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Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP: Gemäss der Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG haben Volk und Stände die Initiative abgelehnt. SVP-Präsident Albert Rösti übt heftige Kritik an der Kampagne der Gegner.
Man habe mit allem rechnen müssen, sagte Rösti. «Die sehr aggressive und verleumderische Gegenkampagne hat Verunsicherung gestreut.» Trotz der sich abzeichnenden klaren Niederlage zeigte sich Rösti stolz, wie mit Akribie über die direkte Demokratie diskutiert wurde.
Die SVP werde nun sehr genau beobachten, ob und wie die politische Mehrheit beim Migrationspakt und dem Rahmenvertrag mit der EU die Aspekte der direkten Demokratie hochhalten werde.
Für den Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt, den «Vater» der Selbstbestimmungsinitiative, ist das Abstimmungsresultat eine Enttäuschung.
«Die Menschen haben schon verstanden, worum es bei der #SBI geht. Aber es war ein allgemeines Anliegen, das das ganze System betrifft», erklärt Nationalrat @hansuelivogt die Zurückhaltung des Stimmvolks. #Abst18 @watson_news pic.twitter.com/UlVQ5lQRYH
— Christoph Bernet (@ChristophBernet) 25. November 2018
«Selbstverständlich habe ich mehr erwartet», sagte Vogt. Rückblickend sei es ein Vorteil für die Gegner gewesen, dass sie eine Vielzahl von Argumenten präsentiert hätten, sagte Vogt zu Radio SRF.
«Es war richtig, dass wir auf sachliche Argumente gesetzt haben», sagt Nationalrat @hansuelivogt über den (über weite Strecken) braven neuen Kampagnenstil der @SVPch #Abst18 #SBI @watson_news pic.twitter.com/wXBfKsIf4J
— Christoph Bernet (@ChristophBernet) 25. November 2018
«Eventuell sind wir auch etwas zu früh gewesen, um zu zeigen, warum die direkte Demokratie einen langsamen Tod stirbt», sagte Vogt weiter. «Das war vielleicht ein Fehler.»
«Wahrscheinlich haben wir die Initiative zu früh gebracht», sagt Nationalrat @hansuelivogt, der 'Vater der #SBI. @watson_news pic.twitter.com/4p0Jkbb7CR
— Christoph Bernet (@ChristophBernet) 25. November 2018
Die Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Monika Rühl, wertet das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative als Ja zu einer weltoffenen Schweiz. Es gehe schliesslich um ein Kernanliegen der Wirtschaft, um den Zugang zu internationalen Märkten.
Dies gelte insbesondere auch für die Exportnation Schweiz mit ihren vielen Verträgen, die wichtig seien für die Wirtschaft, die den Marktzugang sicherten und die Investitionen absicherten.
«Da freue ich mich für das klare Bekenntnis», sagte Rühl. Letztlich gehe es darum, den Wohlstand in der Schweiz zu erhalten und die Unternehmen und die Arbeitsplätze hier zu behalten.
Laura Zimmermann erklärte im Namen der Operation Libero das sich abzeichnende deutliche Resultat so: «Je gefährlicher eine Initiative, desto mehr stehen die Leute auf.»
Auf den Plakaten der SVP sei das Thema «sehr weichgespült» dahergekommen. Auf den sozialen Plattformen habe man dagegen andere Töne vernehmen können.
Tief bestürzt zeigte sich Zimmermann gegenüber Fernsehen SRF über die «Verschwörungstheorien» im Zusammenhang mit den Vorwürfen, die Operation Libero habe sich die Kampagne von Milliardär George Soros mitfinanzieren lassen. Hier habe eindeutig eine antisemitische Tendenz mitgeschwungen. (cbe/aeg/sda)
