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Abstimmungssieger: Das Pro-Komitees «Ja zum Schutz vor Hass für Lesben, Schwule und Bisexuelle» feiert in Bern.
Abstimmungssieger: Das Pro-Komitees «Ja zum Schutz vor Hass für Lesben, Schwule und Bisexuelle» feiert in Bern.
Bild: KEYSTONE

Diskriminierungsgesetz kommt durch + Wohninitiative nicht + «Homophobie geht nicht weg»

Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt über die Wohnungsinitiative und die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm ab. Die aktuellsten Entwicklungen findest du hier.
09.02.2020, 16:3109.02.2020, 16:49

Liveticker: 20200209 Abstimmungen Bezahlbares Wohnen, Diskriminierungsgesetz

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16:46
Das wars …
Damit die ist die Medienkonferenz des Bundes bereits wieder fertig.

Und auch wir schliessen an dieser Stelle unseren Liveticker. Doch damit endet nicht unsere Berichterstattung zum Abstimmungswochenende. Weiter Reaktionen und Analysen in Kürze auf watson.ch

Besten Dank für deine Aufmerksamkeit.
16:40
Karin Keller-Sutter zum Anti-Diskriminierungsgesetz
Für die Justizministerin spricht das Ja zum Anti-Diskriminierungsgesetz ein klare Sprache: «Die Bevölkerung will eine Bevölkerungsgruppe schützen, die besonders gefährdet ist.» Man habe in den letzten Jahren gesehen, dass die Gerichte den Anti-Rassismus-Artikel zurückhaltend eingesetzt habe. «Die Hürde für eine Verurteilung ist hoch.» Die Meinungsfreiheit bleibe gewahrt. Wer sich rücksichtsvoll verhalte, müsse keine Angst vor dem Gesetz haben. Mit dem Ja zur Vorlage verschwinde die Diskriminierung nicht: «Es wird weiterhin Menschen geben, die sich homophob äussern.» Die Zivilcourage der Bevölkerung sei deshalb weiter nötig.
16:32
Guy Parmelin startet die Pressekonferenz des Bundesrats
Zuerst spricht Wirtschaftsminister Guy Parmelin zur Mietinitiative. Das Volk habe erkannt, dass das bisherige System angemessen funktioniere. Die Abstimmung zeige aber, dass die Schweiz in bestimmten Städten Probleme habe. «Diese müssen wir aber regional lösen.»
16:19
Stimmbeteiligung mit 41 Prozent unterdurchschnittlich
Die Wohnbauinitiative und die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm zum Schutz Homosexueller vor Diskriminierung haben nicht stark mobilisiert. Die Stimmbeteiligung war mit 41,2 Prozent unterdurchschnittlich.


Die höchste Stimmbeteiligung verzeichnete wie immer der Kanton Schaffhausen, wo faktisch Stimmzwang herrscht. Rund 64 Prozent gingen zur Urne. An zweiter Stelle lag bei beiden Vorlagen der Kanton Basel-Stadt mit 48 Prozent, auf dem dritten Rang landete Zug mit 46 Prozent.

Die geringste Beteiligung verzeichneten die Kantone Uri mit 32 Prozent, Glarus mit 33 Prozent und Appenzell Innerrhoden mit 34 Prozent.

Seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 hatte die durchschnittliche Stimmbeteiligung in der Schweiz rund 43 Prozent betragen. In den vergangenen zehn Jahren ist sie jedoch auf über 46 Prozent gestiegen. (sda)
16:18
Bundesrats-PK um 16.30 Uhr
Die Bundesrat tritt um 16.30 Uhr vor die Medien: Karin Keller-Sutter wird zum Diskriminierungsgesetz sprechen, Guy Parmelin zur Wohninitiative.
16:11
Das Endresultat steht
Damit sind alle Kantone ausgezählt. Während die Wohninitiative mit 57,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wird, nimmt die Stimmbevölkerung das erweiterte Anti-Diskriminierungsgesetz mit 63,1 Prozent Ja-Stimmen an.
16:08
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung
16:07
Endresultat Kanton Zürich
Wohninitiative
46.5%
53.5%
Diskriminierungsgesetz
63.5%
36.5%
15:58
Neue Hochrechnung
gfs.bern hat eine neue Hochrechnung veröffentlicht. Neu rechnen die Wahlforscher beim Anti-Diskriminierungsgesetz mit einem Ja-Anteil von 63 Prozent.
15:50
Wie weiter nach der Wohnungsinitiative?
Nach dem Nein zur Wohnungsinitiative findet zwischen Hans Egloff, dem Präsidenten des Hauseigentümerverbands, und dem Grünen Nationalrat Kurt Egger, der die Initiative befürwortete, eine gewisse Annäherung statt.
15:36
Warten auf Zürich
Im Moment fehlen einzig noch die Resultate aus dem Kanton Zürich. Hier sind 171 von 177 Gebieten (Gemeinden und Stadtkreise) ausgezählt.
15:18
Endresultat Kanton Waadt
Wohninitiative
53.2%
46.8%
Diskriminierungsgesetz
80.2%
19.8%
15:06
Endresultat Kanton Freiburg
Wohninitiative
46.9%
53.1%
Diskriminierungsgesetz
68.4%
31.6%
15:03
Die Stimmbeteiligung: naja
Eine erste Hochrechnung zur Stimmbeteiligung ist da. Mit 41 Prozent ist sie eher unterdurchschnittlich.
14:59
«Ohne die Fehler der Initianten hätte es die Wohnbau-Vorlage (wohl) geschafft»
«Und wer nur kam auf die Idee, den Slogan «Spekulanten stoppen!» zu verwenden? Mit solchen Klassenkampf-Parolen kann man die Leute im Zürcher Stadtkreis 4 oder im Genfer Pâquis-Viertel begeistern. Eine Volksinitiative aber braucht zwingend das Ständemehr und damit eine gewisse Akzeptanz in ländlichen und kleinstädtischen Regionen. »

Der Kommentar zur Wohninitiative von watson-Auto Peter Blunschi.
14:56
Endresultat Kanton Bern
Wohninitiative
41.7%
58.3%
Diskriminierungsgesetz
59.5%
40.5%
14:53
Die Dragqueens sind los!
14:51
Endresultat Kanton Genf
Wohninitiative
60.1%
39.9%
Diskriminierungsgesetz
76.3%
23.7%
14:45
Es ist wieder so weit …
… der Kanton Bern hat Probleme beim Auszählen der Stimmen.
14:44
Ja zum Diskriminierungsverbot: Tangierte Meinungsfreiheit?
Befürworter Beat Flach diskutiert mit Michael Frauchiger, der sich als Homosexueller vehement gegen Sonderrechte einsetzt.
14:43
Endresultat Kanton Basel-Landschaft
Wohninitiative
41.4%
58.6%
Diskriminierungsgesetz
60.5%
39.5%
14:42
Endresultat Kanton Basel-Stadt
Wohninitiative
60.2%
39.8%
Diskriminierungsgesetz
71.9%
28.1%
14:21
Endresultat Kanton Thurgau
Wohninitiative
32.2%
67.8%
Diskriminierungsgesetz
51.5%
48.5%
14:17
CVP-Ständerätin Brigitte Häberli zum Nein zur Wohninitiative

14:15
Endresultat Kanton Jura
Wohninitiative
53.2%
46.8%
Diskriminierungsgesetz
73.8%
26.2%
14:04
Endresultate Kanton Wallis
Wohninitiative
32.9%
67.1%
Diskriminierungsgesetz
62.7%
37.3%
13:56
«Ich frage mich, ob das das richtige Instrument ist»
Im Kanton Aargau haben die Gemeinden am Sonntag die neue, vom Bundesrat festgelegte Sperrfrist 12:00 Uhr für die Publikation von eidgenössischen Abstimmungsresultaten eingehalten. Bislang glänzten vor allem kleine Gemeinden damit, die Ergebnisse vorschnell zu veröffentlichen.

«Alles ist okay. Wir haben keine Verstösse festgestellt», sagte der Aargauer Regierungssprecher Peter Buri auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Auch die Medien hätten sich an die Spielregeln gehalten.

