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Alt-SP-Präsident Peter Bodenmann: «Die SVP zerstört ihren eigenen Sieger-Mythos»

In Zeiten von Corona wollen die Menschen mehr Schutz vom Staat. So erklärt Peter Bodenmann den Linkstrend vom Sonntag. Der ehemalige SP-Präsident meint, Christoph Blocher sei verantwortlich für die Krise der SVP. Blocher bestrafe die Partei, weil sie ihm nicht gefolgt sei.

Francesco Benini / ch media



Haben Sie die Abstimmungsergebnisse vom Sonntag überrascht?
Peter Bodenmann:
In diesem Ausmass schon. Es ist eine klare politische Verschiebung nach links festzustellen.

Worauf ist sie zurückzuführen?
Viele Menschen sind in Kurzarbeit oder im Homeoffice. Sie hatten wohl ein wenig mehr Zeit, um sich mit den Vorlagen zu beschäftigen. Darum die hohe Beteiligung. In der Corona-Krise ist der Staat wichtiger geworden. Ein Grossteil der Bevölkerung will mehr Schutz durch den Staat. Das schlägt sich dann in sozialen Fragen nieder. Die Rechte ist total abgestürzt mit ihrem Steuergeschenk für Gutverdiener bei den Kinderabzügen. Bis weit ins bürgerliche Lager fanden viele, dass es so nicht geht. Am meisten überrascht hat mich aber ein Resultat, das kaum beachtet worden ist.

Peter Bodenmann, alt Praesident SP Schweiz und alt Nationalrat SP, an der Abschiedsfeier fuer Helmut Hubacher, dem ehemaligen Praesidenten und Nationalrat der SP, in Basel am Freitag, 25. September 2020. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

«Von Sozialismus sind wir leider weit entfernt»: Peter Bodenmann, erfolgreicher Präsident der SP in den neunziger Jahren. Bild: keystone

Nämlich?
Im dritten Anlauf haben die Genferinnen und Genfer der Einführung eines Mindestlohnes zugestimmt. Nach Jura und Neuenburg ist Genf schon der dritte Kanton, der diesen grossen sozialen Schritt macht. Der Mindestlohn von 23 Franken bringt mehr Lohn für rund 30000 Menschen. Ich sehe hier auch ein Rezept für den Rahmenvertrag mit der Europäischen Union.

«In der Coronakrise ist der Staat wichtiger geworden. Das schlägt sich in sozialen Fragen nieder.»

Für den Rahmenvertrag?
Ja klar. Wenn nun viele Politiker und Journalisten sagen, der Vertrag sei tot, entgegne ich: Was für ein Unsinn! Den Schweizerinnen und Schweizer ist es doch gleichgültig, ob sich bei der Regelung irgendwelcher technischer Fragen ein Schiedsgericht an den Europäischen Gerichtshof anlehnt oder nicht.

Das ist ein Verlust an Souveränität.
Wen interessiert das wirklich? Ich kenne niemanden. Es geht in erster Linie um den Lohnschutz. Den kann ein Mindestlohn gewährleisten. Zudem müsste man in einigen Branchen die Gesamtarbeitsverträge ausweiten. Findet man noch eine Lösung in der Frage der Unionsbürgerrichtlinie, kann der Bundesrat den Vertrag unterschreiben. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen eine stabile Beziehung zur Europäischen Union, das haben sie am Sonntag eindrücklich gezeigt. Und die EU hat ein echtes Interesse an einer Klärung der wenigen offenen Fragen. Paradox ist: Je mehr die SVP Druck macht gegen den Vertrag, desto mehr Zugeständnisse müsse die Unternehmer den Gewerkschaften machen.

Warum ist die SVP klar gescheitert mit der Forderung nach einem Ende der Personenfreizügigkeit?
Die SVP ist daran, ihren eigenen Sieger-Mythos zu zerstören. Am Sonntag sah ich im Fernsehen die Parteiexponenten, wie sie in einem Restaurant in Rothrist zusammensassen. Um Gottes willen, die hocken ja da wie «getätschte Affen», dachte ich – so sagt man im Wallis. Die Volksparteiler wirkten vollkommen ratlos ob der diversen Schlappen, die sie einstecken mussten.

