worauf es bei einer Wahl ankommt. Entscheidend sei deshalb die Urteilsfähigkeit, nicht das Alter. «Ich bin der Auffassung, dass man einen gesellschaftlichen Konsens herstellen könnte, auf 14 Jahre herunterzugehen.»
Die Idee findet auch in der Schweiz Anklang: «Jugendliche, die sich mit einem Thema auseinandersetzen, sollten ein Mitspracherecht haben», sagt Lea Meister vom Dachverband der Jugendorganisationen in der Schweiz (SAJV). Dabei sei es zweitrangig, ob die Schüler 16 oder 14 Jahre alt seien. Die politische Bildung müsste so früh wie möglich starten. «Wir werden über das Stimmrechtsalter 14 diskutieren», kündigt Meister an.
Unterstützung für die Forderung kommt von der jüngsten Nationalrätin der Schweiz. Samira Marti (SP/BL), die mit 25 Jahren ihre zweite Session erlebt, sagt: «Viele Erwachsene kritisieren die Jugendlichen, weil sie die Streiks während der Schule durchführen, und sagen ihnen: Engagiert euch besser politisch! Doch das können sie gar nicht wirklich, weil sie noch nicht abstimmen dürfen.» Für Marti ist das Stimmrechtsalter 14 begrüssenswert und eine Vision, die heute allerdings nicht mehrheitsfähig sei – zumindest eine Senkung auf 16 sollte die Schweiz anstreben. «Die Zeit ist reif dafür.»
Unterstützung kommt von der Aargauer Grünen-Nationalrätin Irène Kälin. «Ich bin für eine Senkung des Stimmrechtsalters. Es ist schlicht falsch, die Jugend als unpolitisch zu bezeichnen.» 16-Jährige seien nicht weniger urteilsfähig als Erwachsene. Kälin geht noch weiter: «Eigentlich sollten schon Kinder ein Stimmrecht haben.»
Widerspruch kommt vom liberalen Basler Nationalrat Christoph Eymann. Der dreifache Vater und ehemalige Präsident der Erziehungsdirektorenkonferenz plädiert für die Beibehaltung des Stimmrechtsalters 18: «Mit 16, geschweige denn mit 14 ist man noch zu sprunghaft. Viele denken zu wenig selbstständig und sagen einfach das, was Alphatiere in ihrer Klasse für richtig halten.»
Überraschend ist die Meinung des ältesten Parlamentariers in Bundesbern. Maximilian Reimann (76, SVP/AG) ist gegen grosse Sprünge beim Stimmrecht, sagt aber: «Man könnte beispielsweise über ein Stimmrechtsalter 17 reden.»
Die Mitsprache unter 18 Jahren gibt es heute nur in einem Kanton: Seit 2007 dürfen Jugendliche in Glarus ab 16 Jahren abstimmen. Der Kanton nahm damit eine Vorreiterrolle ein. Allerdings blieben Versuche, das Alter andernorts zu senken – wie in Bern oder zuletzt Zürich –, bisher erfolglos. (aargauerzeitung.ch)
