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President Donald Trump shakes hands with Judge Brett Kavanaugh his Supreme Court nominee, in the East Room of the White House, Monday, July 9, 2018, in Washington.  (AP Photo/Alex Brandon)

Bild: AP/AP

Trump ernennt Clinton-Gegner für Oberstes Gericht – Proteste gegen Nomination



US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof der USA nominiert. Der 53-Jährige soll vorbehaltlich seiner Bestätigung im Senat auf Anthony Kennedy folgen.

Mit seiner am Montagabend (Ortszeit) bekannt gegebenen Nominierung könnte Trump dem konservativen Lager am mächtigen Supreme Court auf lange Sicht eine solide Mehrheit verschaffen. Allerdings muss Kavanaugh nun noch die Zustimmung des Senats erhalten, in dem Trumps Republikanische Partei nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt.

«Er ist ein brillanter Richter, mit einem klaren und effektiven Schreibstil», sagte Trump. Kavanaugh habe die Fähigkeit, die Verfassung ihrem Grunde nach auszulegen.

Kavanaugh ist seit 2006 Richter am Bundesberufungsgericht in Washington. Seit langem gehört er dem juristischen Establishment der Republikaner an. In den 90er Jahren galt er als wichtiger Mitarbeiter von Kenneth Starr bei dessen Ermittlungen gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton. Unter Ex-Präsident George W. Bush war Kavanaugh zudem im Weissen Haus tätig.

Als Bush den Absolventen der renommierten Yale Law School 2003 für ein Berufungsgericht in der Hauptstadt nominierte, dauerte es drei Jahre, bis die kontroverse Personalie durch war. Die Demokraten warfen Kavanaugh Parteilichkeit vor.

In den besonders heiklen Fällen des Sozialrechts gilt Kavanaugh als Pragmatiker. Zu einem Grundsatzurteil zur Abtreibung hat er sich zwar öffentlich nicht eindeutig geäussert, deutete jedoch an, dass er keine Aufhebung anstrebt. Dies könnte ihm die nötigen Stimmen moderater Konservativer und möglicherweise sogar einiger Demokraten im Senat sichern. 

«Are you ready for a fight?»

Senator Bernard Sanders ruft indessen zu Protesten auf. Mit Kavanaugh zieht ein weiterer Kandidat aus dem rechten Lager in den Obersten Gerichtshof ein. Sanders fürchtet um die Gerechtigkeit und Zukunft der Vereinigten Staaten. (sda/dpa)

Whiskey und Harley werden Opfer von Trumps Handelskrieg

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1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 10.07.2018 07:19
    Highlight Highlight Auch in der Schweiz haben wir eine intensive Verfilzung zwischen der Justiz und der wirtschaftlichen- und politischen Macht!
    Warum ist das so?
    Wer hat überhaupt genügend Geld, um sich einen Anwalt, oder gleich mehrere leisten zu können, die pro Stunde 300.- Franken aufwärts kosten?
    Und wer hat genügend Geld, um dann juristische Streitfälle bis zu einem allfälligen Erfolg weiter zu ziehen?
    Wer macht überhaupt die Gesetze, mit denen die Juristen Recht sprechen?
    Ich sehe da in letzter Zeit ein wenig hinein, und was ich da erlebe, kommt mir vor, wie Kafka...
    Hilfe, ich will hier raus!