Sollte sich die Partei thematisch verbreitern, über das Europa- und das Ausländerthema hinaus?
Der Máximo Líder in Herrliberg lässt das nicht zu. Er ist daran, seine eigenen Leute abzustrafen.

Wie kommen Sie darauf?
Mitten im Abstimmungskampf das Ruhegehalt als Altbundesrat zurückzufordern, ist ein gewolltes Eigentor. Mir fiel auch auf, dass für die Kündigungsinitiative viel weniger Inserate erschienen sind als in früheren Abstimmungskämpfen der SVP. Blocher ist offenbar nicht mehr bereit, seine Partei durchzufinanzieren.

Warum nicht?
Nach bestem Muster einer kommunistischen Partei wollte er eine Kaderpartei schaffen, in der die Funktionäre auf Befehlsausgaben warten. In der Schweiz funktioniert das aber längerfristig nicht. Irgendwann endet verordnete Militanz in Müdigkeit. Die ständigen Konfrontationen entsprechen nicht der Wesensart der Schweizerinnen und Schweizer. Man ist hier eher auf den Ausgleich bedacht, und man scheut die Risiken. In der Geschichte hat sich das bewährt. Ich bin überzeugt, dass Donald Trump und Boris Johnson der SVP massiv geschadet haben. Das Krawallige an ihrer Politik, an ihrem Auftreten, erfüllt viele Schweizer mit Unbehagen. Man will so etwas hierzulande nicht.

Blocher sagte am Sonntagabend, das «süsse Gift des Sozialismus» sei zurzeit allgegenwärtig in der Schweiz.
Eine Mehrheit der Schweizer will, dass es ein wenig sozialer und ein wenig umweltverträglicher zugeht in diesem Land. Von Sozialismus sind wir leider weit entfernt. Mir scheint, dass Christoph Blocher an zunehmendem Realitätsverlust leidet.

Warum ist die Beschaffung neuer Kampfjets beinahe gescheitert? Warum die ausgeprägt armeekritische Haltung?
Auch hier spielte die Coronakrise eine Rolle. Wie der «Kassensturz» des Schweizer Fernsehens aufzeigte, hat die Armee bei der Beschaffung der Masken kläglich versagt. Viele trauen der Armee nicht zu, dass sie die Beschaffung der sehr teuren Jets sauber über die Bühne bringt. Verteidigungsministerin Viola Amherd muss nun beten, dass die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee den Kauf eines amerikanischen Jets verhindert.

«Die Exponenten der SVP wirkten völlig ratlos ob der diversen Schlappen, die sie einstecken mussten.»

Wieso?
Die amerikanische Regierung wird gewaltigen Druck auf die Schweiz ausüben, einen amerikanischen Jet zu kaufen. Wenn die Schweiz das tut, verwandelt sich Payerne in einen amerikanischen Militärstützpunkt. Die Amerikaner werden alles kontrollieren. Das wäre faktisch ein Beitritt zur Nato – wie ihn die NZZ nun verklausuliert fordert. Bundesrätin Amherd hat offenbar kein Rezept, wie sie das verhindern könnte.

Peter Bodenmann, alt Praesident SP Schweiz und alt Nationalrat SP, an der Abschiedsfeier fuer Helmut Hubacher, dem ehemaligen Praesidenten und Nationalrat der SP, in Basel am Freitag, 25. September 2020. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Peter Bodenmann an der Abschiedsfeier für Helmut Hubacher, dem ehemaligen Präsidenten und Nationalrat der SP, in Basel am Freitag, 25. September 2020. Bild: keystone

Vom Linkstrend profitieren die grünen Parteien mehr als die SP. Was machen die Sozialdemokraten falsch?
Mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Fraktionschef Roger Nordmann gibt es in der Partei leider zwei prominente Winterloch-Leugner. Eine Problembärin und ein Problembär als Aushängeschilder sind elektoral suboptimal.

