Gesellschaft & Politik
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Gläserne Parlamentarier: Schweizer Politiker sollen künftig ihre Löhne offenlegen

Wer im Parlament des Europarats sitzt, muss sämtliche Einkünfte deklarieren. Die Grünen verlangen ähnliche Transparenz-Regeln für die Schweiz.

Kari Kälin / ch media



Am meisten verdient Filippo Lombardi. Der Tessiner CVP-Ständerat und Medienunternehmer weist Einkünfte von 327'000 Franken aus. Auf Rang zwei folgt SP-Nationalrat Manuel Tornare (SP, GE) mit 276'739 Franken. Als ehemaliger Genfer Stadtpräsident kassiert er – es ist seine grösste Einnahmequelle – eine Ruhestandsrente von knapp 156'000 Franken. Dicht dahinter auf Platz drei liegt Tornares Parteikollege aus dem Kanton Jura, Arzt Pierre-Alain Fridez, mit 274'000 Franken.

Filippo Lombardi, CVP-TI, spricht waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 11. Maerz 2019 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bestverdiener: Filippo Lombardi. Bild: KEYSTONE

Lombardi, Tornare und Fridez sind drei von 12 Eidgenössischen Parlamentariern, die in der parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg mittun. Seit Herbst 2018 sind die 636 Abgeordneten aus den 47 Mitgliedstaaten angehalten, ihre Einkünfte von Beruf und Mandaten auf der Homepage der parlamentarischen Versammlung zu publizieren, auch Bagatellbeträge von wenigen Hundert Euro. Selbst Geschenke ab 200 Euro fallen unter die Transparenzpflicht.

Es handelt sich um Selbstdeklarationen, kontrolliert werden sie nicht. Wer keine Transparenz herstellt, ist aber in seiner politischen Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Diese Parlamentarier dürfen zum Beispiel keine Wahlen beobachten, keine Kommissionen präsidieren, keine Berichte verfassen.

Umfrage

Sollen Schweizer Parlamentarier ihre Löhne offenlegen müssen?

  • Abstimmen

791

  • Ja, alle Einkünfte sollen deklariert sein81%
  • Ja – aber nur Einkünfte, die einen direkten Einfluss auf die politische Arbeit haben13%
  • Nein, Löhne sind Privatsache6%

Das Parlament des Europarats kümmert sich um Fragen im Zusammenhang mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Das Gremium wurde in jüngster Vergangenheit von Korruptionsskandalen durchgeschüttelt. Als Reaktion darauf hat es neue Transparenzregeln installiert. Fast alle Vertreter sind Profipolitiker, die zwölf Schweizer Milizparlamentarier stellen in Strassburg eine Ausnahme dar.

Rytz spricht von Vertrauen

Sollen auch die Mitglieder des Eidgenössischen Parlaments gläsern werden und Einkommen aus ihren Interessenbindungen offenlegen müssen? Kurz vor den Wahlen ist diese Frage wieder auf die politische Agenda gerückt.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel etwa warf seinen Hauptkonkurrenten im Ständeratswahlkampf, Ruedi Noser (FDP) und Daniel Jositsch (SP), «Pöstchenjägerei» vor. Er griff sie an, weil sie ihre Einkünfte aus Nebenmandaten verheimlichen. Köppel fordert die Offenlegung von Bezügen aus Mandaten, «die man einzig und allein seinem politischen Amt verdankt».

Einen Schritt weiter geht Regula Rytz. Die Berner Nationalrätin und Präsidentin der Grünen Partei will in der Schweiz ähnliche Regeln wie bei der parlamentarischen Versammlung des Europarats einführen.

«Die Transparenz über Einkünfte aus Mandaten und Tätigkeiten, die ergänzend zum Milizamt im Eidgenössischen Parlament ausgeübt werden, erhöht das Vertrauen in die Politik.»

Das schreibt Rytz in der Begründung zu ihrer parlamentarischen Initiative, welche acht Parteikollegen mitunterzeichnet haben. Mit anderen Worten: Sie fordert gläserne Parlamentarier; alle sollen sämtliche Einkünfte bekannt geben müssen, einsehbar für jedermann. Ausnahmen kann sie sich vorstellen für «völlig politikunabhängige Berufsarbeit».

