Schweiz
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Ist seit 2017 US-Botschafter in Bern: der frühere PR-Unternehmer Edward McMullen. (Archivbild)

Edward McMullen. Bild: KEYSTONE

US-Botschafter mischt bei Jet-Kauf mit – und hat früher für F/A-18-Hersteller gearbeitet

Ein Dokument des Weissen Hauses zeigt: US-Botschafter Ed McMullen war in South Carolina als Berater für den US-Flugzeugproduzenten Boeing tätig. Jetzt mischt er bei der Schweizer Kampfjetbeschaffung mit.

Lorenz Honegger / ch media



Flankiert von Personenschützern trat Ed McMullen diesen Frühling auf das Rollfeld des Militärflugplatzes Payerne. Der US-Botschafter war aus Bern angereist, um Präsenz zu markieren: Er soll für die Trump-Regierung den Schweizer Kampfjet-Auftrag nach Amerika holen. Am besagten Tag testete die Luftwaffe den F/A-18 Super Hornet.

ARCHIV - ZUR MEDIENKONFERENZ VON BUNDESRAETIN VIOLA AMHERD UEBER DIE BESCHAFFUNG DER KAMPFJETS UND DIE LUFTABWEHR STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - A Boeing F/A-18 Super Hornet fighter jet is pictured after landing during a test and evaluation day at the Swiss Army airbase, in Payerne, Switzerland, Tuesday, April 30, 2019. (KEYSTONE/Valentin Flauraud)

Die Super Hornet nach der Landung in Payerne. Bild: KEYSTONE

Das Kampfflugzeug aus den Fabrikhallen des Herstellers Boeing ist einer von zwei amerikanischen Flugzeugtypen, welche die Schweiz zum Kauf in Betracht zieht; beim zweiten handelt es sich um den F-35 von Lockheed Martin. Er habe keine Präferenz für eines der beiden Modelle, betonte McMullen gegenüber den Journalisten vor Ort und sagte, ganz Amerikaner: «Ich liebe sie beide!»

epa07632508 US Ambassador to Switzerland, Edward T. McMullen, (C), talks to journalists in front of a Lockheed Martin F-35A fighter jet during a test and evaluation day at the Swiss Army airbase in Payerne, Switzerland, 07 June 2019. The trials of the five candidate airplanes, Eurofighter by Airbus, Germany, F A-18 Super Hornet by Boeing, USA, Rafale by Dassault, France, F-35A by Lockheed Martin, USA, and Gripen E, by Saab, Sweden will take place until the end of June 2019.  EPA/PETER KLAUNZER

Edward McMullen (Mitte) bei der Evaluation vor einem F-35 Kampfjet. Bild: EPA/KEYSTONE

Das ist allerdings nur ein Teil der Wahrheit. Was Ed McMullen gegenüber den Schweizer Medienschaffenden nicht erwähnte, ist, dass ihn mit einem der Hersteller noch einiges mehr verbindet: Boeing, der Produzent des F/A-18 Super Hornet, gehörte in der Vergangenheit zu den Kunden seiner Kommunikationsagentur im Bundesstaat South Carolina. Der Konzern bezahlte seine Firma McMullen Public Affairs für Dienstleistungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation, wie die US-Botschaft auf Anfrage der Redaktion CH Media bestätigt.

Trumps Rechtsberater beseitigte das Problem

Eigentlich hätte McMullen bei der Schweizer Kampfjetbeschaffung deshalb in den Ausstand treten müssen: Eine Präsidentenverfügung vom Januar 2017 (Executive Order 13370) verbietet es allen neuen US-Regierungsangestellten, in ihren ersten zwei Jahren nach der Ernennung an Amtsgeschäften in «direktem und substanziellem» Zusammenhang mit früheren Kunden oder Arbeitgebern teilzunehmen. Doch das Weisse Hause schaffte McMullens Interessenkonflikt im Dezember 2017 mittels einer Ausnahmegenehmigung aus der Welt.

In dem Schreiben zuhanden des amerikanischen Aussenministeriums erlaubte Donald Trumps damaliger Rechtsberater Don McGahn dem US-Botschafter in Bern, sich im Rahmen der Schweizer Kampfjetbeschaffung für Boeing einzusetzen. Das Dokument ist in einer Datenbank der amerikanischen Stiftung ProPublica einsehbar.

FILE - In this Sept. 6, 2018, file photo, White House counsel Don McGahn listens as President Donald Trump's Supreme Court nominee, Brett Kavanaugh testifies before the Senate Judiciary Committee on Capitol Hill in Washington. A House Judiciary Committee hearing will again be missing its star witness after the White House stepped in. The Democratic-led committee subpoenaed former White House counsel McGahn to appear for the hearing session Tuesday, May 21, but President Donald Trump on Monday directed McGahn to defy the subpoena. (AP Photo/Alex Brandon, File)

Don McGahn. Bild: AP/AP

Das Weisse Haus begründete die Sonderregelung für Ed McMullen mit den «bedeutenden Geschäftschancen für Boeing und andere US-Firmen», welche die Schweizer Kampfjetbeschaffung mit sich bringe: Es gehe um Exporte in Milliardenhöhe und neue Arbeitsplätze. «Die persönliche Teilnahme des Botschafters wird elementar sein, um die Bedeutung hervorzustreichen, welche die US-Regierung dieser Angelegenheit beimisst», argumentierte Trumps Rechtsberater. Gleichzeitig spielte er die Geschäftsbeziehung zwischen McMullen und Boeing herunter. Diese habe ein «begrenztes» Ausmass gehabt und sei nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf von Flugzeugen durch die Eidgenossenschaft gestanden.

