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«Gefährdung von Grundwerten»: EU-Kommission will Verfahren gegen Polen einleiten



epa06399341 European Commission President Jean-Claude Juncker, New Austrian Chancellor Sebastian Kurz, the leader of the Austrian Peoples Party (OeVP) (not seen), and EU Commissioner for European Neighbourhood Policy and Enlargement Negotiations Johannes Hahn (not seen) give a press conference after their meeting at the EU Commission in Brussels, Belgium, 19 December 2017.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bild: EPA/EPA

Die EU-Kommission will ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der EU einleiten. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Es ist das erste Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft.

Grund sind die Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen.

Man tue dies nur schweren Herzens, aber es gebe keine andere Option, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. «Es geht hier nicht nur um Polen, es geht um die gesamte Europäische Union.»

Allerdings betonte er die weitere Dialogbereitschaft der Kommission. Er gab klare Empfehlungen an die Regierung in Warschau, wie sie den Konflikt beilegen könne. Sollte sie dem binnen drei Monaten folgen, werde die Kommission erneut beraten, sagte Timmermans.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte auf Twitter mit, dass er Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki für den 9. Januar zum Gespräch eingeladen habe.

Entscheidungen im Verfahren nach Artikel 7 liegen beim Rat der Mitgliedsländer. Nach dem Antrag der Kommission könnten diese mit Vier-Fünftel-Mehrheit feststellen, dass die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der EU besteht. Vorher muss der Rat allerdings die Zustimmung des EU-Parlaments einholen, das erst im Januar wieder tagt.

Warschau reagiert gelassen

Polens nationalkonservative Regierung kommentierte die Entscheidung Brüssels betont ruhig. «Ich nehme die Entscheidung mit Gelassenheit zur Kenntnis», sagte am Mittwoch Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro.

Ziobro, der durch bereits geltende und teilweise geplante Gesetze weitreichende Befugnisse über die Justiz erhält, wies die Vorwürfe zurück. Er betonte, Polen sei ein rechtsstaatliches Land und werde auf EU-Ebene nur geschätzt, wenn es ein funktionierendes Gerichtswesen habe. Deswegen müsse man die Justizreformen umsetzen.

Die PiS argumentiert, der Justizapparat sei seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht reformiert worden und die Richter seien grösstenteils korrupt.

Morawiecki plädiert für Dialog

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigte die umstrittene Justizreform gegen die massive Kritik der EU-Kommission. Die Reform sei notwendig, erklärte er am Mittwoch via Twitter. Für Polen sei der Rechtsstaat genauso bedeutsam wie für die Europäische Union, versicherte Morawiecki. Er trete für einen Dialog in Offenheit und Ehrlichkeit ein.

Der neue polnische Ministerpräsident Morawiecki hatte schon vor dem Entscheid ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Juncker für Januar angekündigt. Zudem hatte er gesagt, er hoffe, Warschau und Brüssel würden auch im Falle eines Verfahrens eine Ebene der Zusammenarbeit finden. Allerdings lehnte er die Rücknahme der Justizreformen ab, die den Streit mit Brüssel zuletzt eskalieren liessen.

Die polnische Regierungspartei PiS hatte in den vergangenen Tagen zwei weitere Gesetze durch das Parlament gebracht, mit denen das Oberste Gericht und der Landesjustizrat reformiert werden sollen. Die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda fehlte zuletzt noch.

Rechtsexperten kritisieren, mit der Neuregelung gewinne die PiS Einfluss auf Richter und Gerichte. Die EU-Kommission warnt schon seit Anfang 2016, dass die bereits damals begonnenen Justizreformen in Polen den Rechtsstaat aushöhlen könnten.

Schärfste Massregelung

Das Verfahren nach Artikel 7 gilt als schärfste mögliche Massregelung eines Mitgliedsstaats. Als letzte Konsequenz ist damit die Aussetzung von Stimmrechten möglich. Allerdings sind die Hürden hoch.

