Armee
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SVP-Initiative will 6,5 Milliarden für das Militär – SP-Galladé: «Das ist unverschämt»

Eine parlamentarische Initiative der SVP will massiv mehr Geld für die Armee bereitstellen. Linke Politiker sind wenig begeistert.



Es ist ihm nicht genug: Obwohl das Parlament der Armee erst kürzlich mehr Geld gesprochen hat, will Werner Salzmann mehr: «Wir leben in unsicheren Zeiten und haben die Armee lange vernachlässigt», sagt der Berner SVP-Nationalrat gegenüber dem SRF. «Das Parlament muss sich nun zur Sicherheit bekennen und dem Volk zeigen, dass es ihm ernst ist.»

Salzmann hat deshalb im Nationalrat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die der Armee massiv mehr Geld in die Kassen spülen soll. Konkret verlangt Salzmann, dass die Armeeausgaben «mindestens einen Prozentpunkt des Bruttoinlandproduktes der Schweiz» betragen. Heute wären das ungefähr 6,5 Milliarden Franken.

Werner Salzmann (SVP/BE) aeussert sich zur Volksinitiative

Werner Salzmann will mehr Geld für die Armee. Bild: KEYSTONE

Der Berner SVPler will dafür in Bereichen wie Bildung oder Soziales sparen – bei der Landwirtschaft aber nicht, wie er gegenüber dem SRF bekräftigt.

Linke Sicherheitspolitiker sind von Salzmanns Ansatz nicht begeistert: Der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) meint gegenüber SRF, die Armee koste heute schon zu viel: «Die Einzigen, die Freude haben werden, sind die Waffenproduzenten.» Und seine SP-Kollegin Chantal Galladé doppelt nach: «Das ist unverschämt.» Ein starrer Prozentsatz sei doch keine vorausschauende Politik.

Chantal Gallade, SP-ZH, spricht an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 8. Juni 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

SP-Kollegin Chantal Galladé ist wenig begeistert Bild: KEYSTONE

Unterstützung erhält Salzmann von der schweizerischen Offiziersgesellschaft. In einem Interview mit der «Rundschau» betont deren Präsident Stefan Holenstein: «Mit den fünf Milliarden Budget können wir die nötigen Beschaffungen nicht finanzieren. Das wird nie reichen, das können wir heute schon ganz klar sagen.» (mlu)

Die SVP will 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – rund 6,5 Milliarden Franken – fix für die Armee reservieren. Ist das eine gute Idee?

Der F/A-18 bleibt länger im Einsatz, weil der Kauf stockt:

Video: srf/SDA SRF

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119 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
rodolofo
27.09.2017 08:26registriert February 2016
Das ist jetzt wirklich die absolute Kaltschnäuzigkeit!
Zuerst wegen den 70 Fränkli Kompensation bei der AHV ein kleinkrämerisches Ideologie-Theater veranstalten, die ca. 1Milliarde gekostet hätte und dann nur einen Tag nach dem Abstimmungssieg 1,5 Milliarden grosszügig der Armee zuschanzen wollen!
Wann merken denn insbesondere die SVP-WählerInnen, dass sie von ihrer eigenen Partei an der Nase herumgeführt, gemästet und geschlachtet werden, wie der vermeintlich starke Muni vom listigen Bauern?!
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Zaba
27.09.2017 08:18registriert September 2015
Natürlich will die SVP bei der Bildung sparen: es geht schliesslich darum, die eigene Wählerschaft zu vergrössern.
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Samurai Gra
27.09.2017 08:26registriert June 2016
Wie wäre es wenn man 1% des BIPs in die AHV steckt?
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