Naher Osten
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Cassis macht in Interview die Palästinenser wütend – und den Bundesrat auch noch gleich

24.05.18, 11:18 24.05.18, 15:13


Swiss Federal Councillor Ignazio Cassis on the way towards the UNESCO World Heritage Centre Petra in Amman, Jordan, on Monday, May 14, 2018. Cassis is on a three day visit to Jordan. (KEYSTONE/Ti-Press/Gabriele Putzu)

Aussenminister Ignazio Cassis während seiner Jordanien-Reise. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Aussenminister Ignazio Cassis soll eine «offizielle Entschuldigung ans palästinensische Volk» aussprechen. Das verlangt Saeb Erekat, der langjährige Chefunterhändler der Palästinenser und einflussreicher Vertrauter von Paläsinenser-Präsident Mahmut Abbas, in einem Protestschreiben an Cassis. Dies berichtet die Basler Zeitung mit Verweis auf eine Pressemitteilung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, welche für die Verhandlungen mit Israel zuständig ist.

Hintergrund des Protestschreibens ist ein Interview, das Cassis auf der Rückreise eines Besuchs in Jordanien der Aargauer Zeitung gegeben hat. Er kritisierte darin die UNRWA, das Hilfswerk der UNO für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten.

Die UNRWA sei Teil des Problems. Sie halte den Nahostkonflikt am Leben, indem es dazu beitrage, dass palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen auch 70 Jahre nach der Gründung Israels in dessen Nachbarländern noch in Flüchtlingslagern lebten. Sie hofften weiterhin auf eine Rückkehr. Der Aussenminister plädierte stattdessen für eine Integration der Langzeitflüchtlinge in ihren Aufenthaltsländern. Cassis stellte die Beiträge der Schweiz an die UNRWA in Frage.

Mit diesen Aussagen hat Cassis nicht nur die Palästinenser gegen sich aufgebracht. Bundespräsident Alain Berset führte im Namen des Gesamtbundesrats eine Aussprache mit Cassis. Nach diesem Treffen erklärte Bundesratssprecher André Simonazzi, dass sich an der Nahost-Politik der Schweiz, wie sie in der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates definiert sei, nichts geändert habe.

Insbesondere gebe es keine Änderung, was die Unterstützung der UNRWA angehe. Als strategische Partnerin der Schweiz spiele die Organisation eine Schlüsselrolle für die Stabilität in der Region. Die Schweiz ist das achtgrösste Geberland der UNRWA. (cbe)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Zingoo 24.05.2018 19:49
    Highlight Wer ist Casis um über unser Schicksal zu reden!! Seine Äusserungen vermitteln den Eindruck, dass er keine Ahnung von Palästina und den palästinensern hat. Palästina lebt in uns, im Herzen. Er hat das Gefühl, dass die Leute ihre Heimatland vergessen würden sobald sie die Fluchtlingslager verlassen würden. Millionen von palästinensern leben in Luxus und haben ihre eigene firmem usw, in Jordanien, Golfstaaten, Europa und den USA. Aber alle wollen zurück kehren nach Palästina, alle bringen ihre Kinder bei, dass sie vertrieben worden aus ihre Heimatland als die Staat Israel gegründet worde.
    9 18 Melden
    • Saraina 25.05.2018 06:04
      Highlight Ja, vor allem die, welche immer noch staatenlos in Syrien lebten, leben im Luxus... Deren eigene Firmen dürften sich im Bürgerkrieg in Luft aufgelöst haben. Und wie, wenn nicht mit Hilfe von aussen sollen sich die Menschen in Gaza unter der Blockade versorgen? Mit manchmal nur zwei Stunden Elektrizität und Wasser am Tag ist es nicht so leicht, eine funktionierende Wirtschaft hinzukriegen.
      2 5 Melden
    • sowhat 25.05.2018 08:10
      Highlight Danke für diesen Einblick in die palästinensische Seele.
      Dies paar Zeilen erklären besser als alle vielseitigen Analysen, warum in der Region eine Lösung weit entfernt ist.
      1 0 Melden
  • Bivio 24.05.2018 15:06
    Highlight Herr Cassis halt vollkommen recht. Innerhalb der UNO sind die Pal. die einzigen, welche über ein eigenes "Hilfswerk" verfügen - das UNRWA.
    Und mehrere Experten haben sich immer wieder überrascht gezeigt, dass bei den Pal. immer alles "provisorisch" gemacht wird, mit Ausblick auf Rückkehr, welche u.a. auch die Rückkehr nach Jordanien miteinschliessen würde (dies ist jedoch ein anderes Kapitel).
    Keine andere Gruppe hat in den letzen Jahrzehnten so viele Mrd. erhalten aber sowenig daraus gemacht - ausser Märtyrer finanziert. Pal. muss nach vorne blicken und sich von den korrupten Eliten lösen.
    53 24 Melden
  • Chili5000 24.05.2018 14:04
    Highlight Warum hatten wir schon wieder so lange keine Tessiner im BR? Ach ja, darum! :)
    37 44 Melden
    • Saraina 24.05.2018 20:44
      Highlight Gerade in den News gelesen: Israel baut 3900 neue Wohnungen im Westjordanland. Da dürfte der durchschnittliche Schweizer, der sich schon über die Personenfreizügigkeit aufregt, schon etwas Verständnis für die Palästinenser haben, die ja ständig weiter enteignet werden. Vielleicht sollte Israel einfach mal kommunizieren, wo es sich eigentlich Grenzen setzen will, die dann auch gelten?
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    • Schläfer 24.05.2018 21:26
      Highlight @Chili5000 Lokalrassist oder was?
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  • alingher 24.05.2018 14:03
    Highlight Naja, einem Arzt die Verantwortung für die Aussenpolitik zu übertragen ist ein bisschen wie einen Völkerrechtler Leute operieren zu lassen.

