Trump wettert über abtrünnige Republikaner: «Sollten sich schämen»
Nach drei gescheiterten Versuchen stimmte am Mittwoch das US-Repräsentantenhaus dafür, den Iran-Krieg zu stoppen – mithilfe der Stimmen von vier republikanischen Abgeordneten. Gemäss der US-Verfassung liegt die Befugnis, einen Krieg zu erklären, beim Kongress. Präsident Donald Trump startete den Militäreinsatz gegen den Iran im Februar ohne dessen Zustimmung.
Mit 215 zu 208 Stimmen kam die Vorlage durch das Repräsentantenhaus. Die Republikaner Thomas Massie aus Kentucky, Tom Barrett aus Michigan, Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania und Warren Davidson aus Ohio stimmten mit der Opposition, wie Politico schreibt. Während Massie schon lange gegen Trump opponiert, repräsentieren Barrett und Fitzpatrick Wahldistrikte, in welchen sich die Demokraten für den November Chancen erhoffen. Davidson hingegen konnte sich nun endlich durchringen, dem Druck der Parteiführung zu widerstehen.
Thomas Massie, Kentucky
Thomas Massie verlor im Mai die republikanische Vorwahl in Kentucky für die Wahlen im November. Thomas Massie gilt als bekanntester Trump-Herausforderer in den Reihen der Republikaner. Nebst seinem Widerstand gegen den Iran-Krieg setzt er sich auch für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein ein.
Brian Fitzpatrick, Pennsylvania
Brian Fitzpatrick stimmte bereits im Mai gegen den Einsatz des US-Militärs ohne Zustimmung des Kongresses. Gegenüber CBS News begründete er seinen Entscheid vom Mittwoch folgendermassen: «Wir müssen uns an das Gesetz halten. Es gibt ein geltendes Gesetz. Man hat also zwei Möglichkeiten: Entweder man hält sich an das Gesetz oder man ändert das Gesetz. Man kann das Gesetz nicht brechen. Das ist keine Option.»
Warren Davidson, Ohio
Warren Davidson wollte bereits im März mit den Demokraten gegen den Krieg stimmen. Wie die New York Times schreibt, übten die Trump-Regierung und führende Republikaner grossen Druck auf Abweichler aus, was ihn auf Linie brachte. Sein Schulterschluss mit den Demokraten vom Mittwoch erklärte er damit, dass der Kongress an der Ausarbeitung eines Plans, der den Erfolg des Einsatzes sicherstellen soll, beteiligt sein müsste. Gegenüber der «New York Times» sagt er: «Definiere die Mission. Autorisiere die Mission. Erfülle die Mission.»
Tom Barrett, Michigan
Ähnlich wie Davidson äusserte sich Tom Barrett. «Meine Unterstützung dieser Resolution steht im Einklang mit meiner Überzeugung, dass es für den Kongress an der Zeit ist, den Umfang der Mission und die angemessenen Grenzen für den Einsatz von Gewalt im Iran festzulegen», sagte er der «New York Times».
«Politico» schätzt die Abstimmung jedoch lediglich als symbolischen Akt ein, da jegliche Machteinschränkung Trumps wohl dessen Veto nach sich ziehen würde und eine Zweidrittelmehrheit unwahrscheinlich bleibt.
Donald Trumps Reaktion
Am Donnerstag äusserte sich Donald Trump über via Truth Social zu den vier abtrünnigen Republikanern. In seinem Post nennt Trump die Abstimmung «bedeutungslos». Den Zeitpunkt sieht er als äusserst ungünstig, da sich der Deal mit dem Iran auf der Zielgeraden befinde. «Wer würde so etwas unpatriotisches tun.» Die Demokraten seien «gestört» und die vier Republikaner «sollten sich schämen», so Trump.
