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Der ranghohe demokratische US-Senator Mark Warner hat US-Präsident Donald Trump davor gewarnt, seinen früheren Wahlkampfchef Paul Manafort zu begnadigen.
«Das wäre ein krasser und inakzeptabler Machtmissbrauch. Das Begnadigungsrecht ist kein persönliches Instrument für den Präsidenten, sich und seine Freunde zu schützen», schrieb Warner am Mittwoch auf Twitter. Senator Mark Warner ist stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat.
This would be a blatant and unacceptable abuse of power. The pardon power is not the President’s personal tool for protecting himself and his friends. https://t.co/sM5UnUmOnW
— Mark Warner (@MarkWarner) 28. November 2018
Trump hatte zuvor der «New York Post» gesagt, dass eine Begnadigung Manaforts bisher nicht diskutiert worden sei, das Thema aber auch nicht «vom Tisch» sei. «Es wurde nie besprochen, aber ich würde es nicht vom Tisch nehmen. Warum sollte ich es vom Tisch nehmen?», zitierte die Zeitung den Präsidenten.
In dem Interview übte Trump auch erneut scharfe Kritik an den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, der untersucht, ob es bei den mutmasslichen Einflussversuchen auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und russischen Vertretern gab.
Am Montag war bekannt geworden, dass Mueller Manafort beschuldigt, in der Russland-Untersuchung die Ermittler belogen zu haben. Manafort hatte sich in einem Gerichtsverfahren, das mit seiner früheren Beratertätigkeit in der Ukraine zusammenhängt, schuldig bekannt und war eine Vereinbarung mit der Justiz eingegangen, um Strafminderung zu bekommen.
Manafort war im März 2016 zu Trumps Wahlkampflager gestossen. Im Juni machte Trump ihn zu seinem Wahlkampfmanager. Im selben Monat nahm Manafort an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower teil, um das sich viele Fragen ranken.
Der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Clinton versprochen worden war. (sda/dpa)
