USA
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President Donald Trump and first lady Melania Trump walk to Marine One on the South Lawn of the White House in Washington, Friday, Feb. 15, 2019, for the short trip to Andrews Air Force Base, Maryland. The Trumps are heading to their Mar-a-Lago estate in Florida for the long weekend. (AP Photo/Susan Walsh)

Trumps Auftritt in letzter Zeit wirkte lustlos. Bild: AP/AP

Donald Trump und der Notstand – oder «die Stunden der Lustlosigkeit»

Wie aufrichtig ist Donald Trump bei der Ausrufung des nationalen Notstandes an der Grenze? Bei einem Auftritt im Weissen Haus verblüfft er die Beobachter und nährt Zweifel.

Fabian Reinbold / t-online



Ein Artikel von

T-Online

Einmal angenommen, Donald Trump meint es ernst. Damit, dass die Lage an der Grenze zu Mexiko so zugespitzt sei, dass sie nur durch ein Mittel entschärft werden könne: Indem er einen Notstand ausruft, so Milliardensummen freimachen kann, um damit eine Grenzmauer zu bauen.

Dann hätte Trump seinen zentralen Auftritt, in dem er im Weissen Haus diesen Notstand verkündete, dazu nutzen können, die zahlreichen Skeptiker von der brenzligen Lage und der Notwendigkeit seines umstrittenen Schrittes zu überzeugen. Doch wer mit dieser Annahme Trumps Auftritt im Weissen Hauses erlebte, geriet schnell ins Stutzen. Trump schien sich nicht einmal Mühe zu geben.

Als Trump nämlich am Freitag aus seinem Oval Office in den Rosengarten hinabstieg, lieferte er einen Auftritt ab, der lustlos und abschweifend wirkte und immer wieder verräterrische Elemente enthielt, die seinen Kritikern neue Munition lieferten. Es war eine Stunde Lustlosigkeit mit dem Präsidenten. Wer ihn vor Ort in voller Länge erlebte, staunte, dass sich Trump bei diesem so zentralen Auftritt nicht um mehr Überzeugung bemühte.

Immerhin ist Trumps Schritt, den er verkündete, ein gewaltiger: Am Kongress, der allein den Haushalt festsetzen darf, vorbei, will der Präsident Milliarden Dollar umschichten und sie in die Errichtung seiner Idee einer Grenzmauer stecken. Für manche ist das ein Anschlag auf die Gewaltenteilung – es wird Klagen und politischen Widerstand, auch aus seiner eigenen Partei, dagegen geben.

«Übrigens, ich bin für den Nobelpreis vorgeschlagen»

Erstens überraschten Trumps Abschweifungen bei dem Termin. Trump verbrachte die erste Viertelstunde damit, dass er über die Handelsgespräche mit China und seinen geplanten Gipfel mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un plauderte – da waren noch die grossen Fernsehsender live dabei. Auch später kam er immer wieder auf China zurück, auf den Wirtschaftsboom, später berichtete er auch noch davon, dass ihn Japans Premier Shinzo Abe für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen habe und lobte ein paar Meinungsmacher von Fox News über den Klee.

FILE - In this June 12, 2018 file photo, President Donald Trump shakes hands with North Korea leader Kim Jong Un at the Capella resort on Sentosa Island in Singapore. As he prepares to meet again North Korea's Kim Jong Un, President Donald Trump is replaying many of the same moves, with a suspenseful buildup, make-or-break stakes and dramatic rendezvous in a far-flung locale. But the reality-star president is about to learn if the sequel can compete with the original. (AP Photo/Evan Vucci, File)

Das nächste Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un soll bald kommen. Bild: AP/AP

Von der Lage an der Grenze zu Mexiko flüchtete sich Trump immer wieder in andere Themen, dass man beinahe den Eindruck gewann, die Grenze sei für den Präsidenten nur eine Nebensache.

Zweitens liessen Trumps eigene Aussagen immer wieder Zweifel aufflammen, dass die Lage an der Grenze wirklich so akut bedrohlich sei. Trump selbst sagte in einer Antwort auf eine Journalistenfrage zur Verkündung des Notstands: „Ich hätte das nicht tun brauchen, aber ich wollte es viel schneller erledigen.“

Das Es-erledigen bezog sich auf den Bau der Grenzmauer, die er seinen Wählern so offensiv versprochen hatte. Das Hätte-nicht-tun-brauchen widersprach so offenkundig dem bedrohlichen Charakter eines Notzustandes, dass sich der politische Gegner prompt auf den Satz stürzte.

