Bundesrat
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Erbrecht: Bundesrat will Pflichtteil für Kinder halbieren 



Das Erbrecht ist seit fast 100 Jahren praktisch unverändert. Stark verändert haben sich in der Zeit aber Lebensformen und Familienstrukturen. Der Bundesrat schlägt dem Parlament daher vor, das Erbrecht zu modernisieren.

Ihm geht in erster Linie darum, dem Erblasser oder der Erblasserin mehr Freiheiten bei der Verteilung des Erbes zu geben. Dafür gibt es nach Ansicht des Bundesrats verschiedene Gründe. Die meisten haben mit den veränderten Lebensrealitäten zu tun.

Zweit- und Drittbeziehungen sind in den letzten Jahrzehnten häufiger geworden und damit auch Patchworkfamilien. Viele dieser Beziehungen zwischen Erwachsenen, aber auch zwischen Erwachsenen und Kindern, sind rechtlich nicht anerkannt und begründen keinen gesetzlichen Erbanspruch. Die Revision des Erbrechts soll diese Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit verkleinern.

Kleinerer Pflichtteil

Dafür setzt der Bundesrat bei den Pflichtteilen an. Es handelt sich um jenen Anteil am Erbe, auf den Kinder, Ehegatten oder Eltern Anspruch haben. Am Konzept wird nicht gerüttelt: Wer ein Vermögen hinterlässt, soll auch in Zukunft nur mit Einschränkungen bestimmen können, wer welchen Anteil daran erhält.

Der Bundesrat will aber den Pflichtteil der Nachkommen verkleinern. Heute stehen Kindern vom gesetzlichen Erbteil drei Viertel als Pflichtteil zu. Mit einem überlebenden Ehegatten müssen sie diesen Anspruch zwar teilen. Nach Ansicht des Bundesrats kann der hohe Pflichtteil aber zu Problemen führen, wenn der Ehemann, die Ehefrau oder der faktische Lebenspartner auf ein Auskommen aus der Erbschaft angewiesen ist.

Er schlägt daher vor, den Pflichtteil der Kinder auf die Hälfte zu reduzieren. Das würde einem Erblasser ermöglichen, zum Beispiel einen faktischen Partner oder eine faktische Partnerin ohne gesetzliches Erbrecht stärker als bisher zu begünstigen.

Gleichzeitig wird damit die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen erleichtert. Der Bundesrat ist überzeugt, dass sich das positiv auf die Stabilität von Unternehmen auswirkt und Arbeitsplätze sichern hilft.

Kein Pflichtteil für Eltern

Entgegen den ursprünglichen Plänen des Bundesrats soll der Pflichtteil des Ehepartners oder des eingetragenen Partners bei der Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs belassen werden. Der Bundesrat hatte in der Vernehmlassung einen Viertel zur Diskussion gestellt. Der Vorschlag fiel jedoch durch. Probleme wurden vor allem in jenen Fällen geortet, in welchen die überlebende Person auf die Erbschaft dringender angewiesen ist als die Nachkommen.

Den Pflichtteil der Eltern möchte der Bundesrat hingegen ganz streichen. Dieser beträgt heute die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs. Nach Ansicht des Bundesrats kann das zu unbefriedigenden Situationen führen, weil der Partner oder die Partnerin dem Erblasser oft näher steht als die Eltern. «Es erscheint somit angemessen, den Pflichtteil der Eltern ersatzlos zu streichen», heisst es in der Botschaft.

Schutz vor Armut

Eine Neuerung will der Bundesrat mit einem Unterstützungsanspruch für den faktischen Lebenspartner oder die faktische Lebenspartnerin einführen. Wenn der Erblasser keine Regelung getroffen hat, geht die Person leer aus. Wenn sie zu Gunsten von Kinderbetreuung oder Pflege auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet hat, droht ihr der Abstieg in die Armut.