Wie kommt die Rytz’ Forderung bei jenen Schweizer Parlamentariern an, die wegen ihrer Mitgliedschaft im Parlament des Europarats schon heute der totalen Finanztransparenz unterliegen? «Mais bien sûr, aber sicher unterstützte sie Rytz’ Vorstoss», sagt Liliane Maury Pasquier. Mehr Transparenz schaffe mehr Vertrauen, ergänzt die Genfer SP-Ständerätin, die derzeit die parlamentarische Versammlung im Europarat präsidiert.

Parteipraesidentin Reguly Rytz, Nationalraetin Bern, spricht an der Delegiertenversammlung der Gruene Schweiz, am Samstag, 31. August 2019, in Rapperswil-Jona. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Regula Rytz ist für totale Finanztransparenz. Bild: KEYSTONE

Die bürgerlichen Politiker reagieren weniger euphorisch. Viele legten ihre finanziellen Verhältnisse nur zähneknirschend offen. «Diese Offenlegung ist mit unserem Milizsystem nicht kompatibel», sagt etwa Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL).

Doris Fiala hat eine Güterabwägung gemacht. «Wenn man in der parlamentarischen Versammlung des Europarats eine aktive Rolle spielen will, dann muss man Transparenz schaffen. Sonst ist man in diesem Betrieb eine lahme Ente», sagt die Zürcher FDP-Nationalrätin. Sie befürchtete zudem, dass eine Nichtdeklaration den Verdacht geschürt hätte, sie habe etwas zu verbergen. Das habe sie nicht. Sie sei weder «schockierend reich noch schockierend arm».

Ein Schritt auf dem Weg zum Berufsparlament?

Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel kann mit den Transparenzregeln für die Parlamentarier des Europarats leben – gerade weil dort viele Berufspolitiker Einsitz hätten. Allerdings traut er nicht allen Angaben, welche die Vertreter der 47 Länder machen. «So viele Lügen wie bei den Selbstdeklarationen habe ich noch kaum je gesehen.» Für das Schweizer Milizparlament hält er eine Regelung à la Europarat für übertrieben:

«Es geht niemanden etwas an, wie viel jemand mit seinem Unternehmen oder als Angestellter verdient.»

Solche Regeln, befürchtet er, könnten fähige Leute davon abhalten, sich für politische Mandate zur Verfügung zu stellen. Büchel vermutet, dass Rytz mit ihrem Vorstoss den Weg für ein Profiparlament ebenen will.

Schneider-Schneiter und Fiala argumentieren ähnlich. «Solange wir ein Milizparlament haben, muss man es akzeptieren, dass jeder Parlamentarier Einkünfte generiert – und ein Recht auf Privatsphäre hat», sagen sie. Sonst würden abgewählte Politiker vor dem Nichts stehen.

Doris Fiala, FDP-ZH, links, spricht waehrend einer Medienkonferenz, am Montag 3. Juni 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Doris Fiala (FDP) verdient 172'383 Franken. Bild: KEYSTONE

Die beiden Politikerinnen nennen weitere Gründe, die gegen gläserne Parlamentarier sprechen. Wenn man die Einkunft aus einem Verwaltungsratsmandat offenlege, oute man damit gleichzeitig das ganze Gremium. «Ich habe von all meinen Verwaltungsratskollegen grünes Licht eingeholt für die Offenlegung», sagt Fiala. Sie kritisiert zudem, dass Löhne von normalen Angestellten publik werden. «Das kann Neid befeuern, unter anderem von Arbeitskollegen.» Rytz’ Vorstoss, sagt Fiala, sei nicht durchdacht, ein Schnellschuss, der das Milizsystem untergrabe.