Drittens wiederholte Trump nur seine Behauptungen, dass Drogen nicht über die Grenzübergänge, sondern über die ungesicherten Grenzabschnitte eingeführt würden. Diese Behauptung ist von zahlreichen Experten und den eigenen Grenzschutzbehörden widerlegt.

«Und dann geht es an den Supreme Court...» 

Und schliesslich führte Trump einen Monolog in einem gequälten Singsang auf, wie der weitere Verlauf aussehen könnte: «Wir erklären jetzt den nationalen Notstand, dann werden wir verklagt, und sie verklagen uns im 9. Rechtsbezirk, (…) dann kriegen wir möglicherweise ein schlechtes Urteil, und noch ein schlechtes Urteil, dann geht es an den Supreme Court…»

Wie einen Sketch führte Trump also die Herausforderung für das System der Gewaltenteilung auf, die sein Schritt darstellen dürfte. Es werden Klagen folgen, erste Bundesstaaten wie Kalifornien und Bürgerrechtsorganisationen kündigten diese bereits an. Trump klang genervt von diesen Aussichten.

Für eine der wichtigsten Reden seiner Präsidentschaft war es erstaunlich, dass Trump keinem klaren Skript folgte. Einen Teleprompter hatte Trump im Rosengarten gar nicht erst aufbauen lassen, auf die Notizen schaute er nach wenigen Minuten nicht mehr hinab. Der Präsident wirkte fahrig.

Diese Demokraten kandidieren gegen Trump

Nach seinem Auftritt unterschrieb er das Dokument für die Einsetzung des Notstands ebenso wie jenes Haushaltspaket, das ihm nur die 1.375 Milliarden Dollar für neue Grenzzäune bewilligt hatte.

Dann flog der Mann, der soeben einen Nationalen Notstand erklärt hatte,  nach Florida, für ein langes Wochenende in seinem Domizil Mar-a-Lago. Beim Abgang aus dem Weissen Haus winkte er noch den Journalisten, mit denen er sich zuvor auf der Pressekonferenz behakt hatte, freundlich zu.

Verwendete Quellen:

«Die Randensprosse ist das Arschloch der Gesellschaft»

abspielen

Video: watson/Philipp Löpfe, Emily Engkent

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    Alle Leser-Kommentare
  • Therealmonti 17.02.2019 02:10
    Highlight Highlight Trump ist der Notstand!
  • Sophia 16.02.2019 16:08
    Highlight Highlight Wenn ich so sehe, was da in den USA so alles passiert, dann frage ich ernsthaft, wollen mit diesem Land lieber zusammenarbeiten als mit der EU? Glauben wir wirklich, diese 350 Millionen Amis seien für uns reizvoller, sicherer, und handelspolitisch wertvoller als die 500 Millionen Europäer, mit denen wir auch noch kulturell viel enger verbunden sind, als mit den Amis?
    Also mir ist die ewig streitende EU millionenfach lieber als diese Amis, die ja völlig überzeugt davon sind, die Welt nach ihrer Art führen zu müssen. Ach ja, die haben doch noch die Todesstrafe wie die Saudis, und Guantanamo!
    • The IT Guy 17.02.2019 08:04
      Highlight Highlight Danke! Ich teile deine Meinung absolut.
  • kuwi 16.02.2019 14:08
    Highlight Highlight Alles nur Wahlkampf-Theater übelster Sorte. Der Mann hat, seit er sich auf der Politbühne bewegt, noch keinen einzigen vernünftigen oder gar glaubwürdigen Satz ausgesprochen.
  • cykez 16.02.2019 13:59
    Highlight Highlight hört sich für mich nach zeitschinderei an, der notstand wird die aufmerksamkeit von den russland-untersuchungen auf einen langen, aber relativ belanglosen rechtsstreit ziehen. vielleicht entkommt er damit dem für ihn grösseren übel, bis 2020 jemand neues im weissen haus sitzt.