Das ist vor allem dann stossend, wenn ein beträchtlicher Nachlass vorhanden ist. Um das Existenzminimum zu sichern, soll die Partnerin oder der Partner neu Anspruch auf eine Rente haben. Dafür kann ein Viertel des Vermögens sichergestellt werden. Die faktische Lebensgemeinschaft muss vorher mindestens fünf Jahre lang bestanden haben.

Taktische Verzögerungen

Daneben enthält die Revision zahlreiche Änderungen, die sich aus der Praxis der letzten Jahrzehnte aufdrängen. Stirbt eine Person während eines Scheidungsverfahrens, soll der überlebende Ehepartner keinen Pflichtteilsanspruch geltend machen können. Damit will der Bundesrat taktische Verzögerungen des Verfahrens verhindern.

Weiter wird im Entwurf ausdrücklich festgehalten, dass die Säule 3a nicht Teil der Erbmasse ist. Bei Verletzung von Pflichtteilen unterliegt sie aber der Herabsetzung. Das gleiche gilt für die Vereinbarung in einem Ehe- oder Vermögensvertrag, das güterrechtlich gemeinsame Vermögen vollständig dem überlebenden Ehegatten zukommen zu lassen.

Jährlich werden 60 Millarden Franken vererbt

Eine Änderung ist auch bei der verfügbaren Quote bei Nutzniessung geplant. Der Erblasser kann dem überlebenden Ehegatten die Nutzniessung an dem Teil der Erbschaft einräumen, der den gemeinsamen Kindern zufällt. Daneben kann der Erblasser über einen Viertel des Vermögens frei verfügen. Künftig soll die verfügbare Quote die Hälfte betragen.

Die Übergangsbestimmungen sehen vor, dass die Revision keine Auswirkungen auf bereits getroffene Verfügungen und Vereinbarungen hat. Angaben darüber, wie viele Erbfälle künftig davon betroffen sein könnten, macht der Bundesrat nicht. Jährlich werden schätzungsweise über 60 Milliarden Franken vererbt. (whr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Anna Landmann 29.08.2018 20:08
    Highlight Highlight Erbrechen könnte man wegen der ungleichen Vermögensverteilung, die wegen eine mangelnden Erbschaftssteuer immer grösser und damit zum einem immer grösseren Problem wird. Andererseits: Warum überhaupt Erbrecht? Wenns schon nicht der Staat kriegt, will ich wenigstens mit meinem (nicht vorhandenen) Geld machen, was ich will (auch wenn ich das Problem der Erbschleicherei durchaus sehe...).
    • Bosshard Matthias 30.08.2018 07:54
      Highlight Highlight Erbschaftssteuer für was für Geld das schon mehrfach besteuert wurde, sicher nicht. Das wurde zum Glück vielerorts abgeschafft. Du erbst ein Haus aber kein Geld und die Steuern kommen dann musst du verkaufen das ist eine Sauerei. Dem Staat gehört das Geld nicht und wem ich was vererbe ist meine Sache. Heutzutage wird halt nun das Erbrecht zu einem teil umgangen mit Silber oder Gold es gibt viele Wege. Neid bei reichen Familien ist fehl am Platz es wurde meist erarbeitet und sehr viele Arbeitsplätze hängen daran also bitte froh sein nicht Neidisch.
    • Anna Landmann 30.08.2018 10:29
      Highlight Highlight Klar gibts Schwierigkeiten bei einer Erbschaftssteuer, mit Haus und Firmen, einverstanden.

