Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will die Kohäsionsmilliarde an die EU verdoppeln. Im Parlament scheint der Vorschlag kaum mehrheitsfähig zu sein.
Tiana Angelina Moser: Das letzte Wort zur Debatte im Dezember ist noch nicht gesprochen. Es sind 100 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich, das tönt nach viel Geld. Wir profitieren aber enorm vom europäischen Binnenmarkt-Zugang, und wir haben ein ureigenes Interesse, dass sich die jüngeren EU-Staaten gut entwickeln. Zudem leisten wir einen dreimal kleineren Beitrag als etwa die Norweger. Es ist zudem offensichtlich, dass der Bundesrat in der Europapolitik keinerlei Strategie hat. Die Blockade ist keine Lösung.
Kann die zusätzliche Milliarde sie lösen?
Die Kommission will dem Bundesrat etwas in die Hand geben, das eine demokratische Legitimation hat und mit dem er in einem ersten Schritt auf die EU zugehen kann. Selbstverständlich müssen dann weitere Schritte folgen. Wir erwarten, dass die Europäische Union sich aber auch bewegt.
Das allein wird die bürgerliche Mehrheit im Parlament kaum überzeugen.
Es ist ein konkreter und konstruktiver Vorschlag, der jetzt umsetzbar ist, um das verhärtete Verhältnis zur EU zu entspannen. Wer dagegen ist, soll bessere Vorschläge machen.
Die EU hat auf der anderen Seite stets betont, sie lasse sich nicht kaufen.
Die offenen Fragen mit der EU umfassen drei Komponenten: den Marktzugang mit den institutionellen Fragen, die Kooperationsabkommen wie Horizon Europe und Erasmus+ sowie die Kohäsionsbeiträge. Diese Fragen können wir nicht innerhalb kurzer Zeit alle auf einmal lösen. Unser Vorschlag ist ein konkreter erster Schritt.
Sie waren kürzlich mit einer Parlamentsdelegation in Brüssel. Was haben Sie erlebt?
Es war eine repräsentative Delegation aus allen Parteien. Und alle hatten die gleiche Wahrnehmung: Die Situation hat sich verhärtet. Wir müssen uns bewusst sein, dass ein derart abrupter Abbruch beim Rahmenabkommen nach einer langen Verhandlungsphase Spuren hinterlässt. Der Bundesrat hat unseren engsten Partner vor den Kopf gestossen.
Hat der Bundesrat unterschätzt, was er mit seinem einseitigen Entscheid auslösen würde?
Davon muss ich ausgehen. Unsere Kommission wollte keinen Abbruch. Sie hatte davor gewarnt, aber es hiess nur, mit Irritationen sei zu rechnen. Gleichzeitig hat man behauptet, mit Horizon gebe es kein Problem, wenn wir die Kohäsionsmilliarde freigeben. Dabei existiert das Modell, dass wir einzelne Dinge herausnehmen, die uns gerade passen, nicht mehr. Das ist einfach nicht mehr die Realität, ob man das nun toll findet oder nicht.
Das wäre der Rosinenpicker-Vorwurf, den die Schweiz oft zu hören bekommt.
Die Europäische Union denkt das Verhältnis zur Schweiz heute gesamthaft, in einer fast schon absoluten Art. Das beinhaltet auch die institutionellen Fragen. Es geht dabei auch um Redlichkeit und Transparenz. Bei unseren Gesprächen in Brüssel kam klar zum Ausdruck, dass die Bilateralen in der bisherigen Form am Ende angekommen sind. Wenn wir unseren Sonderweg behalten und in die Zukunft führen wollen, müssen wir die institutionellen Fragen und die Kohäsionsfrage klären.
Was wäre die Alternative?
Es zwingt uns niemand, im europäischen Markt mitzumachen, aber es ist in unserem Interesse. Die EU hat auch ein Interesse daran, aus wirtschaftlichen und politischen Gründen. Auch weil wir eine enge Wertegemeinschaft bilden. Aber es bleibt uns überlassen, ob und wie wir das Verhältnis in Zukunft gestalten. Den bisherigen Sonderweg gibt es nicht mehr. Wenn wir den bilateralen Weg wollen, müssen wir die institutionellen Fragen klären, oder wir streben irgendwann den EWR an. Eine Brexit-Variante oder den EU-Beitritt erachte ich nicht als realistischen Weg. Die Varianten liegen auf dem Tisch. Es ist eine Frage der Transparenz und Ehrlichkeit, das der Schweizer Bevölkerung klar zu sagen. Wir können das Rad nicht neu erfinden.
Nach dem Treffen von Aussenminister Ignazio Cassis mit seinem Ansprechpartner Maros Sefcovic aber hatte man das Gefühl, sie hätten aneinander vorbei geredet.
Allerdings, und es ist sehr bedauerlich, dass das erste Treffen mit der bei unserem wichtigsten Partner für unser Land zuständigen Person für so viel Irritationen sorgte.