Der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin kritisiert diesen bundesrätlichen Entscheid.
13:52
Endresultat Kanton Tessin
Wohninitiative
44.6%
55.4%
Diskriminierungsgesetz
66.8%
33.2%
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13:49 Uhr: Tamara Funiciello hält emotionale Rede in Bern
von Jara Helmi
Die SP-Nationalrätin Tamara Funiciello hält vor dem Pro-Komitee des Diskriminierungsgesetzes eine emotionale Rede und kündigt an, dass der Kampf nun erst beginnt.
13:42
Endresultat Kanton Obwalden
Wohninitiative
27.4%
72.6%
Diskriminierungsgesetz
50.8%
49.2%
13:40
Wohninitiative scheitert am Ständemehr
Mit den Resultaten aus dem Kanton St.Gallen ist klar: Die Wohninitiative ist am Ständemehr gescheitert. Bisher hat nur ein Kanton Ja gesagt, gegen die Initiative sind aber bereits mehr als 11,5 Standesstimmen zusammengekommen. Ein Ständemehr ist damit nicht mehr möglich.
13:39
Endresultat St.Gallen
Wohninitiative
36.5%
63.5%
Diskriminierungsgesetz
55.2%
44.8%
13:36
Endresultat Kanton Zug
Wohninitiative
34.4%
65.6%
Diskriminierungsgesetz
58.8%
41.2%
13:35
Städteverband: Wohnbaufragen sind Sache von Kantonen und Gemeinden
Für den Präsidenten des Schweizerischen Städteverbandes, Kurt Fluri, ist das Nein des Stimmvolks zur Wohnbauinitiative insofern positiv, als dass Wohnungsfragen nun jenen Ebenen zugewiesen würden, von denen sie behandelt werden müssten, nämlich von Kantonen und Gemeinden.

Der Ausgang der Abstimmung bestätige das Gespür der Organisation, die Stimmfreigabe beschlossen hatte, sagte Fluri gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Interessenlage auf dem Land, in den Agglomerationen und den Städten sei unterschiedlich.

Auch wenn die Not in den Städten sicher am grössten sei, stehe dem gegenüber, dass gerade dort der Anteil an Genossenschaftswohnungen schon heute teilweise deutlich über den von der Initiative geforderten 10 Prozent liege, in Zürich beispielsweise seien es 25 Prozent. «Dort hätte die Initiative also nichts genützt.»

Der Solothurner FDP-Nationalrat geht nun davon aus, dass die Kantone und Gemeinden die Initiative ergreifen und zum Beispiel Quoten oder Vorkaufsrechte für genossenschaftlichen Wohnbau nach ihren spezifischen Bedürfnissen aufgleisten.

Er hoffe nun, dass der Fonds de Roulement entsprechend ausgeschöpft werde. Er werde heute leider nicht so genutzt, wie man dies könnte, bedauerte Fluri. (sda)
13:31
Wohnungsinitiative verlängert lange Liste abgelehnter Volksbegehren
Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist die 195ste, die vom Stimmvolk abgelehnt wurde. Seit der Einführung dieses Instruments 1891 wurden nur 22 Volksinitiativen angenommen. Die letzte war im Mai 2014« Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» mit 63,5 Prozent Ja-Stimmen.
13:27
Für Juso-Präsidentin Ronja Jansen hat der Kampf erst begonnen
13:28
Endresultat Kanton Schwyz
Wohninitiative
27.6%
72.4%
Diskriminierungsgesetz
48.3%
51.7%
13:24
Balthasar Glättli zeigt sich enttäuscht

13:23
Endresultat Solothurn
Wohninitiative
35.2%
64.8%
Diskriminierungsgesetz
58.7%
41.3%
13:21
Endresultat Kanton Neuenburg
Wohninitiative
56.2%
43.8%
Diskriminierungsgesetz
73.7%
26.3%
13:17
Endresultat Appenzell Innerrhoden
Wohninitiative
24%
76.0%
Diskriminierungsgesetz
45.9%
54.1%
13:16
Endresultat Kanton Uri
Wohninitiative
30.8%
69.2%
Diskriminierungsgesetz
48.9%
51.1%
13:15
Endresultat Appenzell Ausserrhoden
Wohninitiative
32.5%
67.5%
Diskriminierungsgesetz
51.2%
48.8%
13:13
Endresultat Kanton Schaffhausen
Wohninitiative
45.7%
54.3%
Diskriminierungsgesetz
55.2%
44.8%
13:12
SP-Nationalrat Mathias Reynard: «Grossartigen Signal für alle Betroffenen»
Der SP-Nationalrat Mathias Reynard, der die Gesetzesänderung zur erweiterten Anti-Rassismus-Strafnorm angestossen hatte, sprach nach Bekanntwerden des Abstimmungsresultats von einem «grossartigen Signal für alle Betroffenen». Hass und Diskriminierung hätten in der Schweiz keinen Platz.