      "Es wurde meist erarbeitet" ist aber mehr als nur obernaiv, sorry. Mit Arbeit wird heute niemand mehr richtig reich, es braucht massiv Kapital, um Kapital zu vermehren. Da sind ein paar hundert Milliönchen vom Vater zum Start natürlich nicht von Nachteil. Und genau solche Leute posaunen dann Dinge in die Weltgeschichte wie "Leistung muss sich wieder lohnen!" während die Sozialämter in der Schweiz und Deutschland den Kindern ihrer Klienten das Studium nicht erlauben wollen...
  • bibaboo 29.08.2018 19:54
    Highlight Highlight Soll der Pflichtteil nun halbiert oder (von heute 3/4) auf die Hälfte reduziert werden?
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 29.08.2018 21:50
      Highlight Highlight Ich habe das so verstanden, dass der Pflichtteil auf 3/8 des gesetzlichen Erbanteils halbiert werden soll.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 29.08.2018 23:45
      Highlight Highlight Ich habe mich geirrt - der Vorschlag des Bundesrats zielt auf 50% des gesetzlichen Erbteils.
  • Hans Jürg 29.08.2018 18:30
    Highlight Highlight Solange der Pflichtteil der Ehefrau nicht erhöht wird (kann testamentarisch auf 25% festgeschrieben werden), ändert sich für meine leiblichen Kinder ja zum Glück nichts.
  • Platon 29.08.2018 18:29
    Highlight Highlight Erbrecht abschaffen und weitgehende Steuersenkungen tätigen. Wenn man tot ist, kann es einem egal sein, wohin das Geld fliesst. Steuern muss ich das ganze Leben bezahlen.
    • aglio e olio 29.08.2018 19:11
      Highlight Highlight Das hätte noch andere positive Nebeneffekt. U.U. sinkt auch die Motivation Geld zusammenzuraffen, um es dann doch nicht auszugeben.
    • Garp 29.08.2018 19:25
      Highlight Highlight Das Erbe soll an den Staat gehen? Hab ich Dich richtig verstanden? Oder wie stellst Du Dir das vor. Die Verstorbenen haben auch ihr Leben lang Steuern bezahlt und vielleicht für das Alter etwas zurückgelegt, das ist auch oft nötig. Das dürfen die Erben ruhig haben. Ab einem bestimmten Vermögen wäre ich aber für eine Erbschaftssteuer. Dein Vorschlag würde viele kleinere KMU's vernichten oder wie stellst du dir das konkret vor?
    • R. Peter 29.08.2018 19:30
      Highlight Highlight Dann steigt der Anreiz für frühe Schenkungen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Eric Lang 29.08.2018 18:26
    Highlight Highlight Sollen sie machen, dann werden wieder vermehrt die Erb(er)schleicher in Aktion treten.
    Gerade bei älteren Menschen, welche nicht mehr jeden Tag ihren besten Tag haben, lässt sich einiges holen, wenn man nur das Beste im Sinn hat. (Ich weiss, dauert ein wenig bis man es richtig versteht.)
  • Troxi 29.08.2018 18:21
    Highlight Highlight Was ich wieder ein Mal schade finde, dass das Konkubinat wieder Mal beim Erbrecht Stiefmütterlich behandelt wurde. Zwei Schritte wurden im Ansatz zum Glück hierfür mal lanciert mit der Kürzung des Pflichtteiles bei den Kindern, sowie dass die Eltern Alleinerbe sein müssen. Allerdings denke ich könnte man das ganze noch etwas stärker ausreifen, damit man nicht zwingend heiraten muss, damit der Partner oder Partnerin bei einem Todesfall des Lebenspartners finanziell den Bach runter geht, weil man bis anhin von der freien Verfügung abhängig ist.
    • Hierundjetzt 29.08.2018 18:59
      Highlight Highlight Alle Rechte eines Ehepaars haben wollen aber deren Pflichten nicht... klaaar.
    • Troxi 29.08.2018 21:09
      Highlight Highlight Hierundjetzt, die Zeichen sind leider zu stark beschränkt. Somit war es mir nicht möglich alles nieder zu schreiben, was ich dazu denke.... Natürlich gehöre dazu auch eine Angleichung bei AHV auszahlungen, Steuersätze etc. Ich muss nicht heiraten um meine Liebe meiner zukünftigen Partnerin zu zollen, aber ich werde von Staateswegen gezwungen zu heiraten, damit ich oder meine zukünftige Partnerin bei einem Austritt des Partners aus dem Leben nicht Sozial von der Klippe springen muss. Das passt mir nicht. Die Pflichten gehören selbstverständlich dazu und sollten dann schlussendlich dieselbensein
    • p4trick 29.08.2018 21:26
      Highlight Highlight @Troxi zukünftige Partnerin? Sozial von Der klippe springen? Guter Rat heute arbeiten auch Frauen! Wache auf!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lienat 29.08.2018 18:07
    Highlight Highlight Wozu braucht es überhaupt einen Pflichtteil?! Soll doch jeder selber entscheiden dürfen, was nach dem Tod mit seinem Vermögen passiert.
    • Troxi 29.08.2018 21:12
      Highlight Highlight Damit Missbrauch verhindert werden kann, egal ob dieser von den Erben oder den Vererbern aus geht.
  • DerewigeSchweizer 29.08.2018 17:51
    Highlight Highlight ... Keine gute Idee. Oder jedenfalls nicht in der Form.
    Lebenspartner lassen sich heute eintragen und werden erbberechtigt. Problem?