Winterloch-Leugner? Was soll das heissen?
Die Klimajugend will den schnellen ökologischen Umbau. Der ist heute technisch und finanziell problemlos möglich. Die Stichworte: Atomkraftwerke abstellen, auf Elektro-Autos und Wärmepumpen umsteigen. Es gibt in der Schweiz im Winter zu wenig Strom. Wenn wir dieses Loch nicht in Kauf nehmen wollen, müssen wir im Winter 25 Milliarden Kilowattstunden Schweiz Strom zusätzlich produzieren. Das ist machbar, aber nur, wenn man solare Freiland-Anlagen baut, vorab in den Alpen und Voralpen. Die SP hat das noch nicht begriffen. Die Grünen übrigens auch nicht, aber sie haben den besseren Namen als Marke.

Die Partei der Stunde sind die Grünliberalen. Sie gewannen am Sonntag alle Abstimmungen.
Das ist mir entgangen. Man kann aus einer Kirchenmaus keinen Tiger machen. Wahr ist nur, sie haben uns den Kampfjet eingebrockt.

Die Schweiz ist kein Land der Extreme. Das Pendel geht nun nach links, aber irgendwann schlägt es zurück.
Das mag sein. Aber nun geniessen wir es doch, dass es zurzeit in die richtige Richtung schwingt.

Peter Bodenmann

Der 68-jährige Walliser Anwalt und Notar war von 1990 bis 1997 Präsident der SP Schweiz. Unter Bodenmanns Führung erreichte die SP 1995 in den Wahlen 21.8 Prozent und war damit die stärkste politische Kraft im Land. Bodenmann war Nationalrat von 1987 bis 1997. Er wurde 1997 als erster Sozialdemokrat in den Staatsrat des Kantons Wallis gewählt. Bereits zwei Jahre später trat Bodenmann aus der Regierung zurück. Er übernahm die Führung eines Hotelbetriebs mit heute 300 Betten und 75000 Übernachtungen im Jahr.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Korrektur 29.09.2020 20:59
    Highlight Highlight Sektiererisch, diese Sozis...
    Aber das Sommaruga ein Problembär ist, dass wusste ich schon lange.
    Nun darf man es auch sagen...
    Danke
  • Amateurschreiber 29.09.2020 20:33
    Highlight Highlight Ich sehe keinen "Linkstrend". Im Gegenteil in den letzten Jahrzenten ist die ganze Politik (auch die SP) klar nach rechts gerutscht!
    Ich habe oft den Eindruck, die SP sorgt sich mehr um die Arbeitsplätze als um die Arbeitenden.
  • RockmeAm... 29.09.2020 18:35
    Highlight Highlight Blocher ist wirklich sauer auf die SVP! Gut für Ecopop.
  • elias776 29.09.2020 17:44
    Highlight Highlight Ich bin gegen ein Referendum für die Kampfjets, die Schweiz hat abgestimmt und gut ist. Aussert die Jets sind Amerikanisch!
  • John Henry Eden 29.09.2020 13:49
    Highlight Highlight Bodenmann ist der Tech Guru unter den Sozis. Das macht ihn unglaublich sympathisch.

    Es sind genau die Impulse, die heutzutage der SP und auch den Grünen fehlen. Sein korrekter Hinweis auf das Winterloch, die helvetische Version der Dunkelflaute, spricht Bände.
  • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 29.09.2020 10:59
    Highlight Highlight Herr Bodenmann, Solarpanels sind alles, aber nicht umweltfreundlich. Das weiss man schon seit weit über 10 Jahren und es hat sich in dieser Zeit nichts an der Fertigung der Solarpanels geändert. Sie sind giftig wie eh und je. Die Solarlobby ist stark, genau so wie alle anderen Energielobbies. Die Wirtschaft löst keine Probleme - Sie schafft nur neue.
    • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 29.09.2020 11:40
      Highlight Highlight Was Solarpanels so enthalten:

      Stickstofftrifluorid: hat als Treibhausgas auf einen Zeithorizont von 100 Jahren bezogen ein Treibhauspotential von 19.700. Ein Kilogramm Stickstofftrifluorid wärmt das Klima somit 19.700 mal so stark wie ein Kilogramm Kohlendioxid.

      Antimon: kann bereits bei Ingestion von 200 bis 1200 mg tödlich sein. Vergleichbar mit Arsen.

