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Ist seit 2017 US-Botschafter in Bern: der frühere PR-Unternehmer Edward McMullen. (Archivbild)

Edward McMullen. Bild: KEYSTONE

US-Botschafter mischt bei Jet-Kauf mit – und hat früher für F/A-18-Hersteller gearbeitet

Ein Dokument des Weissen Hauses zeigt: US-Botschafter Ed McMullen war in South Carolina als Berater für den US-Flugzeugproduzenten Boeing tätig. Jetzt mischt er bei der Schweizer Kampfjetbeschaffung mit.

Lorenz Honegger / ch media



Flankiert von Personenschützern trat Ed McMullen diesen Frühling auf das Rollfeld des Militärflugplatzes Payerne. Der US-Botschafter war aus Bern angereist, um Präsenz zu markieren: Er soll für die Trump-Regierung den Schweizer Kampfjet-Auftrag nach Amerika holen. Am besagten Tag testete die Luftwaffe den F/A-18 Super Hornet.

ARCHIV - ZUR MEDIENKONFERENZ VON BUNDESRAETIN VIOLA AMHERD UEBER DIE BESCHAFFUNG DER KAMPFJETS UND DIE LUFTABWEHR STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - A Boeing F/A-18 Super Hornet fighter jet is pictured after landing during a test and evaluation day at the Swiss Army airbase, in Payerne, Switzerland, Tuesday, April 30, 2019. (KEYSTONE/Valentin Flauraud)

Die Super Hornet nach der Landung in Payerne. Bild: KEYSTONE

Das Kampfflugzeug aus den Fabrikhallen des Herstellers Boeing ist einer von zwei amerikanischen Flugzeugtypen, welche die Schweiz zum Kauf in Betracht zieht; beim zweiten handelt es sich um den F-35 von Lockheed Martin. Er habe keine Präferenz für eines der beiden Modelle, betonte McMullen gegenüber den Journalisten vor Ort und sagte, ganz Amerikaner: «Ich liebe sie beide!»

epa07632508 US Ambassador to Switzerland, Edward T. McMullen, (C), talks to journalists in front of a Lockheed Martin F-35A fighter jet during a test and evaluation day at the Swiss Army airbase in Payerne, Switzerland, 07 June 2019. The trials of the five candidate airplanes, Eurofighter by Airbus, Germany, F A-18 Super Hornet by Boeing, USA, Rafale by Dassault, France, F-35A by Lockheed Martin, USA, and Gripen E, by Saab, Sweden will take place until the end of June 2019.  EPA/PETER KLAUNZER

Edward McMullen (Mitte) bei der Evaluation vor einem F-35 Kampfjet. Bild: EPA/KEYSTONE

Das ist allerdings nur ein Teil der Wahrheit. Was Ed McMullen gegenüber den Schweizer Medienschaffenden nicht erwähnte, ist, dass ihn mit einem der Hersteller noch einiges mehr verbindet: Boeing, der Produzent des F/A-18 Super Hornet, gehörte in der Vergangenheit zu den Kunden seiner Kommunikationsagentur im Bundesstaat South Carolina. Der Konzern bezahlte seine Firma McMullen Public Affairs für Dienstleistungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation, wie die US-Botschaft auf Anfrage der Redaktion CH Media bestätigt.

Trumps Rechtsberater beseitigte das Problem

Eigentlich hätte McMullen bei der Schweizer Kampfjetbeschaffung deshalb in den Ausstand treten müssen: Eine Präsidentenverfügung vom Januar 2017 (Executive Order 13370) verbietet es allen neuen US-Regierungsangestellten, in ihren ersten zwei Jahren nach der Ernennung an Amtsgeschäften in «direktem und substanziellem» Zusammenhang mit früheren Kunden oder Arbeitgebern teilzunehmen. Doch das Weisse Hause schaffte McMullens Interessenkonflikt im Dezember 2017 mittels einer Ausnahmegenehmigung aus der Welt.

In dem Schreiben zuhanden des amerikanischen Aussenministeriums erlaubte Donald Trumps damaliger Rechtsberater Don McGahn dem US-Botschafter in Bern, sich im Rahmen der Schweizer Kampfjetbeschaffung für Boeing einzusetzen. Das Dokument ist in einer Datenbank der amerikanischen Stiftung ProPublica einsehbar.