    In Wahrheit wird damit den "religiösen und gemeinnützigen HIlfsorganisationen" Tür und Tor zur Erbschleicherei geöffnet.
    ... Denn so manch ein Nachkomme kann es den Eltern nie recht machen, ist für immer "abverheit".

    Pflichtteil auf die Hälfte reduzieren.
    Oha. Dann geht der Kampf und die andere Hälfte los.
    Wer ist das "bessere Kind"?
    Wer schleimt überzeugender?
    Wer vermag am meisten Dreck auf die Geschwister schmeissen, um mehr zu erhalten?
    • satyros 29.08.2018 19:13
      Highlight Highlight Das Problem ist, dass bei einem Pflichtteil von 3/4 für die Kinder dem Lebenspartner nur 1/4 des Erbes zugewiesen werden kann.
    • rodman 29.08.2018 21:30
      Highlight Highlight Der Pflichteil der Kinder beträgt 3/4 ihres Erbteils von 1/2 - somit 3/8...
    • satyros 29.08.2018 22:09
      Highlight Highlight Wie kommst Du auf 1/2 ohne überlebenden Ehegatten?
  • Madison Pierce 29.08.2018 17:12
    Highlight Highlight Der Pflichtteil sollte ganz gestrichen werden. Wenn jemand seinen Kindern nichts vererben will, soll er das so festhalten können. Er hat das Geld ja verdient/gespart, nicht die Kinder.
    • spanischi nössli 29.08.2018 18:52
      Highlight Highlight Ja. Endlich kann ich dem Büsiverein mehr vermachen...
  • Butschina 29.08.2018 17:08
    Highlight Highlight Ja das liebe Erben. Bei uns in der Familie führte dies zum Glück bisher nie zu Streit. Leider passiert dies jedoch des öfteren.
  • gupa 29.08.2018 16:45
    Highlight Highlight Erbrecht

    Ein Wort bei dem sich Gross-/Kleinschreibung auszahlt 😉
    • Holzkopf 29.08.2018 17:39
      Highlight Highlight Ich erinnere mich an eine Broschüre mit dem Titel:
      Ehe- und Erbrecht...da ist das grosse „E“ besonders bedeutungsvoll 😉
    • Piwi 29.08.2018 17:48
      Highlight Highlight Wer erbricht wird oft auch zum Erblasser, auch bei nicht fatalem Ausgang. 🙄
  • Chris Olive 29.08.2018 16:43
    Highlight Highlight Das Thema hatten wir letztens am Familientisch. Als Kind einer Patch-Work-Familie haben wir alles vertraglich geregelt (Erbverzicht und neuer Erbvertrag).

    Generell möchte ich aber nichts erben. Meine Eltern sollen IHR Geld aufbrauchen, sie haben es ja auch angespart.
  • zimsterndli 29.08.2018 16:37
    Highlight Highlight Lustih wird der Titel, wenn man "erbrecht" (Verb) und nicht Erbrecht versteht

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