Bundesrat
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Swiss Federal councillor Ueli Maurer briefs the media about the latest economic measures to fight the Covid-19 Coronavirus pandemic, on Wednesday, March 25, 2020 in Bern, Switzerland. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

In der Krise vermochte Ueli Maurer bisher zu überzeugen. Bild: KEYSTONE

Ueli Maurers Frühling: In der Krise blüht der Finanzminister auf

In einer Allianz mit den Banken verhilft der Finanzminister kleineren und mittleren Betrieben zu schneller Liquidität und erhält dafür Lob von allen Seiten.

Lorenz Honegger, Doris Kleck / CH Media



«Merci, Gruess dehei!», ruft Finanzminister Ueli Maurer dem Schweiz-Chef der Grossbank Credit Suisse zu und begibt sich in den Lift des Berner Medienzentrums. «Danke, au!», erwidert André Helfenstein. Es ist Mittwochnachmittag. Soeben hat Maurer der Öffentlichkeit dargelegt, wie der Bundesrat kleineren und mittleren Betrieben Zugang zu Notkrediten im Umfang von bis zu 20 Milliarden Franken verschaffen will.

Der SVP-Magistrat wirkt gelöst wie selten in seiner über zehnjährigen Amtszeit. In den Tagen der Pandemie erweisen sich seine von Gegnern oft beanstandete Nähe zum Finanzplatz, aber auch sein bodenständiges Auftreten als Vorteile. «Wenn morgen neue Probleme auftauchen, dann lösen wir die wieder – isch ja klar!», sagt Maurer bei einem seiner Auftritte.

Bundesrat Ueli Maurer zu den Not-Krediten an Schweizer Unternehmen

Video: srf/SDA SRF

Die Krisenbewältigung per Notrecht behagt Maurer

Zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat der Finanzminister in den vergangenen Tagen und Wochen das grösste wirtschaftliche Stützungspaket der Schweizer Geschichte entworfen. Die Krisenbewältigung per Notrecht behagt dem Zürcher Oberländer, der in der Vergangenheit immer wieder Mühe bekundete mit der langwierigen, von Verzögerungen geprägten Konsenssuche im politischen System der Schweiz. Auf einmal gibt es keine monatelange Vernehmlassung, keine Kommissionssitzungen und keine Referendumsfrist mehr. Alle Massnahmen treten sofort in Kraft.

Der neu gewaehlte SVP Bundesrat Guy Parmelin, links, unterhaelt sich mit SVP Bundesrat Ueli Maurer am Freitag, 11. Dezember 2015, vor einer Medienkonferenz in Bern. Parmelin wird Verteidigungsminister. Sein Parteikollege Ueli Maurer, der das Departement fuer Verteidigung, Bevoelkerungsschutz und Sport (VBS) seit 2009 fuehrt, wechselt ins Finanzdepartement. Die uebrigen Bundesraete behalten ihre Departemente. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Guy Parmelin und Ueli Maurer haben schnell gehandelt. Bild: KEYSTONE

Bis jetzt erhält Ueli Maurer für sein am Donnerstag gestartetes Liquiditätsprogramm gute Noten. Anders als in anderen Ländern verteilt in der Schweiz kein staatlicher Fonds A-fonds-perdu-Beiträge für coronageschädigte Betriebe. Stattdessen versorgen die Banken die Unternehmen mit zinsfreien oder günstigen Überbrückungskrediten. Der Bund bürgt für den Grossteil der Ausfallrisiken. «Das ist wirklich nur bei uns möglich», frohlockt Maurer am Mittwoch.

Bereits am Donnerstag haben erste Unternehmen den Kredit beantragt und das Geld noch gleichentags auf ihr Konto gutgeschrieben erhalten. Die ehemalige Basler Finanzdirektorin und heutige Ständerätin Eva Herzog (SP) bezeichnet das Hilfspaket auf Nachfrage als «tolle Leistung von Ueli Maurer wie auch des Gesamtbundesrates und der Verwaltung». Der Bund habe die Massnahmen in einem beachtlichen Tempo erarbeitet.

