SVP-Initiative will 6,5 Milliarden für das Militär – SP-Galladé: «Das ist unverschämt»
Es ist ihm nicht genug: Obwohl das Parlament der Armee erst kürzlich mehr Geld gesprochen hat, will Werner Salzmann mehr: «Wir leben in unsicheren Zeiten und haben die Armee lange vernachlässigt», sagt der Berner SVP-Nationalrat gegenüber dem SRF. «Das Parlament muss sich nun zur Sicherheit bekennen und dem Volk zeigen, dass es ihm ernst ist.»
Salzmann hat deshalb im Nationalrat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die der Armee massiv mehr Geld in die Kassen spülen soll. Konkret verlangt Salzmann, dass die Armeeausgaben «mindestens einen Prozentpunkt des Bruttoinlandproduktes der Schweiz» betragen. Heute wären das ungefähr 6,5 Milliarden Franken.
Der Berner SVPler will dafür in Bereichen wie Bildung oder Soziales sparen – bei der Landwirtschaft aber nicht, wie er gegenüber dem SRF bekräftigt.
Linke Sicherheitspolitiker sind von Salzmanns Ansatz nicht begeistert: Der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) meint gegenüber SRF, die Armee koste heute schon zu viel: «Die Einzigen, die Freude haben werden, sind die Waffenproduzenten.» Und seine SP-Kollegin Chantal Galladé doppelt nach: «Das ist unverschämt.» Ein starrer Prozentsatz sei doch keine vorausschauende Politik.
Unterstützung erhält Salzmann von der schweizerischen Offiziersgesellschaft. In einem Interview mit der «Rundschau» betont deren Präsident Stefan Holenstein: «Mit den fünf Milliarden Budget können wir die nötigen Beschaffungen nicht finanzieren. Das wird nie reichen, das können wir heute schon ganz klar sagen.» (mlu)
