Schweiz
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Besucher der Bundesfeier auf dem Ruetli singen die Nationalhymne, am Mittwoch, 1. August 2018. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Teilnehmer an der diesjährigen Bundesfeier auf dem Rütli. Bild: KEYSTONE

Die nächsten Monate sind wegweisend für die Schweiz – aber wissen wir das auch?

In der Schweizer Politik stehen in nächster Zeit Entscheide an, die für die Zukunft des Landes von grösster Bedeutung sind. Fragt sich nur, ob die Bevölkerung sich der Tragweite bewusst ist.



Die Schweizer Politik ist ein langer und ziemlich ruhiger Fluss. Wir stimmen regelmässig ab und leisten uns den Luxus, das Volk über Kuriositäten wie Kuhhörner zu befragen. Ab und zu geraten wir in Turbulenzen. So hat der Aufstieg der SVP das Parteiengefüge durcheinander gewirbelt. Aber insgesamt zeichnet sich unser System durch eine bemerkenswerte Stabilität aus.

Das gilt auch für die Regierung. Wenn im Bundesrat ein Sitz frei wird, entsteht jeweils einige Aufregung. Demnächst müssen gleich zwei Mitglieder neu gewählt werden. Insgesamt aber gilt, was Aussenminister Ignazio Cassis kürzlich vor den Medien sagte: «Die Schweiz hat seit 170 Jahren keinen Regierungswechsel gehabt.» Der Bundesrat als Kollegium existiert seit 1848.

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Das Bundesratsfoto ändert sich jährlich, als Kollegium aber existiert er ununterbrochen seit 1848. Bild: admin.ch

Diese Kontinuität geht einher mit einem nicht weniger beeindruckenden Wohlstandsniveau. Dumm nur, dass die Aussenwelt sich wenig darum schert. Dort ist vieles in Bewegung, und die Schweiz kann sich dem immer weniger entziehen. Kein Land ausser Singapur hat sich wirtschaftlich dermassen der Globalisierung verschrieben. Das kann nicht ohne Folgen bleiben für die Politik.

«Wohlstandshalluzination»

Demnächst stehen einige Entscheide an, die wegweisend sein werden für die Zukunft des Landes. Die Diskussion darüber aber lässt die Frage aufkommen, ob wir deren Tragweite wirklich realisiert haben. Oder ob wir an einem Syndrom leiden, dass Avenir-Suisse-Direktor Peter Grünenfelder im Gespräch mit der «Republik» als «Wohlstandshalluzination» bezeichnet hat.

SBI

Was auf dem Spiel steht: Die so genannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP kommt am 25. November zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die Bundesverfassung Vorrang hat gegenüber internationalen Verträgen. Ausnahmen gibt es für das zwingende Völkerrecht und Abkommen, die beim Abschluss dem Referendum unterstanden. Für die Gegner führt dies zu Konfusion und Rechtsunsicherheit. Die Schweiz riskiere ihren Ruf als verlässliche Vertragspartnerin.

Mit einer Aktion mit 18 Frachtcontainern eroeffnet Economie Suisse den Kampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP am Donnerstag, 11. Oktober 2018, auf dem Bundesplatz Bern. Die Volksabstimmung ueber die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) findet am 25. November 2018 statt. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Mit Containern auf dem Bundesplatz warben Wirtschaftsvertreter für ein Nein zur SBI. Bild: KEYSTONE

Was zu erwarten ist: Die SVP wird es schwer haben. In der ersten Tamedia-Umfrage wird die SBI mehrheitlich abgelehnt. Es fehlt ein «Leidensdruck» wie bei der Masseneinwanderungs-Initiative. Und wenn SVP-Nationalrat und Kampagnenleiter Thomas Matter gegenüber «20 Minuten» sagt, das Parlament dürfe «ohnehin nur Verträge abschliessen, die nicht gegen die Verfassung verstossen», schiesst er sich in den eigenen Fuss. Wozu braucht es dann die Initiative überhaupt?

STAF

Was auf dem Spiel steht: Die Schweiz steht unter internationalem Druck, Steuerprivilegien – man kann auch sagen Schlaumeiereien – für ausländische Firmen abzuschaffen. Der erste Anlauf mit der Unternehmenssteuerreform III scheiterte in der Volksabstimmung. Das Parlament zimmerte deshalb das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Als «Ausgleich» für die neue Steuervorlage erhält die AHV eine Finanzspritze von zwei Milliarden Franken.

