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Das neue Geldspielgesetz lässt Anbieter von Online-Glücksspielen, deren Sitz im Ausland ist, sperren.

Tschüss Pokerstars & Co.! Parlament beschliesst Netzsperren für ausländische Glücksspiele

Schweizer Casinos können künftig Geldspiele auch im Internet anbieten. Kleine Pokerturniere ausserhalb von Spielbanken sind – mit Bewilligung – neu erlaubt. Hingegen sollen Netzsperren den Zugang zu ausländischen Online-Glücksspielen blockieren.



National- und Ständerat haben das revidierte Geldspielgesetz bereinigt, doch das Referendum ist schon angekündigt.

Die Räte haben am Mittwoch auf Antrag der Einigungskonferenz die letzte Differenz ausgeräumt und die Vorlage bereit gemacht für die Schlussabstimmung.

Im Geldspielgesetz werden das bisherige Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz zusammengeführt. Spielbanken-Spiele und Lotterien unterstehen nach wie vor einer Bewilligungspflicht. Online-Geldspiele wie Poker, Black Jack oder Roulette sind neu zugelassen, wenn Casinos mit Sitz in der Schweiz sie anbieten.

Netzsperren sollen Zugang zu ausländischen Onlinespielen blockieren

Die Sperrung dieser nicht zugelassenen ausländischen Online-Spiele gab im Parlament zu reden. In den Augen des Ständerates ist die Sperre gerechtfertigt, weil sich Schweizer Anbieter an Auflagen halten müssen, etwa zur Bekämpfung von Spielsucht und Geldwäscherei. Minderjährige sollen Online-Spiele nicht nutzen dürfen.

Im Nationalrat war die Diskussion über die Sperren ausführlich und bisweilen emotional. Von Bevormundung war die Rede, von einem Präjudiz für Protektionismus auch in anderen Branchen und von unwirksamen Barrieren. Schlussendlich hiess der Rat die Sperren aber doch gut, entgegen dem Antrag seiner Rechtskommission.

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Die Spielsperren waren für die Jungfreisinnigen und die Jungen Grünen Grund, ein Referendum anzukündigen. «Inhalte zu sperren, damit einzelne Anbieter in der Schweiz profitieren – in diesem Fall die Casinos –, ist ein liberaler Graus», sagt Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, vor Kurzem im «SonntagsBlick».

Steuerpflicht für Spielgewinne ab einer Million

Bis fast zuletzt gestritten hatten die Räte über die Besteuerung von Spielgewinnen. Der Ständerat wollte gegen den Willen des Bundesrates auf Gewinnen aus Lotto und Online-Casinospielen ab einer Million Franken Steuern erheben und setzte sich schliesslich durch. Leert aber ein Spieler im Casino den Millionenjackpot, ist der Gewinn steuerfrei.

Ständerat Beat Rieder (CVP/VS) argumentierte, dass die Steuer auf Lottogewinnen gesellschaftlich akzeptiert sei. «Wir können nicht uneingeschränkt Steuerfreiheiten beschliessen und an anderen Orten den Sparhebel ansetzen.»

Im Nationalrat wollten vor allem FDP und SVP an der vom Bundesrat vorgeschlagenen Steuerfreiheit für Gewinne aus Lotto und Casino festhalten. Die Schweizer Spielbranche würde mit Steuern massiv benachteiligt, gab Thierry Burkart (FDP/AG) zu bedenken. Spielende würden ins Ausland abwandern. Und: «Es ist weder fair noch richtig, wenn je nach Vertriebskanal unterschiedlich besteuert wird.»

Die Formulierung im Gesetz, wonach neben Lottogewinnen ab einer Million Franken auch Gewinne von über einer Million Franken aus Online-Casinos versteuert werden, hatte Nationalrat Karl Vogler (CSP/OW) eingebracht.

«Es geht um Einnahmen von über 100 Millionen Franken», hatte Vogler geltend gemacht. Es werde kaum verstanden, wenn Lottomillionäre keine Steuern zahlen müssten, aber ein Büezer sein Einkommen von 5000 Franken versteuern müsse.

Bewilligungspflichtige Pokerturniere

Kleine Pokerturniere ausserhalb von Spielcasinos sind neu erlaubt, brauchen aber eine Bewilligung. Voraussetzung ist, dass die Zahl der Teilnehmer begrenzt wird. Weitere Vorschriften sind Startgelder-Maxima und eine Durchführung in einem öffentlichen Lokal.

Bergcasinos erhalten mit der neuen Gesetzgebung Erleichterungen: Durchgesetzt haben sich der Nationalrat und der Bundesrat. Demnach werden Spielbanken in Berggebieten mit bis zu einem Drittel der Abgabe entlastet. Vom saisonalen Tourismus abhängige Casinos mit B-Konzession sollen bei Tischspielen eine Saisonpause von bis zu 270 Tagen einlegen dürfen.

Nachgegeben hat der Nationalrat auch bei den Löhnen von Veranstaltern von Spielen: Seinen Vorschlag, dass kein Lohn höher sein darf als ein Bundesratsgehalt, liess er in der Differenzbereinigung fallen. Wegen der Lohnfrage kam das Geldspielgesetz aber dennoch vor die Einigungskonferenz.

Erträge aus den Geldspielen für AHV und IV 

Auf Antrag von Pirmin Schwander (SVP/SZ) und nach einem Rückkommensantrag ergänzte der Nationalrat das Gesetz ganz zuletzt in dem Sinn, dass die Betriebskosten – namentlich Werbung und Löhne – in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen zu den Mitteln, die für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stehen.

Die Einigungskonferenz übernahm diesen Antrag. Am Donnerstag stimmten beide Kammern ohne Opposition zu.

Mit dem neuen Gesetz über Geldspiele wird der Verfassungsartikel über Geldspiele umgesetzt, den das Stimmvolk im März 2012 mit grosser Mehrheit verabschiedet hatte. Erträge aus den Geldspielen sollen wie bisher der AHV und IV sowie gemeinnützigen Zwecken zugute kommen. (oli/sda)

Wie funktionieren Netzsperren und was bedeutet der Beschluss? Die wichtigsten Fragen und Antworten gibt es hier:

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