    wenn nicht mal mehr herr solarium an sich selbst glaubt, wie sollen es dann seine wähler tun... aber was weiss ich schon, vielleicht war er mit seinen gedanken ja auch bei seinem neuen tollen golfspielzeug.
  • Lumpirr01 16.02.2019 13:29
    Highlight Highlight Leider ein weiterer Schritt seiner üblichen Stinkpolitik. Auf Grund seiner Zwängerei für eine unnötige Mauer den Notstand zu verhängen hat nichts mit dem Sachverstand von normalen Menschen zu tun.....................
  • Yorik2010 16.02.2019 12:11
    Highlight Highlight Der grösste Notstand in Amerkas Geschichte ist ihr heutiger Präsident! Wann endlich merken das auch die dümmsten Amerikaner?
  • lilas 16.02.2019 11:58
    Highlight Highlight Klingt immer mehr nach Demenz
  • Sarkasmusdetektor 16.02.2019 11:57
    Highlight Highlight Ich wette, der Notstand besteht eigentlich darin, dass Trump von einigen seiner mafianahen Bauunternehmer-Kumpel auf die Fresse kriegt, wenn er ihnen die Milliardenaufträge nicht verschafft, die er ihnen im Wahlkampf im Gegenzug für ihre grosszügigen Spenden versprochen hat.
  • Mr Magoo 16.02.2019 11:50
    Highlight Highlight Wenn der Präsident genügend "seiner" Richter im Obersten Gerichtshof platziert hat kann er wie Trump reagieren:
    "Ich bin genervt von euren Bemühungen, aber am Ende werden diese dann doch noch von meinen Leuten abgelehnt."
    Echt traurig für die Demokratie in diesem Land.
    • Gondeli 16.02.2019 14:06
      Highlight Highlight Entschuldigung, aber grundsätzlich ist dies ein SIEG für die Demokratie. Trump setzt alles dafür ein seine Wahlversprechen, welche das VOLK zur Stimmabgabe bewegten, einzulösen. Im Gegensatz zu den anderen Puppenspiel-Präsidenten hat Trump wenigstens den Mut dem Establishment die Stirn zu bieten und dem Volk das zu geben was es will! Nur weil es dem restlichen, immernoch naiven, Gutmenschen-Westen nicht passt, werden hier diktatorische Machenschaften angedichtet. Begreifen Sie bitte endlich, dass Trump nur dem Volk dient dass ihn gewählt hat - das ist DEMOKRATIE!
    • Echo der Zeit 16.02.2019 15:24
      Highlight Highlight @Gondeli: Was ? Denn Notstand ausrufen - ob wohl es keinen Gibt ??? Milliarden Freimachen für eine Mauer um denn Drogenhandel einzudämmen - ob wohl die Drogen grösstenteils über die Reguläre Grenze gekarrt werden ? Wie Naiv und Blöd muss man eigentlich sein - Nein, bei ihnen geht's nur um Rechtssausen. Ihre Wortwahl - Gutmenschen-Westen ist verräterisch. Ein Präsident dient dem Volk und verarscht es nicht - was bei Trump wohl offensichtlich geworden ist. Ja und Bezüglich Establishment - Das Börsen Establishment Feiert Herrn ab Trump.
    • Töfflifahrer 16.02.2019 15:25
      Highlight Highlight Na ja effektiv dient Trump sich selbst und einer kleinen Elite.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gawayn 16.02.2019 11:43
    Highlight Highlight Ich weiss nicht wie die Amis verhandeln, oder argumentieren.

    Was mir auffällt, ist das keine Seite es nötig findet, oder womöglich Grips hat, mit Zahlen und Fakten zu kommen.

    Die gibt es mit Sicherheit.

    Das Trumpel es nicht tut ist klar.
    Er lebt in seiner Blase mit eigener Realität.
    Aber jemand wie Pelosi, hätte ich es zugetraut, ihn damit zu konfrontieren und ihn so, Schachmatt zu setzen.

    Offenbar erwarte ich zuviel...
    • DieFeuerlilie 16.02.2019 14:06
      Highlight Highlight Nein.. denn sogar an der Pressekonferenz wurde er von CNN und NBC-Reportern auf die tatsächlichen Statistiken/Zahlen angesprochen.

