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Liveticker

Ex-Luftwaffenchef doch nicht beteiligt + Galatasaray-Präsident nicht verhaftet 

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei suchen die Behörden nach den Verantwortlichen. 



Liveticker: 19.07.2016: Aktuelle Ereignisse in der Türkei

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2:10
Ausnahmezustand tritt in Kraft
Der Ausnahmezustand tritt in den frühen Morgenstunden des Donnerstags mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft. Der Beschluss soll heute (Donnerstag) noch dem Parlament vorgelegt werden, das die Dauer des Ausnahmezustands verändern oder ihn aufheben kann. Damit wird aber nicht gerechnet. Die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verfügt über eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung in Ankara.

Zur Niederschlagung des Putsches sagte Erdogan: «Wir als türkisches Volk haben ein Heldenepos geschrieben.» Mögliche Sorgen im Volk versuchte Erdogan zu zerstreuen. «Habt keine Sorge», sagte er. Der Ausnahmezustand sei zum Schutz der Bevölkerung und «definitiv nicht gegen Rechte und Freiheiten» gerichtet. Ziel sei es, die Demokratie und den Rechtsstaat wiederherzustellen. «Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen.»
Turkish President Tayyip Erdogan (C) chairs a National Security Council (MGK) meeting at the presidential palace in Ankara, Turkey, July 20, 2016. Kayhan Ozer/Presidential Palace/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS PICTURE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. FOR EDITORIAL USE ONLY. NO RESALES. NO ARCHIVE.
(Im Bild: Nationaler Sicherheitsrat und Kabinett tagen in Ankara.)
22:37
Erdogan verhängt Ausnahmezustand
Nach dem gescheiterten Putsch hat die türkische Führung den Ausnahmezustand im Land verhängt. Dieser gelte für drei Monate, verkündete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zum Donnerstag nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Erdogan betonte, der versuchte Staatsstreich sei «vielleicht noch nicht vorbei», es könne «weitere Pläne geben». Einzelheiten nannte der Präsident nicht. (sda/afp/dpa)
16:27
Anhänger der Kurdenpartei HDP fürchten um ihr Leben
In der aufgeheizten Stimmung nach dem Putschversuch in der Türkei fürchten Anhänger der pro-kurdischen HDP nach den Worten des deutsch-türkischen Abgeordneten Ziya Pir um ihr Leben. Auf den Strassen des Landes seien derzeit nur Anhänger der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der ultrarechten MHP, sagte Pir. «Sie rufen nicht nach Demokratie, sondern nach Erdogan. Deshalb gehen unsere Leute nicht auf die Strasse. Sie haben Angst, gelyncht zu werden. Die Stimmung gegen Oppositionelle ist zu aufgeheizt», sagte Pir.



Ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, widersprach Pir. «Es gibt keinen einzigen Fall, wo die Opposition beschuldigt oder sogar angegriffen wurde», sagte er. «Menschen mit verschiedenen Hintergründen gehen hinaus, um die Demokratie zu verteidigen. Im Pro-Demokratie-Lager gibt es viel Platz. Der Präsident und der Ministerpräsident haben Anführern aller Oppositionsparteien für ihre starke Haltung gegen den Putsch gedankt.»