Reynard zeigte sich im Westschweizer Fernsehen RTS mit dem sich abzeichnenden Ja-Anteil zufrieden. Das sei das Ergebnis einer seit sieben Jahren andauernden parlamentarischen Arbeit. Zu Beginn seien nur die Linke für den Diskriminierungsartikel gewesen. «Wir mussten über unsere Parteien hinaus überzeugen.» (sda)
Der Kandidat fuer die SP Praesidentschaftswahlen, Mathias Reynard anlaesslich des Parteitag der SP Luzern vom Samstag, 8. Februar 2020 im Pfareiheim in Hitzkirch. (KEYSTONE/Urs Flueeler)
Bild: KEYSTONE
13:05
Neue Hochrechnung: Ablehnung der Wohninitiative steigt leicht

12:57
Endresultat Kanton Graubünden
Wohninitiative
32.5%
67.5%
Diskriminierungsgesetz
58.6%
41.4%
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12:54 Uhr: Jacqueline Badran tobt
von Adrian_Mueller
Die ersten Hochrechnungen deuten daraufhin, dass die Wohninitiative keine Chance hat. Jacqueline Badran, Mitinitiantin der Vorlage, wählt klare Worte, um das Ergebnis zu kommentieren:

12:48
Medienansturm in der Grossen Schanze
Das Pro-Komitee zum «Ja zum Schutz vor Hass» wird derzeit von Kameras belagert.
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User Input
12:46 Uhr: Freud und Leid liegen oft nahe zusammen
von Sunaru
Toll, dass das Diskriminierungsgesetz angenommen wird! Weniger toll, dass die Zustimmung in manchen Kantonen bei nur knapp über 50% liegt - oder sogar darunter. Gibt einem schon zu denken.
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12:43 Uhr: Gegner der Anti-Rassismusstrafnorm geben sich kämpferisch
von Helene Obrist
Die ersten Hochrechnungen zeigen ein eindeutiges Resultat: Die Ausweitung der Anti-Rassismusstrafnorm wird Stand jetzt mit 62 Prozent angenommen. Die Gegner geben sich jedoch weiter kämpferisch, wie David Trachsel, Generalsekretär der Jungen SVP, im Interview mit dem SRF sagt: «Wir werden ein scharfes Auge darauf haben, dass die Meinungsäusserungsfreiheit und die Wirtschaftsfreiheit durch das neue Gesetz nicht beeinträchtigt werden. Und wir werden uns gegen weitere Ausdehnungen wehren.»
12:42
Endresultat Kanton Luzern
Wohninitiative
37.6%
62.4%
Diskriminierungsgesetz
59.6%
40.4%
12:37
Endresultat Kanton Aargau
Wohninitiative
34.7%
65.3%
Diskriminierungsgesetz
56.4%
43.6%
12:35
Mehr zu den Kantonen
In 13 Kantonen werden neben den nationalen Vorlagen auch über kantonale Vorlagen abgestimmt. So dürfte zum Beispiel im Kanton Zürich der Rosengarten-Tunnel deutlich abgelehnt werden. Einen Überblick über die Abstimmungen in den Kantonen findest du hier.
12:33
Juso-Präsidentin freut sich
12:31
«Es braucht Aus- und Weiterbildungen für Polizisten»
Im Interview mit Tele Züri fordert Florian Vock, Vorstandsmitglied von Pink Cross, eine Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten.
12:30
Die ersten Hochrechungen sind da

12:25
Solothurn lehnt Wohnungsinitiative ab
Im Kanton Solothurn zeichnet sich ein Nein zur Wohnungsinitiative und ein Ja zur Anti-Rassismus-Strafnorm ab. Bei der Wohnungsinitiative liegt der Nein-Stimmenanteil bislang bei 68 Prozent.