FILE - In this Sept. 6, 2018, file photo, White House counsel Don McGahn listens as President Donald Trump's Supreme Court nominee, Brett Kavanaugh testifies before the Senate Judiciary Committee on Capitol Hill in Washington. A House Judiciary Committee hearing will again be missing its star witness after the White House stepped in. The Democratic-led committee subpoenaed former White House counsel McGahn to appear for the hearing session Tuesday, May 21, but President Donald Trump on Monday directed McGahn to defy the subpoena. (AP Photo/Alex Brandon, File)

Don McGahn. Bild: AP/AP

Das Weisse Haus begründete die Sonderregelung für Ed McMullen mit den «bedeutenden Geschäftschancen für Boeing und andere US-Firmen», welche die Schweizer Kampfjetbeschaffung mit sich bringe: Es gehe um Exporte in Milliardenhöhe und neue Arbeitsplätze. «Die persönliche Teilnahme des Botschafters wird elementar sein, um die Bedeutung hervorzustreichen, welche die US-Regierung dieser Angelegenheit beimisst», argumentierte Trumps Rechtsberater. Gleichzeitig spielte er die Geschäftsbeziehung zwischen McMullen und Boeing herunter. Diese habe ein «begrenztes» Ausmass gehabt und sei nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf von Flugzeugen durch die Eidgenossenschaft gestanden.

Der Interessenkonflikt war damit vom Tisch. Ein Vorgang, wie er in der Trump-Administration offenbar häufig vorkommt. Laut dem im Juni erschienenen Buch «The Best People» ist es im Weissen Haus seit Donald Trumps Amtsantritt üblich, bei Interessenkonflikten grosszügig Ausnahmegenehmigungen («waivers») zu erteilen. Trumps Wahlkampfversprechen, den «Lobbyisten-Sumpf» in Washington trockenzulegen («Drain the swamp!»), ist längst vergessen.

The Best People Buch

Bild: Hachette Books

Die US-Botschaft in Bern ist sich denn auch keines Problems bewusst. Wie viel Geld von Boeing an McMullen geflossen ist, gibt sie nicht bekannt. Sie hält aber fest, der Botschafter habe sein Unternehmen rechtzeitig vor Amtsantritt verkauft und alle Ethik- und Offenlegungspflichten befolgt. «Die Schweizer Regierung sowie Boeing und Lockheed Martin sind im Bild in Bezug auf diese Angelegenheiten.»

Die Botschaft habe zudem eine Repräsentationsvereinbarung mit Boeing und Lockheed unterzeichnet, welche McMullen und sein Team verpflichte, beide Kampfjet-Produzenten gleich zu behandeln. An den eigentlichen Verhandlungen sei die Botschaft nicht beteiligt.

Überhaupt kein Problem sieht auch das Verteidigungsdepartement von CVP-Bundesrätin Viola Amherd. Man gehe davon aus, dass Herr McMullen als Botschafter in der Schweiz die Interessen der USA vertrete, teilt ein Sprecher mit. «Ob Botschafter McMullen dem einen oder dem anderen US-Kampfflugzeughersteller näher steht, ist für die Schweiz völlig irrelevant.» Sache des Bundes sei es, dafür zu sorgen, dass die eigenen Angestellten keine Interessenkonflikte hätten. Die Interessenbindungen ausländischer Amtsträger gehörten nicht dazu.

Bundesraetin Viola Amherd waehrend einer Medienkonferenz ueber den Lagebericht Sicherheit Schweiz 2019, am Freitag, 24. Mai 2019, in Bern.  (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Für Bundesrätin Viola Amherd ist die Angelegenheit kein Problem. Bild: KEYSTONE

Zurück nach South Carolina?

Der US-Botschafter kann also weiter unbesorgt Werbung für amerikanische Kampfjets machen und dabei seine Erfahrung mit Boeing spielen lassen. Schon im Jahr 2010 mischte er bei einer Gruppe von Geschäftsleuten in South Carolina mit, die mit einer umfangreichen Studie die Ansiedlung einer Boeing-Fabrik in Charleston in ein gutes Licht rückten.

Für McMullen wäre es die Krönung seiner Amtszeit, wenn die Schweiz beim Kampfjet-Kauf einem US-Hersteller den Zuschlag geben würde. Gegen Ende 2020 wird er sein Amt voraussichtlich wieder abgeben. Ein langjähriger Bekannter McMullens aus South Carolina sagt, er wisse zwar nicht, was für Pläne der Botschafter nach dem Abgang verfolge, aber es würde ihn nicht überraschen, wenn McMullen wieder in seinen Heimatstaat zurückkehrte. «Er hatte eine florierende Firma, bevor er den Botschafterposten übernahm.» (bzbasel.ch)

