3 Herren versenkten das Rahmenabkommen, nun wollen ausgerechnet sie mit der EU verhandeln
Der Brief von «Kompass/Europa» ging an alle 246 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Darin fordert die Allianz, die gegen das Rahmenabkommen mit der EU gegründet worden war, «konsequentes Handeln» in der Stromkrise.
Gefragt sind nun für «Kompass/Europa» plötzlich hochrangige Kontakte nach Brüssel. «Die Schweiz muss auf höchster diplomatischer Ebene den Kontakt zur EU und insbesondere zu den Nachbarländern organisieren, um eine baldige, nachhaltige und gute Lösung im Stromdossier zu erreichen», schreibt die Allianz in ihrem Brief.
Als Übergangslösung denkt sie an ein «separates Interimsabkommen» über Strom. In eindringlichen Worten fordert sie: «Auf den Abschluss eines solchen ist mit aller Kraft und mit allen Mitteln – inklusive Druck aus dem Parlament – hinzuarbeiten.»
Das Dilemma beim Strom bleibe für die Schweiz auch nach allfälligen Solidaritätsabkommen mit Deutschland, Frankreich und Italien ungelöst, betont die Allianz: «Das sind reine Kriseninstrumente ohne nachhaltigen Charakter.»
«Willkommen im Klub!»
Der Brief von «Kompass/Europa» sorgt für Häme bei Befürworterinnen und Befürwortern des Rahmenabkommens. «Willkommen im Klub!», sagt etwa Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. «Endlich hat auch ?Kompass/Europa? gemerkt, dass es ohne Abkommen nicht geht.»
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Die Energiekrise führe der Schweiz deutlich vor Augen, «welche Folgen es hat, dass wir das Rahmenabkommen abgelehnt haben», sagt Schneider-Schneiter. «Wir hatten lange genug Gelegenheit, Teil des europäischen Energie-Binnenmarktes zu werden.»
SP-Nationalrat Nussbaumer spricht von «Traumtänzerei»
Was «Kompass/Europa» vorschlage, sei «Traumtänzerei», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Schon alleine der Begriff «Interim» sei höchst vage. «Wie lange dauert ?interim?»?, fragt Nussbaumer rhetorisch. Zudem impliziere «interim», dass dann ein echtes Abkommen folgen müsse.
Nussbaumer stört sich auch an der Formulierung, die Schweiz müsse die Kontakte «auf höchster diplomatischer Ebene» intensivieren. «Das ist absurd», sagt er. «?Kompass/Europa? soll doch einfach mit sich selbst verhandeln.»
Die Schweiz erhalte kein Interimsabkommen, «solange sie nicht ihre Gesamtbeziehung mit der EU regelt», sagt Nussbaumer. «Und das bedeutet, dass die institutionelle Frage geklärt werden muss.»
«Kompass/Europa» will einen Ansatz auf technischer Ebene
Die Allianz hat die Forderung nach einem Interimsabkommen mit der EU erstmals im September 2021 aufgestellt, als sie ihr «Whitepaper Stromsystem Schweiz-Europa» publizierte. Sie verfolgt mit ihm einen technischen Ansatz.
«Da ein vollständiges Stromabkommen politisch blockiert ist, gilt es nun, zusammen mit der EU auf ein Interimsabkommen über Strom hinzuarbeiten», heisst es darin. «Dieses soll eine Übergangslösung auf der Basis eines technischen Stromabkommens darstellen.»
Gleichzeitig wird im Papier von 2021 betont, die Schweiz müsste in einem solchen technischen Stromabkommen die institutionellen EU-Regelungen akzeptieren, die notwendig seien.
Die SVP stützt die Idee von «Kompass/Europa»
Die SVP nimmt die Idee der Allianz mit einem gewissen Wohlwollen zur Kenntnis. Er sei nicht dagegen, dass man ein Interimsabkommen zu realisieren versuche, betont SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. «Auch wenn uns das bei einer Strommangellage in ganz Europa nicht weiterhilft.»
Die SVP selbst hat 2020 eine vergleichbare Motion eingereicht. Darin fordert Nationalrat Christian Imark, dass die Schweiz rasch systemtechnische Abkommen im Energiebereich mit den Nachbarländern abschliesse, um die Netzstabilität sicherzustellen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Sie wurde vom Nationalrat noch nicht behandelt.
SVP-Fraktionschef Aeschi betont, die Schweiz und die EU hätten gegenseitig ein Interesse daran, sich im Strombereich zu koordinieren. «Wir sind mit 41 Netzübergängen stark in das europäische Netz eingebunden, während zum Beispiel Italien einen Grossteil seines Importstroms über das Schweizer Netz bezieht.»
Die Antwort des Bundesrats lässt keine Fragen offen
Mitte-Nationalrätin Schneider-Schneiter hingegen betont, dass der Versuch eines technischen Interimsabkommens ins Niemandsland führt. «Das ist chancenlos», sagt sie.
Schneider-Schneiter weiss, wovon sie spricht. Ende 2021 reichte sie im Namen der Mitte-Fraktion eine Motion ein. Sie forderte darin, technische Vereinbarungen im Strombereich mit der EU und/oder den Mitgliedstaaten abzuschliessen.
Die Antwort des Bundesrats vom 16. Februar 2022 zeigt aber, dass dieser Weg in eine Sackgasse führt - auch wenn er in der Schweiz mehrheitsfähig wäre. «Die EU macht eine Fortsetzung der Verhandlungen weiterhin von der Klärung der institutionellen Fragen abhängig», schreibt die Regierung. «Die EU lehnt es ab, ein technisches Stromabkommen mit der Schweiz ohne institutionelle Lösung zu verhandeln.» (bzbasel.ch)
