Schweiz-EU
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Bundesrat Didier Burkhalter, rechts, und Staatssekretaer Jacques de Watteville, links, ueberqueren die Strasse auf dem Weg zu einer Medienkonferenz am Mittwoch, 12. August 2015 in Bern. Der Bundesrat hat den 64-jaehrigen Chef des Staatssekretariats fuer internationale Finanzfragen am Mittwoch zum Chefunterhaendler fuer EU-Dossiers ernannt.  (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Die Gespräche mit der EU sind ein Hindernislauf für Didier Burkhalter und den neuen Chefunterhändler Jacques de Watteville (links). Bild: KEYSTONE

Der Elefant im Wohnzimmer: Warum im Wahlkampf niemand über Europa reden will 

Der Bundesrat hat einen Chefunterhändler ernannt. Im Wahlkampf aber ist das Verhältnis der Schweiz zur EU ein Tabuthema. Die Parteien haben keine Lust, sich am heissen Eisen die Finger zu verbrennen.



Das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union steht auf dem Prüfstand. Einen wichtigen Entscheid hat der Bundesrat am Mittwoch gefällt. Er hat Jacques de Watteville, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, zum Chefunterhändler für die Gespräche mit Brüssel ernannt. Der Romand hat eine Herkulesaufgabe vor sich: In mühsamen Gesprächen muss die Schweiz einen Weg finden, die bilateralen Verträge zu retten und die SVP-Zuwanderungsinitiative umzusetzen. 

Gleichzeitig wird über ein institutionelles Rahmenabkommen verhandelt, ohne das es keine neuen Verträge geben wird. Die Materie ist heikel, die Absturzgefahr hoch. Möglich ist, dass alle offenen Dossiers zu einem Gesamtpaket gebündelt werden. Aussenminister Didier Burkhalter hegt klare Sympathien für eine solche Lösung. Bis zu den nationalen Wahlen am 18. Oktober ist kein Durchbruch zu erwarten. Der Bundesrat will keine schlafenden Hunde wecken, und die Parteien machen bereitwillig mit.

Debatte nicht erwünscht

In der angelsächsischen Welt spricht man von einem «Elephant in the Room». Gemeint ist ein unübersehbares Thema, über das dennoch niemand reden will. Keine Partei scheint gewillt, eine Europadebatte zu führen, die über ein allgemeines Bekenntnis zu den Bilateralen hinaus geht, nicht einmal die SVP. Zwar hat Christoph Blocher letzte Woche in einem Inserat seines Komitees «EU NO» gegen den Rahmenvertrag gewettert, seine Partei aber pusht lieber das emotionale Asyl-Thema und Gaga-Bundesratskandidaturen. 

Former Swiss justice minister and right-wing Swiss People's Party (SVP) leader Christoph Blocher gestures during an interview with Reuters in the village of Maennedorf, near Zurich January 19, 2015. To his fans, Blocher is a heroic defender of traditional Swiss values who has grown a niche party of farmers and small businessmen into Switzerland's most popular political party. To his critics he is a divisive populist, who has brought instability to a once safe haven for companies and investors. Yet the party won more than 26 percent of the vote in the last election, in 2011, and, according to polling firm Vimentis, is set to win more than 32 percent in the next one, in October. Picture taken January 19, 2015.  REUTERS/Arnd Wiegmann (SWITZERLAND - Tags: POLITICS)

Christoph Blocher könnte allenfalls eine Schutzklausel akzeptieren. Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS

Eine gewisse Konjunktur hat einzig die Schutzklausel als «Ersatz» für Kontingente und Inländervorrang, die seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative in der Verfassung stehen. Gemeint ist ein Schutzmechanismus, mit dem die Schweiz quasi die «Notbremse» ziehen kann, wenn die Zuwanderung aus der EU ein gewisses Mass übersteigt. Christoph Blocher und Tochter Magdalena Martullo zeigten sich in separaten Interviews mit der «Schweiz am Sonntag» zumindest bereit, über eine Schutzklausel zu sprechen.

Verschiedene Schutzklausel-Modelle

Sollte die EU nicht darauf eintreten, müsse die Schweiz selbständig handeln, forderte Blocher senior. In die gleiche Kerbe schlug letzte Woche der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister, auch er forderte die einseitige Einführung einer Schutzklausel. Es sei an der EU, darauf zu reagieren, sagte er im Gespräch mit watson. Viel mehr als Wahlkampfgetöse steckt nicht dahinter. Pfister weiss genau, dass eine solche Hochrisiko-Strategie im Parlament kaum mehrheitsfähig ist.

Im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), das die SVP-Initiative umsetzen muss, ist eine Schutzklausel durchaus ein Thema. Verschiedene Modelle würden geprüft, darunter auch solche, die «nicht verfassungskonform» seien, heisst es aus dem EJPD. Details sind selbst im vertraulichen Gespräch nicht zu erfahren. Denn die Konsultationen mit der EU und ihren 28 Mitgliedsstaaten über Anpassungen bei der Personenfreizügigkeit – eigentliche Verhandlungen lehnt Brüssel ab – verlaufen schwierig.

Bundespraesidentin Simonetta Sommaruga spricht an einem Medienanlass, am Donnerstag, 6. August 2015, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Simonetta Sommaruga muss die «Quadratur des Kreises» vollbringen. Bild: KEYSTONE

EJPD-Chefin Simonetta Sommaruga erklärte letzte Woche vor den Medien, die Schweiz führe zahlreiche Gespräche, um die Lage zur deblockieren. Diese gingen nun in die zweite Phase, die bis in den Herbst dauern soll. «Vertraulichkeit ist von grösster Bedeutung», betonte die Bundespräsidentin. Alle Staaten, mit denen man gesprochen habe, unterstützen den Prozess. «Und alle sagen, eine Lösung sei sehr schwierig.»

Eindringlich schilderte Sommaruga die geradezu schizophrene Stimmungslage in der EU in einer Zeit beträchtlicher Fliehkräfte, die nationalistischen Bewegungen Auftrieb verleihen: «Die Besorgnis ist gross, dass ein Crash der Bilateralen diese Kräfte befeuern könnte. Wenn die Schweiz jedoch Konzessionen bei der Personenfreizügigkeit erhält, könnte die gleiche Wirkung eintreten.»

Wenig Verständnis in Osteuropa

Am meisten Verständnis für die Schweiz gebe es in den Nachbarstaaten, sagte die Bundespräsidentin: «Ohne Grenzgänger hätte Frankreich 150'000 Arbeitslose mehr.» Mit zunehmender Distanz ändere sich jedoch die Wahrnehmung. Das betrifft vor allem Osteuropa, wo sich viele Menschen noch an die Zeit erinnern könnten, in der sie nicht reisen durften. «Für sie hat die Bewegungsfreiheit in Europa einen hohen Stellenwert.»

In Europa gebe es für die Schweiz viel Unterstützung und Wohlwollen, «aber kein Rezept für die Quadratur des Kreises», resümierte Sommaruga. Es ist daher nicht unverständlich, dass die Parteien dieses Thema im Wahlkampf meiden. Obwohl die Zeit drängt: Die Hälfte der Zeit für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ist abgelaufen. «Wir müssen Erfolg haben», sagte der neue Chefunterhändler am Mittwoch. Er sagte es zweimal, in eindringlicher Tonalität.

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