Der Ja-Stimmenanteil bei der Anti-Rassismus-Strafnorm beträgt derzeit 55 Prozent. Ausgezählt sind die Ergebnisse von 68 der 109 Gemeinden. (sda)
12:24
Endresultat Glarus
Wohninitiative
32.4%
67.6%
Diskriminierungsgesetz
51.3%
48.7%
12:23
Endresultat Nidwalden
Wohninitiative
27.7%
72.3%
Diskriminierungsgesetz
51.3%
48.7%
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12:21 Uhr: «Hass ist keine Meinung» – Vorstandsmitglied von Pink Cross im Interview
von Helene Obrist
Florian Vock, Vorstandsmitglied von Pink Cross, ist guten Mutes. Nach den ersten Hochrechnungen sieht es nach einem Ja-Trend aus. «Endlich erhalten wir den Schutz, den wir verdient haben», so Vock gegenüber dem SRF. Sobald sich der Ja-Trend bestätige, gehe es in einem nächsten Schritt darum, dass das Gesetz auch wirklich angewendet wird. Doch das reiche noch lange nicht aus: «Neben dem Gesetz braucht es nun auch endlich eine statistische Erfassung von Hassverbrechen», fordert Vock.
12:21
Die Zwischenresultate der Anti-Diskriminierungsinitiative
Aargau: 55% Ja
Basel-Land: 56% Ja
Glarus: 51% Ja
Graubünden: 57% Ja
Luzern: 60% Ja
Nidwalden: 51% Ja
Schwyz: 43% Ja
Solothurn: 54% Ja
St.Gallen: 51% Ja
Thurgau: 51% Ja
Waadt: 78% Ja
Zürich: 54% Ja
12:19
Die Zwischenresultate aus den Kantonen
Noch ist kein Kanton ausgezählt. Es liegen aber vereinzelte Zwischenresultate vor. Ein (unvollständiger) Überblick:

Wohninitiative:

Aargau: 65% Nein
Basel-Land: 63% Nein
Glarus: 68% Nein
Graubünden: 69%Nein
Luzern: 62% Nein
Nidwalden: 72% Nein
Schwyz: 77% Nein
Solothurn: 70% Nein
St.Gallen: 68% Nein
Thurgau: 69% Nein
Waadt: 51% Nein
Zürich: 64% Nein
12:17
Klarer Trend im Kanton Graubünden
Im Kanton Graubünden zeichnet sich bei den eidgenössischen Vorlagen klare Trends ab. Die Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen dürfte abgelehnt, das Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Orientierung dagegen angenommen werden.

Die Standeskanzlei in Chur publizierte am Sonntagmittag die Zwischenresultate nach 94 ausgezählten von total 105 Gemeinden Demnach beträgt der Nein-Anteil bei der Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen knapp 70 Prozent. Beim Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung beläuft sich der Ja-Anteil auf 57 Prozent. (sda)
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12:10 Uhr: Die Regenbogenfahne ist omnipräsent
von Jara Helmi
12:08
Im Kanton Waadt fand die Wohn-Initiative viel Zuspruch
12:05
Die ersten Trends sind da
gfs.bern hat die ersten Trendrechnungen publiziert. Demnach wird die Wohninitiative abgelehnt, die Diskriminierungsvorlage angenommen.


12:02
1. Hochrechung aus Zürich: Klares Nein zum Rosengartentunnel
Während wir auf die ersten Trends zu den nationalen Vorlagen warten, hier eine erste Hochrechnung aus dem Kanton Zürich:

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12:05 Uhr: Es wurde mit harten Bandagen gekämpft
von Adrian_Mueller
Laut der Generalsekretärin des Mieterverbands könnte es knapp werden.
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11:56 Uhr: Bunte Fahnen in Bern
von Jara Helmi
In der Grossen Schanze in Bern schwingen die Befürworter des Diskriminierungsgesetz bereits die Fahnen.

