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Parlamentswahlen in Russland: Wahllokal in Moskau.
Parlamentswahlen in Russland: Wahllokal in Moskau.
Bild: keystone

Nach «beispiellosem» Druck: Google und Apple entfernen Wahl-App der russischen Opposition

18.09.2021, 15:45

In Russland wird von heute Freitag bis Sonntag ein neues Parlament gewählt. Zu Beginn der Parlamentswahl in Russland haben die Internetkonzerne Google und Apple die App zum Protestwahl-Verfahren der «schlauen Abstimmung» der Opposition aus ihren Systemen entfernt.

Das teilte das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny am Freitag mit, der diese Methode entwickelt hat, um so das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland zu brechen. Die Abstimmung dauert drei Tage.

Das auch unter Oppositionellen umstrittene Verfahren des «schlauen Abstimmens» sieht vor, dass die Wähler für einen beliebigen Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den der Kremlpartei Geeintes Russland. Nawalnys Anhänger werben nun dafür, die Wahlberechtigten über Telegram und Youtube dennoch zu erreichen.

Der Nawalny-Vertraute Iwan Schdanow kritisierte Google und Apple dafür, dass sie in Russland die App aus den Stores entfernt hätten. Die Konzerne verletzten damit grundlegende Menschenrechte, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Die dazugehörige Homepage ist bereits seit Tagen in Russland blockiert. Die Behörden haben zudem den Internet-Suchmaschinen Google und Yandex untersagt, den Begriff «Smarte Abstimmung» in Suchergebnissen anzuzeigen.

«Beispielloser» Druck

Apple wie auch Google haben die Löschung der App mit «beispiellosem» Druck aus Moskau begründet. Aus informierten Kreisen der Tech-Giganten hiess es, die russische Regierung habe mit der Festnahme von Mitarbeitern sowie massiven rechtlichen Repressalien gedroht. Tatsächlich hatte der Kreml die Konzerne bereits vor Wochen aufgefordert, Produkte der als «extremistisch» eingestuften Nawalny-Organisationen und weiterer regierungskritischer Anbieter vom Netz zu nehmen. Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte überdies Google und Apple mit strafrechtlicher Verfolgung und hohen Bussen gedroht.

Noch bis einschliesslich Sonntag sind rund 110 Millionen Menschen aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Staatsduma abzustimmen. In vielen Regionen werden zeitgleich Regional- und Stadtparlamente gewählt. Die Kremlpartei Geeintes Russland will ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen. Erstmals kann in einigen Regionen Russlands auch elektronisch abgestimmt werden. (dhr/sda/dpa)

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