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Umstrittenes Geheimabkommen geleakt: Schweiz bezahlte Chinas Agenten 200 Franken am Tag

Eigentlich soll China den Schweizer Behörden helfen, illegal eingewanderte Chinesen zurückzuschaffen. Doch ein Abkommen mit der Volksrepublik wirft brisante Fragen auf.

Christoph Bernet / ch media



Hin- und Rückflug, Unterbringung in einer «angemessenen Unterkunft», voll ausgestattete Büroräume, Kranken- und Unfallversicherung und ein Taschengeld von 200 Franken pro Arbeitstag: All das stellt die Eidgenossenschaft Angehörigen des Ministeriums für öffentliche Sicherheit (MPS) der Volksrepublik China während ihrer maximal zweiwöchigen «Missionen» in der Schweiz zur Verfügung.

Diese Details sind der «Vereinbarung zur Identifikation von mutmasslich chinesischen Staatsangehörigen mit irregulärem Aufenthalt in der Schweiz» zu entnehmen. Das Dokument wurde diese Woche von der Menschenrechtsorganisation «Safeguard Defenders» publik gemacht.

Swiss Foreign minister, Federal Councillor Ignazio Cassis, right, walks to a joint press conference with his guest Wang Yi, Foreign Minister of the PeopleÕs Republic of China, staying on an official working visit Tuesday, October 22, 2019 in Bern, Switzerland. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis empfängt seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Bern (Oktober 2019) Bild: KEYSTONE

Unterzeichnet worden ist das Abkommen im Dezember 2015 von Vertretern des Staatssekretariats für Migration (SEM) und dem chinesischen Sicherheitsministerium MPS in Beijing. Doch bis zu einem Bericht der «NZZ am Sonntag» im August 2020 war dessen Existenz geheim. Das ist aussergewöhnlich.

Denn solche Vereinbarungen zwischen der Schweiz und anderen Staaten über die Identifizierung und Rückführung von illegalen Aufenthaltern sind keine Seltenheit. Die Website des SEM listet 52 solche Verträge auf.

Spionage gegen Hongkong-Dissidenten und Uiguren?

Die Geheimhaltungstaktik beim China-Deal hat seine Gründe. Gemäss einer Analyse von «Safeguard Defenders» weist das Abkommen mit den Chinesen jedoch einen «völlig anderen Charakter» auf als entsprechende Verträge mit anderen Staaten.

Ungewöhnlich ist einerseits, dass Sicherheitsbeamte der Volksrepublik extra in die Schweiz einreisen, um bei der Identifizierung mutmasslicher chinesischer Bürger behilflich zu sein. Normalerweise findet der Austausch in solchen Fällen entweder via Botschaften oder direkt mit den Behörden im mutmasslichen Herkunftsland statt.

«Die Anreize für MPS-Vertreter, in die Schweiz zu reisen, wären eher Personen, welche für die chinesische Regierung von besonderem Interesse sind.»

Margaret Lewis

Die China- und Menschenrechtsexpertin Margaret Lewis, Rechtsprofessorin an der US-Universität Seton Hall, äusserte gegenüber der britischen Zeitung «Guardian» Zweifel, ob die Besuche der chinesischen Agenten in der Schweiz wirklich dem vorgegeben Zweck dienen: «Mir erscheint es merkwürdig, dass sich die Volksrepublik China wegen mutmasslicher chinesischer Staatsbürger mit illegalem Aufenthalt in der Schweiz die Mühe macht, offizielle Vertreter zu entsenden.»

FILE - In this Nov. 4, 2017 file photo, Uighur security personnel patrol near the Id Kah Mosque in Kashgar in western China's Xinjiang region. Classified documents, leaked to a consortium of news organizations, lay out the Chinese government's deliberate strategy to lock up ethnic minorities to rewire their thoughts and even the language they speak. (AP Photo/File)

Chinesische Sicherheitskräfte patrouillieren vor einer Moschee in der von der muslimischen Minderheit der Uiguren bewohnten Stadt Kashgar. Bild: AP

Professorin Lewis' Verdacht: «Die Anreize für MPS-Vertreter, in die Schweiz zu reisen, wären eher Personen, welche für die chinesische Regierung von besonderem Interesse sind.» Diese Aussage hat Sprengkraft: Es ist bekannt, dass das chinesische Regime versucht, auch im Ausland Druck auf politische Flüchtlinge auszuüben, beispielsweise Dissidenten aus Hongkong, oder Angehörige der in China unterdrückten Minderheit der Uiguren. Sollte die Vermutung von Lewis zutreffen, würde sich die Schweiz zur Helferin der chinesischen Repression machen.

«Ein signifikantes Sicherheitsrisiko»

Ebenfalls fragwürdig ist die Tatsache, dass die chinesischen Beamten als «Experten ohne offiziellen Status» in die Schweiz einreisen. Die Schweizer Behörden verpflichten sich im Abkommen dazu, ihre Identität geheim zu halten.