      Blei, diverse giftige Kunststoffe, Cadmium, Selen

      Dazu kommt der Abbau für den Betrieb notwendiger seltener Erden, die nur unter schweren Bedinungen "geerntet" werden können. Ergänzend kommen Chemikalien und invasive Techniken hinzu.
    • C 29.09.2020 19:54
      Highlight Highlight Isst du Solarpanels?
  • Simon LeBon 29.09.2020 10:06
    Highlight Highlight Herrlich dieses Interview. Bodenmann ist einfach eine sozialdemokratische Jahrhundertfigur obwohl er seine grösste Schlacht 1992 aufgrund strategischer Unzulänglichkeiten des Gesamtbundesrates gegen den Maximo Lider aus Herrliberg verloren hatte. Bodenmann begegnet einem Helmut Hubacher oder anderen grossen Sozis auf Augenhöhe. Bin mir leider nicht sicher, ob künfige (Co-)präsidien auch nur ansatzweise aus dessen Schatten treten vermögen.
  • wasps 29.09.2020 10:03
    Highlight Highlight Der Linkstrend fand schon vor Corona statt.
  • du_bist_du 29.09.2020 10:02
    Highlight Highlight Auf den ersten Eindruck sympathisch, auf den zweiten Eindruck merkwürdig, nach meinen Empfindungen.
    "Getätschte Affen", sagt man im Wallis, meint er. Ja nur weil man etwas immer gesagt hat, macht es das jetzt respektvoller? Hatten wir das nicht zur Genüge?
    Er selbst stellt fest, dass die Schweizer keinen Krawall mögen und keine längerfristigen Konfrontationen. Das hört sich nach einem gemässigten miteinander an, nicht wahr? Er sagt im Interview aber auch, dass wir leider keinen Sozialismus haben, redet nicht nett über die eigenen, gemässigten Bundesräte usw... Verstehe ich da etwas falsch?
    • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 29.09.2020 12:01
      Highlight Highlight Immer noch besser, als aus Arslan du weisst schon zu machen...

      Politik hat wenig mit Respekt zu tun. Nicht dem politischen Gegner gegenüber, und schon gar nicht der Umwelt gegenüber.
    • FrancoL 30.09.2020 00:58
      Highlight Highlight Ja Du verstehst es falsch, denn noch sollte berechtigte Kritik in einer guten Partei möglich sein und genau das macht er.
  • Kant 29.09.2020 10:00
    Highlight Highlight Naja. Das sind so seine Meinungen und inwieweit sie tatsächlich standhalten - da habe ich meine Zweifel. Ich glaube nicht, dass CB die Partei bestrafen will, sondern schlicht unter einem Realitätsverlust leidet. Ansonsten würde er auch seine Tochter bestrafen wollen, was ich nicht glaube. Das mit dem Flugzeug und Nato-Beitritt, auch das ist doch ziemlich weit hergeholt. Welche Flieger die ausgewählt haben, wissen wir noch nicht. Es kann mir aber keiner sagen, dass Amherd nicht schon weiss, welchen Flieger sie wollen.
  • Skeptischer Optimist 29.09.2020 09:27
    Highlight Highlight "Winterloch-Leugner" als Bezeichnung für den Blair/Schröder Flügel der SP erscheint mir sehr geeignet.
  • Schneider Alex 29.09.2020 09:21
    Highlight Highlight Ablehnung der Begrenzungsinitiative

    Die SVP hatte nicht nur alle andern Grossparteien gegen sich; auch die Mainstream-Medien (inkl. SRG) taten alles, um die SVP direkt oder indirekt zu verunglimpfen oder lächerlich zu machen.
    • elias776 29.09.2020 17:44
      Highlight Highlight Die SVP macht es schwierig, das Gegenteil zu bewirken.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 29.09.2020 18:58
      Highlight Highlight Oh Gott.🤦‍♂️🤦‍♂️
      Könnt ihr eigentlich nur jammern und allen anderen die Schuld geben, oder könnt ihr eigentlich auch euer eigenes Verhalten reflektieren und Mal darüber nachdenken, dass es mehr braucht als gegen die EU zu sein, verlogene Initiativen einzureichen und zu fluchen?
  • Mätse 29.09.2020 09:16
    Highlight Highlight Im Gegensatz zu Blocher hat Bodenmann es geschafft, im Alter weiser und vernünftiger zu werden. Mittlerweile mag ich sogar seine (etwas weniger radikalen) Ansichten und Analysen.
  • bokl 29.09.2020 08:57
    Highlight Highlight "Das ist mir entgangen. Man kann aus einer Kirchenmaus keinen Tiger machen. Wahr ist nur, sie haben uns den Kampfjet eingebrockt."

