Kriegsverbrechen. Ein Wort, das im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt täglich verwendet wird.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft verzeichnete nach eigenen Angaben mehr als 7000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen – allein in der Region um die Hauptstadt Kiew.
Doch: Ab wann ist eine Gräueltat ein Kriegsverbrechen und welche Kriegsverbrechen wurden in der Ukraine von wem dokumentiert? Im Folgenden werden Handlungen im Ukraine-Krieg exemplarisch beleuchtet, die künftig möglicherweise als Kriegsverbrechen verfolgt werden könnten – ohne in irgendeiner Form Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben:
Als Kriegsverbrechen gelten gewichtige Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Dabei bestimmt die Schwere eines Verbrechens, ob ein Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht auch als Kriegsverbrechen eingestuft wird.
Das Kernstück des humanitären Völkerrechts bilden die vier Genfer Konventionen von 1949 sowie Zusatzprotokolle. Das Völkerrecht schützt Zivilisten, medizinisches und religiöses Personal sowie Gegner, die nicht mehr in der Lage sind zu kämpfen, vor Gräueltaten während bewaffneter Konflikte.
Bei der Dokumentation von Kriegsverbrechen spielen verschiedene Akteure eine Rolle. In der Ukraine sind dies zum Beispiel der ukrainische Staat, die «Evidence Collecting Mission» des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) sowie Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen zum Beispiel von UNO-Organen oder dem Büro des Menschenrechtshochkommissars. Zudem können auch private Drohnenaufnahmen zu Dokumentationszwecken ausgewertet werden.
Eine Online-Karte der britischen Nichtregierungsorganisation Centre for Information Resilience (CIR) weist vermutete Kriegsverbrechen in der Ukraine auf einer Karte aus. Verifiziert werden die Ereignisse durch investigative Journalisten und freiwillige Helfer.
Das humanitäre Völkerrecht unterscheidet in internationalen bewaffneten Konflikten zwischen sogenannten Kombattanten – also bewaffneten Truppen oder Individuen – und Zivilisten.
Grundsätzlich gilt, dass nur Kombattanten sich gegenseitig töten dürfen. Somit können unbewaffnete Zivilisten, die weder direkt noch indirekt auf das Kriegsgeschehen einwirken, keine Kriegsverbrechen begehen.
Weltweites Entsetzen hat das vermutete Massaker in Butscha ausgelöst. Der Vorwurf: Russische Soldaten hätten hunderte von Zivilisten während der Besetzung der Stadt zuerst gefangen gehalten und spätestens beim Rückzug der Truppen aus der Stadt ab Ende März erschossen. Bilder von zig Leichen auf den Strassen gingen um die Welt. Laut «The Times» sollen auch verstümmelte Leichen von Kindern in einem Keller gefunden worden sein. Zahlreiche Länder und Staatsoberhäupter warfen Putin und der russischen Armee aufgrund der Bilder und der Berichte aus Butscha ein Kriegsverbrechen vor.
Auch aus anderen Regionen des Landes liegen Berichte vor, wonach Zivilisten zusammengetrieben, gefoltert und getötet worden sein sollen. Humans Rights Watch dokumentierte zahlreiche solcher Fälle.
Ein besonders gut dokumentierter Vorfall eines Verstosses gegen das Völkerrecht ereignete sich am 7. März: Eine Drohne filmte, wie russische Soldaten einen Zivilisten erschiessen, der mit erhobenen Händen aus einem Auto aussteigt. Das Video kursiert in den sozialen Medien und wurde in den Abendnachrichten des deutschen Fernsehsenders ZDF gezeigt. Vier Wochen nach dem Vorfall fand ein BBC-Nachrichten-Team die Leichen des Mannes und seiner Frau in der Nähe ihres ausgebrannten Autos. Weitere – teilweise verbrannte – Leichen säumten die Strasse.