Man hat das Gefühl, dass Cassis das Europa-Dossier bis zu den Wahlen 2023 auf Eis legen will.
Aus Sicht des Parlaments ist nicht klar, was der Bundesrat will. Er verneint zwar, dass er abwarten will, aber man ist offensichtlich auch nicht bereit, sich zu bewegen. Das schadet unserem Land. Jetzt geht es um die Forschungsprogramme Horizon Europe, aber die nächste grosse Frage ist der Marktzugang für die Maschinenindustrie. Unser Wohlstand und unser Erfolg in vielen Bereichen hängen unter anderem ab von der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
Wie haben Sie die Europa-Diskussion mit dem Bundesrat in der Aussenpolitischen Kommission erlebt?
Ich bedauere, dies sagen zu müssen, aber es war ein absoluter Tiefpunkt. Nachdem ich das Präsidium übernahm, hat die Kommission immer wieder ein Resultat eingefordert. Der Bundesrat hatte stets die Stabilisierung des bilateralen Wegs als Ziel benannt, aber mit der Zeit wurde er immer vager, der Prozess wurde intransparenter. Am Ende entschied er ohne demokratische Legitimation. Weder das Parlament noch die Kantone forderten einen Abbruch. Wir als zuständige Kommission forderten wiederholt, der Bundesrat solle weiterverhandeln.
Faktisch werfen Sie dem Bundesrat Eigenmächtigkeit vor.
Einen Entscheid von solcher Tragweite ohne demokratische Legitimation zu fällen, dafür gibt es meines Wissens keinen Präzedenzfall. Und er hat auch nichts gebracht. Jetzt müssen wir nach wie vor die gleichen Fragen beantworten, aber unter erschwerten Bedingungen. Wir müssen auf einem Scherbenhaufen eine neue Lösung suchen.
Hat die Politik die Tragweite des bundesrätlichen Entscheids verstanden?
Im Moment des Abbruchs wahrscheinlich nicht überall. Aber was seither geschehen ist, erweitert das Bewusstsein für das Ausmass des Problems und die Perspektivenlosigkeit der Regierung. Tragisch daran ist, dass führende Köpfe der Bundesratsparteien auf den Abbruch gedrängt hatten, auch wenn sie heute das Gegenteil behaupten. Sie müssen jetzt helfen, Lösungen zu suchen. Denn wirklich bedauerlich an diesem Entscheid war, dass das Landesinteresse nicht im Vordergrund stand, sondern Parteiinteressen.
Man hat das Gefühl, bei den Gegnern des Rahmenabkommens sei viel Wunschdenken im Spiel, nach dem Motto, die EU werde uns schon entgegen kommen.
So lange es gut läuft, beschäftigt man sich kaum mit Europapolitik. Deshalb ist auch der Kenntnisstand eher tief. Teilweise hat man über Europapolitik wie über die Gesetzgebung in der Schweiz gesprochen und vergessen, dass es noch einen Partner gibt. Das macht eine Mehrheitsfindung sehr anspruchsvoll, besonders weil es sich um ein emotionales Thema handelt, das von rechtsaussen intensiv bearbeitet und instrumentalisiert wird.
Was heisst das konkret?
Es werden jetzt viele Vorschläge gemacht, von denen man eigentlich weiss, dass sie nicht funktionieren. Zum Beispiel beim Strom. Ich weiss nicht, ob es wahnsinnig geschickt ist, jetzt wieder mit Vorschlägen zu kommen, die der Partner als Rosinenpickerei betrachtet.
Die Grünliberalen waren die einzige Partei, die sich für das Rahmenabkommen ausgesprochen hatte. Haben Sie die Stimmung im Land unterschätzt?
Wir haben den Entscheid sehr früh gefällt. Ich war als APK-Mitglied seit Jahren in das Dossier involviert und war mir bewusst, dass der bilaterale Weg in der bisherigen Form an seine Grenzen kommt. Ich war und bin überzeugt, dass wir ein gutes Verhandlungsresultat hatten. Unsere Basis hat den Entscheid stets mitgetragen und ich halte ihn nach wie vor für absolut richtig.
Aussenpolitik beschränkt sich nicht auf Europa. Wo sollte sich die Schweiz verstärkt einbringen?
Mein zweijährige Präsidentschaft spielte sich in einer aussenpolitisch sehr turbulenten Zeit ab. Gerade deshalb wäre eine stabile Partnerschaft mit Ländern, mit denen wir die engste Wertegemeinschaft bilden, sehr wichtig. Das macht die Absurdität des Europa-Entscheids umso deutlicher. Wir leben in einer sehr unruhigen politischen Zeit.
Welches sind die grössten Herausforderungen?