Der Interessenkonflikt war damit vom Tisch. Ein Vorgang, wie er in der Trump-Administration offenbar häufig vorkommt. Laut dem im Juni erschienenen Buch «The Best People» ist es im Weissen Haus seit Donald Trumps Amtsantritt üblich, bei Interessenkonflikten grosszügig Ausnahmegenehmigungen («waivers») zu erteilen. Trumps Wahlkampfversprechen, den «Lobbyisten-Sumpf» in Washington trockenzulegen («Drain the swamp!»), ist längst vergessen.

The Best People Buch

Bild: Hachette Books

Die US-Botschaft in Bern ist sich denn auch keines Problems bewusst. Wie viel Geld von Boeing an McMullen geflossen ist, gibt sie nicht bekannt. Sie hält aber fest, der Botschafter habe sein Unternehmen rechtzeitig vor Amtsantritt verkauft und alle Ethik- und Offenlegungspflichten befolgt. «Die Schweizer Regierung sowie Boeing und Lockheed Martin sind im Bild in Bezug auf diese Angelegenheiten.»

Die Botschaft habe zudem eine Repräsentationsvereinbarung mit Boeing und Lockheed unterzeichnet, welche McMullen und sein Team verpflichte, beide Kampfjet-Produzenten gleich zu behandeln. An den eigentlichen Verhandlungen sei die Botschaft nicht beteiligt.

Überhaupt kein Problem sieht auch das Verteidigungsdepartement von CVP-Bundesrätin Viola Amherd. Man gehe davon aus, dass Herr McMullen als Botschafter in der Schweiz die Interessen der USA vertrete, teilt ein Sprecher mit. «Ob Botschafter McMullen dem einen oder dem anderen US-Kampfflugzeughersteller näher steht, ist für die Schweiz völlig irrelevant.» Sache des Bundes sei es, dafür zu sorgen, dass die eigenen Angestellten keine Interessenkonflikte hätten. Die Interessenbindungen ausländischer Amtsträger gehörten nicht dazu.

Bundesraetin Viola Amherd waehrend einer Medienkonferenz ueber den Lagebericht Sicherheit Schweiz 2019, am Freitag, 24. Mai 2019, in Bern.  (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Für Bundesrätin Viola Amherd ist die Angelegenheit kein Problem. Bild: KEYSTONE

Zurück nach South Carolina?

Der US-Botschafter kann also weiter unbesorgt Werbung für amerikanische Kampfjets machen und dabei seine Erfahrung mit Boeing spielen lassen. Schon im Jahr 2010 mischte er bei einer Gruppe von Geschäftsleuten in South Carolina mit, die mit einer umfangreichen Studie die Ansiedlung einer Boeing-Fabrik in Charleston in ein gutes Licht rückten.

Für McMullen wäre es die Krönung seiner Amtszeit, wenn die Schweiz beim Kampfjet-Kauf einem US-Hersteller den Zuschlag geben würde. Gegen Ende 2020 wird er sein Amt voraussichtlich wieder abgeben. Ein langjähriger Bekannter McMullens aus South Carolina sagt, er wisse zwar nicht, was für Pläne der Botschafter nach dem Abgang verfolge, aber es würde ihn nicht überraschen, wenn McMullen wieder in seinen Heimatstaat zurückkehrte. «Er hatte eine florierende Firma, bevor er den Botschafterposten übernahm.» (bzbasel.ch)

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58 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Phrosch
20.07.2019 20:08registriert December 2015
Auch ohne Boeing-Vergangenheit hat der US-Botschafter in dieser Sache nichts zu suchen - und selbstverständlich auch keine anderen Botschafter oder Firmenberater oder Lobbyisten. Kann man bitte all diese Leute fernhalten?
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Binnennomade
20.07.2019 20:52registriert July 2016
Sehe aus Schweizer Sicht kein Problem. Als Botschafter versucht er natürlich, sich für Firmen aus seinem Land einzusetzen. Die Botschafter der Länder der anderen Kampfjethersteller werden dasselbe tun. Ob er sich für eine der beiden US-Firmen mehr einsetzt kann uns eigentlich egal sein.
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Ueli der Knecht
20.07.2019 20:27registriert April 2017
Es wäre höchste Zeit, dass sich auch die Schweiz aus amerikanischen Abhängigkeitsverhältnissen möglichst bald rauslöst. Daher dürfte eine amerikanische Flugzeugflotte gar nicht in die engere Auswahl kommen.
Man sieht am Beispiel Türkei, dass eine Beschaffung von F35 bedeutet, dass man sich künftig nur noch mit amerikanischen Rüstungsgütern ausrüsten darf, weil sonst die F35-Flotte nur noch Schrottwert besitzt.
Solche unverlässliche Vertragspartner wie die USA sollte man auf alle Fälle möglichst vermeiden, vorallem wenn man künftig nicht mehr erpressbar sein will.
Yankee go home!
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