Bis Ende 2020 kann der Kanton Bern 38 Millionen Franken für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) ausgeben. Im zweiten Anlauf hat der Souverän die Vorlage genehmigt.
Mit dem Geld will der Regierungsrat Kosten decken, für die der Bund nicht aufkommt. Eine erste Vorlage war 2017 gescheitert. Der Regierungsrat ging daraufhin über die Bücher, erstellte ein neues Unterbringungskonzept und senkte die Tagespauschalen.
Die Kürzungen gingen der SVP zu wenig weit. Die Bundesgelder genügten vollauf, erklärte sie und ergriff erneut das Referendum.
Linke jubeln: Kanton Bern lehnt Steuergesetz-Revision ab
Die Senkung der Unternehmenssteuern ist an der Urne gescheitert: 53,6 Prozent haben Nein gestimmt. Dies ist ein Sieg für die Linken, die die Vorlage bekämpft hatten.
Thuner SVP-Stadtpräsident Lanz wiedergewählt
Raphael Lanz (SVP) wurde klar im Amt bestätigt. Noch offen sind die Resultate des Gemeinderats und des Parlaments.
Bild: KEYSTONE
16:06
Peseux fusioniert mit Neuenburg
Die Einwohnerinnen und Einwohner von Peseux NE haben am Sonntag die Fusion mit Neuenburg, Corcelles-Cormondrèche und Valangin im zweiten Anlauf akzeptiert.
Die Stimmberechtigten der kleinen Neuenburger Gemeinde Peseux befürworteten die Fusion mit den drei Nachbargemeinden mit 1125 Ja- (54,56 Prozent) gegen 935 Nein-Stimmen (45,44 Prozent). Die Stimmbeteiligung betrug 48,81 Prozent.
Mit der Fusion von Peseux, Neuenburg, Corcelles-Cormondrèche und Valangin entsteht eine Grossgemeinde von 45'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Sie wird damit die grösste Gemeinde im Kanton Neuenburg und die drittgrösste Stadt in der Romandie. (sda)
15:32
Uri schafft ein Minigericht für 1800 Einwohner ab
Im Kanton Uri wird das Landgericht Urseren, das nur für Andermatt, Hospental und Realp zuständig ist, im 2023 geschlossen. Die Stimmberechtigten des Kantons haben die Aufhebung des Gerichtsbezirks Urseren mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 80 Prozent beschlossen und damit eine 600-jährige Gerichtstradition beendet.
Die Anpassung der Kantonsverfassung wurde mit 7765 zu 1939 Stimmen angenommen, das revidierte Gerichtsorganisationsgesetz mit 7592 zu 2031 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug rund 39,5 Prozent. Die Gemeinde Andermatt stimmte der Abschaffung des Landgerichts Urseren zu, Hospental und Realp lehnten sie ab.
Mit dem revidierten Gerichtsorganisationsgesetz wird das Gerichtswesen in Uri ferner professionalisiert. Zwar wird am Laienrichtertum festgehalten, doch müssen Präsidien und Vizepräsidien mit Juristen besetzt werden. Die Gewaltentrennung und damit die richterliche Unabhängigkeit werden gestärkt.
Die Stimmberechtigten hiessen ferner eine Änderung der Schuldenbremse gut. Nötig sei dies, damit der Kanton geplante grosse Investitionen wie das Kantonsspital oder den Kantonsbahnhof tätigen könne, hatten Regierung und Landrat diese Neuerung begründet. Die Stimmberechtigten stimmten dem Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht mit einem Ja-Stimmenanteil von 76 Prozent (7376 zu 2320 Stimmen) gut.
Schliesslich beschlossen die Stimmberechtigten die Einführung einer zentralen Steuerlösung für den Kanton und die Gemeinden. Die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern passierte mit einem Ja-Stimmenanteil von 76 Prozent (7426 zu 2356 Stimmen). (sda)
St. Gallen regelt die Aufsicht über die Berufsschulen neu
Im Kanton St. Gallen ist ein Nachtrag zum Berufsbildungsgesetz deutlich angenommen worden. Damit kann die Aufsicht über die Berufsschulen neu geregelt werden. Gegen die Vorlage hatten CVP und SP das Ratsreferendum ergriffen.
Die Vorlage wurde mit 107'805 Ja-Stimmen (81,95 Prozent) gegen 23'744 Nein-Stimmen (18,05 Prozent) angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,28 Prozent.
Grund für die Gesetzesrevision waren unklare Kompetenzen bei der Aufsicht über die Berufsschulen. Nach dem Vorschlag der Regierung soll es wie bisher Berufsfachschulkommissionen geben. Künftig werden sie aber dem Amt für Berufsbildung unterstellt.