    Irgendwann sollte man das Problem mal anpacken und über Defizite des Milizsystems bei der Ministerbesetzung sprechen. Eine Departementsverteilung nach Anciennität, Lust und Laune anstatt nach Fähigkeiten und Ausbildung scheint nicht immer optimal zu sein...
    32 33 Melden
    • äti 24.05.2018 15:29
      Highlight .. die Verteilung richtet sich auch nach Parteirelevanten Aspekten resp Diktaten.
      14 0 Melden
    • Bivio 24.05.2018 16:45
      Highlight ...oder einer Klavierlehrerin das Justizwesen...
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    • Francis Begbie 24.05.2018 18:32
      Highlight @ peter silie
      Seit wieviel jahren wird versucht Krebs zu heilen? Nur weil es noch nicht geklappt hat heisst es noch lange nicht, dass ein amateur es besser macht! Sonst lassen sie sich doch in Zukunft von mike shiva heilen.
      22 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Flughund 24.05.2018 13:49
    Highlight Die PLO, Hamas etc. sollten sich für den ewigen Terror und die Anschläge entschuldigen. Jeder Franken Hilfe ist einer Zuviel er wird nur für Anschläge, Waffen und sontigen Unsinn in Palästina verwendet den Leuten die es nötig hätten die Bekommen nichts. Also stoppt die Hilfe für die Terrororganisation in Palästina.
    65 56 Melden
  • TanookiStormtrooper 24.05.2018 13:44
    Highlight Cassis ist sich wohl nicht ganz bewusst, dass man als Bundesrat das Kollegium zu vertreten hat. Da kommt mir doch spontan ein anderer Alt-Bundesrat in den Sinn, der das Prinzip des Bundesrats nicht kapiert hat, der wurde dann nach 4 Jahren abgewählt. Das passiert wohl, wenn es ums Verrecken ein Quoten-Tessiner sein muss, statt einer fähigen Person...
    53 23 Melden
  • Joe Smith 24.05.2018 13:39
    Highlight Was Trump kann, kann Cassis schon lange.
    33 23 Melden
  • Herbert Anneler 24.05.2018 13:39
    Highlight Pierre Keller, Leiter der UNRWA hat Cassis die heisse Kartoffel elegant zurückgespielt: Die UNRWA gibt es solange, als die Politik unfähig ist, das Problem zu lösen. Kurz: Die UNRWA ist nicht Ursache, sondern Folge des Problems. Mit seiner Erklärung diskreditierte sich Cassis selber - einmal mehr... Tja, wenn man den Reset-Knopf mit dem Standby-Knopf fürs Denken verwechselt...
    49 28 Melden
    • Saraina 25.05.2018 10:41
      Highlight Natürlich haben die Palästinenser ein Interess an Frieden, vor allem die im Gazastreifen! Im Gegensatz zu Israel, dass immer noch Landnahme macht, haben sie keinen, absolut keinen Vorteil durch die gegenwärtige Situation. Es gibt genügend Aussagen und Literatur über Aussagen israelischer Politiker, die sich der Notwendigkeit der Vertreibung und Ermordung von Palästinensern für ihre Pläne voll bewusst waren. Man kann nicht Frieden schliessen mit einem Land, das seine Grenzen immer noch ins eigene Gebiet erweitert! Und nach Belieben Strom, Wasser und Güter zurückhält.
      5 1 Melden
  • CASSIO 24.05.2018 13:07
    Highlight Cassis hatte Recht! Und ich unterstütze diese Politik voll und ganz. Es kann nicht sein, dass wir immer wieder Millionen überweisen, und es passiert nix. Und stellt Euch vor, wie gross der Aufschrei wäre, wenn wir hier mit den Asylanten dasselbe tun würden!?!
    41 45 Melden
  • HundBasil 24.05.2018 12:07
    Highlight Wofür soll sich Cassis entschuldigen? Für den Mut, die Wahrheit gesagt zu haben? Berset soll sich entschuldigen.Er stellt sich hinter eine Geldvernichtungsmaschine namens UNRWA. Hinter Gutmensxhen, die letztlich den Terror begünstigen.
    98 128 Melden
  • MaxHeiri 24.05.2018 11:53
    Highlight Finde ich stark von Cassis hat er dies angesprochen. Die wütenden Reaktionen unterstreichen, dass man sich eine offene Grundsatzdiskussion über den Sinn der UNWRA mehr als nötig ist.
    79 87 Melden
    • Billy the Kid 24.05.2018 14:07
      Highlight @MaxHeiri
      Und Sie haben nicht begriffen wie ihre eigene Regierung funktioniert. Ein Bundesrat ist nur einer von 7 und kann nicht einfach mal sich über alle anderen hinwegsetzen.
      38 12 Melden
  • piedone lo sbirro 24.05.2018 11:51
    Highlight wer cassis ein wenig beobachtet, kann aber über diese bemerkungen nicht erstaunt sein.