Was zu erwarten ist: Die Delegierten der SP sagten nach einer intensiven Debatte Ja zur STAF. Dennoch haben linke Gruppierungen das Referendum ergriffen. Es dürfte am 19. Mai 2019 zu einer erneuten Abstimmung kommen. Der Ausgang ist ungewiss. Viele haben das Gefühl, sie würden nun sogar doppelt zur Kasse gebeten, damit Firmen weiter privilegiert besteuert werden.

Bei einem erneuten Nein aber droht Rechtsunsicherheit. Viele Unternehmen sind deshalb schon heute beunruhigt. Vor allem muss die Schweiz damit rechnen, von EU und OECD auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden. In Bern kursieren deshalb Szenarien, die bis zu einer Abschaffung der verpönten Privilegien via Notrecht reichen – was äusserst bedenklich wäre.

Rahmenabkommen

Was auf dem Spiel steht: Es ist der Dauerbrenner der Schweizer Politik. Mit dem institutionellen Rahmenabkommen sollen die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union abgesichert werden. Weil die EU auch die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping einbeziehen will, leisten die Gewerkschaften erbitterten Widerstand, den sie zuletzt bekräftigt haben.

Was zu erwarten ist: Einiges deutet darauf hin, dass sich die Unterhändler auf technischer Ebene weitgehend einig sind, auch bei den flankierenden Massnahmen. Das Problem ist die Politik. So lange die Gewerkschaften bocken, dürfte der Bundesrat zögern, das Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Dabei wird die Zeit wegen den Wahlen in der EU und der Schweiz 2019 knapp.

Dabei liegt die Bedeutung der EU für die Schweiz als mit Abstand wichtigster Handelspartner auf der Hand. Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung sich dieser Tatsache bewusst ist. Ob dies auch für die Wichtigkeit des Rahmenabkommens gilt, ist eine andere Frage. «Die Leute bemerken es nicht, wenn der bilaterale Weg erodiert», meint eine Nationalrätin aus der politischen Mitte.

Der EU-Kommissionspräsident ist genervt von der Schweiz

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Video: srf

Hier liegt ein wesentlicher Grund dafür, warum es Reformen in der Schweiz immer schwerer haben. Es geht uns wirtschaftlich fast zu gut, uns fehlt das Problembewusstsein. Das führt zu der von Peter Grünenfelder beklagten Wohlstandshalluzination. Wir machen uns vor, alles wäre bestens, und bemerken nicht, dass wir selber am Fundament unseres Wohlstands rütteln.

Man kann einwenden, die Schweiz habe in schwierigen Situationen immer wieder eine Lösung gefunden. Das trifft oberflächlich betrachtet zu. Doch Notrechtsmassnahmen wie bei der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA oder Pseudo-Umsetzungen wie bei der MEI bedrohen auf lange Sicht die Stabilität unseres vermeintlich vorbildlichen Systems.

SVP in die Opposition?

Hinzu kommt das Gebaren der SVP, die vordergründig Regierungsverantwortung übernimmt, aber gleichzeitig mit ihren Initiativen immer wieder das System und die «Classe politique» attackiert. «Nennen Sie mir ein anderes Land, in dem die grösste Partei Opposition macht», sagte mir kürzlich ein ranghoher Politiker hörbar entnervt, angesprochen auf den Reformstau in der Schweiz.

25 Bilder zeigen unsere Classe politique beim Schaffen in Bern

Weshalb auch den Wahlen in einem Jahr grosse Bedeutung zukommen. Die SVP erwarb sich mit ihrem Sieg 2015 die Legitimation für einen zweiten Sitz im Bundesrat. Falls sie 2019 verliert, sollte über ihre «Verbannung» in die Opposition nachgedacht werden. Es gibt jedoch zwei Probleme: Für einen solchen Schritt dürfte der Mut fehlen, und auch die Linke hat sich in letzter Zeit nicht gerade verantwortungsvoll verhalten.