Der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi hat im Namen der Schweizer Delegation die Bedenken in einem Brief ans Büro des Europaratsparlaments zusammengefasst. Lombardi wies darin auf die Besonderheiten des Milizparlaments und die fehlende öffentliche Parteienfinanzierung hin. «Niemand wird gezwungen, nach Strassburg zu gehen. Aber in Bern würde man mit solchen Regeln ein fundamentales Prinzip verletzen: Die Daten der Milizparlamentarier haben ein Anrecht darauf, dass ihre beruflichen Daten vertraulich bleiben», sagt Lombardi. Die Ausgangslage der Schweizer Delegation sei nicht mit den Abgeordneten anderer Länder vergleichbar.

Schweizer als Speerspitze gegen Korruption

Die Schweizer Delegation in Strassburg erwies sich in der Vergangenheit als Bekämpferin der Korruption. Auf Vorschlag des Zürcher SVP-Nationalrats Alfred Heer verlangte sie Anfang 2017 einstimmig eine Untersuchung über Schmiergeldzahlungen an Luca Volontè aus Italien, den einstigen Fraktionschef der Gruppe der Volksparteien. An eine von ihm kontrollierte Stiftung flossen 2.3 Millionen Euro aus Aserbaidschan. Prompt lehnte das Parlament des Europarats zur gleichen Zeit eine Resolution ab, in der die Menschenrechtslage im Land verurteilt worden wäre. Heer schrieb darüber einen Artikel in der «Weltwoche». In vielen der 47 Mitgliedstaaten sei Korruption nicht die Ausnahme, sondern die Regel, hielt er fest.

Heer glaubt nicht, dass die Offenlegungspflicht der Einkünfte etwas bringt. Die Daten würden nicht kontrolliert, jedermann könne irgendetwas angeben. Wenn er gewisse Einkünfte von Kollegen aus den 47 Ländern sehe, dann könnten diese nicht stimmen. Auch Heer lehnt Rytz’ Vorstoss ab. Er findet aber, dass man Einkünfte aus Mandaten in Verbänden oder Verwaltungsräten angeben müsste, die man nur dank dem Parlamentariermandat erhalten habe.

Die strengen Transparenzregeln für das Parlament des Europarats sind auch eine Folge der Bemühungen der Schweizer Delegation. Dank diesen, und das ist absurde Pointe der Geschichte, wissen wir nun: Alfred Heer erhielt für seinen «Weltwoche»-Artikel, in dem im Frühjahr 2017 die Korruption im Strassburger Gremium geisselte, exakt 650 Franken. (aargauerzeitung.ch)

Gruppenbild ohne Dame – so männlich sind Kantonsregierungen (9.10.2019)

