Wie soll die Schweiz auf den US-Zollhammer reagieren? Für die Linken steht fest: Der Bundesrat muss kontern – und den Kauf der F-35-Kampfjets aus US-Produktion stornieren. Aber auch im bürgerlichen Lager gibt es Stimmen, die laut über eine rüstungspolitische Retourkutsche der Schweiz nachdenken.
Als letzte Option dürfe man «nicht ausschliessen, einen Rückzieher zu machen und stattdessen auf die in Frankreich produzierten Rafale zu setzen», sagte Andrea Gmür, Luzerner Mitte-Ständerätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, gegenüber Radio SRF.
In Militärkreisen kommen diese Überlegungen gar nicht gut an. Rüstungspolitische Gegenmassnahmen seien «nicht nur unhaltbar und deplatziert, sondern auch völlig wirkungslos gegenüber den USA», ist Stefan Holenstein überzeugt. Der Milizoffizier präsidiert den Verband Militärischer Gesellschaften Schweiz (VMG), dem beispielsweise die Vereinigungen der Offiziere und der Unteroffiziere angehören.
Holenstein fordert nicht nur ein Festhalten am F-35-Kauf – sondern verlangt gar eine Aufstockung der Flotte. Statt 36 soll die Schweiz 48 Kampfflieger beschaffen – also ein Drittel mehr als vorgesehen. Dies, um US-Präsident Donald Trump dazu zu bringen, den Zollsatz zu senken.
Ausserdem soll die Schweiz beim Streit um den Fixpreis des Jets nachgeben. Ende Juni hatte Verteidigungsminister Martin Pfister bekannt gegeben, dass die Beschaffung statt 6 Milliarden bis zu 7,3 Milliarden Franken kosten könnte. Den Fixpreis, den man aus Sicht der Schweiz vereinbart hat, nannten die Amerikaner ein «Missverständnis».
Offizier Holenstein sieht in der Zollkrise eine Chance. Der Verband fordert schon lange mehr Kampfjets und ein deutlich höheres Armeebudget. Mit 12 zusätzlichen Jets könnte man die Durchhaltefähigkeit der Luftwaffe entscheidend verlängern, argumentiert er. Eine Win-win-Situation also für die Schweiz und die USA – allerdings zu einem sehr hohen Preis.
Dass die Schweiz mit einem Einknicken im Fixpreis-Streit ein falsches Signal aussenden würde, sieht Holenstein nicht als Problem. Viel wichtiger sei, dass die Schweiz damit gerade gegenüber europäischen Partnern zeigen würde, dass sie es ernst meine mit der längst fälligen Aufrüstung und ihren Beitrag zur globalen Sicherheitsarchitektur leiste.
«Wir können Amerika weder wirtschaftlich noch politisch einfach Adieu sagen», meint Holenstein. Auch für den Bundesrat kommt eine Abkehr von den F-35 nicht infrage. Er erwägt offenbar gar weitere Rüstungskäufe bei den US-Amerikanern, um diese gnädig zu stimmen. «Rüstungskäufe sind wichtig für die Beziehungen zu den USA», sagte Verteidigungsminister Pfister am Wochenende am Rande des Eidgenössischen Schützenfestes. Holenstein plädiert insbesondere auch für den Kauf von US-Munition.
Die militärischen Gesellschaften kritisieren, dass der Bundesrat erst jetzt einen Plan B erarbeitet – und Bundespräsidentin Keller-Sutter diesen nicht schon beim Telefongespräch mit Trump griffbereit hatte. «Trötzeln bringt jetzt nichts», findet Holenstein. «Stattdessen müssen wir nun guten Willen zeigen und uns als starken Handelspartner positionieren.» (aargauerzeitung.ch)
Ganz im Gegenteil…
Wohl ne billige Masche um „wenigstens“ an den aktuell geplanten F35 festzuhalten…