Weitere Schlappe für Johnson – auch das Oberhaus stimmt für Gesetz gegen No-Deal-Brexit
Das britische Oberhaus hat das Gesetz zur Verhinderung des No-Deal-Brexit verabschiedet. Es sieht eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Auftritts bis Ende Januar vor, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte.
Nach der Zustimmung des Oberhauses muss das Gesetz nun noch von Königin Elizabeth II. unterzeichnet werden.
Der Gesetzesentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen von Premier Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, falls bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein sollte.
Irland plant bei einem Brexit ohne Abkommen Kontrollen «in der Nähe der Grenze» zum britischen Nordirland, wie Ministerpräsident Leo Varadkar am Donnerstagabend in Dublin sagte.
Die Überprüfung von Waren und lebenden Tieren sollten zwar so weit wie möglich in Häfen, Flughäfen und bei den Unternehmen erledigt werden. «Aber einige müssen womöglich in der Nähe der Grenze stattfinden.» Die Details würden derzeit mit der EU-Kommission ausgearbeitet.
Die irische Grenzfrage – der sogenannte Backstop – gehört zu den umstrittensten Punkten beim britischen EU-Austritt. Die Europäische Union und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland unbedingt vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel politische Unruhen auslösen könnte. (sda/afp/dpa/reu)
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