Pir begrüsste die Niederschlagung des Putsches, «der Gott sei Dank abgewendet wurde. Jetzt erleben wir jedoch leider einen zivilen Gegenputsch. Die Massnahmen und Säuberungen waren sehr gut vorbereitet». Der Abgeordnete fügte hinzu: «Diese Situation wird jetzt ausgenutzt, um unter dem Deckmantel der Komplizenschaft gegen alle Oppositionellen vorzugehen.» (sda/dpa)
16:15
Türkei sperrt Wikileaks-Seite
Türkische Behörden haben den Zugang zur Enthüllungsplattform Wikileaks gesperrt, nachdem sie angebliche E-Mails der Regierungspartei AKP im Netz veröffentlicht hatte. Die knapp 295'000 E-Mail-Nachrichten reichen Wikileaks zufolge vom Jahr 2010 bis zum 6. Juli dieses Jahres. Die Veröffentlichung sei angesichts des harten Vorgehens der Behörden nach dem Umsturzversuch vom vergangenen Wochenende vorgezogen worden, erklärten die Aktivisten auf ihrer Website. Die Quelle für das Material aus dem Datenleck stamme nicht aus dem Umfeld der Putschisten. (sda/dpa)
16:00
Sommaruga sorgt sich um Rechtsstaatlichkeit in der Türkei
Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist besorgt um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. «Es ist ein zentrales Prinzip eines Rechtsstaates, dass die Justiz ihre Arbeit unabhängig machen kann», teilte die Vorsteherin des Justizdepartements mit. Die Türkei sei wie die Schweiz Mitglied des Europarats und habe sich somit zur Einhaltung dieser rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet. «Ich bin in grosser Sorge, ob die Türkei das gewährleisten kann, wenn Richter und Staatsanwälte in grosser Zahl entlassen und verhaftet werden», sagte sie. (sda)
10:47
Türkei verbietet Akademikern Auslandreisen
Die türkische Regierung weist die Universitäten des Landes an, Auslandsreisen ihrer Mitarbeiter bis auf weiteres zu stoppen, wie n-tv berichtet. Wissenschaftler, die derzeit im Ausland sind, sollen zurückgerufen werden, wenn ihre Arbeit im Ausland nicht absolut notwendig sei, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
10:30
Türkei-Expertin: Erdogans Massnahmen gleichen einem Staatsstreich
Die Türkei-Expertin Bilgin Ayata hat die Massnahmen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Militärputsch ihrerseits als Staatsstreich eingestuft. «Es hat ein Putsch stattgefunden», sagte die Sozialwissenschaftlerin der Universität Basel.

Seit Freitag seien rund 50'000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes suspendiert worden, sagte Ayata am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. «Das ist eine unglaubliche Zahl.»

Weiter wies sie darauf hin, dass auch mehrere Dekane türkischer Universitäten inzwischen Rücktrittsaufforderungen Erdogans nachgekommen seien. Diese Massnahmen der türkischen Führung zielten auf einen Umbau der gesamten Gesellschaft des Landes.
9:56
Erdogan tagt mit dem Nationalen Sicherheitsrat
Erstmals seit dem gescheiterten Coup kehrte unterdessen Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstagabend in die Hauptstadt Ankara zurück, wo er am Mittwochvormittag einem Treffen seines Nationalen Sicherheitsrats im Präsidentenpalast vorsitzen wird. Am Nachmittag schliesst sich eine Kabinettssitzung in seiner Residenz an.

Erdogan hatte am Montag die Verkündung einer «wichtigen Entscheidung» im Anschluss an das Treffen des Nationalen Sicherheitsrats angekündigt, ohne weitere Details zu nennen.
Turkey's President Recep Tayyip Erdogan addresses his supporters gathered in front of his residence in Istanbul, early Tuesday, July 19, 2016. Turkey's Interior Ministry has fired nearly 9,000 police officers, bureaucrats and others and detained thousands of suspected plotters following a foiled coup against the government, Turkey's state-run news agency reported Monday. (Kayhan Ozer/Pool Photo via AP)
Am Dienstagabend sprach Erdogan in Instanbul zum Volk.
9:53
Türkische Luftwaffe tötet 20 PKK-Kämpfer
Erstmals seit dem Putschversuch in der Türkei hat die türkische Luftwaffe wieder Angriffe auf Stellungen der Kurdenrebellen im Irak geflogen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch meldete, wurden dabei 20 Kämpfer der verbotenen PKK getötet.
4:08
Mehrere Festnahmen wegen Einträgen in sozialen Medien
Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Unterstützer der gescheiterten Putsches müssen dieser Tage bei entsprechenden Einträgen in sozialen Medien mit Besuch der Polizei rechnen. In mehreren türkischen Städten wurden sieben Personen festgenommen.

Sie hatten entweder den Putschversuch gelobt oder Erdogan kritisiert. Dies meldete unter anderem «CNN Türk» in der Nacht zum Mittwoch. Den Festgenommenen werde unter anderem vorgeworfen, mit Einträgen in sozialen Medien «die verfassungsmässige Ordnung gestört», «Kriminelle gelobt» oder Erdogan beleidigt zu haben.

Die Zeitung «Cumhuriyet» berichtete, dass im nordwesttürkischen Tekirdag ein 18-Jähriger nach angeblicher Beleidigung des Präsidenten verhaftet worden sei.

