Der Genfer FDP-Regierungsrat Pierre Maudet, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen einer umstrittenen Reise nach Abu Dhabi ermitteln will, kann das Regierungspräsidium behalten. Er verliert aber das Vorrecht, die Regierung zu repräsentieren.
Dies hat die Genfer Regierung am Mittwoch beschlossen. Die institutionellen Beziehungen zwischen Regierungs und Gerichtsbehörden werden Maudets Stellvertreter Mauro Poggia übertragen. Auch die Aufsicht über die Polizei muss Maudet abgeben.
Die Vertrauensfrage habe sich nicht gestellt, sagte Staatsrat Antonio Hodgers (Grüne). Im Vordergrund stehe für den Staatsrat das gute Funktionieren der Behörden.
Die Genfer Staatsanwaltschaft hatte letzten Donnerstag Ermittlungen gegen Maudet angekündigt. Sie verdächtigt ihn der Vorteilsannahme bei einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.
Maudet, der im September letzten Jahres als Bundesratskandidat der FDP gegen Ignazio Cassis Furore gemacht hatte, sagte bisher stets, die Reise sei privat gewesen und von einem Freund bezahlt worden.
Beweiselemente deuteten laut der Genfer Staatsanwaltschaft allerdings in eine andere Richtung: Maudet, seine Familie und sein damaliger Stabschef sollen von Kronprinz Scheich Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan formell zu einem Formel-1-Rennen in das arabische Emirat eingeladen worden sein.
Der Kronprinz soll auch die Flüge in der Business-Class und die Unterkunft bezahlt haben. Der zunächst als Geldgeber genannte Geschäftsmann Saïd Bustany habe überhaupt nichts mit der Reise zu tun gehabt, schrieb die Genfer Staatsanwaltschaft. Das sei von den Beteiligten 2018 so abgemacht worden, um die wahre Finanzquelle zu vertuschen.
Die Staatsanwaltschaft hegt auch den Verdacht, dass die Reise von Genfer Immobilienkreisen aufgegleist wurde, die in regelmässigem Kontakt zu Maudet und seinem Stabschef standen. Der Stabschef trat Ende Juni zurück. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft bereits ein Verfahren eröffnet.
Gegen den Ex-Stabschef eröffnete die Staatsanwalt am Donnerstag bereits ein Verfahren und vernahm ihn noch gleichentags. Auch Maudet will sie einvernehmen unter dem Verdacht der Vorteilnahme. Das Kantonsparlament muss den Ermittlungen aber noch zustimmen, da Regierungsräte für im Amt begangene Verstösse Immunität geniessen.
Maudet stimmt der Aufhebung seiner Immunität zu. Er wolle voll mit der Staatsanwaltschaft kooperieren, um alle Sachverhalte ans Licht zu bringen. Er verlange, rasch angehört zu werden. Auch die FDP möchte die Affäre möglichst rasch vom Tisch haben. (sda)