      Nur leider nützt das nichts, denn Mr President aka Ich-weiss-eh-alles-besser behauptet steif und fest, dass nur er die wahren Zahlen kennt, alles andere seien Fake News.

      Selbst die Lüge von “El Paso war bis zum Mauerbau die gefährlichste Stadt der USA“ hält er aufrecht, obwohl sogar der Bürgermeister dort dem klar widerspricht!.

      Er ist und bleibt ein erbärmlicher Narzisst, der ausser seiner eigenen keine Meinung gelten lässt.
    • Gawayn 16.02.2019 14:48
      Highlight Highlight @feuerlilie
      Zahlen und Fakten sind keine Diskussions Grundlage.

      Wer Zahlen bringt, dazu noch die Quelle angibt, ist in der besseren Position, als Einer der Fake News schreit.

      Dann soll Trumpel seine Zahlen Quellen präsentieren.
      Spätestens wenn er behauptet, weil er Präsi und Trumpel ist, hat er die totale Weisheit, müsste auch der Letzte den abhaken.

      Ist aber bisher nicht geschehen.
      Nur Aussagen von mehr oder weniger. Aber keine Zahlen..

  • Dr. Unwichtig 16.02.2019 11:39
    Highlight Highlight Hmm - langsam habe ich den Eindruck, dass sich Donald Trump anders verhält, als die bisherigen US-Präsidenten. Aber halt: Das wissen wir ja schon seit 2 Jahren! Noch besser: es war einer der Hauptgründe, dass er überhaupt gewählt wurde!! Was will uns dieser Artikel also genau sagen?
    • DieFeuerlilie 16.02.2019 14:16
      Highlight Highlight Naja.. wer in dieser neusten präsidialen One-man-show-Darbietung keine weitere Eskalation von Grössenwahn, Unbelehrbarkeit und Realitätsverlust erkennen kann, dem ist wohl wirklich nicht mehr zu helfen, Herr “Doktor“..

    • Dr. Unwichtig 16.02.2019 14:24
      Highlight Highlight Eskalation, liebe Lilie? Seit Tag 1 prüft Herr Trump die Limiten der Checks And Balances in den USA. Dies ist keine Eskalation, sondern eine konsequente Weiterführung...
  • Watcherson 16.02.2019 11:19
    Highlight Highlight Man kann sich nicht selber für den Nobelpreis vorschlagen!
  • Ökonometriker 16.02.2019 11:09
    Highlight Highlight Trumps Argument ist ja, dass er wegen dieser Mauer gewählt wurde und den Bau seinen Wählern schuldet. Wie viel einfach doch alles wäre, wenn die USA direkte Demokratie hätten...
    • Dr. Unwichtig 16.02.2019 11:42
      Highlight Highlight Oh, mein Gott! Das kannst Du unmöglich ernst meinen!
    • Rubby 16.02.2019 11:53
      Highlight Highlight Ich denke jetzt wäre es an der zeit, dass sich der ermittler muller endlich meldet...manchmal denke ich, dass muller bewusst die offenlegung seiner unterlagen in die länge zieht...ich glaube auch, dass die beführworter dieses berichts, klar darauf setzen, trump, diese unglaubliche Fehlbesetzung für das präsidiale amt der USA, mit geossem knall vom Thron zu stürzen...es ist nicht zu fassen was dieser narzisstische typ mit diesem land anstellt. Ich werde nie verstehen wie die USA solch einen dummschwätzer hat wählen können...Korruption ist wohl das richtige wort..!!
    • Richu 16.02.2019 12:03
      Highlight Highlight Bin eigentlich auch dafür, dass Politikerinnen/
      Politiker die vor den Wahlen gemachten Aussagen einhalten. Aber in diesem Falle hat Trump vor den Präsidentenwahlen den Wählerinnen und Wähler gesagt, dass Mexiko die Kosten für die Mauer übernehmen werden, d.h. die Aussagen vor den Wahlen werden von Trump nicht eingehalten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • My Senf 16.02.2019 11:06
    Highlight Highlight Muss schon sagen
    Seine Story wie es nun durch die Instanzen geht war recht creepy

    Fehlte nur noch die explizite Aussage, dass im Supreme gewonnen wird weil er ja den guten Bierliebhaber dort installiert hat

    Das wäre die Krönung gewesen

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