Am 17. März erreichte eine weitere Schreckensnachricht aus der belagerten Stadt Mariupol die Welt: Ein Theater, das Zivilisten als Schutzraum diente, wurde bombardiert. Satellitenbilder des US-Unternehmens Maxar zeigen das Theater kurz vor dem Angriff. Dabei sind auf den Bildern vor und hinter dem Gebäude kyrillische Buchstaben zu identifizieren, die das Wort «Kinder» auf Russisch bedeuten.
Doch nicht nur russischen Kombattanten werden Morde an Zivilisten im Ukraine-Krieg vorgeworfen: Nach Angaben der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission gebe es glaubwürdige Berichte und Videos, die die Misshandlung von prorussischen Personen in der Ukraine dokumentierten. Mindestens zwei solcher Fälle wurden von der UNO veröffentlicht.
Fotos vom ukrainischen Innenministerium vom 3. März 2022 sollen zeigen, dass russische Streitkräfte einen humanitären Korridor in der Stadt Mariupol beschossen hätten. Auch am 5. März wurde zwar eine fünfstündige Waffenruhe in Mariupol ausgerufen, um Zivilisten zu ermöglichen, die Stadt zu verlassen. Doch die geplante Evakuierung musste eingestellt werden, da die Waffenruhe nicht eingehalten wurde, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am nächsten Tag bekannt gab. Am 7. März teilte das IKRK mit, dass eine der Evakuierungsrouten vermint worden sei.
Im Völkerrecht ist festgelegt, dass in einem bewaffneten Konflikt zwischen militärischen und nicht-militärischen Objekten unterschieden werden muss.
Angriffe auf Kernkraftwerke werden hauptsächlich durch Artikel 56 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Konventionen geregelt. Darin ist festgehalten, dass Angriffe auf zivile Kernkraftwerke generell verboten sind.
Am 3. März 2022 näherten sich russische Panzer dem Kernkraftwerk Saporischschja – dem grössten in Europa. Am nächsten Tag eskalierte ein Gefecht zwischen der russischen Armee und ukrainischen Streitkräften um das Kernkraftwerk. Am Abend bezeichnete die US-Botschaft in Kiew den russischen Angriff auf das Kernkraftwerk als Kriegsverbrechen.
It is a war crime to attack a nuclear power plant. Putin's shelling of Europe's largest nuclear plant takes his reign of terror one step further. #TheHague #Zaporizhzhia #StandwithUkraine
— U.S. Embassy Kyiv (@USEmbassyKyiv) March 4, 2022
Wissenschaftlern der US-Militärakademie «The Lieber Institute for Law & Warfare at West Point» zufolge, verstiess der russische Angriff möglicherweise gegen Artikel 56, stellte aber kein Kriegsverbrechen dar. Hingegen hätten die ukrainischen Streitkräfte, durch das Abfeuern von Panzerabwehrraketen, gegen den Abschnitt über passive Schutzannahmen verstossen.
Am 30. März meldete die Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass es seit dem 24. Februar 82 bestätigte russische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen, Patienten und medizinisches Personal gegeben habe. Die WHO schätzt, dass bei diesen Angriffen mindestens 72 Menschen getötet und 43 verletzt worden seien.
.@WHO підтвердила ще 8 атак на охорону здоров’я в #Україні.
— WHO Ukraine (@WHOUkraine) March 30, 2022
Станом на 30 березня було підтверджено 82 атаки, у яких загинуло 72 людини і 43 були поранені.
Ці атаки позбавляють людей доступу до медичних послуг і життєво необхідної медичної допомоги.
Ці атаки повинні припинитися pic.twitter.com/8xfXqT1cWd
Der wahrscheinlich medienwirksamste Vorfall ereignet sich am 9. März als eine Geburtsklinik in Mariupol durch einen russischen Luftangriff zerstört wurde. 17 Zivilisten wurden verletzt, darunter eine hochschwangere Frau, die später verstarb.
Auch Kulturgüter stehen unter dem Schutz des humanitären Völkerrechts.