«Wir haben den restaurativen Kräften – ob links oder rechts von der Mitte –, den Bewahrenden, den Zurückblickenden, den Traditionalisten zu lange die Deutungshoheit gegeben», kritisierte Peter Grünenfelder im «Republik»-Gespräch. Falls sich diese Einsicht verbreitet, wäre ein Anfang gemacht. Vorerst müssen wir damit rechnen, dass die nächsten Monate auf dem Fluss der Schweizer Politik unruhig werden.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Liselote Meier 15.10.2018 11:19
    Highlight Highlight "Die Schweiz hat seit 170 Jahren keinen Regierungswechsel gehabt.» Der Bundesrat als Kollegium existiert seit 1848."

    Diese Aussage ist Falsch. Das Kollegium oder woher es kommt, das Direktorium ist per Verfassung festgeschrieben wie es in anderen Länder z.B. das Präsidalamt als höchstes Organ festgeschrieben ist. Es ist die Form nicht der Inhalt "wer oder was".

    Ein Regierungswechsel in einer Kollegium/Direktorium gibt es wenn sich die Mehrheitsverhältnisse in diesem Kollegium/Direktorium ändern. Im ersten Bundesrat gab es nur Liberale, heute 2 ergo gab es schon mehre Wechsel.
    6 0 Melden
  • wolge 15.10.2018 06:29
    Highlight Highlight Ich persönlich finde die Bündelung von Unternehmenssteuerreform und AHV schlecht. So bin ich für die Unternehmenssteuerreform, weil diese im internationalen Markt schlicht notwenig ist. Gleichzeitig bin ich gegen die AHV Zuschüsse zumal diverse Untersuchungen immer wieder aufzeigen dass der Bund hier viel zu schwarz malt. Die negstiven Prognosen werden jedes mal weit übertroffen. Die Lebenserwartung der Bevölkerung ist ca 2 Jahre tiefer als die Eingesetzte Tabelle. Das Poldter der AHV ist dick und wird immer fetter
    10 21 Melden
    • just sayin' 15.10.2018 12:54
      Highlight Highlight zwei alte weine in einem neuen schlauch
      5 0 Melden
  • Schneider Alex 15.10.2018 05:58
    Highlight Highlight Politische Debatten anständig führen

    Wenn in der politischen Debatte dem Gegner unterstellt wird, dass er nur faselt und hetzt, wo sind da die Wahrung des Anstands und Respekts und die gesunde Demut verblieben?
    22 6 Melden
    • just sayin' 15.10.2018 12:54
      Highlight Highlight geeeeeenau :-)
      4 0 Melden
  • SchweizAbschaffen 14.10.2018 20:44
    Highlight Highlight «Die Schweiz hat seit 170 Jahren keinen Regierungswechsel gehabt.»

    In der Schweiz wurde die Demokratie asgehebelt, durch etwas was sich hier "Zauberformel" nennt und nichts anderes als Grosse Koalition bedeutet.

    Die sogenannte "LInke" SPS darf mitmachen (Pöstli, mitreden), aber wenn es wirklich um was geht, sind sie in der Minderheit; immer.

    Das Stimmvolk hat auf diese Art trotz Wahlen gar nie eine Alternative zur herrschenden Regierung.

    Und dieser Wohlstand kommt leider nicht allen zu Gute. "Ja nie aufmucksen, sonst bist Du raus" ... und so entsteht auch nie eine ernsthafte Oppos ition.
    30 48 Melden
    • let,s go 14.10.2018 21:25
      Highlight Highlight Hi hi. Das lustigste an ihren Kommentaren finde ich ihren Nickname.
      Der sagt eigentlich schon alles über deren Inhalt aus.
      31 18 Melden
    • SchweizAbschaffen 14.10.2018 23:28
      Highlight Highlight Richtig erkannt, "let,s go". Der Nick ist so gemeint.

      Gerade der heutige Kommentar zeigt sehr schön, dass an dieser "Nation" was faul ist:

      Kein Regierungswechsel in 170 Jahren, aber nennt sich die beste Demokartie der Welt.
      Äähh?...

      Ein Affenstolz auf den Wohlstand, und daneben ein riesen Sündenregister von Abzocke auf Kosten anderer: Nazigold, Nummernkonten, Südafrika, Offshoreanlagen, Steuerparadies für Briefkastenkonzerne.
      Belibteste Verteidigung: "Andere machen auch ..."

