DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Maturitätsnote reicht als Sprachnachweis für Einbürgerung

07.04.2022, 12:0007.04.2022, 11:51

Die Einwohnergemeinde Thun hat eine genügende Maturitätsnote im Fach Deutsch als Fremdsprache zu Unrecht nicht als ausreichenden Sprachnachweis in einem Einbürgerungsverfahren zugelassen. Nun muss die Gemeinde das Einbürgerungsgesuch einer Studentin mit Wurzeln in Kamerun weiter behandeln.

Es sei «überschiessend und systemwidrig», von einbürgerungswilligen Personen zu verlangen, ihr eidgenössisch anerkanntes Maturitätszeugnis vom Staatssekretariat für Migration (SEM) als zweiter Bundesbehörde validieren zu lassen, damit es für ein Einbürgerungsverfahen als ausreichender Sprachnachweis gelte. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem Donnerstag veröffentlichten Urteil.

Im konkreten Fall wollte sich eine junge Frau in der Gemeinde Thun einbürgern lassen. Sie war mit acht Jahren im Rahmen eines Familiennachzugs aus Kamerun in die Schweiz gekommen und ist französischer Muttersprache. Die Grundschule absolvierte sie in der «Ecole cantonale de langue française à Bern». In Biel besuchte sie danach das französischsprachige Gymnasium mit Deutsch als Fremdsprache. Unterdessen studiert die junge Frau in Freiburg Biomedizin und im Nebenfach Deutsch.

Als Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse reichte die Frau ihr drei Tage altes Maturitätszeugnis mit der genügenden Note 4 in Deutsch bei der Einwohnergemeinde Thun ein. Die Behörde trat auf ihr Einbürgerungsgesuch jedoch nicht ein, weil es das Zeugnis nicht als Sprachnachweis anerkannte.

Muttersprache Französisch

Nach dem Entscheid des Bundesgerichts muss die Gemeinde das Einbürgerungsverfahren nun fortsetzen. Die Lausanner Richter halten in ihrem Urteil fest, dass die Thuner Behörden ausreichende Sprachkenntnisse in der Verwaltungssprache Deutsch verlangen dürfen, auch wenn die Einbürgerungswillige mit ihrer Muttersprache bereits eine der hiesigen Landessprachen beherrscht. Dies verstosse nicht gegen übergeordnetes Recht.

Nicht vereinbar mit den gesetzlichen Bestimmungen sei hingegen die Auffassung, wenn lediglich die auf der Basis des vom Staatssekretariat für Migration entwickelten Sprachfördersystem «Fide» (Français, Italiano, Deutsch in der Schweiz - lernen, lehren, beurteilen) erlangten Sprachnachweise für eine Einbürgerung anerkannt würden.

Das SEM müsse die Kantone gemäss den rechtlichen Vorgaben bei den Sprachnachweisen unterstützen. Die Praxis, einzelne Nachweise nur unter bestimmten Vorgaben anzuerkennen, erscheine auch sinnvoll, schreibt das Bundesgericht. Das kantonale Recht könne jedoch nicht vorbehaltlos Anerkennungen des SEM voraussetzen, weil dies das Bundesrecht nicht vorschreibe.

Höheres Bildungsziel für Matura

Vorliegend komme hinzu, dass sowohl das Sprachfördersystem Fide, als auch die Maturität, sich bei den geforderten Sprachkenntnissen am «Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen des Europarates» orientierten. Dieser ermögliche, die verschiedenen europäischen Sprachzertifikate untereinander vergleichbar zu machen und bilde einen objektiven Massstab für den Erwerb von Sprachkenntnissen.

Im gymnasialen Lehrplan des Kantons Bern wird bis am Ende der Ausbildung in Deutsch als Fremdsprache das Niveau B2.2 angestrebt. Beim System Fide müssen hingegen mündlich das Niveau B1, und schriftlich A2 erreicht werden. Für die Maturität würden also mehr Kenntnisse verlangt und die Beschwerdeführerin habe diese offenbar mit einer genügenden Abschlussnote offensichtlich erlangt. (Urteil 1D_4/2021 vom 8.3.2022) (aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

18 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Guerzo
07.04.2022 12:34registriert Februar 2016
Wie kann überhaupt zur Diskution stehen? Wenn jemand die Matur mit einer genügenden Deutsch Note besteht, dann hat das als Nachweis auszureichen! Geht's noch?!
473
Melden
Zum Kommentar
avatar
insert_brain_here
07.04.2022 16:16registriert Oktober 2019
Zusammenfassend eine absolute Mustermigrantin die bereits eine Landessprache muttersprachlich beherrscht und eine zweite vermutlich besser als die meisten Stammtischlaferis, aber der Amtsschimmelt wiehert sich bis vors Bundesgericht...
361
Melden
Zum Kommentar
avatar
Hans Jürg
07.04.2022 14:08registriert Januar 2015
Die Regeln sind ja extra so ausgestaltet, dass es extremst schwierig ist, das Bürgerrecht zu erhalten. Und falls jemand doch die Voraussetzungen erfüllt, dann werden die Regeln eben so willkürlich ausgelegt, dass die Kandidaten es dann sehr oft doch nicht schaffen.

Und da es von Kanton zu Kanton und sogar von Gemeinde zu Gemeinde keine einheitlichen Verfahren gibt, ist der Erhalt der Nationalität eine Lotterie.
302
Melden
Zum Kommentar
18
Mutter von Rushdie-Angreifer: «Will mit ihm nichts zu tun haben»

Die Mutter des mutmasslichen Angreifers von Autor Salman Rushdie will ihren Sohn einem Bericht der «New York Times» zufolge nicht unterstützen. «Ich will mit ihm nichts zu tun haben», sagte die Mutter des 24-jährigen Hadi Matar zu der Zeitung, wie es in einem am Mittwoch veröffentlichten Artikel hiess.

Zur Story