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epa07781616 The container ship Cosco Shipping Andes of COSCO shipping lines is maneuvered by a tug boat towards the Tollerort container terminal of port operator HHLA (Hamburger Hafen und Logistik) in Hamburg, northern Germany, 20 August 2019. Hamburg is the most important port in Germany.  EPA/FOCKE STRANGMANN

Bild: EPA

Deutscher Zoll blockiert Schweizer Medizin-Importe aus China

Der deutsche Zoll in Hamburg hat eine Lieferung mit Medizinalgütern festgesetzt. Der Schiffscontainer wäre für die Schweiz bestimmt. War es ein Versehen?



Am Sonntag sorgte ein Artikel aus der «NZZ am Sonntag» für reichlich Ärger in der Schweiz. Der deutsche Zoll blockierte eine Lieferung mit 240'000 Schutzmasken, die für die Schweiz bestimmt waren. Laut dem Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) sei es kein Einzelfall, weitere Transporte seien blockiert.

Dahinter steckt der Entschluss Deutschlands von letzter Woche, dass die Versorgung der eigenen Bevölkerung im Kampf gegen das Coronavirus Priorität habe. Der grosse Kanton verbot deswegen die Ausfuhr von medizinischen Schutzmaterialien.

Nun berichtet der «Tagesanzeiger» von einem weiteren Fall, der noch gravierender ist. Gemäss mehreren voneinander unabhängigen Quellen blockiert der deutsche Zoll in Hamburg einen Schiffscontainer mit Medizinalgütern. Ein Schweizer Importeur hatte die Lieferung in China bestellt, der Container wäre also nur zu Transitzwecken durch Deutschland. Rechtlich gesehen, war der Container also gar nicht in die Bundesrepublik eingeführt worden. Gemäss «Tagi» befinden sich im Container Operationshandschuhe aus asiatischer Produktion.

«Weitet sich der deutsche Exportstopp für medizinisches Schutzmaterial zum Handelsembargo gegen die Schweiz aus?»

«Tagesanzeiger»-Artikel

Parmelin interveniert

Das Wirtschaftsdepartement bestätigte den Lastwagenfall vom Sonntag, zum neuen Fall in Hamburg will es sich aber nicht äussern. Gegenüber dem «Tagi» sagte das Departement jedoch, dass man von mehreren blockierten Lieferungen Kenntnis habe und man unter Hochdruck an einer Lösung arbeite.

Bundesrat Guy Parmelin spricht zur Initiative ÒStop der HochpreisinselÓ, an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 9. Maerz 2020 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Bild: KEYSTONE

So habe Bundesrat Parmelin am Montag persönlich in Berlin interveniert und mit seinem deutschen Amtskollegen Peter Altmaier telefoniert. Parmelins Kommunikationschef Urs Wiedmer sagte, die Gespräche laufen «lösungsorientiert auf höchster Ebene weiter.» Laut «Tagesanzeiger» mit Erfolg: Eine Quelle beim deutschen Zoll berichtete, dass der Container in Hamburg wieder freigegeben wurde und es sich dabei nur um ein Versehen gehandelt hätte. Offiziell bestätigt ist dies aber nicht.

Exportstopp trifft Schweiz besonders hart

Das Dekret des deutschen Wirtschaftsministerium vom 4. März verbietet jegliche Ausfuhr von Schutzbrillen, Masken, Schutzanzügen und weiterem Schutzmaterial in andere EU-Länder oder Drittstaaten.

Da die Schweiz fast das gesamte medizinische Schutzmaterial importiert, hat Dekret besonders harte Auswirkungen. Gut möglich, dass jetzt aber Bewegung in die Sache kommt. Die deutsche Botschaft sagte auf Anfrage, dass das Dekret «noch diese Woche angepasst werde, um im Einzelfall Exporte genehmigen zu können.» Es seien mehrere Ministerien in den Prozess involviert.

Am Montag hiess es bei einer Pressekonferenz des Auswärtigen Amts in Berlin: Man stehe «in einem engen Austausch mit unseren europäischen Partnern, eben auch mit der Schweiz. Klar ist natürlich: Wir wollen hier in Europa solidarisch sein.»

Grippe und Covid-19 im Vergleich

Reaktionen aus der Schweiz

Nun wird auch die Politik in der Schweiz aktiv: Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann habe in der aussenpolitischen Kommission mehrere Fragen eingereicht, so verlange er etwa vom Bundesrat, eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu prüfen. Auf Twitter schrieb er: «Internationale Klagen sind vorzubereiten!»

(jaw)

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