      Die SPS müsste mit ihrem Verrat aufhören und aus der Regierung austreten. Leider ist die Partei gekapert.
      16 26 Melden
    • let,s go 15.10.2018 08:43
      Highlight Highlight Ähäm... „ kein Regierungswechsel seit seit 170 Jahren „ ist durchaus positiv gemeint.

      Dies zeigt, die Stabilität dieses Landes, welche den Wohlstand überhaupt erst ermöglicht.

      Was möchten Sie den ? Eine Diktatur, die alle 2 Jahre von der nächsten abgelöst wird? Anarchie im MAD Max Style?

      Nein im Ernst. Seien Sie einfach froh, in der Schweiz, die Sie abschaffen 😂 möchten leben zu dürfen.

      Und lesen Sie vielleicht noch den Artikel auf Watson über die härteste Stadt in Russland.
      Vielleicht würde es Ihnen dort besser gefallen?
      🤦‍♂️
      27 6 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • MaskedTruth 14.10.2018 20:01
    Highlight Highlight So gesehen, ist der einzige Weg, ein
    radikaler Wechsel des parlamentarischen Systems. Die Partei mit den meisten Stimmen übernimmt alleine oder in Koalition die Verantwortung. Es gibt eine Opposition im Parlamemt und das korrektiv des Souveräns bleibt bestehen.
    9 46 Melden
  • wasps 14.10.2018 18:02
    Highlight Highlight Den Weg in die Opposition hat die SVP nicht einmal dann gewählt, als Blocher abgewählt worden ist. Warum sollte das die Partei jetzt wollen? Die Argumentation ist nicht logisch.
    24 9 Melden
    • Midnight 15.10.2018 08:01
      Highlight Highlight Damit droht die SVP seit Blocher immer mal wieder. Das wird aber nie geschehen, soviel ist sicher.
      15 2 Melden
    • Matti_St 15.10.2018 09:01
      Highlight Highlight Das was die SVP betreibt ist eine dauerhafte Oppositionspolitik. Sie macht dauernd Initiativen,politische Hetze und trägt nichts zu einer Problemlösung bei.
      21 10 Melden
    • wasps 15.10.2018 09:23
      Highlight Highlight @Matti: Das ist so, das bestreitet auch niemand. Die SVP spielt ein Doppelspiel, einerseits will sie an der Macht sein (Doppelvertretung im Bundesrat), andererseits betreibt sie einen permanenten Wahlkampf. Dass sie gänzlich in die Opposition geht, wird kaum je geschehen. Damit haben in früheren Zeiten auch schon die Genossen spekuliert. Alles leere Drohungen, zu süss ist der Duft der Macht!
      15 7 Melden
  • Hiker 14.10.2018 17:33
    Highlight Highlight Die SVP torpediert seit Jahren unser Politsystem. Absolut unsinnige und undurchführbare Initiativen jagen sich im Halbjahrestakt. Die Partei befindet sich im Dauerwahlkampf. An Lösungen sind sie nicht interessiert, nur am provozieren. Klar ist Opposition wichtig, aber nur wenn sie auch an Lösungen ein Interesse hat. Nein, was diese Partei in der Schweiz an Geschirr zerschlagen hat ist wahrlich kein Ruhmesblatt! So, jetzt dürfen die Rechtsprolls blitzen was das Zeug hält. Ich bleibe dabei, ohne diese rechthaberische Arrogante Partei wäre das Politische Klima In der Schweiz viel anständiger.
    128 56 Melden
    • just sayin' 15.10.2018 12:59
      Highlight Highlight "Klar ist Opposition wichtig, aber nur wenn sie auch an Lösungen ein Interesse hat."

      sie meinen glaubs "lösungen welche mir gefallen"
      5 5 Melden
    • Hiker 15.10.2018 21:04
      Highlight Highlight @justin sayin, nop, schön wäre es zum bsp. von der Volchspartei zu lesen was genau sie gegen zb. die steigenden Gesundheitskosten oder die Umweltverschmutzung, oder die Umverteilung der Vermögen hin zu den Reichen oder dem abbau des Sozialstaats tun wollen. Das sind reale Probleme, nicht Minarette, Burkas, Flüchtlinge, Islamisten. Oder haben sie jemals von gehäuften Anschlägen von Burkaträgerinnen in der Schweiz gehört? Nein mein Lieber mit solchen Sprüchen können sie bei mir nicht landen.
      12 2 Melden
  • Matti_St 14.10.2018 16:54
    Highlight Highlight Wieso soll ich mich von Bern erpressen lassen, wenn sie zweimal den gleichen Mist aufs Tablet bringen und die Zeit "knapp" wird? Das gilt vor allem für die STAF.
    Man hätte die Steuervorlage anders, für alle Unternehmen sozial-gesellschaftlich ausgeglichen aufgleisen können. Aber lieber alles für die Unternehmer und vor allem für die Aktionäre.
    85 7 Melden
    • Midnight 15.10.2018 08:07
      Highlight Highlight Habe mir dasselbe gedacht. Nicht Problem meiner Stufe 🤷‍♂️.