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    Alle Leser-Kommentare
  • ujay 14.10.2019 17:11
    Highlight Highlight Kampf der Korruption scheint in der schweizer Politik letzte Priorität zu haben.
  • Kant 14.10.2019 14:41
    Highlight Highlight Ich bin für ein Berufsparlament. Dafür habe ich mehrere Gründe: Zum einen gibt es schon heute Berufspolitiker, da zeigt sich bereits, dass es ein Bedürfnis (und Nachfrage in Kommissionen etc.) gibt. Weiter ist es so, dass die meisten Parlamentarier sich leisten können, im Parlament zu sitzen. Will heissen: Sie sind selbstständig. Viele Sind Bauern (ja! sie stimmen über ihre eigenen Subventionen ab!), oder Eigentümer von Betrieben, Ärzte oder Juristen. Das führt dazu, dass "normale" Arbeiter kaum in der Lage sind, ein solches Amt auszuüben, wenn Sie nicht dafür bezahlt werden.
    • Gantii 14.10.2019 23:57
      Highlight Highlight sorry wenn du im NR/SR sitzt kriegst du zwischen 120-150k, wenn dass nicht reicht für ein leben weiss ich auch nicht weiter..
  • Beat_ 14.10.2019 11:59
    Highlight Highlight Also wenn das Milizparlament gefährdet ist, dann gerade deshalb, weil keine Transparenz herrscht. Eine Offenlegung würde den Wählern erlauben zu sehen, wer wo wieviel bekommt. Und wenn einer neben seiner Milizpolitik einfach für eine andere Teilzeitstelle einen Lohn bekommt, darf man das ja wissen.
  • Christian Mueller (1) 14.10.2019 11:14
    Highlight Highlight Auf dem Weg zum Berufsparlament? Wir haben bereits ein Berufsparlament: Köppel ist Berufspolitiker, Hess und viele mehr auch. Ist auch kein Wunder bei einem Lohn von über 100'000 Franken. Das ist ein sehr guter Lohn für eine Teilzeitstelle. Jeder Sozialhilfeempfänger muss die Hosen runter lassen, aber da geht es nur um eine Rente. Da sollten alle Politiker sich auch offenbaren müssen. Bei Gesetzen geht es um viel mehr. Wer das nicht möchte, muss ja nicht Politiker*in werden.
  • DerewigeSchweizer 14.10.2019 09:34
    Highlight Highlight Das System Milizparlament
    mag im 19. und 20. Jhdt. seine Berechtigung gehabt haben.
    HEUTE ...
    ist dieses System nichts anderes als die Möglichkeit für die Privatwirtschaft oder sonstige Interessenverbände,
    Nationalräte mit Geld zu kaufen.
    Und zwar mit viel mehr Geld, als der Bund ihnen bezahlt.
    Zwar blütenweiss Legal, ist es in der Praxis stinkhundsnormale Bestechung.
    Beste Demokratie der Welt?
    Die Schweiz soll auf Berufsparlament umsteigen, mit 150'000.- Gehalt im Jahr.
    Wem 10K pro Monat nicht genügen um seinem Land zu dienen, soll bleiben wo der Pfeffer wächst.
  • Frances Ryder 14.10.2019 09:15
    Highlight Highlight Ach schön, Doris Fiala ist jetzt plötzlich ein Champion der Privatsphäre. Bei der Abstimmung zum biometrischen Pass wars noch "Wer nichts zu verstecken hat braucht auch nichts zu befürchten" und sie wollte sogar, dass man die Fingerabdrücke zur Polizeifahndung einsetzen darf. Aber bei ihrer eigenen Privatsphäre ist das natürlich ganz was anderes.
  • Pascal1917 14.10.2019 09:13
    Highlight Highlight Und immer wieder der Mythos vom Miliz-Parlament.
    Ich hätte lieber ein Berufsparlament mit Amtszeitbeschränkung.
  • GraveDigger 14.10.2019 09:06
    Highlight Highlight Fiala: "steht man vor dem nichts" spannende Aussage, zumal es mir bei Jobverlust nicht anders ergeht. Ich muss für das wenige "nichts" sogar noch arbeiten und meine Privatsphäre wird durch den Staat schon lange Verletzt. Ungefragt werden Daten durch meinen Arbeitgeber an diverse Institutionen weitergegeben.
    Scheinbar leben die in einer anderen Sphäre, aber bestimmt nicht in der Realität.
  • Gubbe 14.10.2019 08:42
    Highlight Highlight Schneider-Schneiter und Fiala sind also bei einer Abwahl Pleite? Bei Einkünften oberhalb 170'000 CHF und langjährigem Hocken in Regierungssälen bezweifle ich das. Auch hätte ich bedenken SP Personen mit Einkommen von 270'000 CHF und Renten von 150'000 CHF zu wählen. Da sie das privat erwirtschaften, oder einfach bekommen, sollte das eigentlich nicht auf ihre Politik schlagen. Sie sind sicher grosse Spender an Hilfeorganisationen. Ich würde aber Leute die nur wegen dem Lobbing dabei sind, nicht wählen.
  • Tonoth 14.10.2019 08:07
    Highlight Highlight Und gleich noch eine Frage: was spricht dagegen, alle Quellen von Einkünften, nicht aber deren Beträge offenzulegen?