    er gehörte schon als nationalrat der parlamentarier-gruppe schweiz/israel an, und war im frühling 2016 teilnehmer einer wallfahrt von SVP- und FDP-politikern nach westjordanland, um sich das dortige business eines schweizer investors zeigen zu lassen.

    cassis hat die gabe von einem fettnäpfchen ins andere zu treten.
    124 65 Melden
    • Billy the Kid 24.05.2018 14:28
      Highlight @Bennn
      Er hat sich auf gar keine Seite zu stellen - wäre auch noch eine Möglichkeit.
      43 8 Melden
  • Billy the Kid 24.05.2018 11:47
    Highlight Hab mich schon über das Interview dieses Bundesrats gewundert. Übrigens hat er auch nicht von "Integration in die Nachbarländer" gesprochen, sondern liess die Frage schlicht offen (!) wo die Leute denn hingehen sollen.

    118 41 Melden
  • N. Y. P. D. 24.05.2018 11:40
    Highlight Herr Bundesrat Cassis gibt ein Statement ab.

    Und André Simonazzi sagt, dass sich an der Nahost-Politik der Schweiz, wie sie in der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates definiert sei, nichts geändert habe.

    Das ist doch (ein klein wenig) peinlich. Und es schadet dem Amt des Aussenministers. Im Ausland ist man so zunehmend nicht sicher, ob das, was Bundesrat Cassis zum besten gibt, die offizielle Haltung der Schweiz ist.

    Herr Bundesrat, so ein Faux - pas darf nicht nochmals passieren.
    104 50 Melden
    • Smeyers 24.05.2018 15:53
      Highlight Ich glaube das ist kein Faux-pas!

      Er zeigt nur auf, dass auch die UNRWA eine Milliarden „Sozi-Industrie“ ist mit Sitz in Genf, die nichts bewirkt.
      Es ist klar das Berset&Co in erster Linie die Arbeitsplätze in Genf ihrer Klientel schützen wollen.
      21 15 Melden
    • Eisenhorn 24.05.2018 17:39
      Highlight Der Sinn der UNRWA ist auch nicht das Problem zu lösen, sondern zu gucken was man macht solange das Problem nicht gelöst ist. Das ist wie AIDS Medikamenten die Schuld an Aids in die Schuhe zu schieben: "Der Typ nimmt jetzt seit 10 Jahren die Medis und hat immer noch Aids". Ein Hilfswerk ist nicht da um Frieden zu schliessen sondern um zu helfen.
      16 6 Melden
    • Smeyers 24.05.2018 21:30
      Highlight Ein Hilfswerk sollte auch politisch neutral sein, ist es aber nicht in diesem Fall! Die UNRWA führt aktiv propaganda gegen Israel mit Spendengeldern.
      9 5 Melden
  • DerSimu 24.05.2018 11:35
    Highlight Natürlich ist ein Hilfswerk schuld am Krieg.

    Wer auch sonst? Die USA? Die haben doch nur ein paar Terroristen finanziert und mit Waffen beliefert. Israel? Die haben doch nur einen extremistischen Stastspräsidenten, der hier und da ein paar Palestinänser abschlachten lässt.

    Lächerlich!
    74 76 Melden
    • DerSimu 24.05.2018 12:44
      Highlight Für die Sheldons unter euch, ja, das ist Sarkasmus.
      35 39 Melden
    • Smeyers 24.05.2018 13:07
      Highlight Cassis hat absolut richtig gehandelt-Chspeau!

      Für alle die in Geschichte geschlafen haben, nachdem 2. Weltkrieg waren über 10 Millionen auf der Flucht. Alle integriert OHNE UNRWA - die braucht es schlichtweg NICHT!
      25 34 Melden
    • Kubod 24.05.2018 13:31
      Highlight @Simu
      ganz ohne Sarkasmus. Weisst Du wozu die Hamas Schweizer Steuergelder verwendet?
      27 14 Melden
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