Nach dem Putschversuch hatte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu von einer Aufforderung der Polizeidirektion Ankara berichtet, Profile zu melden, die «terroristische Aktivitäten» unterstützten und «schwarze Propaganda» betrieben. Bürgern wurde empfohlen, Screenshots (Bildschirmfotos) anzufertigen und die Profilinformationen der verdächtigen Nutzer weiterzugeben. Unklar war, ob die jüngsten Festnahmen auf die erbetenen «Meldungen» zurückzuführen sind. (cma/sda/dpa)
0:58
Statement von Anonymous
Das Hacker-Kollektiv Anonymous vermutet, dass hinter den Cyber-Attacken auf Wikileaks die türkische Regierung steckt. Man sei besorgt über das repressive Vorgehen von Erdogan gegenüber den Medien und den Bildungsinstitutionen, schreibt Anonymous in einer Pressemeldung. «Erdogan wurde zwar demokratisch gewählt, doch demokratische Werte gehen weit über das Wahlsystem hinaus.» Mit Hochdruck werde nun an der Übersetzung der rund 300'000 E-Mails und 500'000 Dokumente gearbeitet, heisst es weiter.


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0:38
Obama spricht mit Erdogan über dessen Erzfeind Gülen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit seinem US-Amtskollegen Barack Obama persönlich über den Geistlichen Fethullah Gülen gesprochen. Bei dem Telefonat bot Obama Erdogan Unterstützung bei der Aufklärung des Putschversuches an.

Der US-Präsident habe seinen türkischen Amtskollegen zugleich ermahnt, sich an die in der Verfassung festgehaltenen demokratischen Prinzipien zu halten, erklärte das US-Präsidialamt am Dienstag. Die türkische Regierung habe der US-Regierung elektronisch ein Dossier über Gülen zugesandt. Die USA warteten derzeit auf ein offizielles Auslieferungsgesuch.

Erdogan macht den in den USA lebenden Geistlichen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen selbst weist die Anschuldigungen zurück. Er forderte die US-Regierung auf, ihn nicht an die Türkei auszuliefern.

Das Aussenministerium in Washington erklärte, die nun vorgelegten Dokumente würden geprüft und könnten nicht als Auslieferungsgesuch eingestuft werden. Nach US-Vorgaben muss die Türkei Beweise liefern, dass Gülen an dem Putschversuch beteiligt war.
Islamic cleric Fethullah Gulen poses for a photo while speaking to members of the media at his compound, Sunday, July 17, 2016, in Saylorsburg, Pa. Turkish officials have blamed a failed coup attempt on Gulen, who denies the accusation. (AP Photo/Chris Post)
(Im Bild: Fethullah Gülen)
0:02
Die Angriffe au Wikileaks gehen weiter
Die Attacken seien ein Zeichen der Angst, twittert Wikileaks.

23:33
Wikileaks nur schwer erreichbar
Kurz nach der Veröffentlichung der AKP-Mails ist die entsprechende Seite von Wikileaks nur schwer erreichbar. Bei vielen Personen wird ein Passwort verlangt, der Server könnte überlastet sein. Auf Twitter wird zudem gemutmasst, dass die türkische Regierung die Seite angreifen würde. Aber das ist bisher nur Spekulation.

22.56 Uhr: Wikileaks veröffentlicht E-Mails
von Lukas Blatter
Nun meldet sich auch die Enthüllungsplattform Wikileaks zum Putschversuch in der Türkei. Die Plattform veröffentlicht 294'548 Mails von Erdoğans Partei AKP.
18:52
Explosion nicht bestätigt
Die Meldung über eine Explosion in der türkischen Hauptstadt wurde von offizieller Seite her nicht bestätigt. Gemäss verschiedener Medienberichte ist ein Wohnungsbrand Grund für die Rauchschwaden über Ankara. Das Feuer sei aber unter Kontrolle.
17:45
Gebäude brennt – offenbar aber keine Explosion
17:33
Erste Videos aus Ankara
17:24
Rauchschwaden über Ankara
Mehrere Medien berichten von Explosionen in der türkischen Hauptstadt. Bilder zeigen Rauchschwaden über Ankara.