    Letztlich interessiert es mich doch weniger, für wie viel der von mir gewählte Parlamentarier gekauft wurde, als von wem er gekauft wurde.
  • soulcalibur 14.10.2019 08:07
    Highlight Highlight Bald können wir wieder etwas zur Ruhe kommen, dann hat eine verschwindend kleine Personengruppe in der Schweiz seine Pfründe für die nächsten vier Jahre und darüber hinaus wieder gesichert. Dann können die Gewählten wieder zu "courant normal" übergehen, eine Steuer da, eine Preiserhöhung hier und ab und an ein Twitter-Gewitter, damit man Geschäftigkeit vortäuschen kann. Moralfinger heben macht sich auch gut, sich Empören ist en vogue, vielleicht ne schöne Homestory in den Medien oder ein glattes Föteli auf Insta. Was? Entscheidungen fällen? Weichen stellen? Oder gar Veranwortung übernehmen?;-o
  • Mügäli 14.10.2019 07:40
    Highlight Highlight Ich finde es sehr wichtig, dass die Politiker vor allem Ihre zusätzlichen 'Taschengelder' offenlegen. Grundsätzlich bin ich sowieso für Lohntransparenz, bei uns wird dies auch voll 'gelebt' und ich persönlich hatte nie Probleme damit. Dieses Gemauschel über 'Lohnhöhe' finde ich einen alten Zopf.
  • CogitoErgoSum 14.10.2019 07:40
    Highlight Highlight Den Neidfaktor kann ich nachvollziehen. Trotzdem bin ich für Transparenz und eine Überprüfungsmöglichkeit der Angaben. Damit stellt sich die Frage, ob nicht ein unabhängiges Gremium eine "Bewertung" (Rating) der Politiker abgeben kann.
  • Ironiker 14.10.2019 07:30
    Highlight Highlight Genau so müsste es sein!
    https://www.der-postillon.com/2018/10/sponsoren.html
    Benutzer Bild
  • santa's little helper 14.10.2019 07:24
    Highlight Highlight Eine Ruhestandsrente beziehen und dazu noch Nationalrat sein und so 276'739.- vom Steuerzahler abkassieren... Klar dass so jemand in der "Für alle statt für wenige"-Partei ist.
    • ingmarbergman 14.10.2019 07:39
      Highlight Highlight Wie viel jemand verdient, hat nicht viel damit zu tun, für wen man politik macht. Es kommt darauf an, von wem man bestochen wird.
      Da ist mir ehrlich gesagt jemand, der vom Kanton bezahlt wird lieber als die Bürgerlichen die ihre Millionen von den Krankenkassen bekommen.

      Aber einverstanden, Parlamentarier sollen grundsätzlich keine anderen Einkünfte haben und dafür anständig bezahlt werden.
    • Swisslord 14.10.2019 08:04
      Highlight Highlight @santa: ich finde dies jetzt auch nicht gut und ich hatte sogar gemeint, wenn man nach einem Amt wieder verdient, erhält man keine Rente. Aber aus meiner Sicht besteht da schon ein Unterschied, ob du Geld von einer Lobby erhältst und dann nicht für alle sondern für diese "wenige" Politik machst oder eine Rente erhältst ohne "Bedingungen".
    • goschi 14.10.2019 08:20
      Highlight Highlight Das eine war eine Vollzeitstelle, das andere ist ein Teilzeitmandat, die erstmal voneinander unabhängig sind.

      Als ehemaliger Stadtrat hat er, wie alle anderen ehemaligen Stadträte, diese Ruhestandsrente verdient, wieso sollte er darauf verzichten?
    Weitere Antworten anzeigen
  • pamayer 14.10.2019 07:20
    Highlight Highlight "«Diese Offenlegung ist mit unserem Milizsystem nicht kompatibel», sagt etwa Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL)."
    Sicher nicht mit dem Milizsystem kompatibel. Aber sich Volksvertreterin schimpfen und hintenrum in die eigene Tasche wirtschaften, die es die Bürgerlichen in der Regel erfolgreich praktizieren, das soll gut schweizerisch sein.
    Vielleicht stimmt es sogar, vielleicht ist unsere Grundtugend, im Dunkeln zu mauscheln.
  • Unsinkbar 2 14.10.2019 07:20
    Highlight Highlight Grundsätzlich sollten alle Löhne öffentlich zugänglich sein (Verwaltung, Angestellte in Unternehmen)! Die ersten Jahre wären zwar nach Einführung wären zwar hart (Missgunst, blöde Sprüche, etc.), langfristig würden jedoch die Löhne besser verteilt und Lohnungleichheit (Mann/Frau) wäre auch kein Problem mehr!
  • Chamael 14.10.2019 07:03
    Highlight Highlight Ich bin für völlige Transparenz aller Politiker und eigentlich auch Bürger. Hatte nie Probleme meinen Lohn Zu sagen und Studien haben bewiesen, dass Lohntransparenz in einem Betrieb zu faireren Löhnen für alle führt.
    • pamayer 14.10.2019 07:21
      Highlight Highlight pass auf. es könnten andere neidisch darauf werden...
    • derlange 14.10.2019 07:42
      Highlight Highlight Ja dann erzähl mal von deinen Einkünften
    • Töröö! 14.10.2019 08:33
      Highlight Highlight "dass Lohntransparenz in einem Betrieb zu faireren Löhnen für alle führt."