Festgehalten ist lediglich, dass sie während ihres maximal zweiwöchigen Aufenthalts den hiesigen Behörden bei der Identifizierung mutmasslicher chinesischer Staatsbürger helfen. Dieser offizielle Teil ihrer «Mission» darf gemäss einem Anhang zum Geheimabkommen nicht länger als fünf Tage am Stück dauern. Pro Tag können die chinesischen Agenten Befragungen von bis zu sechs Personen durchführen.

«Was [die chinesischen Agenten] während diesen zwei Wochen machen, ist komplett unüberwacht»

Peter Dahlin, Direktor der Menschenrechtsgruppe «Safeguard Defenders»

Doch darüber hinaus ist ihr Aufenthalt nicht reglementiert – ebenfalls ungewöhnlich für ein solches Abkommen. Eine Limitierung auf Aktivitäten im Zusammenhang mit ihrer Mission oder eine Pflicht, die Schweizer Behörden über ihren Aufenthaltsort zu orientieren, gibt es nicht. «Was [die chinesischen Agenten] während diesen zwei Wochen machen, ist komplett unüberwacht», sagt Peter Dahlin gegenüber dem «Guardian». Er ist Direktor der Menschenrechtsgruppe «Safeguard Defenders».

epa07535657 Switzerland’s President Ueli Maurer (C) and China's President Xi Jinping (L) review honor guards during a welcome ceremony at the Great Hall of the People in Beijing, China, 29 April 2019.  EPA/MADOKA IKEGAMI / POOL

Im April 2019 empfing Chinas Staatschef Xi Jinping den damaligen Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer in Bejing zum Staatsbesuch. Bild: EPA/KYODO NEWS POOL

Laut der NGO ist davon auszugehen, dass die chinesischen Agenten ohne offiziellen Status mit einem normalen Touristenvisum einreisen. Das würde ihnen die Weiterreise in andere Schengen-Staaten erlauben. Es sei davon auszugehen, dass MPS-Agenten während zwei Wochen theoretisch fast in der gesamten Europäischen Union undercover und ohne Wissen der jeweiligen Regierung unterwegs sein können: «Das stellt ein signifikantes Sicherheitsrisiko dar», heisst es in der Analyse.

«Systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen»

Ausserdem hat Schweiz keine Kontrolle darüber, wen die Chinesen in die Schweiz schicken. Mit zwei Monaten Vorlaufzeit lädt sie das chinesische Sicherheitsministerium dazu ein, zwei Vertreter in die Schweiz zu entsenden. Doch wen das MPS in die Schweiz abkommandiert, liegt ganz in der Hand der Chinesen.

Das Ministerium hat weitreichende Kompetenzen: Nebst Migrationsfragen nimmt es in China Polizeiaufgaben wahr, ist für die nationale Sicherheit zuständig und hat Abteilungen für Spionage und Spionageabwehr. Gemäss «Safeguard Defenders» ist das MPS in weit verbreitete, systematische und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen involviert.

Seit Montag ausser Kraft

Gegenüber der «NZZ am Sonntag» verteidigte das Staatssekretariat für Migration im Sommer den Geheimvertrag. Die Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden helfe im Kampf gegen die illegale Migration. Zur Anwendung gekommen sei er erst einmal: Im Juni 2016 sei eine chinesische Delegation in die Schweiz gereist, um hier die Identität illegaler Chinesen zu ermitteln.

Details nannte das SEM nicht, doch wurden im selben Jahr dreizehn Chinesen aus der Schweiz nach China übergeführt. Neun davon wegen Verstössen gegen die hiesigen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verstossen, vier wegen abgewiesenen Asylgesuchen.

Angehörige der in China verfolgten Minderheit der Tibeter seien nicht darunter gewesen: «Bei Personen tibetischer Ethnie wird bei einem negativen Asylentscheid der Vollzug der Wegweisung nach China ausdrücklich ausgeschlossen. Dadurch sind auch Identitätsabklärungen in Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden ausgeschlossen», sagte eine SEM-Sprecherin zur «NZZ am Sonntag».

Wie die Zeitung am letzten Wochenende berichtete, ist das umstrittene Abkommen mit China seit Montag nicht mehr in Kraft: Die bei der Unterzeichnung 2015 festgehaltene Laufzeit von fünf Jahren ist beendet. Im Sommer signalisierte das SEM Interesse an Gesprächen über eine Verlängerung des Deals. Doch gemäss NZZ am Sonntag kam es bisher nicht dazu: «Die Erneuerung der Vereinbarung setzt entsprechende Verhandlungen mit China voraus. Solche haben bis anhin nicht stattgefunden», so ein SEM-Sprecher. Eine Verlängerung liege zwar grundsätzlich im Interesse der Schweiz. «Es gibt aber keine zeitliche Dringlichkeit dafür.»

Eine Anfrage beim Staatssekretariat für Migration zum jetzt bekannt gewordenen Wortlaut des Abkommens ist hängig. (bzbasel.ch)

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