Missbräuche sind nicht ausgeschlossen

Peter Hegglin, Zuger CVP-Ständerat und Präsident der Finanzdelegation, attestiert Ueli Maurer ebenfalls ein gutes Krisenmanagement. Der SVP-Bundesrat sende die richtigen Signale an die Wirtschaft und verliere sich nicht in Detailformulierungen. «Er kann die Massnahmen sicher besser und volksnäher erläutern als andere Exekutivpolitiker.»

«Wir sind es dem Steuerzahler aber schuldig, Missbrauch wo immer möglich zu verhindern.»

CVP-Ständerat Peter Hegglin

Sorgen bereitet Hegglin allerdings das Missbrauchsrisiko bei der Gewährung der Überbrückungskredite – trotz vorgesehener Bussen von bis zu 100'000 Franken und Ueli Mauers Beteuerung, Betrügereien seien «praktisch ausgeschlossen».

Hegglin hält es für wahrscheinlich, dass Unberechtigte versuchen werden, mit falschen Angaben finanzielle Mittel zu erhalten. «Die Liquiditätshilfen verschaffen dem Wirtschaftsplatz Luft und Zeit. Wir sind es dem Steuerzahler aber schuldig, Missbrauch wo immer möglich zu verhindern.»

ARCHIVBILD ZUR BUNDESRATSKANDIDATUR VON CVP-STAENDERAT PETER HEGGLIN, AM SONNTAG, 14. OKTOBER 2018 - Der Zuger Regierungsrat Peter Hegglin wird zum neuen FDK-Praesidenten gewaehlt anlaesslich der FDK-Plenarversammlung vom Donnerstag 16. Mai 2013 in Seelisberg im Kanton Uri.  (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Peter Hegglin ist Präsident der Finanzdelegation und zufrieden mit Ueli Maurer. Bild: KEYSTONE

Ähnlich äussert sich der Zürcher SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter. Er lobt das «praxisbezogene Hilfspaket» seines Parteikollegen und zeigt sich überzeugt, dass andere Länder dieses kopieren werden. Trotzdem werde es wohl «Scharlatane» geben, die versuchen würden, über das Liquiditätsprogramm leicht an Geld zu kommen.

Die Aussage des Chefs der Zürcher Kantonalbank vom Mittwoch, wonach die Banken Kredite bis zu einer halben Millionen Franken innerhalb von 30 Minuten genehmigten, hält Matter für eher kontraproduktiv. «Auch Kredite mit diesem Volumen soll man als Bank sorgfältig prüfen. Ob es nun eine halbe oder vier Stunden sind, ist für ein KMU irrelevant.»

Forderung von links nach Lockerung der Schuldenbremse

Die Bewältigung der Covid-19-Krise und die Finanzierung der wirtschaftlichen Stützungsmassnahmen dürften Bundesrat Maurer noch länger beschäftigen. SP-Ständerätin und Finanzpolitikerin Herzog sagt, es dürfe kein Tabu sein, die «sehr rigide schweizerische Schuldenbremse – generell – oder zumindest zur Bewältigung der Krise zu lockern».

Regierungsraetin Eva Herzog an einer Medienkonferenz zu ihrer Staenderatskandidatur in Basel am Montag, 12. August 2019. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Ständerätin Eva Herzog. Bild: KEYSTONE

Auf bürgerlicher Seite hält CVP-Ständerat Hegglin dagegen, nur dank der bewährten Schuldenbremse sei die Schweiz heute überhaupt in der komfortablen Lage, dass sie sich die diversen Stützungsmassnahmen zugunsten der Wirtschaft ohne weiteres leisten könne. Eine generelle Lockerung komme nicht in Frage. Eine punktuelle, krisenbezogene Aussetzung der Schuldenbremse sei zu gegebener Zeit zu diskutieren.

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Die Verordnung des Bundesrats vom 25.03.

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