Druck auf Bundesrat wächst: Volksinitiative gegen illegale Inhalte bei Social Media und KI
«Unsere Grundrechte sind durch die Tech-Giganten bedroht», sagte Guido Fluri, der Urheber der neuen eidgenössischen Volksinitiative «Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum» am Dienstag vor den Medien in Bern.
Der Schweizer Unternehmer und Philanthrop hat ein parteiübergreifendes Initiativkomitee zusammengestellt, das Nationalräte von links bis rechts umfasst. Per Volksinitiative soll die Landesregierung gezwungen werden, mehr gegen die negativen gesellschaftlichen Folgen grosser ausländischer Plattformen zu tun.
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Worum geht es?
Die sogenannte «Internet-Initiative» wird von der Guido Fluri Stiftung lanciert, dahinter steht der bekannte gleichnamige Schweizer Unternehmer und Aktivist gegen Kindesmisshandlung.
Es gehe um den Schutz der Schweizer Demokratie, sagt Fluri. Dies sei keine Frage von Links oder Rechts. «Wollen wir ein Internet, das unsere Gesellschaft aushöhlt – oder wollen wir ein freies Internet?», fragt er. Es gehe um Freiheit und um Unabhängigkeit. Und:
Auf digitalen Kommunikationsplattformen würden kriminelle und staatsgefährdende Inhalte massenhaft verbreitet, argumentieren die Initianten. Die Gesellschaft und besonders Kinder und Jugendliche seien im digitalen Raum massiv gefährdet durch illegale Gewalt- und Missbrauchsbilder, Cyberkriminalität und ausländische Desinformationskampagnen. Die «Internet-Initiative» bringe der Schweiz das sichere Internet zurück.
2010 hatte Fluri die nach ihm benannte Guido Fluri Stiftung gegründet. Und er war 2013/2014 Initiant der Initiative für staatliche Wiedergutmachung gegenüber Opfern von sexuellem Missbrauch.
Die Lancierung der «Internet-Initiative» findet laut den Initianten vor dem Hintergrund des neuen Gesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) statt. Der Bundesratsentwurf genüge «in keiner Weise», wird kritisiert. Der Entwurf sei wegen des Drucks der Techkonzerne und aus Angst vor Vergeltungsmassnahmen im Zollstreit mit den USA durch den Bundesrat verwässert und abgeschwächt worden.
Im Initiativkomitee sitzen auch Kinderschutz Schweiz, der Lehrerinnendachverband und der Konsumentenschutz, wie am Dienstag mitgeteilt wurde.
Welche Parteien unterstützen die Initiative?
Der Vorstoss wird von Nationalrätinnen und Nationalräten aller grossen Parteien unterstützt – von der SVP, SP, Mitte, FDP, den Grünen und der GLP.
Plattformen und Anbieter dürften sich nicht mehr damit begnügen, ihre Reichweite zu optimieren, sondern müssten auch Risiken begrenzen, sagt der Freiburger Grünen-Nationalrat und Tech-Spezialist Gerhard Andrey. Er hat an der Ausarbeitung des Initiativtextes mitgewirkt. Es gehe um einen Wandel: weg von der Maximierung der Aufregung, hin zur Qualität im digitalen Raum.
Die Verbreitung pädo-krimineller Inhalte habe in letzter Zeit explosionsartig zugenommen – und auch die sexuelle Ausbeutung durch das Internet, warnt die Zürcher SVP-Nationalrätin Nina Fehr-Düsel. Als Mutter zweier Kinder sei sie darüber besonders besorgt.
Anzumerken ist, dass sich zuvor mehrere Bundesratsmitglieder, darunter die SVP-Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin, gegen eine strenge Regulierung der Techkonzerne ausgesprochen hatten. Und auch die SVP-Parteileitung vertrat zuletzt mit ihren Äusserungen die Interessen amerikanischer Techkonzerne.
Was wollen die Initianten anders machen als der Bundesrat?
Im Gegensatz zur Bundesratsvorlage beinhalte die «Internet-Initiative» einen konsequenten Kinder- und Jugendschutz sowie Konsumentenschutz. Ausserdem werde auch die generative KI in die Verantwortung genommen. Dies sei dringend nötig, denn die Chatbots würden heute ähnlich wie Suchmaschinen genutzt, oder sie seien in Suchmaschinen bereits integriert.
Stichwort: Desinformation durch Russland und andere demokratiefeindliche Staaten. Die «Internet-Initiative» will Plattformbetreiber zwingen, dass sie nicht nur eine Risikoanalyse machen, wenn es um die gezielte Verbreitung von Falschinformationen geht, sondern auch konkrete Massnahmen zur Minderung der gesellschaftlichen Risiken in die Wege leiten. Es gehe darum, Manipulationen der demokratischen Entscheidungsprozesse in der Schweiz, namentlich durch ausländische Desinformationskampagnen, zu verhindern.
«Wir sprechen da nicht von einer ‹anderen Meinung›, wir sprechen auch nicht von der ‹anderen Wahrheit›», zitiert der «Tages-Anzeiger» den Mitinitianten und GLP-Nationalrat Beat Flach.
Was soll sich konkret ändern?
Die Initiative verlangt, dass grosse Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen und KI-Anbieter die Risiken ihrer Dienste analysieren und Massnahmen zur Begrenzung ergreifen. Die Initianten kritisieren, das Geschäftsmodell der Techkonzerne ziele auf maximale Aufmerksamkeit ohne Verantwortlichkeit. Bei Verletzung der Sorgfaltspflicht sollen Konsequenzen drohen.
Die Bundesverfassung soll wie folgt geändert werden:
Die überwiegend amerikanischen Techkonzerne, aber auch der chinesische TikTok-Konzern Bytedance, sollen dann per Gesetz verpflichtet werden:
- «die Menschen vor Verletzungen ihrer Grundrechte zu schützen;
- die Verbreitung von Inhalten zu verhindern, die sexualisierte Gewalt enthalten, zu Gewalt anstiften oder Gewalt verherrlichen;
- die systemischen Risiken im Hinblick auf Manipulationen der demokratischen Entscheidungsprozesse, namentlich durch Desinformation oder algorithmische Verstärkung, zu begrenzen;
- die Bevölkerung vor Cyberkriminalität zu schützen.»
Wie geht es weiter?
Die am 10. Februar eingereichte Unterschriftenliste zur eidgenössischen Volksinitiative «Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum (Internet-Initiative)» entspreche den gesetzlichen Formen, heisst es in der Bundesblatt-Veröffentlichung.
Am Dienstag wurde der Initiativtext im Bundesblatt veröffentlicht. Die Initiantinnen und Initianten haben bis am 3. September 2027 Zeit, um die für das Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Auf der für die Initiative eingerichteten Website internet-initiative.ch können Unterschriftenbogen angefordert werden, um freiwillig zum Gelingen beizutragen.
Quellen
- Nachrichtenagentur Keystone-SDA
- fedlex.admin.ch: Eidgenössische Volksinitiative: «Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum (Internet-Initiative)»
- internet-initiative.ch: Website zur Initiative
- tages-anzeiger.ch: Er hat Politiker aus allen Parteien hinter sich geschart – jetzt legt er sich mit Musk und Zuckerberg an (3. März)
(dsc)