Diese vier Kampfjets sind in der engeren Auswahl

Viola Amherd äussert sich zur Kampfjet-Beschaffung

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    Alle Leser-Kommentare
  • Nixnutz 21.07.2019 12:21
    Highlight Highlight Da werden Interessen der Schweiz für ein Butterbrot verhöckert! Da muss doch bei einem Kauf der Flugzeuge bei EU-Staaten das Rahmenabkommen auf den Tisch, als Gegengeschäft. Bei einem Kauf in den USA z.B. Ein Verbot von Strafzöllen, oder sogar ein Freihandelsabkommen. Es gibt so cirka 8 Milliarden gute Gründe für dieses Vorgehen. Es sind Steuergelder und der Nutzen davon soll an einen möglichst grossen Anteil der Schweizer Bevölkerung zurückfliessen.
  • Der Rückbauer 21.07.2019 08:34
    Highlight Highlight Schickt diesen PR-Fritzen nach Hause. Und kauft keine US-Flieger: Die bleiben am Boden, wenn die Amis das wollen und einen Knopf drücken. - Die Israeli waren die einzigen, die für ihre FA-18 eine eigene Software entwickeln konnten.
    Der CH- sowie der BRD-Botschafter können zusammen in ihre Heimat fliegen. Auch dieser hat sich schon unzulässig in die BRD-Innenpolitik eingemischt und gehört in die USA versorgt.
  • Shelley 21.07.2019 07:30
    Highlight Highlight Ich finde den Einsatz toll. Eine gute Entscheidungshilfe, jetzt weis man, welche Flugis bereits ausscheiden.
  • jellyshoot 21.07.2019 06:37
    Highlight Highlight und unsere „profis“ in bern lassen sich sicherlich genügend honig ums maul schmieren
  • Therealmonti 21.07.2019 05:37
    Highlight Highlight Kann nicht beurteilen, ob die Schweiz wirklich neue Kampfflugzeuge braucht. Aber bei der momentanen politischen Situation (Trumps völlig unberechenbare Politik und Wirtschaft) sollte es kein US-Flieger sein.
  • Buoenito 21.07.2019 05:30
    Highlight Highlight Warum die Schweiz überhaupt Kampf-Jets aus den USA in die Evaluation einbezieht ist mir schleierhaft. Diese Flieger sind ohne wöchentliche SW-Updates des GPS Systems nur sehr begrenzt einsatzfähig und also nur mit dem Einverständnis der US Administration gegen gegnerische Ziele einsetzbar. Im Klartext, nur gegen Ziele die den USA genehm sind. Da müssen gewaltige finanzielle Interessen der an der Evaluation involvierten Personen mitspielen und da verwundert es nicht, wenn der US Botschafter in der Schweiz dabei eine wichtige Rolle spielt.
  • mänsch 21.07.2019 02:10
    Highlight Highlight was spricht eigentlich gegen die heimischen pilatus flieger? ca 100% der dinge die diese flieger machen werden müssen, sind aufgaben für die luftpolizei. wieso reichen die da nicht?
    • ghawdex 21.07.2019 11:59
      Highlight Highlight Welche Pilatus Flugzeug kann ein Passagierflugzeug auf 10'000m und mit 850kmh unterwegs einholen und kontrollieren?
  • leu84 21.07.2019 01:39
    Highlight Highlight Warum keine Suchoi? Da hätte McMullen keine Freude und kyrillisch ist nicht die gängige Schrift bei uns ^^
  • JackMac 20.07.2019 23:17
    Highlight Highlight Eurofighter oder Rafale! Dann klappt es auch mit den Nachbarn.
    • Olmabrotwurst vs. Schüblig 21.07.2019 10:32
      Highlight Highlight Eurofighter ist Müll kannst mal bei den Nachbarn rechts von mir Fragen die sitzen auf 40 dieser Dingen und haben nur Probleme und der andere ist auch nicht das wahre für unsere Alpen bevorzug hier schon einen Ami oder sogar ein Russe würde es auch bringen
  • Der Tom 20.07.2019 22:02
    Highlight Highlight Solange die Gefahr besteht, dass Ami Flugzeuge gekauft werden stimme ich nein.
    • Roman h 21.07.2019 02:58
      Highlight Highlight Sie wissen schon das ein nein nichts bringt.
      Es wird neue Flugzeuge geben.
      Wenn das Volk nicht entscheidet wird jemand anders entschieden müssen.
      Wenn man also immer mein sagt wird das ganze einfach wie in jedem anderen Department ohne Abstimmung laufen
    • Jo Blocher 21.07.2019 06:01
      Highlight Highlight @roman. F.A.L.S.C.H.
    • Der Tom 21.07.2019 07:55
      Highlight Highlight Wieso stimmen wir denn ab? Eigentlich bin ich der Meinung, dass die Arm einfach kaufen sollte was sie benötigt. Das Volk kann das nicht beurteilen. Wenn ich aber meine Stimme geben muss ist es ein Nein wie beschrieben.
  • malu 64 20.07.2019 21:02
    Highlight Highlight Deltasegler reichen vollkommen und machen keinen Lärm.
  • Binnennomade 20.07.2019 20:52
    Highlight Highlight Sehe aus Schweizer Sicht kein Problem. Als Botschafter versucht er natürlich, sich für Firmen aus seinem Land einzusetzen. Die Botschafter der Länder der anderen Kampfjethersteller werden dasselbe tun. Ob er sich für eine der beiden US-Firmen mehr einsetzt kann uns eigentlich egal sein.
    • Der Rückbauer 21.07.2019 08:36
      Highlight Highlight Ich glaube, Du solltest Dich einmal näher mit der Rolle eines Diplomaten beschäftigen. Und als Binnennomade einmal einen Blick über die Landesgrenzen werfen.
    • speedy_86 21.07.2019 13:17
      Highlight Highlight Ganz recht gebe ich dir nicht. Wenn die Schweiz den horrenden Preis der F-35 (Kampfflugzeug der 5. Generation) zahlen will und stattdessen aufgrund der Einmischung durch den Botschafter trotzdem die neusten F-18 (Kampfflugzeug der 4.5 Generation) gekauft werden, dann sollte es uns nicht egal sein.
    • Binnennomade 21.07.2019 16:46
      Highlight Highlight Rückbauer, hauptsache mal das Maul aufreissen, was?