16:00
Bildungsministerium suspendiert mehr als 15'000 Personen
Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat das Bildungsministerium landesweit 15'200 Staatsbedienstete aus seinem Verantwortungsbereich vom Dienst suspendiert. Die Suspendierungen seien Teil der Operationen gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Türkei für den Putschversuch verantwortlich macht, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Gegen sie seien Ermittlungen eingeleitet worden. Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, beim Geheimdienst MIT seien 100 Mitarbeiter suspendiert worden. (sda/dpa)
epa05431943 Turkish police with an arrested Turkish soldier at police headquarter in Mersin, Turkey, 19 July 2016. Turkish Prime Minister Yildirim reportedly said that the Turkish military was involved in an attempted coup d'etat. Turkish President Recep Tayyip Erdogan has denounced the coup attempt as an 'act of treason' and insisted his government remains in charge. Some 104 coup plotters were killed, 90 people - 41 of them police and 47 are civilians - 'fell martrys', after an attempt to bring down the Turkish government, the acting army chief General Umit Dundar said in a televised appearance.who were killed in a coup attempt on 16 July, during the funeral, in Istanbul, Turkey, 17 July 2016. Turkish Prime Minister Yildirim reportedly said that the Turkish military was involved in an attempted coup d'etat. Turkish President Recep Tayyip Erdogan has denounced the coup attempt as an 'act of treason' and insisted his government remains in charge. Some 104 coup plotters were killed, 90 people - 41 of them police and 47 are civilians - 'fell martrys', after an attempt to bring down the Turkish government, the acting army chief General Umit Dundar said in a televised appearance.  EPA/STR
epa05431942 Turkish police with an arrested Turkish soldier at police headquarter in Mersin, Turkey, 19 July 2016. Turkish Prime Minister Yildirim reportedly said that the Turkish military was involved in an attempted coup d'etat. Turkish President Recep Tayyip Erdogan has denounced the coup attempt as an 'act of treason' and insisted his government remains in charge. Some 104 coup plotters were killed, 90 people - 41 of them police and 47 are civilians - 'fell martrys', after an attempt to bring down the Turkish government, the acting army chief General Umit Dundar said in a televised appearance.who were killed in a coup attempt on 16 July, during the funeral, in Istanbul, Turkey, 17 July 2016. Turkish Prime Minister Yildirim reportedly said that the Turkish military was involved in an attempted coup d'etat. Turkish President Recep Tayyip Erdogan has denounced the coup attempt as an 'act of treason' and insisted his government remains in charge. Some 104 coup plotters were killed, 90 people - 41 of them police and 47 are civilians - 'fell martrys', after an attempt to bring down the Turkish government, the acting army chief General Umit Dundar said in a televised appearance.  EPA/STR
Polizisten bringen am 19. Juli mutmassliche Putsch-Beteiligte in das Polizei-Gebäude in Mersin.
14:49
Inszenierter Putsch? So reagiert Erdogan
Was sagt Erdogan zu den Gerüchten, er habe den Putsch inszeniert? Der Präsident äussert sich im CNN-Interview so: «Nun, wie ich schon sagte, das sind bloss Fehlinformationen. Ich meine, wie kann man so eine Sache planen? Wie kann man zulassen, dass so viele Menschen ihr Leben lassen? 208 Zivilisten sterben, 1500 werden verletzt, Bürger liegen auf dem Boden, um Panzer zu stoppen? Ich meine, wie kann man das tun? Wie kann ein menschliches Gewissen das zulassen? Nein, das ist unmöglich. Und Tayyip Erdogan, seine Freunde und Kollegen sind die Ersten, die so einen Gedanken zurückweisen. Ganz im Gegenteil: Wir haben unser leben für das Wohl der Leute riskiert. So ist unsere Politik. Diejenigen, die den Coup versucht haben, sind die Art Leute, die sowas stets forciert haben. Tatsächlich ist das ein Glück im Unglück. Wir haben nämlich erreicht, dass diese Fetullah-Terroristen [gemeint ist Fetullah Gülen, d. Red.] den bisher grössten Schlag erlitten haben, weil sie komplett enttarnt wurden. Bis jetzt war diese Gruppe unbewaffnet. Nun hat ist sie an Waffen gekommen und hat diese benutzt. Jetzt weiss das jeder. Und sie haben die Waffen dieser Nation, dieses Staates, gegen das Volk eingesetzt.»
14:14
Erdogan zur Todesstrafe: «Warum sollen wir sie jahrelang durchfüttern?»
Erdogan sagt im CNN-Interview, das Parlament müsse über die Weiedreinführung der Todesstrafe entscheiden. Er hält die Zustimmung für wahrscheinlich. «Die Leute haben sich nach den vielen Terror-Vorfällen die Meinung gebildet, dass die Terroristen getötet werden müssen. Das denken die Leute. Sie sehen keine andere Lösung. Eine lebenslange Strafe – warum sollten wir sie behalten und sie jahrelang im Gefängnis durchfüttern? Sie wollen ein schnelles Ende, denn die Leute haben Verwandte verloren, haben Nachbarn verloren, haben Kinder verloren. 8-Jährige, 15-Jährige, 20-Jährige. [...] Was ich diesen Leuten sage, ist das: Das ist ein klarer Fall von Hochverrat, und eure Bitte kann von unserer Regierung niemals abgelehnt werden.»
13:53
«Säuberung» unter Beamten geht weiter
Die türkische Regierung hat erneut Hunderte Beamte entlassen. Wegen der mutmasslichen Beteiligung am Putschversuch in der vergangenen Woche entliess allein die Behörde für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) nach eigenen Angaben 492 Mitarbeiter. Zudem gebe es den Verdacht, dass die Betroffenen Verbindungen zum «Terrorismus» hätten, hiess es in einer Mitteilung vom Dienstag. Insgesamt beschäftigt die Behörde mehr als 100'000 Menschen. In der Staatskanzlei von Ministerpräsident Binali Yildirim wurden Regierungskreisen zufolge 257 Mitarbeiter suspendiert. Insgesamt arbeiten dort nach Schätzungen 2600 Personen. (sda/reu)
13:35
Erdogan: «... und wir hatten die Resultate, die wir wollten»
Hatte Erdogan je Sorgen, der Putsch könne gelingen? Der Präsident antwortet im CNN-Interview: «Der Gedanke ist mir nie gekommen, denn ich war mit meinen Kollegen unterwegs und wir hatten nie diese Sorge, hatten nie einen beunruhigenden Gedanken. Schon in der ersten Bekanntmachung haben wir erklärt, dass die Türkei stabil ist, die Regierung funktioniert und der Präsident an der Macht bleibt. Es gibt keinen Grund zur Sorge, und diese Eindringlinge werden wir so schnell wie möglich los. Und es brauchte 12 Stunden. 12 Stunden war alles, was wir brauchten, und wir hatten die Resultate, die wir wollten.»
13:22
Was geschah auf Erdogans Rückflug?
Erdogan im CNN-Interview: «[Die Putschisten] hatten die Kontrolle über den Tower des Atatürk-Flughafens übernommen. Und ich habe meinen Sicherheitschef, den Polizeichef von Istanbul, via Handy Instruktionen gegeben. Ich habe ihn angewiesen, die Putschisten loszuwerden, und das haben sie mit einer Operation getan und den Tower befreit. Ich sprach mit meinem Piloten und fragte, wie lange wir in der Luft bleiben können. Er sagte: drei bis Stunden. In dem Moment, als wir auf dem Atatürk-Flughafen landeten, flogen sehr tief F-16 über uns.»
epa05039401 (FILE) A file photo dated 25 August 2013 showing a F-16 fighter jet of the Turkish Air Force performing during the second day of Air Show 2013 in Radom, Poland. Reports 24 November 2015 state Turkish air force F-16 jets fired at a foreign fighter jet after giving a warning it was violating Turkey's airspace. The foreign warplane then crashed at mountains near Turkey's Hatay province, bordered by Syria.  EPA/MICHAEL WALCZAK POLAND OUT
Eine türkische F-16 (Archivbild)
12:46
Erdogan: Meine Bodyguards starben den Märtyrertod
Weitere Details aus dem CNN-Interview mit Präsident Erdogan, der erzählt, was in der Putsch-Nacht an seinem Ferienort geschah: «Es gab in Marmaris einen Einsatz gegen mich und zwei meiner Leibwächter wurden zu Märtyrern. Wenn ich 10 oder 15 Minuten länger dort geblieben wäre, hätten sie mich getötet oder verhaftet. [...] Deshalb möchte ich die Erinnerung an alle unsere Märtyrer ehren, es gibt davon 80, und allen Verwundeten eine schnelle Genesung wünschen.»
12:11
Gülen-Auslieferung: Ankara schickt Dossier nach Washington
Die Türkei macht Druck auf die USA zur Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara als Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches ansieht. Die türkische Regierung übermittelte vier Dossiers zu Gülens Auslieferung an die USA. «Wir werden ihnen mehr Beweise vorlegen als sie haben wollen», sagte der türkische Regierungschef Binali Yildirim am Dienstag vor dem Parlament in Ankara. Gülen bezeichnete er als «Terroristenchef».



