Rahmenabkommen-News verpasst? 5 Punkte, die gestern passiert sind
Die Schweiz hat wieder ein Politdrama. Und es trägt einen Namen, der langweiliger nicht sein könnte: das Rahmenabkommen. Es ist ein Vertrag, das die Beziehung zwischen der EU und der Schweiz neu regeln sollte. Gefordert wird es durch die EU, nachdem die Beziehung zwischen beiden Seiten über die Jahre hinweg komplizierter und komplizierter geworden ist.
Das Politdrama war gestern Montag – nach anfänglicher «Showdown»-Bezeichnung – perfekt geworden: Es gab Krisensitzungen, Anhörungen, wartende Medienschaffende, hektisch angesagte Pressekonferenzen. Wir haben für euch die fünf wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Was ist passiert?
Das Parlament hat die beiden zuständigen Männer in der Regierung antraben lassen. Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis wurden am Montag von den Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat separat eingeladen. Sie mussten Rede und Antwort stehen, weil sich das Parlament in der Rahmenabkommens-Debatte zunehmend nicht ernst genommen gefühlt hatte.
Die beiden Parlamentskommissionen beschäftigten ab dem Mittag bis gegen 21 Uhr komplett die Innenpolitik: Alle warteten darauf, dass irgendetwas gegen aussen tritt. Die Fakten kamen jedoch erst spät zusammen. Zusammengefasst lässt sich sagen: Eine politische Bombe wurde nicht gezündet, der «Showdown» blieb einmal mehr aus. Wer für oder gegen das Rahmenabkommen ist, muss weiterhin auf Klarheit warten.
Warum herrschte Krisen-Modus?
Auslöser der Krisenstimmung war die plötzliche Hektik der vergangenen Tage rund um das Rahmenabkommen. Letzten Freitag reiste Bundespräsident Guy Parmelin zu einem Gipfeltreffen nach Brüssel, wo er mit der EU-Chefin Ursula von der Leyen über das Dossier diskutieren wollte.
Nur war bis gestern unklar, was Parmelin und von der Leyen wirklich diskutierten. Inhaltliche Details blieben geheim und verärgerten die ParlamentarierInnen, die bereits seit Monaten auf Transparenz beim Rahmenabkommen pochen. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats nahm ihre sowieso geplante Sitzung zum Anlass, die beiden Bundesräte einzuladen. Die Schwesterkommission im Ständerat setzte kurzfristig eine ausserordentliche Sitzung an und wollte sich ebenfalls die Herren Parmelin und Cassis anhören.
Neben ihnen kamen gleich drei Staatssekretäre mit an die Sitzungen. Ihr «Amt» hat eines gemeinsam: Im diplomatischen Verkehr können sie im Auftrag des Bundesrates die Schweiz vertreten und haben entsprechend beim Rahmenabkommen einiges zu sagen.
- Livia Leu, Chefunterhändlerin im EU-Dossier
- Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration
- Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Staatssekretärin für Wirtschaft
Und was kam dabei raus?
Gelinde gesagt: wenig. Die Kommissionen von National- und Ständerat sowie die Bundesräte traten nacheinander vor die Medien, tauschten Freundlichkeiten aus (Zitat Cassis: «Es war eine interessante und gute Diskussion»). Harte Fakten wurden nur wenige geschaffen:
- Die Nationalratskommission hat sich mit 17 gegen 8 Stimmen dafür ausgesprochen, die Verhandlungen nicht abzubrechen.
- Die Bundesräte waren transparent und haben das Verhandlungsmandat offengelegt. Das war eine der wichtigsten Forderungen des Parlaments.
- Auch die Ständeratskommission ist gegen einen Verhandlungsabbruch. Sie hat einen Antrag dafür mit 9 zu 2 Stimmen (bei einer Enthaltung) abgelehnt. Abgelehnt wurde auch ein Antrag, der den Bundesrat zu Weiterverhandlungen auffordert – dies mit 5 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung.
Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen
Der letzte Punkt mag verwirrend wirken. Ständerat und Kommissionschef Damian Müller (FDP/LU) gibt mit seiner Deutung aber eine Erklärung: Seine Kommission gebe dem Bundesrat das Vertrauen, nun selber einen Entscheid über das weitere Vorgehen zu fällen.
Was steht dem Rahmenabkommen im Weg?
Wie anfangs erwähnt, ist es eigentlich die EU, die sich ein Rahmenabkommen wünscht. Die Schweiz trat in die Verhandlungen, wiederholte aber ihre Vorbehalte. Sie richten sich vor allem gegen drei Punkte: Lohnschutz, staatliche Beihilfen und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Der letzte Punkt wird auch als «Übernahme der UnionsbürgerInnen-Richtlinie» bezeichnet.
Bundespräsident Guy Parmelin sagte dazu: «Der Bundesrat hat immer betont, dass die drei offenen Punkte geklärt werden müssen.» Stand jetzt gebe es immer noch «fundamentale Differenzen», obwohl die Schweiz bei den Gesprächen «wichtige Kompromisse» gemacht habe. Er forderte eine «ausgewogene Lösung».
Oder in Worten von Aussenminister Ignazio Cassis: «Der Knackpunkt ist die unterschiedliche Auslegung der Personenfreizügigkeit.» Der Grundtenor von links bis rechts war: Der Ball liege bei der EU.
Wie geht es jetzt beim Rahmenabkommen weiter?
Das ist die grosse Frage. Gestern wurden nämlich nur die Standpunkte der Schweiz ein bisschen transparenter. Die einzige Forderung, die neu aufkam, war: Die EU muss sich bewegen. Was das für die Verhandlungen bedeutet, ist aber unklar.
Aussenminister Ignazio Cassis will sich dazu mit den Kantonen beraten. Die nächste reguläre Bundesratssitzung steht am Mittwoch an. Anschliessend werde der Gesamtbundesrat Bilanz ziehen «und die nächsten Schritte festlegen», sagte Guy Parmelin.