Neben dem Europa-Dossier stellt uns auch unsere Beziehung mit China vor grosse Herausforderungen. In krisengeschüttelten Regionen sind wir primär im humanitären Bereich gemäss unserer Tradition engagiert. Eine weitere grosse Herausforderung liegt im Aussenwirtschaftsbereich. Wir wären aufgrund unserer Grösse angewiesen auf ein stabiles multilaterales Gefüge, also die WTO …
… die im Moment blockiert ist …
… sie ist es gefühlsmässig, seit ich in der APK bin. Als Kompensation brauchen wir bilaterale Handelsverträge, doch jener mit Indonesien wäre beinahe beim Stimmvolk durchgefallen. Es ist eine grosse Herausforderung, unsere Aussenwirtschaftsbeziehungen zu erweitern und zu stabilisieren. Das betrifft zum Beispiel den Vertrag mit dem Mercosur in Südamerika. Hier braucht es eine zielführende Lösung für unsere Wirtschaft, die auch in einer Volksabstimmung besteht. Und als weitere Baustelle haben wir die Beziehungen mit China.
Diese werden immer komplizierter.
Ich habe 2013 das Freihandelsabkommen unterstützt, es war damals die richtige Entscheidung, aber die Situation in China hat sich massiv verschlechtert. Man kann gleich nochmals den Bogen zum Europa-Dossier schlagen. Wenn wir eine selbstbewusste Haltung gegenüber China einnehmen wollen, geht das fast nur mit gleichgesinnten Partnern. Selbst Grossbritannien hat eine dezidierte Position im Verhältnis zu China.
Man hat böse gesagt den Eindruck, die Schweiz zeige Härte gegenüber Europa und kusche vor China.
Das ist eine Verzerrung der Dimensionen. Es ist doch völlig klar, wo sich unsere Wertegemeinschaft befindet. Und wir haben keine Werteneutralität. Wir können im Dialog mit China unsere Werte betonen, aber wir dürfen auch nicht naiv sein. Wenn wir Einfluss nehmen wollen, geht das nur in einer Allianz mit anderen Ländern, konkret den Mitgliedern der Europäischen Union oder auch Grossbritannien.
Was ist mit den USA? Ihr Konflikt mit China dürfte die Weltpolitik in den nächsten Jahren prägen.
Das denke ich auch, er spitzt sich immer mehr zu. Für die Schweiz wird das sehr anspruchsvoll. Unsere Wirtschaft hat eine starke Präsenz in China. Aber das Ausmass der Menschenrechtsverletzungen und das expansive Verhalten der Chinesen beunruhigen auch die nationale Politik, was sich etwa in der Annahme der Motion von Mitte-Ständerat Beat Rieder zeigt.
Sie fordert Investitionskontrollen und zielt besonders auf China.
Ich war aus liberalen Sicht skeptisch, aber ich kann absolut verstehen, warum die Motion eine Mehrheit fand, gegen den Willen des Bundesrats. Aber der richtige Weg muss die Schweizer Politik noch definieren. Die Schweiz hat eine schwierige Ausgangslage. Sie muss auf ihre Wirtschaftsbeziehungen Rücksicht nehmen, darf aber nicht naiv sein.
Ein anderes grosses Thema während Ihres Präsidiums war die Coronakrise. Wie hat sie die Arbeit der Kommission beeinflusst?
Sie hat die Arbeitsweise erschwert. Nach zwei Sitzungen kam es zum Lockdown. Ich finde aber, wir haben recht gut Fuss gefasst und unseren Weg gefunden, trotz den schwierigen Rahmenbedingungen.
Wie beurteilen Sie als GLP-Fraktionschefin die Schweizer Corona-Politik? Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, nichts zu entscheiden.
Ich gehöre nicht zu den grossen Kritikern der bundesrätlichen Politik. Es ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, zwischen den polarisierten Positionen einen Mittelweg zu finden. Deshalb kann ich den Entscheid vom Mittwoch ein Stück weit nachvollziehen. Ich bin eine starke Kritikerin des Bundesrats in der Europapolitik, dort hat er ziemlich versagt, aber in der Coronapolitik ist es mir zu einfach von aussen zu behaupten, man könne es besser machen.
Dabei sagt der Bundesrat selber, die Lage sei kritisch.
Wir haben ein Problem mit der Impfrate, das macht mir Sorgen mit Blick auf den Winter, aber eine Impfpflicht wäre der völlig falsche Weg. Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten und dazu wirksame Schutzkonzepte beibehalten, auch wenn das für alle aufwändig und mühsam ist. Die Polarisierung in unserem Land darf nicht weiter fortschreiten. Wir spüren alle, wie stark die Aggressivität zugenommen hat.
Und wo sind hier die "Diktatur" schreienden Glöcklibuben?
Wir gehen noch unter mit unseren „Feiheitsrufen“ und Diktatur-Ängsten. Zeigt ja auch der Diskurs rund um die Covid-Pandemie in unserem Land.
Wir sind sowieso die Besten und uns steht mehr zu als anderen.