      Hier ein Text von der EDA-Homepage:
      "Als offizielle Vertretung der Schweiz deckt die Botschaft mit ihren Aktivitäten alle Themenbereiche der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Regierungen ab. Die Botschaft vertritt die Schweizer Interessen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Finanzen, Rechtsordnung, Wissenschaft, Bildung und Kultur."

      Botschafter vertreten IMMER auch wirtschaftliche Interessen eines Landes. Unsere genauso wie andere.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bowell 20.07.2019 20:36
    Highlight Highlight Dann weiss er ja wenigstens von was er spricht.
    • Der Rückbauer 21.07.2019 08:37
      Highlight Highlight Er schon, aber die anderen nicht.
    • JoeyOnewood 21.07.2019 09:33
      Highlight Highlight Er arbeitete für Boeing im Bereich Kommunikation... Zudem produziert der Konzern noch vielerlei anderes als Kampfjets.
  • Ueli der Knecht 20.07.2019 20:27
    Highlight Highlight Es wäre höchste Zeit, dass sich auch die Schweiz aus amerikanischen Abhängigkeitsverhältnissen möglichst bald rauslöst. Daher dürfte eine amerikanische Flugzeugflotte gar nicht in die engere Auswahl kommen.

    Man sieht am Beispiel Türkei, dass eine Beschaffung von F35 bedeutet, dass man sich künftig nur noch mit amerikanischen Rüstungsgütern ausrüsten darf, weil sonst die F35-Flotte nur noch Schrottwert besitzt.

    Solche unverlässliche Vertragspartner wie die USA sollte man auf alle Fälle möglichst vermeiden, vorallem wenn man künftig nicht mehr erpressbar sein will.

    Yankee go home!
    • Sharkdiver 20.07.2019 20:42
      Highlight Highlight Nur dass die nicht US Flieger die zur Auswahl stehen veraltet sind oder erst noch quasi auf papier
    • bebby 20.07.2019 20:49
      Highlight Highlight Im Falle der Türkei geht es doch mehr darum, dass ein Natomitglied quasi beim Feind einkaufen geht. Das war nicht sehr geschickt.
      Die Schweizer Armee kauft ja auch nicht in Russland ein.
    • wasps 20.07.2019 20:53
      Highlight Highlight Ziemlich enge Sichtweise. Wenn schon, dann keine Flugis von Natopartnern, das ist nämlich Hans wie Heiri. Zudem, wozu brauchen wir solche Dinger?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Phrosch 20.07.2019 20:08
    Highlight Highlight Auch ohne Boeing-Vergangenheit hat der US-Botschafter in dieser Sache nichts zu suchen - und selbstverständlich auch keine anderen Botschafter oder Firmenberater oder Lobbyisten. Kann man bitte all diese Leute fernhalten?
    • dho 20.07.2019 20:32
      Highlight Highlight Die einfachste Lösung: keine Flugzeuge kaufen.
    • DonDude 20.07.2019 22:19
      Highlight Highlight Ihnen wäre Greta wahrscheinlich lieber. 🙈
    • dho 20.07.2019 23:37
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