Cassis macht in Interview die Palästinenser wütend – und den Bundesrat auch noch gleich
Aussenminister Ignazio Cassis soll eine «offizielle Entschuldigung ans palästinensische Volk» aussprechen. Das verlangt Saeb Erekat, der langjährige Chefunterhändler der Palästinenser und einflussreicher Vertrauter von Paläsinenser-Präsident Mahmut Abbas, in einem Protestschreiben an Cassis. Dies berichtet die Basler Zeitung mit Verweis auf eine Pressemitteilung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, welche für die Verhandlungen mit Israel zuständig ist.
Hintergrund des Protestschreibens ist ein Interview, das Cassis auf der Rückreise eines Besuchs in Jordanien der Aargauer Zeitung gegeben hat. Er kritisierte darin die UNRWA, das Hilfswerk der UNO für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten.
Die UNRWA sei Teil des Problems. Sie halte den Nahostkonflikt am Leben, indem es dazu beitrage, dass palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen auch 70 Jahre nach der Gründung Israels in dessen Nachbarländern noch in Flüchtlingslagern lebten. Sie hofften weiterhin auf eine Rückkehr. Der Aussenminister plädierte stattdessen für eine Integration der Langzeitflüchtlinge in ihren Aufenthaltsländern. Cassis stellte die Beiträge der Schweiz an die UNRWA in Frage.
Mit diesen Aussagen hat Cassis nicht nur die Palästinenser gegen sich aufgebracht. Bundespräsident Alain Berset führte im Namen des Gesamtbundesrats eine Aussprache mit Cassis. Nach diesem Treffen erklärte Bundesratssprecher André Simonazzi, dass sich an der Nahost-Politik der Schweiz, wie sie in der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates definiert sei, nichts geändert habe.
Insbesondere gebe es keine Änderung, was die Unterstützung der UNRWA angehe. Als strategische Partnerin der Schweiz spiele die Organisation eine Schlüsselrolle für die Stabilität in der Region. Die Schweiz ist das achtgrösste Geberland der UNRWA. (cbe)
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