Der 75-jährige Gülen lebt in der Ortschaft Saylorsburg im US-Bundesstaat Pennsylvania. Er war 1999 ins Exil in die USA gegangen, um in der Türkei einem drohenden Prozess zu entgehen, nachdem der Vorwurf erhoben worden war, er strebe in seiner Heimat einen islamistischen Umsturz an. Mit Erdogan hatte er sich unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen gegen dessen Regierung im Jahr 2013 überworfen. (sda/afp)
Islamic cleric Fethullah Gulen poses for a photo while speaking to members of the media at his compound, Sunday, July 17, 2016, in Saylorsburg, Pa. Turkish officials have blamed a failed coup attempt on Gulen, who denies the accusation. (AP Photo/Chris Post)
Fethullah Gülen
12:08
Auch die rechte Opposition will Todesstrafe
Die Oppositionspartei MHP der Regierungspartei AKP hat ihre Unterstützung für eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe zugesagt. Dies öffnet der AKP die Tür zu einem Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung. «Wenn die AKP dazu bereit ist, sind wir es auch», sagte MHP-Chef Devlet Bahceli bei einer Fraktionssitzung der ultrarechten Partei in Ankara. «Auch wir würden das befürworten und das Nötige ohne Bedenken tun.» Die MHP sei nicht dagegen, die Todesstrafe etwa bei Putsch-, Kriegs- oder Terrorgefahr anzuwenden. «Die Putschisten sollen nie wieder Tageslicht sehen.»
Turkey's main opposition Nationalist Movement Party (MHP) leader Devlet Bahceli addresses his party MPs during a meeting at the Turkish parliament in Ankara, Turkey July 19, 2016. REUTERS/Umit Bektas
MHP-Chef Bahceli