      Wenn die Vorlage hält was sie verspricht, wird sie angenommen. Handelt es sich erneut um eine Mogelpackung, wird sie halt bachab geschickt. Ich hoffe, der Souverän lässt sich nicht erpressen und entscheidet so, wie es für alle Schichten das beste ist.
      12 1 Melden
  • Chääschueche 14.10.2018 16:33
    Highlight Highlight STAF ist bei mir schon unten durch. Von mir gibt es ein erneutes Nein.

    65 5 Melden
    • Midnight 15.10.2018 08:12
      Highlight Highlight Tendiere auch eher zu einem Nein. Dass man nun fast schon erpres t wird, damit die USR III doch noch durchkommt, macht es auch nicht gerade besser.

      Wenn die Reform durchkommen und die Schweiz nicht auf der schwazen Liste landen soll, muss halt eine sozial-verträgliche Vorlage her. So einfach ist das...
      15 2 Melden
  • Chemical808 14.10.2018 15:18
    Highlight Highlight SBI = Hans im Schneckenloch Syndrom
    STAF = Kleiner direkter Einfluss Bundeskasse - Grosser Schreck für Steuersubstrat
    EU = Ganzheitlich richtig
    21 61 Melden
    • just sayin' 15.10.2018 13:00
      Highlight Highlight gnihihihihi...
      der witz war gut!
      3 2 Melden
  • let,s go 14.10.2018 14:15
    Highlight Highlight Ja, wir sind in der Tat wohlstandsvereahrlost.
    Oder einfach dekadent.

    Wen wir akzeptieren, dass Volksentscheide, wie die MEI, mit Hinweis auf der Billateralen, von den Verlierern, einfach NICHT umgesetzt werden, dann sind wir auch selbst schuld.
    Jeden Volk die Regierung die es verdient.
    Offenbar sehnen sich Herr und Frau Bünzli, nach einer starken Hand.

    Na ja... was soll’s..
    61 95 Melden
    • Gähn 14.10.2018 15:20
      Highlight Highlight Komm schon Pachnota, lass das Gejammer einfach mal sein.
      Diese prinzipielle Frustration ist so was von lächerlich.
      Die SVP hat ja auch lieber Landesverrat geschrien, anstatt den Finger aus dem Hintern zu nehmen und das Referendum gegen die Umsetzung zu ergreifen.
      Und zum anderen, man könnte Initiativen einfach auch sauber ausarbeiten. Aber dann könnte man im Nachhinein nicht mehr so gut jammern.
      89 36 Melden
    • David Steger 14.10.2018 23:54
      Highlight Highlight Und bei der Zweitwohnungsinitiative hat die SVP als Verliererin als erstes dazu beigetragen die Vorlage zu verwässern...
      37 8 Melden
    • let,s go 15.10.2018 08:07
      Highlight Highlight Steger

