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Vize-Praesident der Schweizerischen Post Adriano P. Vassalli praesentiert die vom Filmfestival Locarno und der Schweizerischen Post herausgegebene Sonderbriefmarke zum 70. Jubilaeum des Filmfestival Locarno, am Mittwoch, 29. Maerz 2017, in Locarno. Die Marke zeigt einen bruellenden Leoparden und wird ab dem 11. Mai erhaeltlich sein. (KEYSTONE/Ti-Press/Gabriele Putzu)

Vassalli am Locarno-Filmfestival 2017. Bild: TI-PRESS

Post-Vize Adriano Vassalli äussert sich erstmals zu den Vorwürfen – und droht mit Klagen

Welche Rolle spielt Adriano Vassalli im Postauto-Skandal? Untersuchungsberichte belasten den Post-Vizepräsidenten schwer. Nun meldet er sich erstmals zu Wort. Vassalli sagt, man wolle ihm «eine Pflichtverletzung zuschieben».

Sven Altermatt / Nordwestschweiz



 

Topmanager, die Tricksereien verbergen. Revisorinnen, die nicht gehört werden. Externe Kontrollstellen, die nichts unternehmen. Verwaltungsräte, die jahrelang wegschauen. Wer trägt Schuld am Desaster bei Postauto?

Bei der Post-Tochter wurden Gewinne systematisch kleingerechnet, um ungerechtfertigt Subventionen in Millionenhöhe zu kassieren. Rechtsgutachter sprechen von «kollektivem menschlichem Versagen». Trotzdem gibt es Personen, die mehr gewusst haben als andere und ihren Aufsichtspflichten nicht nachgekommen sein sollen.

Als eine der zentralen Figuren der Affäre gilt Adriano Vassalli. Der Vizepräsident des Post-Verwaltungsrates leitet den Prüfausschuss «Audit, Risk & Compliance», der für die Einhaltung der Regeln zuständig ist und Aufträge an die Revisoren erteilt.

Die Erkenntnisse aus den Berichten, welche die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard zuhanden des Post-Verwaltungsrates und des Bundesrats erstellt hat, sind belastend für den Tessiner Wirtschaftsprüfer. Wie Informationen aus einem bisher unveröffentlichten Teil des Post-Untersuchungsberichts zeigen, wird Vassalli von Rechtsgutachtern gar eine «erhebliche Pflichtverletzung» vorgeworfen.

Doris Leuthard zum Postautoskandal: «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser»

Die Machenschaften bei Postauto sind aus Sicht von Postministerin Doris Leuthard unentschuldbar. Sie schadeten Postauto, der Post und dem Vertrauen in den Service public generell, sagt die Bundesrätin. Die Verantwortung für die jahrelangen, unbemerkt durchgeführten Manipulationen bei der Postauto AG sieht Doris Leuthard nicht beim Verwaltungsrat und noch weniger beim Bundesrat. Video: © sda-Video

 

In der «Nordwestschweiz» nimmt Vassalli erstmals ausführlich Stellung zu den Vorwürfen. Der veröffentlichte Bericht und ein Rechtsgutachten zeichneten ein unvollständiges Bild und enthielten gar Falschaussagen, sagt der Post-Vizepräsident. Dasselbe gelte für jene Berichte, die bisher nur dem Post-Verwaltungsrat zur Verfügung standen. Er werde den Verdacht nicht los, dass man dem von ihm geleiteten Prüfausschuss des Verwaltungsrats «eine Pflichtverletzung zuschieben will».

Diese Vermutung hat Vassalli in Briefen auch gegenüber Verwaltungsratschef Urs Schwaller geäussert. Sämtliche ihm unterstellten Punkte weise er entschieden zurück, schreibt er und kündigt an: Sollte seine Integrität verletzt werden, werde er «gerichtlich vorgehen und überdies alles unternehmen, um meinen guten Ruf wiederherzustellen».