15:25
Regionalgefängnis Altstätten wird erweitert
Das Regionalgefängnis Altstätten kann von 45 auf 126 Plätze ausgebaut werden. Die St. Gallerinnen und St. Galler haben einem Kredit von 60,2 Millionen Franken mit über 80 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. 110'905 Stimmberechtigte sagten Ja zum Kredit, 27'619 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,10 Prozent.
Im Vorfeld der Abstimmung gab es keine Opposition gegen die Vorlage. Auch im Kantonsrat stellten sich alle Fraktionen hinter die Erweiterung.
Der Kanton will langfristig nur noch an drei Standorten Strafanstalten führen. Bisher gibt es im Kanton St. Gallen neben der Strafanstalt Saxerriet und dem Massnahmenzentrum Bitzi acht weitere Gefängnisse mit insgesamt 140 Plätzen.
Deshalb soll nun das Regionalgefängnis in Altstätten mit einem Neubau erweitert werden. Künftig sollen dort 126 Plätze (bisher 45) bereitgestellt werden. Die Gesamtkosten für die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten belaufen sich auf 83 Mio. Franken. An diese Kosten leistet der Bund einen Baubeitrag von voraussichtlich 22,8 Mio. Franken. Damit verringert sich der vom Kanton zu finanzierende Betrag auf 60,2 Mio. Franken. (sda)
15:12
Längere Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt klar abgelehnt
Die Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt bleiben unverändert. Eine Verlängerung samstags und vor Feiertagen um zwei Stunden ist an der Urne mit einem Nein-Anteil von 59.7 Prozent deutlich gescheitert.
Neben den beiden zusätzlichen Abendstunden an Samstagen und vor Feiertagen bis 20 Uhr hätten die Läden im Stadtkanton auch am Gründonnerstag eine Stunde länger offen sein dürfen. Für die Erweiterung gab es nun an der Urne 23'658 Stimmen, dagegen 34'991, dies bei einer Stimmbeteiligung von 57.68 Prozent.
Eine zweite Referendumsabstimmung bestätigte hingegen einen Parlamentsbeschluss vom Mai zu einer teilweisen Umnutzung eines grossen Gewerbeareals im Basler Westen: Der Bebauungsplan für das 11,7 Hektaren grosse Gebiet «VoltaNord» unweit der Grenze zum elsässischen Saint-Louis wurde an der Urne mit 34'482 gegen 22'100 Stimmen gutgeheissen, also einem Ja-Anteil von 60,9 Prozent.
Die Pläne sollen rund 2000 bis 3000 zusätzliche Arbeitsplätze sowie neuen Wohnraum für 1300 bis 1900 Personen ermöglichen, was Wohnungsnot und Pendlerverkehr in Basel reduzieren helfen soll. Dazu dürfen nun im Plangebiet bestehende Arbeitsgeschossflächen verdichtet und vergrössert und das Wohnquartier im Südteil erweitert werden. (sda)
Aargauer Waldbesitzer erhalten nicht mehr Geld vom Kanton
Der Kanton Aargau muss die Waldbesitzer für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht besser entschädigen. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative mit einer Nein-Stimmenmehrheit von 64,73 Prozent verworfen.
Die Volksinitiative «JA! für euse Wald» wurde mit 120'227 Nein- zu 65'504 Ja-Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,55 Prozent.
Damit setzten sich Regierung und Parlament durch. Der Aargau könne es sich nicht leisten 16 Millionen Franken pro Jahr oder ein Prozent der Kantonssteuern für den Wald auszugeben, hiess es.
Die Initiative wollte erreichen, dass der Kanton 25 Franken pro Einwohner und Jahr an die Waldbesitzer bezahlt. Im Aargau gibt es 317 öffentliche Waldeigentümer und 14'000 Privateigentümer.
Baselland lehnt Prämienverbilligungs-Initiative ab
Die Krankenkassenprämien werden im Kanton Basel-Landschaft nicht entsprechend dem Einkommen begrenzt. Die Stimmberechtigen haben eine Volksinitiative der SP abgelehnt.
Verworfen wurde die Initiative «Ja zur Prämienverbilligung» mit 45'708 zu 38'234 Stimmen (54,5 Prozent Nein). Die Stimmbeteiligung lag bei 45,99 Prozent. Die Initiative der SP wollte die Prämienbelastung durch die obligatorische Krankenversicherung pro Haushalt auf maximal zehn Prozent des Jahreseinkommens deckeln.
Was darüber hinausgegangen wäre, hätte der Kanton bezahlen müssen. Die Mehrkosten hätten sich gemäss Kanton anfänglich auf 75 Millionen Franken pro Jahr belaufen und wären parallel zu den Krankenkassenprämien gestiegen.
Bern sagt Ja zu Asylkredit
Laut einer ersten Trendrechnung winkt die Berner Stimmbevölkerung einen millionenschweren Kredit für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) durch. Das hat das Regionaljournal von Radio SRF berechnet.