      Wie auch immer. Hier hilft uns Whataboutism auch nicht weiter.
      5 10 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ohniznachtisbett 14.10.2018 14:07
    Highlight Highlight Ich bin gegen die SBI, dem Rahmenabkommen gegenüber jedoch skeptisch und werde einem STAF wohl zähneknirschend zustimmen. Aber: warum die SVP wegen ihrer Opposition kritisieren? Hat auch die SP Jahrzehntelang gemacht. Es entspricht unserem System, dass grosse Parteien in der Regierung sitzen und auch gleichzeitig Oppositionspolitik betreiben. Unsere Stabilität kommt daher, dass jede Partei versuchen kann etwas zu verhindern oder zu initiieren. Egal ob der Bundesrat dies unterstützt. Dies ist wichtig und wertvoll. Von links wie von rechts. Keine Partei darf aus dem BR geworfen werden.Gefährlich
    75 25 Melden
    • Garp 14.10.2018 16:25
      Highlight Highlight Geht doch nicht darum, eine Partei rauszuwerfen. Die SVP betreibt auch nicht einfach Opposition. Sie betreibt ständig Wahlkampf mittels Initiativen und das finde ich unlauter.
      55 23 Melden
  • themachine 14.10.2018 13:25
    Highlight Highlight Kein Wort zur Hornkuh-Initiative?
    31 24 Melden
    • Garp 14.10.2018 13:53
      Highlight Highlight Sie ist wichtig für die Kühe, aber nicht so wegweisend für die Schweiz, deren Bewohner und die internationalen Beziehungen und den Wirtschaftsstandort Schweiz.
      56 10 Melden
    • äti 15.10.2018 13:39
      Highlight Highlight Für mich ist die Hornkuh-Initiative wichtig. Einmal den Tieren wegen und einmal der Richtung wegen, dass nicht alles zu manipulieren ist was irgendwie zu optimieren wäre.
      2 2 Melden
    • Garp 15.10.2018 17:40
      Highlight Highlight Klar äti, es wird aber auf Dein persönliches Leben wahrscheinlich weniger Auswirkungen haben, als die andern Entscheidungen, ausser Du bist Bauer.
      2 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • ostpol76 14.10.2018 13:17
    Highlight Highlight Zusammengefasst Herr Blunschi:
    Wenn man so abstimmt wie die Linken wollen, hat man alles richtig gemacht.

    Ach wie schön und einfach die Welt doch ist!
    296 203 Melden
    • Garp 14.10.2018 13:48
      Highlight Highlight Frage ist wer hier Schnappatmung hat. Kann mir nicht vorstellen, dass sie den ganzen Artikel gelesen haben.

      Herr Blunschi zeigt auf, was die diversen Abstimmungen für Konsequenzen haben. Er gibt keine Stimmempfehlungen ab. Grad beim Steuer- AHV Paket, sind die Rechten dafür. Bei der SBI sind alle dagegen, ausser der SVP. Sind BDP und FDP in der CVP links? Seit wann? Atmen sie mal ruhig durch.
      80 40 Melden
    • HerrBircher 14.10.2018 14:00
      Highlight Highlight So habe ich den Artikel nicht verstanden. Vielmehr wird eine konservative Politik kritisiert, und diese wird momentan leider von links und rechts praktiziert.
      68 41 Melden
    • Gähn 14.10.2018 14:12
      Highlight Highlight Wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass in vielen Onlinekommentaren organisierte Trolle oder auch Bots für die Initiativen der SVP herumspamen, ist an einer Gegenstimme bichts negatives.
      Peinlich wird's erst, wenn man den Unterschied zwischen Artikel, Meldung und Kommentar eines Reporters nicht mehr kennt.
      43 104 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • mogad 14.10.2018 13:15
    Highlight Highlight Eine Annahme der SBI würde mehr Firmen vertreiben, als eine Erhöhung der Unternehmenssteuer.
    54 42 Melden
  • Garp 14.10.2018 12:51
    Highlight Highlight Sie haben die Überwachungsinitiative vergessen, Herr Blunschi. Da geht es um die Abschaffung der Gewaltentrennung in Teilbereichen. Das ist eines Rechtstaates unwürdig.
    189 60 Melden
    • let,s go 14.10.2018 14:07
      Highlight Highlight Die Überwachung zum Schutz der IV, wird vor dem Volk ohne Probleme durchkommen.
      Und dies ist auch gut so.
      Niemand versteht, wieso man Kriminelle mit Glace Handschuhen anfassen soll.

      Auch wenn die Linken jetzt noch etwas am täubelen und zwängen sind.

      Da müsst ihr durch.
      34 76 Melden
    • Garp 14.10.2018 14:09
      Highlight Highlight Ich muss mich korrigieren, war natürlich keine Initiative. Es geht um ein wichtiges Referendum.
      25 4 Melden
    • Garp 14.10.2018 16:05
      Highlight Highlight @let's go Sie verstehen nicht, dass es mir nicht um die Kontrollen geht, sondern um die Art und Weise, wie man diese durchführen will.