      Eher zu riesigen Eifersüchteleien und Frustration im Team...
    Weitere Antworten anzeigen
  • bärnergiu 14.10.2019 07:00
    Highlight Highlight Und die Bürgerlichen so
    "WeR nIcHtS zU vErBeRgEn HaT, hAt NiChTs Zu BeFüRcHtEn 🤪🤪"
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 14.10.2019 07:27
      Highlight Highlight Gilt nur für andere. Bei sich selbst gilt der Grundsatz "unsere Privatsache."
  • Swisslord 14.10.2019 06:47
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht was Fiala damit meint, man stehe als abgewählter Politiker vor dem nichts. Was hat das damit zu tun, dass man seine Einkünfte angeben muss?
    • Amöbe 14.10.2019 07:36
      Highlight Highlight Musst du auch nicht verstehen. Klassische Nebelpetarde. Da reichen auch völlig sinnlose Behauptungen. Dass weiss Fiala natürlich.
    • goschi 14.10.2019 08:18
      Highlight Highlight Das hat gar nichts damit zu tun.
      Das ist der Kontext, wieso alle schweizer Parlamentarier_innen eben Nebeneinkünfte haben und brauchen.
    • Kiro Striked 14.10.2019 08:58
      Highlight Highlight @Swisslord
      Also etwas Respekt hier bitte! Die arme frau...

      Bei Nur 172'383 Franken Einkommen im Jahr, Nagt man ja sofort am Hungertuch. Also wenn ich nur 14'000 im Monat hätte wüsste ich nicht wie ich durchkommen sollte....

      Oh... Moment mal... Ich verdiene 4000 o.o Ups.
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  • victoriaaaaa 14.10.2019 06:25
    Highlight Highlight Ich verstehe die pointe im letzten Satz nicht🙈, wieso ist denn die zahl 650.- so wichtig?, was hat die hier für eine bedeutung?😬, mercii schon im Voraus für die Erklärung😘
    • tnhser 14.10.2019 07:14
      Highlight Highlight Aufgrund der Regelung des Europarates musste Herr Heer offenlegen, wue viel Geld er von der Weltwoche erhalten hat für seinen Artikel. Nämlich 650.-
  • Patrik Hodel 14.10.2019 06:17
    Highlight Highlight "Er findet aber, dass man Einkünfte aus Mandaten in Verbänden oder Verwaltungsräten angeben müsste, die man nur dank dem Parlamentariermandat erhalten habe."

    Genau so sollte es sein.
    Dies würde vieleicht denn auch die Lobbyismus genannte Korruption unterbinden und dem Volk klar aufzeigen, wer zu seinen Gunsten arbeitet oder halt nicht.
    • piddou 14.10.2019 06:59
      Highlight Highlight Auf den Punkt gebracht, Danke.
    • Bits_and_More 14.10.2019 07:43
      Highlight Highlight Die Frage ist nur, wie du so etwas überprüfen möchtest. Da wir ein Milizparlament haben, kann ein Amt immer von der beruflichen oder der parlamentarischen Seite her kommen. Ich sähe hier eine grössere Unsicherheit.

      Darum besser, einfach alle Einkünfte offen legen. Ja, auch Politiker haben ein Recht auf Privatsphäre, aber in diesem Fall gewichte ich das öffentliche Interesse an Transparenz höher.
    • derEchteElch 14.10.2019 08:54
      Highlight Highlight Da bin ich absolut gleicher Meinung!
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