Die oppositionelle MHP ist mit 40 Sitzen die viertgrösste Partei im Parlament. Mit ihrer Unterstützung hätte die AKP ausreichend Stimmen, um ein Referendum für eine Verfassungsänderung zu beschliessen. Dann würde eine einfache Mehrheit im Volk reichen, um die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen.



Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, dass er eine solche Verfassungsänderung unterzeichnen würde. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Montag indes vor überhasteten Beschlüssen in der Debatte gewarnt. Er hatte aber auch gesagt: «Wir können diese Forderung unserer Bürger nicht ignorieren.» (sda/dpa/afp/reu)
9:41
26 türkische Generäle in Haft
26 türkische Generäle müssen wegen ihrer mutmasslichen Verwicklung in den gescheiterten Putschversuch in Untersuchungshaft. Ein Gericht in Ankara ordnete nach einer Anhörung am Montagabend an, dass die ranghohen Militärs bis zum Beginn ihres Prozesses im Gefängnis verbleiben müssen. Ein Termin dafür steht noch nicht. (sda/afp)
9:35
Hetze gegen Erdogan-Gegner in Deutschland
Wie «Bild» berichtet, rufen Erdogan-Anhänger auf Facebook dazu auf, «Vaterlandsverräter» zu denunzieren. «Das sind beängstigende Aufrufe zu teilweise Pogrom-ähnlichen Taten», sagte Ercan Karakoyun, Vorsitzender der «Stiftung Dialog und Bildung», die dem in den USA lebenden Gülen nahe steht. «Es ist erschreckend, dass diese von Menschen kommen, die hier Freiheiten geniessen, die sie in der Türkei nicht hätten.»
2:22
Moody's droht mit Herabstufung
Die US-Ratingagentur Moody's droht der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch mit einer Herabstufung. Die Bonitätswächter teilten am Montag mit, nun die mittelfristigen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und politische Einrichtungen bewerten zu müssen.