      Ich habe nichts gegen Kontrolle, aber für alle Bürger und Verbrecher sollen die gleichen Gesetze und Gewaltentrennung gelten. Es geht auch nicht einfach um die IV, sie haben das Gesetz nicht verstanden.

      IV Betrüger sind doch keine schlimmeren Straftäter als Terroristen, welche aber mehr Rechte haben, sollte die Abstimmung angenommen werden.

      Wie blind kann man sein?
      37 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 14.10.2018 12:51
    Highlight Highlight JEDE Handlung (auch das Nicht handeln...) ist wegweisend!
    Da wir aber nie wissen, wie der Weg später verläuft, vertrauen wir einfach mal darauf, dass unsere Handlung richtig ist, im Sinne von "Der Weg ist das Ziel".
    Viele Wege führen nach Rom, auch wenn wir gar nicht nach Rom wollen.
    18 22 Melden
    • RETO1 14.10.2018 15:02
      Highlight Highlight Du kannst Rom getrost mit EU auswechseln
      16 13 Melden
    • rodolofo 14.10.2018 15:09
      Highlight Highlight Sag das mal Salvini!
      20 7 Melden
  • stadtzuercher 14.10.2018 12:47
    Highlight Highlight Seit ein paar Jahren stilisieren die Medien in Schnappatmung jede Abstimmung zur Frage übers Ende der Demokratie, der Gesellschaft oder was auch immer.

    Abstimmungen hats schon immer gegeben, und nach jeder hat sich die Welt weitergedreht. Wird auch in Zukunft so sein.
    207 79 Melden
    • swisskiss 14.10.2018 14:10
      Highlight Highlight stadtzuercher: Schade, solch eine simplifizierende und nicht den Inhalt würdigende Meinung eines Mitinsassen des grössten Irrenhauses der Schweiz zu lesen.

      Es sind schon wesentliche Unterschiede für Gesellschaft und Politik zu erkennen, ob wir über grundlegende Aenderungen in Verfassung, Verhältnis zum Ausland und Gewaltenteilung abstimmen, oder zu Themen wie: Dürfen Kühe Hörner haben oder medizinisch unterstützte Fortpflanzung.

      Die Frage ist auch nicht, ob die Welt sich weiterdreht ( was für eine dumme Aussage!) sondern welche Auswirkungen Wahlentscheidungen auf unser tägliches Leben haben.
      36 17 Melden
    • äti 14.10.2018 14:43
      Highlight Highlight .. genau, in Nordkorea dreht sich die Welt auch weiter. Wer sich in der Schweiz für was interessiert ist schon blöd. Besser nicht orientieren, nicht abstimmen dafür dann rumheulen und meckern.
      40 15 Melden
    • just sayin' 15.10.2018 12:53
      Highlight Highlight "Seit ein paar Jahren stilisieren die Medien in Schnappatmung jede Abstimmung zur Frage übers Ende der Demokratie, der Gesellschaft oder was auch immer"

      aus diesem grund ist es auch wichtig, dass mann sich mit der thematik vertraut macht (nicht zu verwechseln mit dem blindem parolen-runterbeten seiner lieblingspartei), sich gedanken macht und dann entsprechend abstimmen geht.

      ich finde schon, dass wir schon in einer unruhigen zeit leben und unsere errungenschaften auf dem spiel stehen.

      ich wünsche mir, dass beim schweizer wikipedia-eintrag noch für lange zeit "direkte demokratie" steht.
      2 0 Melden

Schimpftiraden und Buh-Rufe – Fragerunde mit Sommaruga läuft aus dem Ruder

Die Podiumsdiskussion mit prominenter Besetzung um die Selbstbestimmungsinitiative wurde zum Forum für wütende Beleidigungen und Gelächter über Sommaruga.

Die Diskussion dauert noch nicht einmal fünf Minuten, als Bundesrätin Simonetta Sommaruga trotz Mikrofon von lauten Buh-Rufen aus dem Publikum übertönt wird. Rund 400 interessierte Zuhörer haben sich im Zentrum Bärenmatte in Suhr eingefunden, als Notlösung haben die Veranstalter spontan zusätzliche Stühle im Foyer aufgestellt.

Die Besucher sind überwiegend männlich und weisslichen Hauptes. Die Arme verschränkt, die Mundwinkel unzufrieden nach unten geformt. Die Stimmung im Saal ist bereits …

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