    Hmmmm. Wenn ihm die GLP entgangen ist, warum weiss er die Empfehlung zum Kampfjet?

    Will wohl den Gegner nicht noch grösser reden. Ist halt ein schlauer, der Bodenmann.
    • Der mit dem Velo spricht. 29.09.2020 09:18
      Highlight Highlight Bodenmann entging, dass die GLP alle Abstimmungen gewonnen hat. Was im aber nicht entging, war die Unterstützung der GLP für die Kampfjets.
    • Shlomo 29.09.2020 09:30
      Highlight Highlight Naja die GLP ist einfach eine grün angemalte FDP.
  • N. Y. P. 29.09.2020 08:48
    Highlight Highlight Den Schweizerinnen und Schweizer ist es doch gleichgültig, ob sich bei der Regelung irgendwelcher technischer Fragen ein Schiedsgericht an den Europäischen Gerichtshof anlehnt oder nicht.
    Peter Bodenmann

    Mit Verlaub, das Gegenteil ist der Fall.



    Das ist ein Verlust an Souveränität.
    (watson)

    Wen interessiert das wirklich? Ich kenne niemanden.
    (Peter Bodenmann)

    Herr Bodenmann, sie leben auf dem Mond. Klar, in Ullrichen VS interessiert das vielleicht niemanden. Das Dossier Rahmenvertrag muss aber nun mal mit aller Vorsicht angegangen werden.
    • Shlomo 29.09.2020 11:20
      Highlight Highlight Sorry aber das intressiert wiklich keinen Menschen.
      Was den Arbeiter interessiert ist, dass er Ende Monat noch einen Job hat und von diesem Lohn leben kann.
    • Florotor 29.09.2020 14:02
      Highlight Highlight Kannst du aus dem Stand die zwei, drei wichtigsten Fragen der Anpassung oder Umsetzung der Bilateralen Verträge der letzten zehn Jahre nennen, die zwischen der Schweiz und der EU für so viel Uneinigkeit gesorgt haben, dass eine gerichtliche Klärung notwendig wurde?
  • Der mit dem Velo spricht. 29.09.2020 08:43
    Highlight Highlight Hervorragendes Interview. Jeder Satz ein Highlight! «Es gibt eine Zeit zu reden und eine Zeit zu schweigen», sagte einst Christoph Blocher. Genau so schweigend verhielt sich Blocher während der BGI-Kampagne und liess sein Kader ins Messer laufen.
    Und die kommunikationsschwache und farblose Esther Friedli gab der Kampagne noch den Rest.
  • banda69 29.09.2020 08:01
    Highlight Highlight "Ich bin überzeugt, dass Donald Trump und Boris Johnson der SVP massiv geschadet haben."

    Genau. Denn Trump zeigt glasklar auf wohin die Reise führt, wenn menschen- und umweltfeindliche Rechtspopulisten wie die der SVP an der macht sind.
  • ubu 29.09.2020 07:59
    Highlight Highlight "Die GLP hat uns die Kampfjets eingebrockt" - richtig. Und damit ist auch klar, wie "grün" und "liberal" diese Partei tatsächlich ist. Nicht besonders.
    • Shlomo 29.09.2020 11:37
      Highlight Highlight Die GLP ist so lange Grün wie man damit Geld verdienen kann.

SVP wehrt sich gegen das Wort «Kündigungsinitiative» – rate mal, wer's erfunden hat

SVP-Politiker wehren sich, wenn ihre Begrenzungsinitiative als «Kündigungsinitiative» bezeichnet wird. Doch woher kommt das Wort? Eine Begriffskunde.

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Kurze Zeit später, im Januar 2015, antwortete Blocher auf die Frage der «Aargauer Zeitung,» wie er bei einer weichen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative reagieren würde: «Dann lancieren wir sofort eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.» Und noch im Dezember …

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