11:55
In fünf Minuten schliessen die Urnen
Endspurt …
11:48
Fleissiges Stimmenzählen in Amriswil

11:36
Was wäre denn künftig verboten?
11:31
Der Maulkorb wirkt – zumindest im Aargau
Die Aargauer Gemeinden halten sich weiter an die Anweisungen des Bundes. Noch wurden keine Resultate der nationalen Vorlagen publiziert. Ausgebrochen ist die Luzerner Kommune Hochwangen im Bezirk Sursee. Sie hat ihre Resultate gemeldet.
11:30
Werden Schwulenwitze strafbar?
Im Abstimmungskampf tauchte immer wieder die gleiche Frage auf: Werden bei Annahme des neuen Diskriminierungsgesetzes Schwulenwitze am Stammtisch künftig strafbar? Und darf ein Hotelbesitzer ein homosexuelles Pärchen ein Zimmer verweigern? Gerhard Fiolka, Strafrechtsprofessor an der Universität Freiburg, stand uns zu diesen Fragen Red und Antwort. Hier kannst du die Antworten nachlesen.
Schwules Paar, LGBTQ, gay couple, two men, zwei männer
Bild: shutterstock
11:17
Spannende kantonale Vorlagen
In 13 Kantonen kommen heute auch kantonale Vorlagen zur Abstimmung. So wird in Zürich über den Rosengartentunnel abgestimmt. Spannend auch die Vorlage im Kanton Neuenburg: Hier soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Genf stimmt über die Hundesteuer ab, der Kanton Bern über einen Transitplatz für ausländische Fahrende. Ersatzwahlen in die Regierung gibt es in der Waadt und im Jura.
10:53
10:29
Da können wir uns nur anschliessen

10:19
Ein erstes Resultat – mit Sperrfrist
Und tatsächlich, ein erstes Resultat ist da – mit einem aber: Zwar meldet die Aargauer Gemeinde Gansigen das nationale Abstimmungsresultat den Medien, doch sie versieht die Meldung mit einer Sperrfrist: «Sperrfrist: Publikation/Veröffentlichung der eidgenössischen Abstimmungsresultate erst am Sonntag, 9. Februar 2020, ab 12.00 Uhr.» Damit handelt die Gemeinde nach den Vorgabe des Bundes.
Wohl keine Resultate vor 12 Uhr
Schweizweit schliessen die letzten Urnen um 12 Uhr. Bisher veröffentlichten kleinere Gemeinden ihre Resultate bereits früher. Doch damit ist nun Schluss: Die Gemeinden dürfen die Abstimmungsergebnisse am heutigen Sonntag neu frühestens um 12:00 Uhr publizieren. Das hat der Bundesrat im vergangenen Jahr beschlossen.

Vor allem Aargauer kleine Gemeinden sind betroffen. Im Kanton Aargau schliessen die Urnen für die persönliche Stimmabgabe am Sonntag vielerorts um 09:30 Uhr, spätestens jedoch um 11:00 Uhr. Die Auszählung der hauptsächlich per Post eingegangenen Stimmzettel ist in der Regel früher abgeschlossen. Und vor allem kleine Gemeinden verschickten bislang ihre Ergebnisse per Mail vor 12:00 Uhr an die Medien – also zu einem Zeitpunkt, in dem in anderen Kantonen die Stimmabgabe noch möglich war. (sda)
Voraussichtliches «Nein» bei Abstimmung zum bezahlbaren Wohnen
Die Wohnbau-Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands könnte von den Stimmenden bachab geschickt werden. In den letzten Umfragen lagen Gegner und Befürworter etwa gleichauf, der Trend ging aber klar Richtung Nein. Selbst wenn es ein Volksmehr geben sollte: Die Hürde des Ständemehrs dürfte sich für die Initiative als zu hoch erweisen.

Unter Wohnungsmangel und exorbitanten Mieten leidet nämlich nicht das ganze Land. Im Mittelland stehen viele neue Wohnungen leer, im Durchschnitt waren die Mieten in den letzten Jahren stabil geblieben. Für Normalverdienende unerschwingliche Mieten, hunderte Bewerbungen auf ein Wohnungsinserat: Diese Phänomene kennen vor allem grosse Städte wie Zürich, Bern, Lausanne oder Genf.

Gegen den Mangel an Wohnungen würde die Initiative möglicherweise wenig ausrichten, vielleicht aber gegen die hohen Mieten. Sie fordert, dass zehn Prozent der neuen Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger sein müssen. Diese vermieten in der Regel zu Kostenmieten und sind damit spürbar günstiger als kommerzielle Vermieter. (sda)
Gute Chancen für das Diskriminierungsgesetz
Heute stimmt die Schweiz über die Ausweitung des Diskriminierungsgesetzes statt.
Die Ergänzung des Strafgesetzbuchs hatte das Parlament beschlossen. Damit soll Hetze und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar werden. Heute besteht der Diskriminierungsschutz nur wegen der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Ethnie oder Religion.