Kanton Bern erlebt Steuer-Krimi
Trendrechnung von @srfbern: Bei der Steuergesetzrevision (BE) ist der Trend zu knapp, um ein Ja oder Nein vorauszusagen. #abst18
Der Angriff auf den Lehrplan 21 ist auch in Graubünden gescheitert. Die Stimmberechtigten erteilten der Doppelinitiative «Gute Schule Graubünden» eine deutliche Abfuhr. Lehrpläne bleiben somit Sache von Pädagogen und der Regierung.
Für die Verfassungsinitiative «Gute Schule Graubünden - Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen» waren 14'271 Stimmberechtigte, dagegen 42'114 oder 74,7 Prozent. Mit 13'322 Ja-Stimmen und 42'973 Nein-Stimmen wurde auch die Gesetzesinitiative «Gute Schule Graubünden - Mitsprache bei Lehrplänen» ähnlich wuchtig verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug 42,8 respektive 42,7 Prozent.
Projurassier bleibt Stadtpräsident von Moutier
Das Stadtpräsidium von Moutier BE bleibt in projurassischer Hand. Amtsinhaber Marcel Winistoerfer (CVP) hat die Kampfwahl gegen den Berntreuen Patrick Tobler (SVP) gewonnen, wie die Gemeinde am Sonntag mitteilte.
Winistoefer erhielt 60,9 Prozent der Stimmen. Noch nicht bekannt sind die Ergebnisse der Gemeinderats- und Parlamentswahlen.
Die Wahlen stossen auf besonderes Interesse, weil sie nur drei Wochen nach dem umstrittenen Entscheid der Regierungsstatthalterin des Berner Juras über die Bühne gehen. Die Statthalterin hatte die Abstimmung von 2017 über den Wechsel Moutiers zum Kanton Jura für ungültig erklärt.
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Wieder keine längeren Öffnungszeiten in Basel
Zum wiederholten Mal lehnen die Basler Stimmberechtigten eine Ausdehung der Ladenöffnungszeiten ab - und zwar mit einem Nein-Anteil von rund 60 Prozent!
Der Grosse Rat hatte im Juni mit einer knappen bürgerlichen Mehrheit die Ladenöffnungszeiten an Samstagen sowie Vortagen vor Feiertagen von 18 auf 20 Uhr verlängert.
Keine Chance für Wald-Initiative im Aargau
Die Wald-Initiative hat laut SRF einen schweren Stand. Der Nein-Anteil liegt aktuell bei über 60 Prozent. Der Nein-Trend verfestigt sich auch nach Vorliegen von Resultaten aus grösseren Gemeinden.
In acht Kantonen haben die Stimmberechtigten zudem über insgesamt 16 Vorlagen zu befinden.
Im Kanton Aargau geht es um die Initiative «Ja für euse Wald!» und um das Ständeratswahlrecht für Auslandschweizer.
Im Kanton Bern steht die Senkung der Unternehmenssteuer zur Debatte. Linke und Grüne haben das Referendum ergriffen. Sie wehren sich gegen «Steuergeschenke für Grosskonzerne».
Im Baselbiet entscheiden die Stimmberechtigten, ob die Krankenkassenprämien künftig nach Einkommen begrenzt werden sollen. In Basel-Stadt kommt ein Referendum gegen eine Ausweitung der Ladenschlusszeiten an die Urne.
Im Kanton Uri geht es unter anderem um eine Lockerung der Schuldenbremse, damit der Kanton geplante grosse Investitionen wie das Kantonsspital oder den Kantonsbahnhof tätigen kann. Neu sollen Defizite in der Rechnung über längere Perioden zulässig sein, wenn genügend Reserven vorhanden sind.
Im Kanton Wallis bestimmt der Souverän die 130 Mitglieder für einen Verfassungsrat. Dieser soll dann innerhalb der nächsten vier Jahre die aus dem Jahr 1907 stammende Kantonsverfassung überarbeiten. 646 Bürgerinnen und Bürger stellen sich zur Wahl.
(sda)
Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter under der Lupe
Video: srf
Augenblicke – Bilder aus aller Welt
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Augenblicke – Bilder aus aller Welt
Zoo Berlin: Panda Weibchen Meng-Meng mit einem ihrer gerade geborenen Babies am 2. September 2019.
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Ständeräte unzufrieden: Eigenmietwert-Abschaffung droht erneut zu scheitern
Die Abschaffung des Eigenmietwerts droht erneut zu scheitern. Zwar stört sich eine Mehrheit beider Räte an der Steuer. Wie der Systemwechsel umgesetzt werden soll, ist jedoch umstritten. In zentralen Punkten sind sich National- und Ständerat nicht einig.