Postauto-Geschäftsleitung freigestellt: «Erschreckend, dass die Kontrollmechanismen über Jahre versagt haben»

Die Geschäftsleitung der Postauto AG wird im Zuge des Buchungsskandals per sofort freigestellt. Dies gab die Post am Montag bekannt. Am Vortag hatte bereits Post-Chefin Susanne Ruoff ihren Rücktritt bekannt gemacht. Urs Schwaller, Präsident des Verwaltungsrates ist erschüttert, wie er an der Medienkonferenz sagt. Video: © sda-Video

Vassalli unter BeschussStreitpunkt ist eine brisante Aktennotiz vom 21. August 2013. Laut einem Verteiler der internen Revision gehörte Vassalli zu den Adressaten des Dokuments. Darin hiess es, dass «der Wertezufluss punktuell nicht eingehalten wird, was in bestimmten Fällen zu Quersubventionierung zulasten des öffentlich finanzierten Geschäfts führt». Im Klartext: Es gab Kostenumbuchungen zulasten des subventionierten Angebots – überspitzt formuliert kann von Tricksereien gesprochen werden. Doch Vassalli stellt sich auf den Standpunkt, er habe just dieses Papier nie erhalten.

Mit den im Untersuchungsbericht ersichtlichen Erkenntnissen kann diese Aussage nicht belegt werden. Vassalli wurden Berichte des Post-Konzerns meist in Papierform zugeschickt, wie er im Gespräch bestätigt. Im Untersuchungsbericht werde von Kellerhals Carrard kolportiert, dass jeder, der auf dem Verteiler der Aktennotiz aufgeführt war, das Dokument auch bekommen hat. «Ob das so ist, wurde im Rahmen der Untersuchung nicht überprüft», sagt Vassalli.

Um zu untermauern, dass die Aktennotiz 2013 nicht bei ihm gelandet ist, verweist der Post-Vizepräsident auf einen weiteren Punkt im Untersuchungsbericht. Er habe die Aktennotiz gemeinsam mit dem «Revisionsbericht Ortsbus» erhalten, würden die Anwälte von Kellerhals Carrard suggerieren. Das könne gar nicht stimmen, entgegnet Vassalli und legt einen auf den 21. August 2013 datierten Begleitbrief vor. Tatsächlich wird in diesem explizit nur der «Revisionsbericht Ortsbus» erwähnt. Von einer Aktennotiz ist nicht die Rede.

Von deren Existenz habe er erst vier Jahre später erfahren, sagt Adriano Vassalli – am 10. Dezember 2017. In einem E-Mail habe die damals noch amtierende Konzernchefin Susanne Ruoff auf die Aktennotiz hingewiesen, und danach habe er sich das Dokument von der internen Revision «physisch aushändigen lassen». Vassalli betont: «Wenn die Aktennotiz bei mir gelandet wäre, hätte ich den gesamten Verwaltungsrat informiert.» Überdies sei das Dokument auch nie von anderen Mitgliedern des Prüfausschusses thematisiert worden.

Aus Sitzung ausgeschlossen

Der Ruf von Adriano Vassalli ist angekratzt. Trotzdem will er die aktuelle Amtsperiode beenden und bis Frühling 2019 im Verwaltungsrat bleiben. Politiker forderten diese Woche seine sofortige Entlassung durch den Post-Eigentümer, den Bund. In der Kritik steht zudem Susanne Blank, Personalvertreterin im Verwaltungsrat und ebenfalls langjähriges Mitglied im Prüfausschuss.

Das Vertrauen ihrer Verwaltungsratskollegen scheinen die beiden nur noch beschränkt zu geniessen. Erst jetzt wird bekannt: Vassalli und Blank mussten in den Ausstand treten, als der Verwaltungsrat die Untersuchungsberichte beriet. «Sie waren somit an den Diskussionen und Beschlüssen über die operationellen und personellen Konsequenzen nicht beteiligt», bestätigt Post-Sprecherin Léa Wertheimer.

Zur Frage, wie Verwaltungsratschef Schwaller die kritische Rolle seines Vize Vassalli beurteilt, lässt die Post so nüchtern wie vielsagend ausrichten: «Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates liegt einzig in der Verantwortung des Eigners.» Und was sagt dieser? Nachdem Ende Mai die Untersuchungsberichte vorlagen, musste auch Vassali bei Bundesrätin Doris Leuthard zu einem Gespräch antraben, wie Recherchen zeigen.

Leuthard stellt sich hinter den Post-Vizepräsidenten. «Er konnte nachweisen, dass er die besagte Aktennotiz nie bekommen hat», sagte sie am Montag. «Nach Sichtung aller Unterlagen sind wir zum Schluss gekommen, dass ihm keine grobe Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.» Diesen Aussagen habe man nichts hinzuzufügen, heisst es aus dem Verkehrsdepartement.

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