Gegen die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm haben sich die SVP und die EDU engagiert. Sie sprachen im Abstimmungskampf von einem «Zensurgesetz». Meinungsäusserungsfreiheit umfasse das Recht, Dinge zu sagen, die anderen nicht passten. Dieses dürfe nicht eingeschränkt werden.

Auch die Befürworterinnen und Befürworter betonten den Stellenwert der Meinungsäusserungsfreiheit. Hass sei aber keine Meinung. Ausserdem stehe in der Verfassung ebenfalls, dass die Würde des Menschen zu achten und zu schützen sei. Es wird eine klare Annahme der Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm erwartet. (sda)
Parolenspiegel: Die Positionen der Parteien
Was du über das Diskriminierungsgesetz wissen musst
Was du über die Wohnungsinitiative wissen musst

Zwei Vorlagen standen heute zur Abstimmung:

  • Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken. Die Initiative verlangt, dass der Bund zusammen mit den Kantonen dafür sorgt, dass zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen in der Schweiz von gemeinnützigen Wohnbauträgern erstellt werden.
  • Die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm: Wer wegen der Rasse, der Religion oder der Ethnie öffentlich zu Hass und Diskriminierung aufruft, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Das Parlament hat entschieden, diese Strafnorm auf die sexuelle Orientierung auszuweiten. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Keine Resultate vor 12 Uhr

Die Gemeinden in der Schweiz dürfen die Abstimmungsergebnisse zu den beiden eidgenössischen Vorlagen am heutigen Sonntag neu frühestens um 12:00 Uhr veröffentlichen. Das hat der Bundesrat im vergangenen Jahr beschlossen. Vor allem Aargauer kleine Gemeinden sind betroffen.

Im Kanton Aargau schliessen die Urnen für die persönliche Stimmabgabe am Sonntag vielerorts um 09:30 Uhr, spätestens jedoch um 11:00 Uhr. Die Auszählung der hauptsächlich per Post eingegangenen Stimmzettel ist in der Regel früher abgeschlossen.

Und vor allem kleine Gemeinden verschickten bislang ihre Ergebnisse per Mail vor 12:00 Uhr an die Medien - also zu einem Zeitpunkt, in dem in anderen Kantonen die Stimmabgabe noch möglich war. In den Live-Tickern der Online-Medien (auch in unserem) wurden die – nicht immer repräsentativen – Ergebnisse als «erste Trends» publiziert. Und diese machten dann die Runde in den Social-Media-Kanälen.

Damit ist nun Schluss. Die vom Bundesrat festgelegte Sperrfrist für die amtliche Publikation ist zwar seit dem 1. Juli 2019 in Kraft. Sie kommt am heutigen Sonntag erstmals zur Anwendung. «Vorläufige Abstimmungsergebnisse dürfen nicht vor 12:00 Uhr des Abstimmungstages öffentlich bekannt gegeben werden», heisst es in der Verordnung über die politischen Rechte. (sda/mlu)

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«Ich habe nie damit gerechnet, dass so eine Abstimmung zu meinen Lebzeiten durchkommt»

Ernst Ostertag, der bekannteste Schwulenaktivist der Schweiz, erlebt mit der Annahme des Diskriminierungsgesetzes «ein starkes neues Stück» der Schwulengeschichte. Am Abstimmungssonntag erzählt er im Gespräch, warum er an dieses Resultat geglaubt hat und wieso er die Gegner nie verurteilen würde.

Herr Ostertag, vor kurzem feierten Sie Ihren 90. Geburtstag. Ist das Abstimmungsresultat nun ein verspätetes Geschenk an Sie? Ernst Ostertag: Das ist es! Und es ist das schönste Geschenk, das man mir zu meinem 90. Geburtstag machen konnte. Ich bin heute am Abstimmungsmorgen aufgestanden und war ziemlich angespannt. Ich war mir nicht sicher, ob das Gesetz angenommen wird. Denn so viele Menschen sind heimlich gegen uns – da weiss niemand, was schliesslich in die Urne geworfen wird. Doch als …

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