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Abstimmung vom 25. September: Journalisten sagen Nein zum Nachrichtendienstgesetz

07.09.2016, 15:5107.09.2016, 16:01

Das neue Nachrichtendienstgesetz gefährdet aus Sicht von Journalistinnen und Journalisten den Quellenschutz und damit den Investigativjournalismus. Der Verband impressum und die Gewerkschaften SSM und Syndicom unterstützen deshalb das Referendum gegen das neue Gesetz, das am 25. September zur Abstimmung kommt.

Der Quellenschutz ermögliche es den Journalistinnen und Journalisten, unveröffentlichte Tatsachen von allgemeinem Interesse an die Öffentlichkeit zu bringen, schreiben die drei Organisationen in einem Communiqué vom Mittwoch.

Dieser in der Verfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Schutzmechanismus sei mit dem neuen Gesetz aber in Gefahr.

Quellenschutz

Die Journalistinnen und Journalisten befürchten, dass durch dieses Gesetz die Medien ihre Aufgabe nicht mehr wahrnehmen können. Denn Informanten und Whistleblower zählten auf absolute Vertraulichkeit bei Kontakten mit Journalisten.

Die drei Organisationen fordern vom Gesetzgeber einen neuen Gesetzesentwurf, welcher den Quellenschutz mit juristischen, praktischen und technischen Mitteln schützt und eine Umgehung verhindert. Die Gewerkschaft Syndicom ist Teil des Referendumskomitees. (whr/sda)

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