Sollte der Rat die Gefahr einer Verletzung der Rechtsstaatlichkeit feststellen, wäre dies zunächst mit Empfehlungen an Polen verbunden. Erst im nächsten Schritt könnte der Rat die tatsächliche Verletzung der Rechtsstaatlichkeit festhalten - allerdings nur einstimmig. Da Ungarn sein Veto angekündigt hat, gilt dies als unwahrscheinlich. In dem Fall wäre auch die Aussetzung der Stimmrechte nicht möglich. (sda/dpa)

Ungarn schottet sich weiter ab

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29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Wilhelm Dingo 20.12.2017 14:16
    Highlight Highlight Das wäre doch auch ein Weg für die Schweiz: Der EU beitreten und dann trotzdem machen was wir wollen. Das ist ein pragmatischer, ernst gemeinter Vorschalg.
    • Fabio74 20.12.2017 19:56
      Highlight Highlight hat was von Kindergarten
      Wer Mitglied ist akzeptiert die Werte.
      Wer Rechtsstaat und Demokratie aufgibt, der gehört ausgeschlossen aus dem Club.
      Wer Diktatoren verteidigt, dem scheinen ganze Tassensammlungen zu fehlen
    • Skip Bo 21.12.2017 07:11
      Highlight Highlight Fabio, wo sind die Sanktionen wegen der Verletzung der Maastrichter und der Dublin Verträge geblieben? Wenn D oder F sich über Regeln hinweg setzen nennt man das zweckmässiges Interpretieren der Vorgaben. Wenn PL zweckmässig interpretiert wird sanktioniert.
      Die EU hat verschiedene Rechtsauslegungen,
      das ist das Problem. Die PL Regierung verhält sich grenzwertig, aber von Diktatur zu sprechen ist zurzeit Schwachsinn.
    • Fabio74 21.12.2017 14:45
      Highlight Highlight @skip bo man muss ignorant oder dumm sein, am besten beides zusammen um nicht zu sehen wo die Reise in Polen hingeht. Wer die Justiz gleichschaltet, wer es der Regierung erlaubt jedes Urteil zu kassieren, hebt die Gewaltenteilung auf und schafft eine der tragenden Säulen des Rechtsstaates ab!
      Der Weg in die katholisch-faschistische Diktatur ist geebnet
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. D. 20.12.2017 13:50
    Highlight Highlight Schafft endlich die Einstimmigkeit für Sanktionen ab. Einfaches Mehr sollte reichen.

    In Polen und Ungarn können sich braune Parteien ausbreiten, wie Ungeziefer. Und die EU kann nur was machen, wenn alle 28 EU - Staaten Sanktionen zustimmen.
    Die EU ist zahnlos. Im gegenzug wird die Schweiz geplagt wegen vergleichsweise harmloser Sachen.

    EU, ihr solltet schleunigst über die Bücher.
    • Haiderfroh 20.12.2017 22:55
      Highlight Highlight Der beste Vorschlag zum Thema seit langem.
      Das wäre der schnellste Weg die EU verdunsten zu lassen. Ruck zuck - wären alle wieder aus der EU raus. Ziemlich schnell vorallem auch Deutschland. Weil das einfache Mehr würde es dem grossen Mehr der armen EU-Mitgliedern ermöglichen, das Reiche Deutschland nach Strich und Faden auszuplündern. Geile Idee!
  • Haiderfroh 20.12.2017 13:41
    Highlight Highlight Ein weiteres Indiz für den Zerfall der EU.
    Ich meine dabei nicht Polen.
    • aglio e olio 20.12.2017 14:11
      Highlight Highlight Kannst du das näher erklären? Worauf spielst du an?
    • dmax 20.12.2017 14:15
      Highlight Highlight you dreamer du! 🤡
    • Fabio74 20.12.2017 14:37
      Highlight Highlight Und warum? Ist der Rechtstaat und die Demokratie nichts mehr wert? Gleichschaltung von Justiz und Medien ist kein Problrm für dich? Fan von Diktatutmren, aber im freien Westen lebend?
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(sda/dpa)

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