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epa06963989 (FILE) - Paul Manafort, former campaign manager for US President Donald J. Trump, leaves the DC federal courthouse after asking the court to dismiss charges brought by special counsel Robert Mueller in Washington, DC, USA, 19 April 2018 (reissued 22 August 2018). Manafort, who was facing 18 charges including tax evasion and bank fraud was found guilty 21 August 2018 at US District Court in Alexandria, Virginia, USA after fourth day of jury deliberations on 8 charges while the judge declared a mistrial on 10 other charges.  EPA/JIM LO SCALZO

Die Begnadigung von Paul Manafort ist für Donald Trump noch nicht vom Tisch. Bild: EPA/EPA

Begnadigung Manaforts für Trump «nicht vom Tisch» – Senator warnt vor Machtmissbrauch



Der ranghohe demokratische US-Senator Mark Warner hat US-Präsident Donald Trump davor gewarnt, seinen früheren Wahlkampfchef Paul Manafort zu begnadigen.

FILE - In this June 13, 2017, file photo, Senate Intelligence Committee Vice Chairman Mark Warner, D-Va., listens during a committee hearing on Capitol Hill in Washington. Warner said an overhaul of the security clearance process is long overdue, particularly if the U.S. government is going to continue to attract top-notch workers and recent graduates, and not hamper transitions of mid-career intelligence professionals from agency to agency. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

US-Senator Mark Warner. Bild: AP/AP

«Das wäre ein krasser und inakzeptabler Machtmissbrauch. Das Begnadigungsrecht ist kein persönliches Instrument für den Präsidenten, sich und seine Freunde zu schützen», schrieb Warner am Mittwoch auf Twitter. Senator Mark Warner ist stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat.

Trump hatte zuvor der «New York Post» gesagt, dass eine Begnadigung Manaforts bisher nicht diskutiert worden sei, das Thema aber auch nicht «vom Tisch» sei. «Es wurde nie besprochen, aber ich würde es nicht vom Tisch nehmen. Warum sollte ich es vom Tisch nehmen?», zitierte die Zeitung den Präsidenten.

In dem Interview übte Trump auch erneut scharfe Kritik an den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, der untersucht, ob es bei den mutmasslichen Einflussversuchen auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und russischen Vertretern gab.

Manafort soll Sonderermittler belogen haben

Am Montag war bekannt geworden, dass Mueller Manafort beschuldigt, in der Russland-Untersuchung die Ermittler belogen zu haben. Manafort hatte sich in einem Gerichtsverfahren, das mit seiner früheren Beratertätigkeit in der Ukraine zusammenhängt, schuldig bekannt und war eine Vereinbarung mit der Justiz eingegangen, um Strafminderung zu bekommen.

FILE - In this Nov. 16, 2016 file photo, Donald Trump Jr., walks from the elevator at Trump Tower in New York. President Donald Trump’s eldest son on Monday appeared to mock the sexual assault allegations against his father’s nominee for the Supreme Court. Donald Trump Jr. posted an image on Instagram that seems to compares Kavanaugh's accuser to a school yard crush.  (AP Photo/Carolyn Kaster)

Donald Trump Jr. Bild: AP/AP

Manafort war im März 2016 zu Trumps Wahlkampflager gestossen. Im Juni machte Trump ihn zu seinem Wahlkampfmanager. Im selben Monat nahm Manafort an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower teil, um das sich viele Fragen ranken.

Der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Clinton versprochen worden war. (sda/dpa)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
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Die Kurden, Trump, Erdogan und Assad: Was du über die Kriegswirren in Rojava wissen musst

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Im Stundentakt ändern sich die Schlagzeilen über den Krieg in Nordsyrien: «Türkische Truppen marschieren in Syrien ein», «IS-Terroristen nutzen Chaos nach türkischer Invasion», «Kurden bitten Präsident Assad um Hilfe». Verwirrung total. Klar ist: Die Situation für die Kurden spitzt sich stetig zu, Hunderttausende haben ihre Häuser verlassen und sind auf der Flucht. Die Zahl der Todesopfer, darunter Zivilisten, Kinder und Journalisten, steigt täglich.

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