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Fake-News: Brasiliens Wahlgericht nimmt Bolsonaro ins Visier

Macht-Missbrauch und Fake-News: Brasiliens Wahlgericht nimmt Bolsonaro ins Visier

03.08.2021, 08:5803.08.2021, 17:51
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Brazil's President Jair Bolsonaro speaks during a ceremony at the Ministry of Citizenship, in Brasilia, Brazil, Monday, Aug. 2, 2021. Bolsonaro once again mentioned in his speech the existence of ...
Hat Ärger an der Backe: Bolsonaro.Bild: keystone

Nach wiederholten Attacken gegen das brasilianische Wahlsystem hat der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens in einer seiner bisher härtesten Massnahmen eine interne Ermittlung gegen Präsident Jair Bolsonaro eingeleitet.

Die Ermittlung soll unter anderem den Missbrauch wirtschaftlicher und politischer Macht sowie einen Missbrauch von Medien untersuchen, wie aus einer Mitteilung des Obersten Wahlgerichts in Brasília am Montagabend (Ortszeit) hervorging. Demnach forderte das Gericht auch, Bolsonaro in die bereits laufenden Ermittlungen des Obersten Gerichtshofs zur Verbreitung von Fake News aufzunehmen.

Das Wahlsystem in Brasilien, einem Land mit 210 Millionen Einwohnern und einer Fläche von 8.5 Millionen Quadratkilometern, ist vollständig elektronisch. Unter anderem über soziale Medien verbreitet Bolsonaro seit den Präsidentschaftswahlen 2018 und zuletzt bei Demonstrationen seiner Anhänger am Sonntag immer wieder Zweifel an der Verlässlichkeit des Wahlsystems.

Wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump warnt er ohne Belege vor einer möglichen Manipulation. Er fordert, dass es auch einen Ausdruck von der Stimmabgabe gibt, andernfalls werde er die Präsidentschaftswahlen 2022 möglicherweise nicht anerkennen. Beobachter werten seinen Vorstoss als Mobilisierung seiner Anhänger.

Die Zustimmung zu Bolsonaros Amtsführung ist im Laufe der Corona-Pandemie immer tiefer gesunken. Anfang Juli lehnten 51 Prozent der Befragten die Politik des Präsidenten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha ab. Das war das schlechteste Ergebnis seit Bolsonaros Amtsantritt 2019. (aeg/sda/dpa)

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12 Zitate, die eigentlich alles über Brasiliens neuen Präsidenten Bolsonaro sagen
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12 Zitate, die eigentlich alles über Brasiliens neuen Präsidenten Bolsonaro sagen
«Wenn diese Leute hier bleiben wollen, müssen sie sich unserem Recht unterwerfen. Oder sie verlassen das Land oder gehen ins Gefängnis. Diese roten Typen werden aus unserem Vaterland verbannt.»
quelle: ap/ap / silvia izquierdo
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Eine Brasilianerin erzählt, wie es ist, während Corona in Brasilien zu leben
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11 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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MORGLUM
03.08.2021 09:13registriert Februar 2020
Gut so. Alle Menschen sind vor dem Recht gleich. Gilt anscheinend auch in Brasilla
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insert_brain_here
03.08.2021 11:22registriert Oktober 2019
Der offen rassistische, frauenfeindliche und sexistische rechtskonservative Demagoge missbraucht seine Macht und lügt dass sich die Balken biegen?
Was ihr hier seht ist mein überraschtes Gesicht, ehrlich...
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