Am 1. April erklärte die UNESCO, dass mindestens 53 ukrainische historische Stätten, religiöse Gebäude und Museen nachweislich während der russischen Invasion beschädigt worden seien.
⚠️@UNESCO, @UNIDROITorg, @UNODC, @INTERPOL_HQ, @WCO_OMD & @CINOANews alert about the risk of illicit trafficking of Ukrainian cultural property.
— UNESCO 🏛️ #Education #Sciences #Culture 🇺🇳😷 (@UNESCO) April 1, 2022
We call upon professionals & the public involved in the trade of cultural property to #ProtectHeritage: https://t.co/HQyKDOwuMt pic.twitter.com/s2c8AYH4Qn
Nach dem russischen Rückzug aus den Gebieten nördlich von Kiew häuften sich laut dem «Guardian» Berichte über Vergewaltigungen durch russische Streitkräfte an ukrainischen Zivilisten. Auch Gruppenvergewaltigungen mit vorgehaltener Waffe oder Vergewaltigungen vor den Augen von Kindern sollen stattgefunden haben.
Ein Opfer berichtete der «The Times», dass zwei russische Soldaten sie wiederholt vergewaltigt hätten, nachdem sie ihren Mann getötet hatten. Ihr vierjähriger Sohn habe sich die ganze Zeit über im Heizungsraum des Hauses versteckt.
Ein anderer Fall wurde von Humans Rights Watch dokumentiert: Ein russischer Soldat soll eine junge Frau in einem Schulgebäude aufgestöbert haben, in dem sie vor dem Krieg Schutz gesucht hatte. Während der Vergewaltigung soll er ihr Schnittverletzungen an den Wangen und Hals zugefügt und ihre Haare abgeschnitten haben. Zeugenaussagen zufolge informierten die Dorfbewohner russische Offiziere über den Vorfall. Der Täter soll daraufhin festgenommen worden sein, wie «The Independent» schreibt.
Die ukrainische Abgeordnete Maria Mezentsewa äusserte gegenüber dem «Guardian», dass über diese Art von Fällen zu wenig berichtet werde.
In Artikel 13 der Dritten Genfer Konvention ist der Umgang mit Kriegsgefangenen geregelt.
Seit dem 27. Februar hat das ukrainische Innenministerium Fotos und Videos von getöteten russischen Soldaten oder von Kriegsgefangenen veröffentlicht. Unter anderem deklarierten «Amnesty International» und «Human Rights Watch» die Videos als «absichtliche Demütigung» und forderte die ukrainischen Behörden auf, die Veröffentlichung in sozialen Medien und Messaging-Apps zu stoppen.
Elizabeth Throssell, Sprecherin des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, äusserte gegenüber dem französischen Wochenmagazin «l’Obs» die Bedenken, dass die Videos – falls sie denn echt seien – nicht mit der Menschenwürde und dem geltenden humanitären Völkerrecht vereinbar wären.
Am 27. März wurde auf Telegram ein Video hochgeladen, das ukrainische Soldaten zeigen soll, die russischen Gefangenen in die Knie schiessen. Der Akzent und die Uniformen soll darauf hindeuten, dass es sich bei den Entführern um Ukrainer aus dem Osten des Landes handle, wie «Human Rights Watch» schreibt.
Zudem schreibt die Menschenrechtsorganisation, dass das Video – sollte es echt sein – schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht zeige. Oleksiy Arestowytsch, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, vermeldete daraufhin über Telegram, dass der Fall sofort untersucht werde.
(yam)
Nicht vorstellbar, was sie zu sehen bekommen und dabei rational Beweismaterial sichten und sicherstellen muss. Auch Interviews mit Zeugen oder Betroffenen sind zu führen, die dafür den Horror nochmal durchleben müssen.
Meine Hochachtung diesen Leuten, die einen Job machen, den niemand machen will.
Sammelt weiter und klagt dir Verbrecher an.