Die Entwicklung könnte die Wachstumsaussichten der Türkei negativ beeinflussen. Moody's bewertet die langfristigen Verbindlichkeiten der Türkei derzeit mit Baa3.
21:37
Edogan bereit, Todesstrafe wieder einzuführen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist trotz aller Mahnungen aus Europa bereit, die Todesstrafe wieder einzuführen. Voraussetzung sei ein verfassungsändernder Beschluss des Parlamentes, sagte Erdogan in seinem ersten Interview nach dem gescheiterten Militärputsch dem US-Fernsehsender CNN. «Wenn sie bereit sind, das zu diskutieren, dann werde ich als Präsident jede Entscheidung des Parlamentes billigen.» (asa/dpa/Reuters)
21.19 Uhr: Galatasaray-Präsident nicht verhaftet
von Lilith_
Galatasaray-Präsident Dursun Özbek wurde entgegen entsprechenden Berichten doch nicht verhaftet. Galatasaray SK hat auf der Homepage ein offizielles Statement veröffentlicht, in dem die Rede von einer «absichtlichen und unverschämten Verleumdung» ist.
http://www.galatasaray.org/haber/kulup/zorunlu-aciklama/32828
19:46
Ex-Luftwaffenchef doch nicht Rädelsführer
Der mutmassliche Rädelsführer der Putschisten in der Türkei hat nach einem neuen Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu seine Beteiligung an dem Umsturzversuch dementiert. Damit korrigierte Anadolu ihre Meldung ins Gegenteil.

«Ich bin niemand, der einen militärischen Putsch plant und leitet», sagte Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk bei seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft laut Anadolu. «Ich weiss nicht, wer ihn geplant und wer ihn geleitet hat.»

Öztürk sagte demnach weiter: «Meinen Erfahrungen nach denke ich, dass die parallele Struktur (des Predigers Fethullah Gülen) diesen militärischen Putschversuch durchgeführt hat. Aber ich kann nicht ermessen, wer innerhalb der Türkischen Streitkräfte diese Sache organisiert und realisiert hat. Was das betrifft, habe ich kein Wissen. Ich habe gegen diese Struktur (Gülens) sehr gekämpft.» (sda/dpa)
18:53
Angebliches Schuldbekenntnis des Chef-Verschwörers
Der mutmassliche Rädelsführer der Putschisten in der Türkei hat nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu seine Beteiligung an einem Umsturzversuch eingeräumt. Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk habe in seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft zugegeben, mit der Absicht gehandelt zu haben, einen Putsch zu verüben, meldete Anadolu am Montag. Öztürk war nach der Niederschlagung des Putsches festgenommen worden. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Aus Regierungskreisen in Ankara war Öztürk als «der formale Anführer der Junta» bezeichnet worden. Der General gehörte bis zum Putschversuch dem Obersten Militärrat an. (sda/dpa)
epa05429632 A picture made avaliable on 17 July 2016 shows Akin Ozturk, former commander of the Turkish air forces poses for media, in Turkey 19 November 2014. Ozturk was detained by police as an alleged leader of the military coup attempt on 17 July, according to media.  Turkish Prime Minister Yildirim reportedly said that the Turkish military was involved in an attempted coup d'etat. Turkish President Recep Tayyip Erdogan has denounced the coup attempt as an 'act of treason' and insisted his government remains in charge. Some 104 coup plotters were killed, 90 people - 41 of them police and 47 are civilians - 'fell martrys', after an attempt to bring down the Turkish government, the acting army chief General Umit Dundar said in a televised appearance  EPA/STR
18:13
Was bedeutet der Putsch für die USA?
Der missglückte Putsch in der Türkei wird die Macht von Präsident Tayyip Erdogan stärken und die Demokratie schwächen. Für die geopolitischen Interessen der USA ist dies eine gefährliche Entwicklung, schreibt Philipp Löpfe in seiner Analyse.

Nach dem gescheiterten Putsch: Feststimmung in Istanbul

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Nach dem gescheiterten Putsch: Feststimmung in Istanbul
quelle: x90085 / ammar awad
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[16.07.16, wst] Putsch in der Türkei

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